Reinhold Gall: Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung
Die SPD-Landtagsfraktion hält die Mittel aus dem Landeshaushalt für die Krankenhäuser für nicht ausreichend, um den dringend notwendigen Strukturwandel umsetzen zu können und kritisiert die eigentlichen Kürzungen in diesem Bereich. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall stellt dazu klar: „Wer die Konzentration von Leistungen in größeren Kliniken fordert, der muss diese auch in die Lage versetzen, entsprechende Investitionen zu tätigen. Außerdem muss er dafür Sorge tragen, dass an Orten, an denen kleinere Kliniken geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mindestens auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben kann. Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden. Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung.“
Nach Ansicht der SPD-Fraktion verstecke Sozialminister Lucha seine bisherigen Kürzungen hinter blumigen Worten. Der Wortbruch zur Kofinanzierung des Krankenhaus-Strukturfonds aus eigenen Mitteln und die Kürzungen bei den Landesmitteln für die Krankenhäuser ab 2019 um 17 Millionen Euro pro Haushaltsjahr seien nicht gerade Glanzpunkte einer guten Politik für die Krankenhausversorgung.
