Ein deutliches Signal für die Stärkung des kommunalen Gemeinwesens nimmt der Obersulmer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL von der Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetags mit, bei der in Baden-Baden über 800 Teilnehmer zusammen kamen.
„Gesellschaftliche Ziele lassen sich nicht an den Markt delegieren“, so der SPD-Kommunalexperte. „Die Krise der internationalen Finanzmärkte muss uns eine Mahnung sein, verantwortungsbewusst und nachhaltig mit öffentlichen Gütern umzugehen und die eine oder andere Stellschraube wieder zurück zu drehen.“
Gall unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung nach der Wiedereinführung der Gewährträgerhaftung für Banken in öffentlicher Trägerschaft, die die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus und Claus Schmiedel, in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordern.
„Dies entspricht dem Sicherheitsbedürfnis vor allem der kleinen Leute, die eine Bank zum Sparen und nicht zum Spekulieren brauchen“, so Reinhold Gall MdL und unterstreicht die Vorteile einer öffentlichen Bank: regionale Ausrichtung, dezentrale Strukturen, Arbeit im Verbund und Einlagewesen vor Ort.
„Der Dreiklang aus öffentlichen, genossenchaftlichen und privaten Banken in Deutschland hat sich bewährt und darf unter keinen Umständen aufgegeben werden“, betont Reinhold Gall MdL, der auch Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Heilbronn ist. „Ein funktionierendes Gemeinwesen ist die Grundlage für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Das Gegenteil können wir gerade in den USA beobachten.“
Kommunen müssen Ansprechpartner für Gewerbe und Handwerk bleiben
Ebenso unterstützt Reinhold Gall die baden-württembergischen Kommunen bei ihrer Forderung, die drohende Fehlentwicklung bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu verhindern. So gibt es seitens des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums die Überlegung, Kernaufgaben der Gewerbeansiedlung, Wirtschaftsförderung und Genehmigungsverfahren unter Berufung auf diese Richtlinie aus den Städten und Gemeinden herauszulösen und in die Wirtschaftskammern zu verlagern. Gall bezeichnet diese Absicht als "Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung".
„Dies wäre ein schwerer Fehler, da dies eine originäre Aufgabe der öffentlichen Hand ist und niemand diese Aufgabe unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge besser erledigen kann als die Städten und Gemeinden“, so Gall. Deshalb kündigte er an dies zum Thema im Landtag zu machen, damit auch in Zukunft die Kommunen Ansprechpartner und Vermittler von öffentlichen Leistungen für private und Gewerbetreibende bleiben.
