GIENGEN: Im Endspurt des Wahlkampfes hat der lokale Landtagskandidat der SPD, Andreas Stoch, prominente Unterstützung erfahren: Zusammen mit dem Spitzenkandidaten Nils Schmid und dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, beschwor Stoch in der Schranne am Dienstag den Regierungswechsel.

Sehr gut gefüllt war das Bürgerhaus beim Auftritt des Genossen-Trios, das weitgehend sachlich argumentierte. Seitenhiebe – zumeist auf Ministerpräsidenten Stefan Mappus – waren die Ausnahme. Das Thema Bildung zog sich als „roter“ Faden durch den Abend.

„Wir treten für ein Baden-Württemberg ein, in dem man sich mit Argumenten statt mit Wasserwerfern auseinandersetzt, in dem alle teilhaben und alle eine Chance haben und in dem es gerecht zugeht. Wir können den Menschen die Hoffnung geben, dass dieses neue Baden-Württemberg am Sonntag Realität wird“, sagte Stoch, der sodann den „neuen“ Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid ans Mikrofon bat.

„Es gibt die große Chance auf einen historischen Wechsel mit der SPD vorne dran. Der ist überfällig. Um das zu spüren, brauchen wir keine Umfragen. Die Menschen haben genug von einer Regierung, die nicht weiß, wie sie das Land gestalten will. Wir haben einen Ministerpräsidenten, der herrschen will, sich selbst aber oft nicht beherrschen kann“, so Schmid, der die Bildungspolitik als wichtigste Grundlage kommenden Handelns als möglicher Landesvater sieht. Mehr Sprachförderung, mehr Ganztagesschulen, eine Ausbildungsgarantie für junge Leute, kostenloser Zugang zu Bildung und somit Abschaffung der Kindergarten- und Studiengebühren – das habe sich die SPD auf die Fahnen geschrieben. Umgesetzt werden soll das einerseits als Sofortprogramm, etwa bei der Einstellung von mehr Lehrern, andererseits schrittweise, beispielsweise bei der Abschaffung der Kindergartengebühren.

„Baden-Württemberg braucht eine neue Regierung“, so Olaf Scholz, der nach seinem Wahlsieg für die SPD in Hamburg mit lang anhaltendem Applaus in der Schranne empfangen wurde. Scholz gehört bekanntlich nicht zu den „Lautsprechern“ der Politik, und so war sein Auftritt an der Brenz erwartet nüchtern, aber bestimmt: „Es geht darum, ein ernsthaftes Programm für die Zukunft zu bieten und einen Auftrag zu haben, Dinge ernsthaft wahrzunehmen anstatt mit Scharaden zu agieren. Die Wähler honorieren das“, saget Scholz. Ein Regierungswechsel sei auch in Baden-Württemberg möglich, das spüre man. „In Hamburg haben viele CDU- und FDP-Wähler diesmal der SPD die Stimme gegeben, weil die sich um die Menschen kümmert. Und wer hier am Sonntag sein Kreuz bei der SPD macht, macht nichts falsch“, so der Erste Bürgermeister, der neben der Bildung das Thema Arbeit in den Mittelpunkt seiner weiteren Ausführungen stellte und zur Atompolitik Stellung bezog: „Es war für mich ein stolzer Moment, als ich als Abgeordneter des Bundestages über die Laufzeitverkürzung der Atomkraftwerke abstimmen durfte. Es ist noch kein Jahr her, als die jetzige Regierung diesen Beschluss zurückgenommen hat. Es war ein großer Fehler, den gesellschaftlichen Konsens in Frage zu stellen. Eigentlich dürfte das kein Wahlkampfthema sein, aber was man von der Bundeskanzlerin und dem Ministerpräsidenten hört, lässt doch den Verdacht aufkommen“, sagte Scholz.

Vom Moderator in einer anschließenden Gesprächsrunde auf CDU-Plakate angesprochen, auf denen stehe, die SPD wolle die Einheitsschule und die CDU das Schulsystem schützen, meinte Schmid: „Diese Angstkampagne ist nur mit Nervosität zu begründen. Wir sind nicht die rote Gefahr.“

Auf die Frage zum Untersuchungsausschuss zu „Stuttgart 21“ meinte Stoch: „Wenn ich ein schreckhafter Mensch wäre, wäre ich erschrocken, wie Politik nur über Machtausübung betrieben wird. Der Protest ist ein Ergebnis dessen, dass die Menschen nicht mehr daran glauben, dass die Politik einem zuhört.“ Stoch gab sich zum Abschluss des Abends kämpferisch: „Wir werden am Sonntagabend eine neue Regierung haben. Vielleicht auch mit einem Direktkandidaten der SPD aus dem Landkreis. Auch wenn das mein CDU-Konkurrent öfters ausspricht.“
Bericht aus der Heidenheimer Zeitung vom 24.03.2011 von Marc Hossiner

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