Reinhold Gall und Rainer Hinderer besuchen den Familientag bei der Wasserschutzpolizei in HeilbronnAuf eine straffere Organisation und mehr Präsenz vor Ort setzt Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei seinen Eckpunkten für eine Polizeireform in Baden-Württemberg. Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer würdigt die Vorschläge in einer ersten Stellungnahme als „großen Wurf“. „Es geht darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und ihre Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform des Innenministers notwendige und richtige Anpassungen vor“, betont Hinderer.
Die vorgesehene Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien werde die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der Polizei im ganzen Land erhöhen, ist Hinderer überzeugt. Die Entscheidung zu den Standorten der künftigen regionalen Polizeipräsidien soll nach Angaben des Innenministers bis Ostern fallen. Dabei zeigt sich Rainer Hinderer, der auch im Heilbronner Gemeinderat sitzt, zuversichtlich, dass Heilbronn Sitz des neuen regionalen Polizeipräsidiums werde.
Reinhold Gall, der neben dem Ministeramt als Abgeordneter die Interessen der Menschen im Wahlkreis Neckarsulm vertritt, ist von den positiven Auswirkungen für die Raumschaft Heilbronn überzeugt: „Die Menschen bei uns im Landkreis erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“, sagt Gall, der selbst über Jahre auf Orts- und Kreisebene kommunalpolitisch aktiv war und mit den Belangen der Städte und Gemeinden vertraut ist. Die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene spiele für die Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger keine entscheidende Rolle, so Gall weiter. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die geplante Reform an Struktur und Anzahl der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten festhalte.
Für ein „erfreuliches Signal“ an den gesamten Stadt- und Landkreis Heilbronn hält der Abstätter Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Ingo Rust die Ankündigung Galls, die Polizeistrukturreform solle erhebliche Personalreserven für den Einsatz in der Fläche gewinnen. Die Rede sei von insgesamt rund 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst und beim Nichtvollzugspersonal. „Die Reform wird der Polizeiarbeit in der Fläche einen Schub verleihen. Die Streifen- und Ermittlungsdienste der Polizei vor Ort werden gestärkt und die Freiräume der Kripo erweitert. Das schafft auch in unserer Region mehr Sicherheit“, unterstreicht Rust.
Die Kritik der CDU an den Eckpunkten des Innenministers weisen die SPD-Abgeordneten als „fadenscheinig und heuchlerisch“ zurück. „Wer in seiner eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizeiarbeit geschwächt hat, sollte lieber Asche auf sein Haupt streuen, anstatt sich als Hüter der Polizeipräsenz auf der Straße und im ländlichen Raum aufzuspielen“, tadeln Rust und Hinderer einhellig.
Innenminister Gall führt darüber hinaus an, dass er gleich zu Beginn seiner Amtszeit die personelle und technische Ausstattung der Polizei gestärkt habe. Im Nachtragshaushalt 2011 wurden für ein Sofortprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung 6,3 Millionen Euro bereit gestellt, auch habe man die Zahl der Auszubildenden im Polizeidienst deutlich erhöht. „Das Land wird im Jahr 2012 statt bislang 800 Personen nun 1.200 einstellen“, sagt Reinhold Gall und betont, dies sei die die höchste Einstellungszahl bei der baden-württembergischen Polizei in den vergangenen 30 Jahren.
