Die Finanzierung des wichtigsten regionalen Ausbauprojektes im Schienenpersonennahverkehr, der Stadtbahn Nord mit der Abzweigung nach Bad Rappenau, ist von Seiten der Landesregierung gesichert. „Als ein starkes Signal in die Region“ bewerten die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Hinderer und Ingo Rust die Zusagen der Landesregierung zur Finanzierung des innerstädtischen Stadtbahnabschnittes Heilbronn, sowie des Streckenabschnitts von Neckarsulm bis Bad Rappenau. „Gerade für Neckarsulm, Bad Wimpfen und Bad Rappenau wird die Stadtbahn ein absoluter Gewinn. Die Erfolgsgeschichte Stadtbahn kann nun auch im nördlichen Teil des Landkreises Heilbronn fortgesetzt werden“ ist Rust überzeugt.

Reinhold Gall, der den Wahlkreis Neckarslum im Landtag vertritt, betonte: „Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, das größte regionale Infrastrukturprojekt im Öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg zu bringen.“ Ingo Rust ergänzte: „Nun muss der Bund die Fortsetzung der ÖPNV-Finanzierung über 2019 hinaus sicherstellen.“

Mit den Beschlüssen der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur (KHV) vom Montagabend werden nach den Worten von Rainer Hinderer für den Zeitraum 2013 bis 2019 insgesamt rund 450 Mio. Euro gesichert, mit denen das Land Projekte des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mitfinanziert.

Davon entfallen vom kommenden Jahr an bis 2019 auf eine Reihe von Projekten im ganzen Land rund 340 Mio. Euro und auf den Nahverkehrsanteil für Stuttgart 21 rund 112 Mio. Euro.

„Mit diesem Kraftakt werden wir dem Anspruch unseres Koalitionsvertrags gerecht, den ÖPNV in Baden-Württemberg voranzubringen. Nun ist der Bund gefordert, die unsichere Finanzierungssituation nach 2019 zu beseitigen und dem ÖPNV-Ausbau dauerhaft eine klare Perspektive zu geben. Wir werden im Bundesrat für eine auskömmliche und zukunftsfähige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs kämpfen. Baden-Württemberg wird zusammen mit Bayern und Nordrhein-Westfalen dazu einen Antrag in die Länderkammer einbringen“ erläutern die SPD-Landtagsabgeordneten das weitere Vorgehen.

Der Obersulmer Reinhold Gall erklärt: „Damit geht Grün-Rot im Land stark in die Offensive, um ÖPNV-Mittel nach Baden-Württemberg zu lenken. Mit diesen Beschlüssen könnten über ein Drittel der bundesweit bis 2019 verfügbaren Bundesfördermittel kofinanziert werden.

Hintergrund
Über das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördert der Bund Infrastrukturvorhaben des ÖPNV, wie Stadtbahn- oder S-Bahnprojekte. Der Bund übernimmt dabei 60 Prozent der Kosten, das Land stellt weitere 20 Prozent zu Verfügung. Den Rest übernimmt die kommunale Ebene.

In Folge der Förderalismusreform läuft das GVFG im Jahr 2019 aus. Die weitere Förderung solcher ÖPNV-Vorhaben ist bislang nicht gesichert.
In Baden-Württemberg stehen in den kommenden Jahren S-Bahn-Vorhaben in den Regionen Rhein-Neckar und Breisgau sowie zahlreiche Stadtbahnvorhaben in verschiedenen Städten und Regionen des Landes auf der Projektliste.

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