Veröffentlicht in Bundespolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion hat entschieden, Katja Mast in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu entsenden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Fraktion ist eine von drei Sozialdemokraten, die in dieses Schlüsselgremium einziehen.
„Verhandlungen, die politisches Fingerspitzengefühl erfordern, liegen mir. Das ist eine ganz neue Verantwortung für mich. Ich freue mich drauf. Der Kompromiss ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Demokratie. Einigen sich Bundestag und Bundesrat nicht auf ein Gesetz, dem beide Organe zustimmen müssen, wirke ich fortan daran mit, einen Weg zu finden“, so Mast.
„Da in meinen Arbeitsgebieten der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik der Vermittlungsausschuss zwischen Bundes- und Landesebene oft angerufen wird, hat mich die SPD-Fraktion benannt. Dies ist mir eine Verpflichtung“, so Mast.
Dem Vermittlungsausschuss gehören 16 Vertreterinnen und Vertreter des Bundestages und die gleiche Anzahl an Mitgliedern des Bundesrates an. Seine Arbeitsweise ist in Artikel 77 des Grundgesetzes geregelt. Dort ist auch festgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen das Gremium zusammentritt. Neben Mast werden der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und Achim Post, wie Mast stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, einen Platz im Vermittlungsausschuss für die SPD besetzen.
Homepage Katja Mast MdB
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de