Wir brauchen hier aber auch das Geld dafür – deshalb darf Schwarz-Gelb in Berlin nicht weiter bei der Aktivierung sparen
Endlich ist es raus: Pforzheim und der Enzkreis werden jetzt Optionskommunen und können zukünftig Langzeitarbeitslose ohne die Bundesagentur für Arbeit in Beschäftigung bringen.
„Der hierfür notwendigen Grundgesetzänderung habe ich zugestimmt und auch im Nachgang die Bewerbungsbedingungen ge-rade für den Enzkreis deutlich verbessert. Mein Wahlkreis ist damit Option und es wird für mich spannend sein, wie wir hier vor Ort diese Handlungsspielräume nutzen. Klar ist allerdings, dass wir hier dafür auch die Gelder zur Aktivierung Langzeitarbeitsloser brauchen.
Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, Schluss zu machen mit den sinnlosen Mittelkürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Denn sollte die Streichorgie von Schwarz-Gelb hier weitergehen, haben wir hier in Pforzheim und dem Enz-kreis kein Geld für das Fördern Langzeitarbeitsloser. Dann ist die neu gewonnene Entscheidungsfreiheit nichts wert. Ohne Geld keine Entscheidungsfreiheit“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
„Ich stehe jederzeit als Bundestagsabgeordnete und Fachexpertin Pforzheim und dem Enzkreis zur Seite, wenn es um die Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik vor Ort geht. Dies hat schon gute Tradition. Aktuell begleite ich die Umsetzung des Projektes Bürgerarbeit, dass hier äußerst verhalten anläuft. Das liegt allerdings nicht an Pforzheim und der Arge, sondern an der überbordenden Bürokratie, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgebaut hat.
Ich will dauerhafte öffentlich geförderte Beschäftigung auch in Pforzheim und dem Enzkreis, bei der neben den Kommunen auch die Wirtschaft darüber entscheidet, wo diese Arbeitsplätze eingerichtet werden und kein Bundesverwaltungsamt, dass abgehoben entscheidet, was hier bei uns richtig oder falsch sein soll“, so die Arbeitsmarktexpertin weiter.
