Sibylle Mösse-Hagen und Reinhold Gall MdL mit Josip Juratovic MdB bei der DGB-Demo zum 1. Mai„Projekte an der Hochschule Heilbronn sind offenbar nur dann erfolgreich, wenn Stadt, Landkreis oder Wirtschaft als Geldgeber einspringen.“
Mit großer Verärgerung hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Reinhold Gall MdL, das Eingeständnis der Landesregierung zur Kenntnis genommen, die Mensa der Hochschule Heilbronn erst in den Landeshaushalt für die Jahre 2012/13 aufzunehmen und nicht - wie stets in Aussicht gestellt - schon vorher zu sanieren.
„Dies zeigt erneut, dass das Land nicht willens ist, seinen Aufgaben im Bereich der Hochschulpolitik nachzukommen“, ärgert sich Reinhold Gall. „Wenn das Projekt erst im Haushalt 2012/13 steht, dann kann es unter Umständen bis ins Jahr 2015 dauern, bis die Sanierung abgeschlossen ist.“ Dies sei aufgrund des heutigen Zustandes des Gebäudes und insbesondere mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2012 eine unhaltbare Situation.
„Wer mal genau hinschaut, der stellt fest, dass Projekte an unserer Hochschule nur dann erfolgreich sind, wenn Dritte als Finanzier einspringen“, gibt der Landespolitiker seiner Kritik eine grundsätzliche Dimension. „Ich erinnere nur an den Neubau eines Campus in der Innenstadt, diverse Stiftungsprofessuren und hohe Planungskosten – die Finanzspritzen von Stadt und Landkreis Heilbronn und die Drittmittel aus der Wirtschaft gehen bereits heute in die Millionenhöhe.“
Dieses Phänomen zeige sich übrigens auch in anderen Bereichen, so Reinhold Gall weiter und nennt Stichworte wie Schulsozialarbeit, Kindergartengebühren, Sprachförderung, Planungskosten im Straßenbau. „Das Land nimmt uns aus wie eine Weihnachtsgans und bringt die kommunalen Gebietskörperschaften, die nur wenige Möglichkeiten haben, ihre Einnahmen aus eigener Kraft zu erhöhen, in eine prekäre Situation.“
Auch die SPD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat ist empört. In Sachen Mensa-Ausbau „den Vogel abgeschossen“ hat in den Augen der Fraktionsvorsitzenden Sibylle Mösse-Hagen eindeutig der CDU-Generalsekretär und Heilbronner Stadtrat Thomas Strobl MdB. „Wie man diese finanzpolitische Kapitulation der Landesregierung noch als Erfolg verkaufen kann, ist mir völlig schleierhaft“, wundert sich Mösse-Hagen. „Der Stimmenkönig der letzten Kommunalwahl, sollte aufschreien, wenn die Sanierung der Mensa um Jahre verzögert wird. Herr Strobl scheint seine Verpflichtungen gegenüber Herrn Oettinger jedoch ernster zu nehmen, als die gegenüber der Stadt Heilbronn und ihren Bürgern.“
