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Landesregierung bricht ihre Versprechen gegenüber den Privatschulen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch erklärt sich solidarisch mit den Schülerinnen und Schülern der Privatschulen im Land, die am vergangenen Dienstag in großer Zahl in Stuttgart zu einer Kundgebung zusammen gekommen sind.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Kritik der Schulen in Freier Trägerschaft an der Landesregierung, dass sie Zusagen bei der Privatschulfinanzierung nicht einhalte. „Es schadet dem Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Landesregierung ihre Versprechungen bricht“, sagte Andreas Stoch. Einmal mehr zeige sich, dass die Landesregierung Zusagen voreilig mache, ohne sie dann wirklich umsetzen zu wollen.

CDU und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für die aktuelle Legislaturperiode angekündigt: „Wir werden ab dem Jahr 2008 die stufenweise Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 80 % umsetzen […]“. Dass dies aber in Wirklichkeit keine Rolle spielt, zeigt der aktuelle Landtagsbericht (Drucksache 14/5590) zur Privatschulfinanzierung. Danach ist der Kostendeckungsgrad nach dem so genannten Bruttokostenmodell im Vergleich zum Bezugsjahr 2005 rückläufig. „Es ist offensichtlich, dass die Landesregierung die Privatschulen bei der Finanzierung seit Jahren an der kurzen Leine hält“, kritisierte Stoch. Damit drohten die Elternbeiträge zu steigen. „Die Politik der Landesregierung fördert es im Bildungsbereich wie üblich, dass die soziale Schere auch an den Schulen in Freier Trägerschaft weiter aufgeht“, sagte Andreas Stoch.

Auch für die Privatschulen im Landkreis Heidenheim stellt es ein großes Problem dar, daß die durch die nicht eingehaltenen Zusagen aufgetretenen Finanzlöcher durch höhere Elternbeiträge bzw. Spenden gestopft werden müssen. Die Landesregierung zeigt erneut, daß sie alles dafür tut, Bildungsvielfalt zu verhindern und soziale Unterschiede auch im Bereich der Bildung zu vergrößern.

Andreas Stoch kündigte an, dass die SPD-Fraktion in den bevorstehenden Haushaltsberatungen einen Entschließungsantrag einbringen werde, wonach in einem Stufenplan der Kostendeckungsgrad in den nächsten 2 bis 3 Jahren verbindlich auf 80 Prozent in allen Schularten angehoben werden soll. „Bei der Abstimmung wird sich dann zeigen, ob den großen Worten der Landesregierung auch Taten folgen“, sagte Stoch.

 

Homepage Andreas Stoch

Veröffentlicht am 20.01.2010
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