Zu einem Gedankenaustausch haben sich in der vergangenen Woche der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und der Vorstand und die Geschäftsleitung der Kreishandwerkerschaft Heilbronn-Öhringen getroffen. Man fand einige gemeinsame Positionen in der Mittelstandspolitik und vereinbarte, sich zukünftig des Öfteren zu treffen.

Zwei Themen bestimmten maßgeblich das Gespräch: die Situation an den Berufsschulen im Land und Fragen der kommunalen Vergabepraxis.

Die Situation an den Berufsschulen stieß sowohl bei Reinhold Gall als auch Kreishandwerksmeister Ralf Rothenburger auf Kritik. „Der Unterrichtsausfall an den Berufsschulen ist dramatisch. Landesweit fallen jedes Jahr mehr als zwei Millionen Unterrichtsstunden aus“, zitiert Reinhold Gall Zahlen des Kultusministeriums, die diese auf Druck der SPD-Landtagsfraktion veröffentlicht hat. „Die Lehrer an den Berufsschulen hier in der Region machen zwar überwiegend einen ordentlichen Job“, so Ralf Rothenburger, „die Bedingungen könnten jedoch besser sein.

Auch für die kommunale Auftragsvergabe wünschen sich Reinhold Gall und auch die Vertreter der Kreishandwerkerschaft bessere Bedingungen. Die Wertgrenzen, bis zu denen Städte und Gemeinden ihre Aufträge regional ausschreiben dürfen, wurden zwar auf massiven Druck der SPD-Landtagsfraktion und des baden-württembergischen Handwerkskammertages im vergangenen Jahr erhöht, sind aber noch nicht so hoch wie z.B. in Bayern. „Hier wünschen wir uns weitere Verbesserungen in Form einer erneuten Anhebung“, so Hauptgeschäftsführer Bernd Mühleck. Gerade im Zuge verstärkter energetischer Sanierungsmaßnahmen in den Kommunen würde eine weitere Erhöhung der Wertgrenzen dem Handwerk vor Ort helfen. Reinhold Gall sicherte für die SPD-Landtagsfraktion zu, an diesem Thema dran zu bleiben.

Problematisch sei auch die zunehmende Vergabe kompletter Projekte an einen Generalunternehmer, anstatt Leistungen einzeln auszuschreiben. „So wird nicht nur das regionale Ausschreiben erschwert, die Kommunen verlieren auch jeglichen Einfluss darauf, wer letzten Endes die Arbeiten ausführt und welche Arbeitsbedingungen dann auf der Baustelle vorherrschen“, kritisiert Reinhold Gall MdL. Häufig komme bei der Vergabe an Generalunternehmen das regionale Handwerk nicht zum Zug und werde hierdurch klar benachteiligt. Das heißt, Handwerksunternehmen, die ordentliche Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze anbieten und Tariflöhne bezahlen, werden durch zweifelhafte Billiganbieter ausgebootet. Deshalb ist es eine Forderung der Kreishandwerkerschaft und der SPD im Land gleichermaßen, dass die öffentliche Hand keine Aufträge an Generalunternehmen vergibt, wie es beispielsweise das Land beim Neubau der Ministerien in der Landeshauptstadt plane.