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Plenum aktuell: "Wirtschaftsministerium ist zum Ministerium ohne Gestaltungskraft degeneriert"

Veröffentlicht in Landespolitik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Prewo, vermisst beim Haushalt des Wirtschaftsministeriums die ordnungspolitische Leitlinie. "Das Wirtschaftsministerium hat sich unter der Regentschaft der FDP mehr und mehr zum Subventionsministerium entwickelt. Mit Marktwirtschaft hat das nur noch wenig zu tun", kritisiert Prewo.

Zu den Beispielen, die der Wirtschaftsexperte in seiner Rede unter die Lupe nimmt, zählen etwa die Programme zur Existenzgründungsförderung. Prewos Urteil: "Untauglich und wirkungslos. Seit Jahren haben wir daher deutschlandweit die wenigsten Existenzgründungen im Lande".

Anstatt Steuergelder ohne Wirkung im Land zu streuen fordert er eine Politik, die die staatlichen Kernaufgaben bestmöglich erfüllt. Als Beispiel nennt er eine bessere Infrastruktur, wie Straßen- und Schienenwege. Nach seiner Ansicht wäre damit der Wirtschaft und dem Land am besten gedient.

In seiner Haushaltsrede forderte der SPD-Abgeordnete außerdem einen weit besseren Zugang mittelständischer Unternehmen zur vorderen Front der Hochschulforschung. Dazu regt er die Einrichtung gemeinsamer Forschungswerkstätten an den baden-württembergischen Hochschulen an (vgl. Drucksache 14/3936). MdL Rainer Prewo: "Unser Land muss durchstarten, denn wir wollen wieder an die Spitze, die wir in den letzten Jahren verloren haben".

 

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Veröffentlicht am 12.02.2009
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