Knapp: "Es ist eine Bankrotterklärung für das CDU-Verkehrsministerium, wenn es nicht einmal für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann"

Laut neuestem Straßenzustandsbericht sind rund 44 Prozent der Landesstraßen akut sanierungsbedürftig. Die SPD-Landtagsfraktion wirft daher der Landesregierung vor, bei der Pflege der Straßeninfrastruktur vollständig zu versagen.

Dieses Urteil ergebe sich aus den Antworten von CDU-Verkehrsminister Heribert Rech auf eine ganze Reihe von Anträgen, mit denen SPD-Abgeordnete den Zustand der Landesstraßen erkundet haben. Daraus gehe hervor, dass die Situation sich seit dem Bericht der Landesregierung von 2004 nicht verbessert habe. "Die Landesregierung hat offensichtlich nichts dazu gelernt", erklärte dazu Thomas Knapp.

Nach den Antworten der Landesregierung auf die SPD-Anfragen muss ein Großteil der Landesstraßen als überaus sanierungsbedürftig eingestuft werden, erklärte Knapp. Bei 25 Prozent gelte der Zustand zwar als "sehr gut", 31 Prozent als "gut bis mittelmäßig". Doch 17 Prozent werden als "sehr schlecht" eingeschätzt, gar 27 Prozent noch als "schlecht". Damit sind 44 Prozent der Landesstraßen in einem so miserablen Zustand, dass sie von Grund auf saniert werden müssten. "Es ist eine Bankrotterklärung für ein Verkehrsministerium, wenn es nicht für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann", sagte Knapp. Die CDU/FDP-Landesregierung habe versäumt, die kleinen Straßenschäden rechtzeitig zu reparieren. Diese absurde Politik habe dazu geführt, dass die jetzt anfallenden Sanierungen deutlich teurer würden als ursprünglich notwendig.

Fast die Hälfte aller Landesstraßen im Enzkreis in schlechtem Zustand

Die Bilanz im Enzkreis stellt sich noch ernüchternder dar. Hier sind laut Zahlen des baden-württembergischen Innenministeriums fast die Hälfte (48%) der Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Für die Landesregierung sei es ein Glücksfall, dass eine neue, bundeseinheitliche Skalierung mit vier statt sechs Stufen die tatsächliche Situation noch verschleiere. Ansonsten wäre der Anteil der Straßen mit negativer Bewertung sogar noch höher ausgefallen, sagte Knapp. Der Mühlacker Abgeordnete kündigte an in Stuttgart nachhaken zu wollen, wann denn die Verantwortlichen im Innenministerium die als schlecht, bzw. sehr schlecht eingeschätzten Straßen in einen verkehrsgerechten Zustand instand setzten wollen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete warf Rech vor, bei seiner Politik wider eigenes Wissen zu handeln. Die Landesregierung habe schon 1995 ermittelt, dass 90 Millionen Euro pro Jahr in die Sanierung der Landesstraßen gesteckt werden müssten, um die Qualität zu erhalten. Tatsächlich sei aber seit Amtsantritt des Ministers 2005 gerade einmal die Hälfte des Betrages pro Jahr aufgebracht worden. "Ein Minister macht mit einer solchen Bilanz deutlich, dass ihn die Straßen entweder nicht interessieren oder dass er zu wenig Einfluss hat, um eine erfolgreiche Verkehrspolitik zu betreiben", erklärte Knapp. Rech könne sich nicht damit trösten, dass seine CDU-Vorgänger ebenso schlechte Bilanzen abgeliefert hätten.

Dass sich 2009 eine kurze Besserung abzeichne, sei auch nicht Rechs Verdienst. Verantwortlich dafür seien die 70 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre aus dem Konjunkturprogramm des Landes, mit denen wenigstens einige gravierende Straßenschäden geflickt werden könnten, sagte Knapp. Er vermutet aber, dass es sich lediglich um ein Strohfeuer handle. Das zeige sich schon daran, dass die Mittel bei der allgemeinen Finanzverwaltung eingestellt seien und nicht beim eigentlich zuständigen Innenministerium.

"Bilanz der CDU-Verkehrspolitik niederschmetternd"

Knapp hält das Resultat der Verkehrspolitik á la CDU und Rech insgesamt für niederschmetternd (siehe Tabelle). Allein schon für den Erhalt der Straßen hätten seit dem Amtsantritt des Ministers im Jahr 2005 rund 175 Millionen Euro mehr fließen müssen, um die Vorgaben des Generalverkehrsplanes zu erfüllen. Beim Neu- und Ausbau der Landesstraßen seien sogar 333 Millionen Euro zu wenig geflossen. Insgesamt habe der CDU-Verkehrsminister in seiner knapp vierjährigen Amtszeit somit einen Investitionsstau von über einer halben Milliarde Euro angehäuft. Dieser werde noch vergrößert durch den Investitionsstau von Rechs Vorgängern. Sie hätten von 1995 bis 2004 eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als veranschlagt. Ergebnis sei neben dem schlechten Zustand der Straßen, dass die Landesregierung von über 1000 Baumaßnahmen, die sie selbst im Jahr 1995 als notwendig erachtet habe, bis zum Jahr 2010 über 800 nicht umgesetzt worden seien.

Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert angesichts dieser denkbar schlechten Bilanz die Landesregierung auf, schnell zu reagieren. "Der Verkehrsbereich muss endlich die Bedeutung erlangen, die ihm zukommt", erklärte Knapp. Schließlich bilde die Verkehrspolitik eine wichtige Grundlage für eine gute Infrastrukturpolitik. Damit sei die wirtschaftliche Entwicklung eng verbunden. Laut einer Studie des Forschungsunternehmens ECAD GmbH aus dem Jahr 2008 ist eine gute Straßenanbindung mit 87 Prozent zweitwichtigster Standortfaktor für ein Unternehmen. "Oettinger muss deshalb seinen Minister auch angesichts der Krise dazu zwingen, den Verkehrsbereich deutlich stärker zu beachten als bisher", sagte Knapp.

Forderungen der SPD-Fraktion

Die SPD erhebt angesichts der überaus negativen Bilanz der CDU/FDP-Verkehrspolitik folgende drei Forderungen:

1. Künftig soll bei den anfallenden Straßeninvestitionen eine Priorisierung gelten: "Die Landesregierung muss einordnen, welche Baumaßnahmen am wichtigsten sind und als erste kommen müssen", sagte Knapp.

2. "Der Verkehrsbereich muss endlich die Bedeutung erhalten, die ihm zukommt", unterstreicht Knapp. Oettinger müsse deshalb den Zuschnitt der Ministerien ändern und den Verkehr zusammen mit der Wirtschaft in einem neuen Infrastrukturministerium vereinigen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel des von einer CDU/FDP-Regierung geführten Nordrhein-Westfalens, das ebenfalls ein solches Ministerium aufgebaut habe.

3. Bei der Finanzierung des Straßenbaus müssten die Mittel künftig in ausreichender Höhe und vor allem verlässlich fließen. "Oettinger darf die Ausgaben für den Straßenbau nicht als Steinbruch benutzen, wenn ihm gerade wo anders Mittel fehlen", forderte der SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.

Timo Steinhilper