Nils Schmid MdL, stv. Fraktionsvorsitzender und SPD-Landesvorsitzender
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass auch der Steuerzahlerbund einen Teil ihrer Sparvorschläge übernommen hat. Der Landesvorsitzende Wilfried Krahwinkel tritt dafür ein, die Regierungspräsidien abzuschaffen und Ministerien aufzulösen. Dies hält auch die SPD für sinnvoll. "Das Land schafft es nur mit solchen Vorschlägen, die sich längerfristig auswirken, den Haushalt zu sanieren", sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Nils Schmid. Die SPD fordert zum einen, in einer neuen Regierungsstruktur zwei Ministerien abzuschaffen: das Landwirtschafts- und das Wissenschaftsministerium. Hier gehe es nicht nur um die jeweiligen Spitzen. Sondern ein größeres Ministerium könne Abteilungen etwa für die Personalführung zusammenlegen und billiger arbeiten. Statt dessen soll ein Wirtschafts- und Infrastrukturministerium gebildet werden, das neben dem Wohnungsbau auch den Verkehr einschließt. Ein zweites neues Ministerium fasst Umwelt- und Natur-schutz zusammen. Zudem will die SPD die künstliche Trennung im Bildungsbereich in Kultus und Wissenschaft durch ein gemeinsames Bildungsministerium aufheben.
