Katja Mast MdBNach Weigerung, nun schwammige Antwort: Bundesverkehrsminister bleibt unkonkret bei Verkehrsprojekten für Pforzheim und Enzkreis
„Wieso Herr Ramsauer die fristgerechte Antwort auf meine Fragen zu unseren Verkehrsprojekten in Pforzheim und Enzkreis verweigert hat, verstehe ich nun gar nicht mehr. Unkonkrete Antworten und nebulöse Formulierungen zum Ausbau der A8, zur Schieneninfrastruktur und zur Westtangente auch nur am Rande Neues – das ist die Zusammenfassung für die Antworten. Wir brauchen hier aber Planungssicherheit gerade in puncto Westtangente und A8 bei der Enztalquerung“, stellt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, fest.
Zur Westtangente gibt es zwei Neuigkeiten: Der Knoten an der Ausfahrt Pforzheim-West soll bis im Sommer 2012 fertig sein. Dann können wir wieder mit freier Fahrt auf der Wilferdinger Höhe rechnen“, so Katja Mast weiter.
Doch wann der Baubeginn des 1. Bauabschnitts der Westtangente folgt, lässt die Bundesregierung offen. Allerdings weist sie darauf hin, dass es durch den Bau des Knotens keine Verjährung des Planfeststellungsbeschlusses gibt. Gebaut kann aktuell sowieso noch nicht werden, da dazu erst die laufenden Planungen zum Fluchtstollen am Arlingertunnel abgeschlossen sein müssen. Diese werden voraussichtlich erst Mitte 2012 fertig sein. Die Nachplanung ist durch neue Vorschriften zur Sicherheit in Tunnels notwendig.
Das verzögert die Verwirklichung des 1. Bauabschnitts zusätzlich. Laut Aussage der Bundesregierung ist mit dem 2. Bauabschnitt der Westtangente nicht vor dem Jahr 2025 zu rechnen, wenn er überhaupt kommt.
„Pforzheim und der Enzkreis brauchen den schnellen Ausbau der Infrastruktur auf der Schiene und Straße. Vor allem aber brauchen wir Planungssicherheit für unsere Wirtschaft und unsere Pendler vor Ort! Wir brauchen eine starke Verkehrsachse für den Nordschwarzwald. Wir können die Bürgerinnen und Bürger hier nicht in der Luft hängen lassen“, fordert Katja Mast.
Zur B 10 wird von Seiten des Verkehrsministeriums darauf verwiesen, dass im Zuge des noch laufenden Planfeststellungsverfahren für den A8-Ausbau auch der vierspurige Ausbau der B 10 im unmittelbaren Bereich der AS Pforzheim-Ost integriert ist. Jedoch ist für den weiteren Ausbau der B 10 zwischen Eutingen und Niefern ein eigenes Planfeststellungsverfahren erforderlich. Über einen möglichen Beginn des Verfahrens schweigt sich das Bundesverkehrsministerium aus. Für die Ortsumfahrung Bauschlott, ein wichtiges Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger, ist vom Bund lediglich der „Gesehen“-Vermerk erfolgt. Eine Planung im Land läuft noch nicht.
Kryptisch werden die Antworten beim Thema Schienenverkehr und Taktfrequenz der Züge. Hier verweist der Verkehrsminister auf die Deutsche Bahn.
„Wir brauchen mehr Planungssicherheit bei den Verkehrsthemen auf Bundes- und auf Landesebene“, fordert Katja Mast.
Zum Hintergrund: Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 23.02.2011 eine Kleine Anfrage zum Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg an die Bundesregierung gestellt. Kleine Anfragen müssen innerhalb von vierzehn Tagen beantwortet werden. Das Bundesverkehrsministerium hatte am vergangenen Donnerstag (24.03.2011) kurzfristig mitgeteilt, dass sie die Übermittlung der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand von Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg an den Bundestag bis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg gestoppt hat. Damit hat er gegen das parlamentarische Fragerecht verstoßen.
