Zum Tag der Arbeit am 1. Mai rufen die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und der Kreisvorsitzende der SPD Enzkreis/Pforzheim Paul Renner zu Zusammenhalt, Respekt und internationaler Solidarität auf. Für die SPD in der Region sei der Tag der Arbeit immer auch ein Tag, der für „Frieden und Freiheit“ stehe, so Mast und Renner.
„Der diesjährige 1. Mai steht besonders unter dem Eindruck des brutalen Angriffskrieges des russischen Präsidenten auf die Ukraine. Putins Krieg kostet Menschenleben, verursacht millionenfaches Leid und er ist ein Angriff auf unsere gewachsene Sicherheitsordnung. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine. Die Bundesrepublik unterstützt die Ukraine auf allen Ebenen – durch politischen Druck, durch massive und wirksame Sanktionen, durch humanitäre und finanzielle Hilfe und - in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern - durch Waffenlieferungen zur Verteidigung“, so Mast.
Der SPD-Kreisvorsitzende Renner und die SPD-Abgeordnete Mast seien „tief beeindruckt“ vom gesellschaftlichen Engagement vieler Helferinnen und Helfer. Die Arbeit von Initiativen, Vereinen, Ehrenamtlichen und vielen mehr sei ein Zeichen „gelebten bürgerschaftlichen Engagements“, so Mast und Renner.
Von herausgehobener Bedeutung sei für Mast rund um den diesjährigen Tag der Arbeit die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche in erster Lesung über das Gesetz beraten. Für Mast ein Zeichen dafür, dass es bei konkreter Politik für Respekt und Zusammenhalt mit „großem Tempo“ vorangehe.
„Wir erfüllen damit sehr schnell eines der großen SPD-Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf. Das ist gerade jetzt ein wichtiger Schritt – wir organisieren damit auch Sicherheit in schwierigen Zeiten, denn von einem höheren Mindestlohn profitieren über 6 Millionen Menschen im Land. Ich habe viele Jahre für die Einführung des Mindestlohns gekämpft, ihn durchgesetzt und dafür gekämpft, dass er einmalig politisch erhöht wird. Das wird zum 1. Oktober passieren", so Mast. Neben einem höheren Mindestlohn gehe es ihr auch um mehr Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen, so Mast.
Mast betont darüber hinaus, dass gerade jetzt konkrete Politik für soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt „enorm wichtig“ sei. So habe das Bundeskabinett am Mittwoch ein Entlastungspaket verabschiedet, das unter anderem einen einmaligen Zuschlag für Familien von 100 Euro pro Kind vorsieht sowie als Ausgleich für höhere Energiekosten eine Energiepreispauschale von 300 Euro für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin. Außerdem im Paket enthalten sind etwa die temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie ein dreimonatiges ÖPNV-Ticket für 9 Euro im Monat („9 für 90“).
Die SPD-Abgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion verweist dabei auch auf weitere Projekte, die die SPD in der Bundesregierung umsetzen wird.
„Mit der Kindergrundsicherung, dem Bürgergeld sowie Investitionen in Qualifizierung und betriebliche Weiterbildung zur Bewältigung der Transformation aber auch mit dem Bau von 400,000 Wohnungen und dem sozialen Klimaschutz liegen große und wichtige Projekte vor uns, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken werden“, so Mast.
Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner weist darauf hin, dass die SPD in der Region am Sonntag ab 10 Uhr mit einem Stand auf dem Marktplatz in Pforzheim vertreten sein wird.
„Vom Tag der Arbeit geht die klare Botschaft aus: Gemeinsam gestalten wir die Zukunft – für Frieden, Zusammenhalt, gute Arbeit und soziale Sicherheit“, so Renner.
