Veröffentlicht in Landespolitik
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, der Polizei die Einbindung der Feuerwehr bei ihren Einsätzen - abseits der technischen Hilfe - zu untersagen. Dabei geht es um Fälle, bei denen Feuerwehrmänner zu Täuschungszwecken eingesetzt wurden. Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht dadurch die Glaubwürdigkeit der Feuerwehr in Gefahr: "Die Einsatzkleidung ist kein Kostüm, mit dem man gefährliche Gewalttäter an der Nase herumführt, sondern eine Schutzausrüstung." Es müsse definitiv ausgeschlossen werden, dass die Legende eines Feuerwehr- oder sonstigen Rettungseinsatzes im Rahmen einer Polizeiaktion ausgenutzt werde. Ansonsten werde das Vertrauen der Bürger in die Feuerwehr beschädigt. Die SPD stellt sich damit an die Seite des Landesfeuerwehrverbandes, der sich ebenfalls gegen solche Einsätze ausgesprochen habe.
Ein solcher Missbrauch der Feuerwehr durch die Polizei habe sich zuletzt am 14. März 2009 in Weil am Rhein ereignet. Dabei brachte ein Stadtbrandmeister mit Hilfe eines erfundenen Feueralarms Entführer dazu, ihre Tür zu öffnen. In der Antwort auf die Landtagsanfrage (DS 14/4257) Galls erklärte das Innenministerium zwar, dass dabei "eine Gewalteinwirkung weitestgehend ausgeschlossen werden konnte." Der SPD-Abgeordnete verwies aber darauf, dass Feuerwehrleute für solche Einsätze weder ausgebildet noch ausgerüstet seien: "Es ist unverantwortlich, sie solchen Gefahren auszusetzen", unterstrich Gall.
Einen ähnlichen Feuerwehreinsatz habe es auch am 10. Mai 2007 in Sinsheim gegeben. Damals bat die Polizei um Amtshilfe bei der Erstürmung eines Gebäudes - allerdings ohne der Freiwilligen Feuerwehr den Hintergrund der Aktion zu verraten. Dabei ging es um eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Menschenhändler und Schwerstkriminelle aus dem Prostitutionsmilieu. Im Unterschied zu den Feuerwehrmännern seien alle anwesenden Polizeibeamten mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen ausgerüstet gewesen. Die Landesregierung habe diesen Einsatz bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (DS 14/1301) verharmlost, sagte Gall. Er forderte deshalb die Landesregierung auf, die Grenzen der Amtshilfe klar zu regeln. "Feuerwehrmänner dürfen nicht bei Aktionen in Gefahr gebracht werden, die nichts mit ihrem eigentlichen Auftrag zu tun haben", sagte er.
Homepage Reinhold Gall MdL
Veröffentlicht am 19.05.2009
