Peter Simon: "Aufsicht des Tagesgeschäfts durch EZB im Europäischen Parlament dank Sozialdemokraten vom Tisch"
Wirtschaftsausschuss des EP belässt Aufsicht von Sparkassen und
Genossenschaftsbanken auch weiterhin faktisch bei BaFin und Bundesbank.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland können erst einmal durchatmen: Eine Einmischung der Europäischen Zentralbank in ihr Tagesgeschäft soll es im Normalfall nicht geben. Dafür hat sich der Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in seiner heutigen Abstimmung zur Schaffung einer neuen Europäischen Bankenaufsicht klar ausgesprochen.

"Wir haben die Sorgen und Bedenken der vielen Sparkassen und Genossenschaftsbanken ernst genommen und erst unsere Kollegen und dann den Ausschuss davon überzeugen können, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission an dieser Stelle nachgebessert werden muss", betont das Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses Peter SIMON, auf dessen Initiative hin sich die Sozialdemokraten für eine solche Lösung eingesetzt hatten.

Zukünftig werden alle Banken im Rahmen eines Europäischen Mechanismus beaufsichtigt, an dem sowohl die EZB als auch die nationalen Behörden mitwirken. Bei Banken, die weder systemrelevant sind noch staatliche Beihilfen erhalten, bleiben die nationalen Aufsichtsbehörden BaFin und Bundesbank voll im Spiel.

Sollte es bei der Ausübung der Europäischen Aufsicht im Einzelfall zu einem Konflikt zwischen EZB und nationalen Behörden kommen, dann haben die nationalen Behörden und betroffenen Institute die Möglichkeit, die Entscheidung von einem Beschwerdegremium prüfen zu lassen. "Es freut mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen mir auch hier gefolgt sind.

Einspruch muss möglich sein!
Es muss eine unabhängige Stelle geben, an die sich nationale Behörden und auch die Banken wenden können, wenn sie Zweifel an dem Beschluss der europäischen Aufsichtsbehörde haben", erläutert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

"Der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus ist nicht nur ein zentraler Pfeiler auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion, sondern auch ein großer Schritt hin zu stabileren Finanzmärkten in Europa. Denn nur so wird sichergestellt, dass europaweit gleiche und hohe Aufsichtsstandards gelten und diese auch konsequent durchgesetzt werden können", unterstreicht Peter SIMON. "Nach der heutigen Abstimmung im Wirtschafts-und Währungsausschuss liegt der Ball wieder bei den Mitgliedstaaten im Rat. Wenn diese wirklich eine ausgewogene Europäische Bankenaufsicht wollen, sollten sie diesen Forderungen des Europäischen Parlaments bei den anstehenden Verhandlungen auch umfassend Rechnung tragen."

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon: +32 228 47558