SPD Illingen / Schützingen

 

Rechtsextremistische Umtriebe in Pforzheim

Veröffentlicht in MdB und MdL

„Heidnischer Sturm Pforzheim“ und „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘“ verbieten?
Kleine Anfrage des Abg. Thomas Knapp SPD:

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf wie viele Mitglieder schätzt die Landesregierung
a) den „Heidnischen Sturm Pforzheim“ sowie
b) den „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘“?

2. Werden beide Vereinigungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet?

3. Wie schätzt die Landesregierung das Gewaltpotential ein, das durch die Mitglieder dieser beiden Vereinigungen ausgeht?

4. Welche Aktionen und Aktivitäten führten diese beiden Vereinigungen in den letzten Jahren durch?

5. Wie groß ist die Nähe der Mitglieder dieser Vereinigungen zur NPD?

6. Wurden in den letzten Jahren politisch motivierte Straftaten durch Mitglieder dieser beiden Vereinigungen verübt? Wenn ja, welcher Art?

7. Wie schätzt die Landesregierung die Chancen eines Verbotes des „Heidnischen Sturms Pforzheim“, bzw. des „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘“ ein?

Begründung:
Mit Erschrecken haben die Besucher des Gedenkgottesdienstes am Volkstrauertag auf dem Hauptfriedhof in Pforzheim auf die Kranzniederlegung am Ehrenmal durch den „Heidnischen Sturm Pforzheim“ reagiert. Nur dank der Besonnenheit durch Pforzheims Bürgermeister Gerd Hager, konnte ein Eklat verhindert werden. Nicht zum ersten Mal trat hierbei der „Heidnische Sturm Pforzheim“ unangenehm in Erscheinung:
Letztes Jahr, am 23.Februar, fand in Pforzheim eine Nazi-Fackelmahnwache statt. Seit 1994 veranstaltet der rechtsextremistische „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘“ auf dem Pforzheimer Wartberg ein Fackelgedenken zur Erinnerung an die Zerstörung der Stadt am 23. Februar 1945. Rund ein Dutzend Mitglieder des "Heidnischen Sturms Pforzheim", die schon im Vorfeld durch Flugblattverteilaktionen auf sich aufmerksam gemacht hatten, verstießen nach Polizeiangaben durch uniformiertes und bewaffnetes Auftreten gegen versammlungsrechtliche Vorschriften und wurden festgenommen.

 

Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim

Veröffentlicht am 23.11.2007
« Fragen und Antworten zur Gesundheitsreform - jetzt mal aus Sicht des Arztes .
Online-Durchsuchung: SPD meldet weiterhin grundsätzliche Bedenken an »

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

Jetzt Mitglied werden

 

Shariff

 

WebsoziInfo-News

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Aktuelle-Artikel