SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel begeisterte seine Zuhörer
Die Konjunktur- und Wirtschaftskrise wurde verhältnismäßig schnell überwunden, die erwarteten bösen Folgen für den Arbeitmarkt hielten sich in Grenzen. Wer sind die Väter dieses Erfolgs? Es waren Frank-Walter Steinmeier, heute Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, der ein Konjunkturprogramm in Marsch setzte, Peer Steinbrück, damals noch Bundesfinanzminister in der Großen Koalition, der die „Abwrackprämie“ erfand, Olaf Scholz, der als Arbeitsminister in der Großen Koalition die Zahlung des Kurzarbeitergeldes verlängerte.
Diese drei federten noch zu Zeiten der Großen Koalition die Auswirkungen der Krise ab und legten das Fundament für den schnellen und kraftvollen konjunkturellen Wiederaufstieg. Der große Besserwisser Guido Westerwelle war gegen das alles. Die FDP gehört in den neuen Landtag in Baden-Württemberg einfach nicht mehr hinein.
In früheren Zeiten war es ein geläufiger Spruch der Väter an ihre Kinder: „Dir soll es mal besser gehen als mir“. Aber dieses „Besser gehen“ ist sehr ungleich verteilt. 5 Mio. Menschen arbeiten in Deutschland, deren Lohn zu einem auskömmlichen Leben einfach nicht reicht. Da gibt es dann für die jüngeren Leiharbeit und ein Mindest-Stundenlohn von 4,19 €/ Std. ist keine Seltenheit. Da werden Menschen aus östlichen Ländern in`s Land geholt, die stehen zur Pflege alter Menschen hier rund um die Uhr zur Verfügung, 24 Std. am Tag. Dafür bekommen sie dann einen Monatslohn von 1850 €. Wir brauchen qualifizierte Menschen in der Altenpflege, die dann auch einen Lohn bekommen, von dem man leben kann. Mindestlöhne sollen keine Abwrackprämie für arbeitende Menschen sein, betont Sigmar Gabriel. „Arbeit und Leistung haben sich in Baden-Württemberg immer gelohnt“, ruft Sigmar Gabriel aus unter donnerndem Beifall der Zuhörer. Wir von der SPD werden dafür sorgen, dass es so bleibt.
Was macht da Frau von der Leyen, sie zahlt 150 € im Monat an Familien, wenn sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, sondern allein daheim erziehen. Ja, der Kindergarten soll doch die Kinder nicht nur aufbewahren, sie sollen dort auch etwas lernen, damit der Übergang in die Schule gleitend vonstatten gehen kann, lernen vor allem auch die deutsche Sprache, wenn es Kinder von Einwanderern sind. Wir von der SPD wollen keine Kindergartengebühren, wir wollen keine Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten. Nach Statistik erreichen Frauen im Durchschnitt der Noten bessere Prüfungs-Abschlüsse als Männer. Und dann ist es so, dass Frauen in Baden-Württemberg immer noch schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen. Das wird unter uns, einer SPD-geführten Regierung in Baden-Württemberg, anders werden.
Termine für Kassenpatienten erst in sechs Wochen? Früher hieß es in den Wartezimmern „Der nächste bitte!“ Soll es bald heißen „Der Reichste bitte!“, fragt Sigmar Gabriel.
Was ist jetzt los? Höhere Preise, alles wird teurer. Dazu: Einsparungen bei „kleinen Leuten“, um die Banken in den Europäischen Ländern zu retten. Wir Deutschen können doch nicht alles allein bezahlen. Andere müssen auch zahlen.
Grüne Technologien, zum Beispiel für erneuerbare Energien, gehen nicht ohne eine solide Basis der herkömmlichen, traditionellen Technologien. Das muss in einem Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg mal ganz deutlich ausgesprochen werden. Hier steckt der fundamentale Irrtum der Grünen.
Wir in Baden-Württemberg können alles außer Hochdeutsch, sagte mal jemand, wir können auch den Wechsel - bei der Landtagswahl in gut zwei Wochen, liebe Freunde, schließt der SPD-Bundesvorsitzende. Die Stimmung im Saal ist super.
Hermann Baethge
