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Gemeindefinanzreform: Gewerbesteuer ist unverzichtbar - Finanzierungspflicht des Bundes eingefordert

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

„Die SPD- Kreistagsfraktion fordert die Bundesregierung und vor allem die aktuelle Landesregierung in Baden Württemberg auf, sich für den Erhalt der Gewerbesteuer vehement einzusetzen, so Jochen Protzer bei der fraktionsinternen Besprechung des vorgelegten Entwurfs des Haushaltsplans des Enzkreises für 2011.

Die auf Bundesebene anstehende Gemeindefinanzreform muss den gravierenden Finanzierungsproblemen der Kommunen Rechnung tragen. "Die Gewerbesteuer darf nicht - wie insbesondere andere Parteien fordern - abgeschafft, sondern muss im Gegenteil auf Freiberufler und Selbständige ausgeweitet werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. Die Kreistagsfraktion ist sich einig, dass diese Steuer ein unverzichtbares Band der Gemeinden mit der örtlichen Wirtschaft ist.

Zugleich fordern die Soziademokraten vom Bund eine Übernahme von derzeit von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben, um die Unterfinanzierung unserer Kommune überwinden zu können. Dazu gehört vorrangig eine deutliche Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II. Hier sprechen die Zahlen des vorgelegten Planes des Sozialhaushalts des Enzkreises für sich. Der Bund muss hier dringend handeln, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen.

Protzer weiter: „Wir als SPD-Fraktion haben Sorgen, dass die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Kommunen finanziell im Regen stehen lassen. Wir fordern, die Gewerbesteuer muss bleiben.“

Der Fraktionsvorsitzende konstatierte noch einmal klar, dass die SPD Kreistagsfraktion des Enzkreises für eine faire kommunale Finanzierung zwischen dem Enzkreis und seinen Städten und Gemeinden steht. Dabei hat der Landkreis durch die Umlagefinanzierung in Form der Kreisumlage eine besonders hohe Verantwortung; die Enzkreiskommunen sollen nicht mehr und nicht weniger an Kreisumlage zahlen, als bei einer sparsamen Bewirtschaftung der Kreisaufgaben erforderlich ist. Regelmäßige Überschüsse wie sie in den letzten Jahren beim Enzkreis aufgesammelt wurden, zeigen nur, dass die Umlage zu hoch war.“

 

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Veröffentlicht am 12.11.2010
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