SPD Illingen / Schützingen

 

Plenum aktuell: "Wirtschaftsministerium ist zum Ministerium ohne Gestaltungskraft degeneriert"

Veröffentlicht in Landespolitik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Prewo, vermisst beim Haushalt des Wirtschaftsministeriums die ordnungspolitische Leitlinie. "Das Wirtschaftsministerium hat sich unter der Regentschaft der FDP mehr und mehr zum Subventionsministerium entwickelt. Mit Marktwirtschaft hat das nur noch wenig zu tun", kritisiert Prewo.

Zu den Beispielen, die der Wirtschaftsexperte in seiner Rede unter die Lupe nimmt, zählen etwa die Programme zur Existenzgründungsförderung. Prewos Urteil: "Untauglich und wirkungslos. Seit Jahren haben wir daher deutschlandweit die wenigsten Existenzgründungen im Lande".

Anstatt Steuergelder ohne Wirkung im Land zu streuen fordert er eine Politik, die die staatlichen Kernaufgaben bestmöglich erfüllt. Als Beispiel nennt er eine bessere Infrastruktur, wie Straßen- und Schienenwege. Nach seiner Ansicht wäre damit der Wirtschaft und dem Land am besten gedient.

In seiner Haushaltsrede forderte der SPD-Abgeordnete außerdem einen weit besseren Zugang mittelständischer Unternehmen zur vorderen Front der Hochschulforschung. Dazu regt er die Einrichtung gemeinsamer Forschungswerkstätten an den baden-württembergischen Hochschulen an (vgl. Drucksache 14/3936). MdL Rainer Prewo: "Unser Land muss durchstarten, denn wir wollen wieder an die Spitze, die wir in den letzten Jahren verloren haben".

 

Homepage Reinhold Gall MdL

Veröffentlicht am 12.02.2009
« SPD–Kreisräte fordern Mittagessen für 1 Euro in der Schule .
Plenum aktuell: "Mit Bildungsaufbruch endlich ernst machen" »

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

Jetzt Mitglied werden

 

Shariff

 

WebsoziInfo-News

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Aktuelle-Artikel