Schweigeminute für die Opfer in Japan im Deutschen Bundestag

"Mein Mitgefühl ist bei den Menschen in Japan. Sie sind in unseren Gedanken und haben unsere volle Solidarität verdient. Die Atomkatastrophe in Japan erfordert auch verbindliches Handeln hier in Deutschland. Denn Japan zeigt uns schmerzlich: Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke. Wir müssen handeln! Wir müssen den Atomausstieg beschleunigen", erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.

Die SPD wird am heutigen Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen und die sofortige und dauerhafte Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren fordern. Über den Antrag zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird namentlich abgestimmt, sodass für die Bürger nachvollziehbar ist, wie sich jeder einzelne Abgeordnete verhält.

"Ich bin sehr gespannt, ob auch die Abgeordneten von Schwarz-Gelb unserem Antrag zustimmen. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen in Japan nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter diesen atomaren Risiken aussetzen können. Neckarwestheim ist gerade mal 45 Kilometer von Pforzheim und nur 30 Kilometer von Illingen entfernt. Die acht ältesten und unsichersten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt - und zwar ohne Übertragung von Restlaufzeiten auf andere Atomkraftwerke. Wenn Schwarz-Gelb in Bund und Land ihren Ankündigungen verbindliche Taten folgen lassen wollen, müssen sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen", so Katja Mast.

Auch muss der Moratorium-Murks ein Ende haben. "Es ist zu befürchten, dass nach Ablauf des Moratoriums alte Meiler wieder ans Netz gehen. Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von der Kanzlerin und Stefan Mappus ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke", sagt Katja Mast. Darauf hat beispielsweise RWE bereits hingewiesen. Nach der von Bundesminister Norbert Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der Uraltmeiler aufgeschlagen werden.

Für die energiepolitische Geisterfahrt der schwarz-gelben Landesregierung hat Katja Mast kein Verständnis: "Es ist wenig glaubwürdig, noch vor drei Monaten für Laufzeitverlängerungen der Atommeiler zu kämpfen, 45 Prozent der ENBW-Aktien zu kaufen, den Rücktritt des Bundesumweltministers zu fordern und die Solarförderung zu streichen und jetzt sein Fähnchen in die andere Richtung des Windes zu hängen. Dieses wahltaktische Manöver kurz vor der Landtagswahl ist offensichtlich und schafft kein Vertrauen in verlässliche Politik."

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwochnachmittag in einer Schweigeminute den Opfern in Japan gedacht.