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Statement von Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, zu den Fleischern bei Müller-Fleisch:
"Es ist seit langem klar, dass wir etwas gegen den Missbrauch von Werkverträgen auch als Gesetzgeber unternehmen müssen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion stand im Deutschen Bundestag auch zur Abstimmung. Diesen hat Schwarz-Gelb abgelehnt aber keine eigenen Initiativen ergriffen. Taten statt Ankündigungen sind gefragt", so Katja Mast.
"Es besteht bei Schwarz-Gelb gar kein Interesse daran, Angriffe auf die Würde der Arbeit durch den Missbrauch von Werkverträgen zu beenden. Wir von der SPD wollen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist und die Sanktionen bei Missbrauch verschärfen. Auch Schein-Selbstständigkeiten sollen klarer definiert werden", so Mast. Es helfe auch nichts auf branchenspezifisiche Mindestlöhne zu setzen, denn falls der Werkvertrag legal ist, gelten diese nicht. "Wir brauchen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro", so die Arbeitsmarktexpertin. Mast weiter: "Ausserdem müssen wir in Europa dafür sorgen, dass bei Arbeitnehmern aus dem Ausland die hiesigen Arbeitsgesetze und Tarife gelten. Hierzu hört man nichts von der CDU", so Mast. Durch die Demonstration der ungarischen Fleischer in Birkenfeld zeige sich einmal mehr, dass die Politik handeln müsse.
Unterdessen bezeichnete Katja Mast die erneute Stellungnahme der Müller Fleisch Gmbh, die Vorgänge zu prüfen, als weiteren absolut notwendigen Schritt eine Lösung für die Betroffenen herbeizuführen. "Es geht hier um soziale Verantwortung, es geht hier darum, schnellstmöglich eine pragmatische Lösung zu finden. Es geht darum, auch die entsprechenden Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen", betont Katja Mast weiter.
"Für mich stellt sich auch die Frage, ob wir die Gesamtunternehmerhaftung wie in der Bauindustrie nicht auf weitere Branchen übertragen sollten - es darf nicht sein, dass am Schluss das schwächste Glied in der Kette den juristischen Weg anstrengen muss", so Katja Mast.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis hat sich am Mittwoch selbst ein Bild der Lage vor Ort gemacht. Sie war persönlich in Birkenfeld, um mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sprechen.
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