Veröffentlicht in Kreisverband
Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Enzkreis
Kreisvorstand der Enzkreis-SPD fordert Dr. Hans-Ulrich Rülke dazu auf, sich
bei der Schwarz-Gelben Bundesregierung für die Westtangente einzusetzen.
Pforzheim/Enzkreis (pm) Mit einiger Verwunderung hat der SPD-Kreisverband Enzkreis eine Pressemitteilung des hiesigen Landtagsabgeordneten Dr. Hans- Ulrich Rülke zur Kenntnis genommen, der die grün-rote Landesregierung rügt, sich nicht genügend für die Westtangente einzusetzen.
In seiner Kleinen Anfrage zur „Haltung der Landesregierung zum Bau von Umgehungsstraßen“ (Drucksache 15/1 6), aus der Rülke in seiner Pressemitteilung zitiert, geht jedoch eindeutig hervor, dass die Baufreigabe des ersten Abschnittes noch nicht vor liege, da dieser (Zitat) „im Bundeshaushalt noch nicht komplett durchfinanziert sei.“
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Warum hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke in den letzten Jahren nicht seine Energie darauf verwendet, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Westtangente endlich ordentlich finanziert?“
Außerdem habe es die ehemalige Landesregierung aus CDU und FDP, deren Fraktionsvorsitzender auch schon damals Hans-Ulrich Rülke hieß, dafür zu sorgen, dass das Projekt „Westtangente“ vom Land als vordringlich beim Bund klassifieziert wird.
„Herr Rülke sollte besser seine Zeit dafür verwenden, sich wenigstens jetzt bei seinen Parteifreunden und der Schwarz-Gelben Bundesregierung in Berlin dafür einzusetzen, dass die Westtangente vom Bund ordentlich finanziert wird, anstatt solchen Unsinn in der Presse zu veröffentlichen“, so Steinhilper.
„Anstatt den Schwarzen Peter nun der neuen Landesregierung zuzuschieben, die noch nicht einmal 100 Tage im Amt ist, sollten die Abgeordneten aller Parteien ihren Beitrag dazu leisten, das Projekt „Westtangente“ rasch weiter voranzutreiben“, so die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Uschi Bodemer abschließend.
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de