SPD Illingen / Schützingen

 

Andreas Stoch vermisst zukunftsweisende Idee fürs Land

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und designierte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, reagiert irritiert und enttäuscht auf den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. „Dieser Vertrag ist nicht mehr als eine Ansammlung leerer Worthülsen“, so Stoch. „Den Koalitionspartnern fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land erfolgreich in die Zukunft führen wollen.“ Grün-Schwarz habe sich zwar auf allerhand Einzelmaßnahmen geeinigt, meist seien diese aber kaum mehr als der kleinste gemeinsame Nenner.

Schwierig, wenn nicht gar, fahrlässig bei der derzeitigen Flüchtlingssituation, findet Stoch die Abschaffung des Integrationsministeriums. Das Ressort Arbeit weg vom Sozial- beim Wirtschaftsministerium anzusiedeln, hält er für ein eindeutiges Signal, dass Arbeitnehmerinteressen zukünftig denen der Wirtschaft untergeordnet oder gar geopfert werden. Scheinheilig findet Stoch die nun geplanten Sparmaßnahmen bei den Landesbeamten. „Die SPD hat sich bei den notwendigen Einsparungen immer für die mildeste Form für die Beschäftigten eingesetzt, nämlich lediglich für eine zeitliche Verschiebung der Besoldungserhöhung. Die CDU hat dies damals aus der Opposition heraus lautstark kritisiert. Nun fordert sie als erste Maßnahme eine Deckelung der Gehaltserhöhungen und damit viel stärkere Einschnitte bei der Beamtenschaft.“

Weniger Sorgen macht sich der Noch-Kultusminister um die Fortschreibung der Bildungspolitik. „Alles was im Koalitionsvertrag als Zukunftspolitik verkauft wird, wurde unter Grün-Rot eingeleitet und zwar gegen den lauten Widerstand der Opposition. Jetzt will das die CDU als ihren Erfolg verbuchen. Ohne den von der SPD 2011 initiierten Pakt für Familien mit Kindern stünde Baden-Württemberg sicher heute noch als Schlusslicht bei der frühkindlichen Bildung im Bundesvergleich da“, so Stoch.

 

Homepage Andreas Stoch

Veröffentlicht am 04.05.2016
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