Veröffentlicht in Bundespolitik
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg gebracht. Es schärft die Regeln und soll den Missbrauch der Instrumente verhindern. Nach einer Blockade der Union und Protesten der Leiharbeitsbranche beginnt nun das Gesetzgebungsverfahren. Katja Mast ein Pro-Gastbeitrag zu dem Thema für den Vorwärts geschrieben.
In immer mehr Betrieben arbeiten Menschen nebeneinander, die das Gleiche tun, aber unterschiedlich verdienen. Beschäftigte erhalten weniger Lohn, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte, beispielsweise bei Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Arbeitssicherheit, als ihre Kollegen. Damit wird der Betriebsfrieden gefährdet. Aber auch die guten Arbeitgeber werden geschwächt, denn sie werden auf Dauer einem Dumpingwettbewerb ausgesetzt. Diese Entwicklung hin zur Ein-, Zwei- oder gar Drei-Klassengesellschaft im Betrieb muss beendet werden. Deshalb will die SPD Leiharbeit und Werkverträge regulieren und hat im Koalitionsvertrag entsprechende Eckpunkte durchgesetzt. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setzt den Koalitionsvertrag um. Damit wollen wir Leiharbeit wieder auf das zurückführen, für das sie gedacht ist – für das Abarbeiten von Auftragsspitzen und Urlaubszeiten.
Und wir wollen, dass Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher missbraucht werden können. Insgesamt stärken wir mit unserem Vorschlag auch Mitbestimmung und Tarifautonomie. Wir ermöglichen im Bereich der Höchstüberlassung tarifvertragliche Abweichungen und wir wollen, dass Branchenzuschlagstarife weiterhin Anwendung finden können. Sobald die SPD in der Vergangenheit die Regulierung von Leiharbeit durchgesetzt hat, zum Beispiel mit der Einführung des Branchenmindestlohns, nahm fast automatisch der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen zu. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, beide Aspekte gemeinsam zu regeln.
Klar ist aber auch, die SPD hat noch deutlich weitergehende Vorstellungen zur Regulierung – das jetzige Vorhaben ist auf diesem Weg ein zentraler Meilenstein. Jetzt schon ist der Widerstand massiver als bei der Einführung des Mindestlohns. Gerade die Blockaden aus CDU /CSU zeigen deutlich: Ohne SPD in der Bundesregierung gäbe es keine Politik, die die Interessen der arbeitenden Menschen im Blick hätte. Wir müssen die Stärken unserer mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur in Deutschland erhalten und faire Bedingungen für alle Erwerbstätigen schaffen. Dies braucht Deutschland auch, um die Arbeit der Zukunft in Zeiten der Digitalisierung fair zu gestalten. Gute Arbeit in Gegenwart und Zukunft, statt Arbeit um jeden Preis – dafür steht die SPD.
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