Veröffentlicht in Bundespolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion hat entschieden, Katja Mast in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu entsenden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Fraktion ist eine von drei Sozialdemokraten, die in dieses Schlüsselgremium einziehen.
„Verhandlungen, die politisches Fingerspitzengefühl erfordern, liegen mir. Das ist eine ganz neue Verantwortung für mich. Ich freue mich drauf. Der Kompromiss ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Demokratie. Einigen sich Bundestag und Bundesrat nicht auf ein Gesetz, dem beide Organe zustimmen müssen, wirke ich fortan daran mit, einen Weg zu finden“, so Mast.
„Da in meinen Arbeitsgebieten der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik der Vermittlungsausschuss zwischen Bundes- und Landesebene oft angerufen wird, hat mich die SPD-Fraktion benannt. Dies ist mir eine Verpflichtung“, so Mast.
Dem Vermittlungsausschuss gehören 16 Vertreterinnen und Vertreter des Bundestages und die gleiche Anzahl an Mitgliedern des Bundesrates an. Seine Arbeitsweise ist in Artikel 77 des Grundgesetzes geregelt. Dort ist auch festgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen das Gremium zusammentritt. Neben Mast werden der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und Achim Post, wie Mast stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, einen Platz im Vermittlungsausschuss für die SPD besetzen.
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