Diese Postkarten erreichen das Wahlkreisbüro täglich in großer Anzahl.Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn bekommt seit Dezember 2009 viele Postkarten. „Mittlerweile dürften es an die 300 sein“, so der SPD-Politiker. „Darunter auch von Schulen in Freier Trägerschaft aus unserer Raumschaft wie der Freien Waldorfschule Heilbronn oder dem Evangelischen Gymnasium Obersulm.“ Die Postkarten sind eine vom Dachverband dieser Schulen organisierte Kampagne, die unter dem Motto „Keine halben Sachen“ die Landeregierung an ihr Versprechen erinnert, Schulen in Freier Trägerschaft angemessen zu finanzieren.
Reinhold Gall (Obersulm) unterstützt diese Kritik der Schulen in Freier Trägerschaft an der Landesregierung. "Es schadet dem Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Landesregierung ihre Versprechungen bricht", so der Abgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm. Einmal mehr zeige sich, dass die Landesregierung Zusagen voreilig mache, ohne sie dann wirklich umsetzen zu wollen. „Anstatt endlich das staatliche Schulwesen vernünftig zu finanzieren und den massiven bildungspolitischen Problemberg abzubauen, macht die Landesregierung eine zweite Baustelle auf und setzt nun auch das bisher gut funktionierende System der Schulen in Freier Trägerschaft aufs Spiel.“
CDU und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für die aktuelle Legislaturperiode angekündigt: "Wir werden ab dem Jahr 2008 die stufenweise Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 80 % umsetzen [.]". Dass dies aber in Wirklichkeit keine Rolle spielt, zeigt der aktuelle Landtagsbericht (Drucksache 14/5590) zur Privatschulfinanzierung. Danach ist der Kostendeckungsgrad nach dem so genannten Bruttokostenmodell im Vergleich zum Bezugsjahr 2005 rückläufig. "Es ist offensichtlich, dass die Landesregierung die Privatschulen bei der Finanzierung seit Jahren an der kurzen Leine hält", kritisierte Reinhold Gall.
Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag kündigte an, dass sie in den bevorstehenden Haushaltsberatungen einen Entschließungsantrag einbringen werde, wonach in einem Stufenplan der Kostendeckungsgrad in den nächsten 2 bis 3 Jahren auf 80 Prozent in allen Schularten angehoben werden soll. "Bei der Abstimmung wird sich dann zeigen, ob den großen Worten der Landesregierung auch Taten folgen", zeigt Reinhold Gall gespannt und rät dem Verband der Privatschulen, „die Postkartenaktion bis zur Abstimmung über den Landeshaushalt auf die zu konzentrieren, bei denen Überzeugungsarbeit nötig ist. Nämlich auf die Abgeordneten von CDU und FDP.“
