Herr Stoch, seit guten drei Monaten sind sie Abgeordneter im ehrwürdigen Landtag von Baden-Württemberg. Wie läuft’s denn so?

Die Lieblingsfrage lautet immer: „Hast Du Dich schon eingewöhnt?“ Und meine Lieblingsantwort darauf ist „Hoffentlich nie!“

Warum denn das?

Das Parlament, die Regierung, die „Stuttgarter Szene“ ist eine eigene Welt, und ich habe den Eindruck, da schweben bisweilen Leute, die mit der Welt nicht mehr viel zu tun haben. Man muss sich das anschauen und sich daran gewöhnen, um zu wissen, wie der Laden funktioniert – aber sich zu sehr daran gewöhnen, ein Teil davon werden: Lieber nicht.

Schon auf Distanz?

So ist das nicht gemeint: Ich bin sehr herzlich aufgenommen worden und habe natürlich besonders zu vielen jüngeren Kollegen einen guten Draht. Wenn man als Neuling fragen hat, wird einem mit Rat und Tat geholfen, das ist sehr angenehm.

Vor drei Wochen hatten Sie Ihre erste Rede im Plenum

Oh ja – in der aktuellen Debatte zur Patientenverfügung, also ohne Manuskript. Das ist schon ein Kräftemessen, und ich hatte eine unruhige Nacht: Funktioniert man vor 120 gespannten Mandatsträgern? Und es hat gut funktioniert. Dann habe ich nach einem der neuerlichen Datenschutzskandale eine Anfrage gestellt - und schon wird man in überregionalen Medien als „Datenschutzexperte“ geführt, die Landespolitik-Journalisten fragen „Wer ist das denn?“. Ich dachte nicht, dass man da so schnell reinkommt. Und man kann schnell die Nase in den Wind halten. Auch im Landtag wird nur mit Wasser gekocht.

Ist das Wasser aber nicht unterschiedlich temperiert? Als Abgeordneter der Regierungspartei kann man als Überbringer von Landesmitteln auftreten und hat Parteifreunde auf Ministerposten. Das ist in der Opposition doch deutlich schwerer.

Was man dagegen setzen kann, ist ein gutes Kontakt von Netzwerken. Und wenn ein Bürgermeister hier vor Ort Hilfe braucht und ich Druck machen kann, dann entsteht da ein Handlungsdruck und man kann Prozesse anschieben. Das geht auch als Oppositionsabgeordneter. Dass der CDU-Abgeordnete dann am Ende den entscheidenden Tag früher informiert wird und die Nachricht überbringen kann - nun gut. Ich denke, die Menschen sind schlau genug, hinter diese Manöver zu blicken. Es geht um die Unterstützung in der Arbeit und nicht um die Pressemitteilung.

Nun ja, aber wenn der Herr Minister eben der „liebe Josef“ ist und der Abgeordnete der „liebe Heinz“, hat man doch gewisse Vorteile.

Manchmal muss es nicht zwingend besser gehen, wenn ich einen Minister nicht mit Vornamen kenne. Die CDU stellt im Landtag rund die Hälfte der Abgeordneten, und von denen hat rund die Hälfte deutlichste Karriereambitionen. Da werden dann eben schnell persönliche Interessen mit denen des Wahlkreises gekoppelt, das muss für den Wahlkreis nicht immer gut sein.

Wie meinen Sie das?
Wer schließt denn aus, dass es da heißt: „Jetzt hältst Du mal die Füße still bei der Straße, und dafür wirst Du dann später in ein schönes Regierungsamt befördert“? Die persönlichen Beziehungsgeflechte können bei sehr einflussreichen Kollegen gut funktionieren und dem eigenen Wahlkreis Vorteile bringen, doch es gibt ja auch einen Konkurrenzkampf zwischen den CDU-Abgeordneten, und das Geld kann auch die Regierung nur einmal ausgeben. Da tut sich ein Oppositioneller manchmal fast leichter, weil er ausschließlich mit Sachargumenten arbeiten kann.

Dann schauen wir uns doch mal den konkreten Fall der Werkrealschulen an, die sie in der geplanten Form kritisieren, weil sie den Erhalt der Hauptschulen in kleinen Orten wie Dischingen in Frage stellen. Was macht der Abgeordnete Stoch denn da?

Der Abgeordnete Stoch berät vor Ort - und dabei hört er zum Beispiel, dass Anträge von Stuttgarter Seite schon am Telefon mit einem „Vergessen sie’s, das bringt doch nichts“ abgewimmelt werdet. Da raten wir dann, eben doch einen Antrag zu stellen. Denn nur dann erfährt ein Gegner vom anderen, nur dann kann man sich zusammentun. Davor hat mancher in der Regierung eine Heidenangst. Aber es muss sein - denn ohne die eigenen Schulen werden die ländlichen Gemeinden doch massiv geschwächt, das gibt ja eine richtige Kettenreaktion. Ähnliches gilt doch beim G8, das eben keineswegs so gut läuft, wie man im Kultusministerium tut. Minister Rau reagiert bei Kritik sehr dünnhäutig und persönlich, doch das ist der beste Hinweis darauf, dass jemand schon über den Punkt ist. Wir glauben, dass das dreigliedrige Schulsystem nicht mehr haltbar ist. Das ist im Moment noch wie eine Religion, aber diese Grundsatzablehnung gab es einst auch im Hinblick auf Ganztagesschule – heute hat die CDU all die einstigen Positionen der SPD übernommen.

Bildung und Soziales gelten als klassische SPD-Stärken, in diesem Bereich war ihr Vorgänger Wolfgang Staiger rundum als Experte anerkannt. Aber reicht das in der Landespolitik? Was denkt ein Andreas Stoch über Wirtschaft oder Straßenbau?

Es ist richtig, dass die SPD vor allem als Partei mit Kompetenz bei Bildung und Sozialem gesehen wird. Und das ist gerade auch in der Wirtschaftskrise ein ungeheuer wichtiges Gut: Für die Leute geht es doch weniger um eine staatlich gelenkte Überwindung der Krise, sondern zuvorderst um die Frage: „Wer tut was, um meinen Arbeitsplatz zu erhalten, wer gibt mir neue Arbeit?“ Da wundere ich mich über die gefühlte Wirtschaftskompetenz der CDU, denn das Programm heißt dort doch de facto nur „laufen lassen“. Wirksame Instrumente wie die Rettungsschirme für Banken und die ausgeweitete Kurzarbeit sind die Leistung von SPD-Ministern.

Womit wir schon wieder beim Sozialen und im fernen Berlin wären. Was hält Andreas Stoch denn von zum Beispiel von einem Ausbau der Bundesstraße 466?

Ich sammle zurzeit viele Meinungen, rede mit Menschen, die zum Beispiel gerne eine Ortsumfahrung hätten. Nun kann man fordern, ich müsste so etwas am ersten Tag meines Mandats wissen, aber das ist mir dann auch gleich. Klar ist, dass wir als industriell geprägte Gegend ungeheuer auf eine gute Infrastruktur angewiesen sind. Da muss ich dann über Straßen, aber auch über die Schiene nachdenken. Was die B 466 angeht, ist das berühmte „Nadelöhr“ zwischen B 10 und Heidenheim auf der Karte simpler zu verbreitern als in der Realität mit der sehr schwierigen Topographie. Und wir müssen auch immer bedenken, dass eine bessere Straße immer noch mehr Verkehr anzieht.
Wir brauchen glaube ich aber auch nicht über neue Straßen zu reden, solange sich bei mir ausnahmslos jeder Bürgermeister, mit dem ich gesprochen habe, über den teils miserablen Zustand vieler bestehender Straßen beschwert – gleich in welcher Verantwortung. Das ist ein Armutszeugnis, und wenn wir die Gemeinden nicht hängen lassen wollen, haben wir riesige Flickarbeiten zu erledigen.

Kommen wir zu Ihrer Zukunft. Sie sind momentan ja sozusagen „nicht gewählt“ im Amt – da kommt die bevorstehende Wahlrechtsreform doch günstig für Sie, die der SPD ein zweites Mandat ja fast zu garantieren scheint.

Die Wahlrechtsreform ist günstig für den Kreis Heidenheim, nicht zwingend für den Abgeordneten Stoch. Bisher wurde das Zweitmandat nach der absoluten Stimmenzahl vergeben, und für den kleinen Kreis Heidenheim war das ungünstig. Das müsste jede Partei interessieren, auch die Grünen und die FDP. Und bombensicher ist gar nichts in der Politik. Ich denke, es schwingt sogar etwas Strategie mit, wenn andere Parteien den Kreis Heidenheim als „gemähtes Wiesle“ für ein SPD-Mandat darstellen – denn wer sich jetzt in Sicherheit wiegen und zurücklehnen würde, würde einen schweren Fehler machen.

Wenn wir schon beim Macher sind: Als Außenstehender fürchtet man bei Ihnen ja eine Art „Schröder-Problem“: Ein Anwalt und Macher mit Anzug wirkt in der guten alten SPD doch immer ein wenig wie ein Fremdkörper.

Also die SPD hat immer noch den Anspruch, eine Volkspartei zu sein. Das bedeutet eine enorme Spannbreite, und so gibt es dann auch gewerkschaftlich geprägte Arbeitnehmer und Unternehmer, und es gibt auch Anzüge. Das passt meiner Meinung nach durchaus unter das Dach gemeinsamer Grundüberzeugungen. Wenn man weiß, dass ich nicht aus einem Akademikerhaushalt komme und das auch nicht vergesse, dann will ich nicht auf den Anzug reduziert werde, den ein Anwalt und ein Abgeordneter eben nun mal trägt.

Bleibt noch eine gute Portion Ehrgeiz - und das in einer Partei, von der man manchmal den Eindruck hat, sie habe es sich in der Opposition längst lauschig eingerichtet.

Wenn man mit der Unterbrechung der großen Koalition Jahrzehntelang in der Opposition war, mag das in Einzelfällen zutreffen. Doch ich denke, die überwältigende Mehrheit der Kollegen macht ihre Arbeit mit Herzblut, und wenn man davon überzeugt ist, das bessere Konzept zu haben, gibt man sich auch nicht damit zufrieden, nur aus der Opposition heraus die Ideen zu geben, die dann vielleicht die Regierung übernimmt. Regierungsbeteiligung um jeden Preis halte auch aber auch für falsch.
Wir müssen der Bevölkerung klarmachen, dass man absolut etwas verändern kann. Durch Baden-Württemberg wabert die nebulöse Meinung, dieses Land „gehöre“ der CDU, seine Leistungen seien mit der CDU verbunden. Ich glaube, dass die Leistungen dieses Landes absolut nicht an der CDU liegen. Manchmal glaube ich sogar, dieses Land leistet ungeheuer viel trotz der CDU.