SPD Illingen / Schützingen

 

Öffentliche Stellungnahme zur Videokolumne des HST-Chefredakteurs

Veröffentlicht in Presseecho

Über die Aussagen von Heilbronner-Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer in seiner Videokolumne in der vergangenen Woche habe ich mich massiv geärgert und sehe mich deswegen gezwungen, ihm eine Stellungnahme zu seinen Aussagen zukommen zu lassen.

"Sehr geehrter Herr Heer,
mit Verwunderung habe ich Ihre Videokolumne vom 24. Juli gesehen, die mich in Inhalt und Form sehr erstaunt hat. Gerne leite ich Ihnen in diesem Zusammenhang einen Parlamentsantrag der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg weiter, dessen Lektüre Sie möglicherweise Ihre Aussage überdenken lässt, meine Kritik sei eine „völlig überzogene“ und „wenig glückliche Attacke“ eines einzelnen Abgeordneten.

Anstatt mir, der sich in regelmäßigem, intensiven und vertraulichen Austausch mit Vertretern der baden-württembergischen Polizei und anderen Experten auf diesem Gebiet befindet, mangelnde Recherchetätigkeit vorzuwerfen und mir zu diesem Zwecke Gesprächspartner vorzuschlagen, sollten Sie dies selbst beherzigen und auch einmal über den Rand der eigenen Zeitung hinausschauen. Der überwiegende Teil der Landespresse sowie überregionale Medien teilen in der Frage, ob LKA-Chef Hiller korrekt gehandelt hat, die Kritik der Opposition im baden-württembergischen Landtag.

Auch kann ich mich nicht erinnern, Sie bei einer Sitzung des Innenausschusses gesehen zu haben (zumal diese nichtöffentlich stattfinden), bei der wir Details und Hintergründe über das so genannte „Phantom“ diskutiert haben. Dass man aufgrund tiefer gehender Informationen zu anderen Schlüssen kommen kann, als mit dem Wissen eines Außenstehenden, muss ich Ihnen sicherlich nicht erläutern.

Ebenso hoffe ich, dass ich Ihnen nicht den Sinn von Opposition, Ausschüssen, Fragestunden und anderen parlamentarischen Funktionen oder Gremien erläutern muss, die dazu beitragen, dass eine Regierung nicht unkontrolliert und nach Gutsherrenart handeln kann, sondern rechenschafts- und berichtspflichtig ist. Und deswegen ist es für einen Abgeordneten der Opposition nicht nur richtig, sondern sogar seine Pflicht, scharf nachzufragen, wenn man den – in diesem Fall übrigens durch viele Indizien belegten - Eindruck hat, die Regierung halte Informationen zurück, die zur Kontrolle derselben notwendig sind.

Im Übrigen hat die Heilbronner Stimme mich zu diesem Thema interviewt. Sie sollten von mir nicht erwarten, dass ich dann eine Position vertrete, die meinem Informationsstand widerspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Gall MdL"

 

Homepage Reinhold Gall MdL

Veröffentlicht am 28.07.2009
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