Veröffentlicht in MdB und MdL
Statement von Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, zu den Fleischern bei Müller-Fleisch:
"Es ist seit langem klar, dass wir etwas gegen den Missbrauch von Werkverträgen auch als Gesetzgeber unternehmen müssen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion stand im Deutschen Bundestag auch zur Abstimmung. Diesen hat Schwarz-Gelb abgelehnt aber keine eigenen Initiativen ergriffen. Taten statt Ankündigungen sind gefragt", so Katja Mast.
"Es besteht bei Schwarz-Gelb gar kein Interesse daran, Angriffe auf die Würde der Arbeit durch den Missbrauch von Werkverträgen zu beenden. Wir von der SPD wollen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist und die Sanktionen bei Missbrauch verschärfen. Auch Schein-Selbstständigkeiten sollen klarer definiert werden", so Mast. Es helfe auch nichts auf branchenspezifisiche Mindestlöhne zu setzen, denn falls der Werkvertrag legal ist, gelten diese nicht. "Wir brauchen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro", so die Arbeitsmarktexpertin. Mast weiter: "Ausserdem müssen wir in Europa dafür sorgen, dass bei Arbeitnehmern aus dem Ausland die hiesigen Arbeitsgesetze und Tarife gelten. Hierzu hört man nichts von der CDU", so Mast. Durch die Demonstration der ungarischen Fleischer in Birkenfeld zeige sich einmal mehr, dass die Politik handeln müsse.
Unterdessen bezeichnete Katja Mast die erneute Stellungnahme der Müller Fleisch Gmbh, die Vorgänge zu prüfen, als weiteren absolut notwendigen Schritt eine Lösung für die Betroffenen herbeizuführen. "Es geht hier um soziale Verantwortung, es geht hier darum, schnellstmöglich eine pragmatische Lösung zu finden. Es geht darum, auch die entsprechenden Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen", betont Katja Mast weiter.
"Für mich stellt sich auch die Frage, ob wir die Gesamtunternehmerhaftung wie in der Bauindustrie nicht auf weitere Branchen übertragen sollten - es darf nicht sein, dass am Schluss das schwächste Glied in der Kette den juristischen Weg anstrengen muss", so Katja Mast.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis hat sich am Mittwoch selbst ein Bild der Lage vor Ort gemacht. Sie war persönlich in Birkenfeld, um mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sprechen.
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de