Veröffentlicht in Kreisverband
Auf der am vergangenen Montag in Eisingen abgehaltenen erweiterten Vorstandssitzung der SPD Enzkreis wurden neben den aktuellen politischen Themen der Stand der Wahlkampfaktionen für die zusammen mit der Europawahl am 7. Juni 2009 stattfindenden Kommunalwahlen diskutiert, sowie auch schon die Vorbereitungen zur Bundestagswahl.
In ihrem Überblick zur Bundes- und Landespolitik ging Katja Mast, die SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, vor allem auf die Vorgänge um die Landesbank Baden-Württemberg ein. Das, was CDU und FDP bei der Personalie um den Vorstandsvorsitz der LBBW veranstaltet hätten, so Mast, zeuge doch davon, dass die baden-württembergische Landesregierung konzeptlos und unabgestimmt handle.
In Berlin habe man in der SPD mit Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, dass offenbar der CDU-Politiker Friedrich Merz Wunschkandidat der Bundeskanzlerin sei für die Nachfolge Verheugens als EU-Kommissar. Damit, meint Katja Mast, sei vorprogrammiert, dass es in Europa wieder weniger um die Rechte der Arbeitnehmer gehe, sondern um weiteren Sozialabbau. Dies könne nicht akzeptiert werden. Dass auch die CSU nicht hinter dieser Personalie stehe, sei ein weiterer Beweis für die Uneinigkeit innerhalb der Union.
Der Kreisvorstandsvorsitzende Timo Steinhilper, der die Sitzung in Eisingen leitete, kam dann zum Thema „Wahlvorbereitung“.
In diesem Superwahljahr müssen einige Vorbereitungen parallel laufen, so auch jetzt schon die zur Bundestagswahl im September dieses Jahres. Die SPD-Wahlkampfexperten erläuterten den Aufbau der Wahlkampforganisation. Man hoffe, dass man kurzfristig auch mit der Ausarbeitung der Sachthemen beginnen könne.
Zum Stand der Aktionen für die Kommunalwahlen führte Steinhilper aus, dass alle Ortsvereine und auch die Kreisorganisation bisher sehr gute Arbeit geleistet hätten. Prospekt- und Plakatpräsentationen seien voll im Gang, und man gehe optimistisch auf den Wahltag zu. In den einzelnen Ortsvereinen der Enzkreis-SPD sei man sehr gut aufgestellt und ähnlich stark wie vor fünf Jahren bei den letzten Gemeinderatswahlen.
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de