Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbandes Enzkreis mit Claus Schmiedel MdL
Sternenfels/Bühl (p) – Die Zukunft des baden-württembergischen Handwerks sowie Wahlen zum Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg, standen auf der Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbandes Enzkreis am Dienstag im Vereinsheim des Musikvereins Mühlacker auf der Tagesordnung.

Nach der Begrüßung der rund sechzig Delegierten durch Dieter Möck, dem stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Mühlacker, oblag es dem Kreisvorsitzenden der SPD-Enzkreis Thomas Knapp MdL, die anwesenden Gäste aus den verschiedenen Handwerksinnungen, unter ihnen auch den Obermeister der Elektro-Innung Pforzheim-Enzkreis, Rolf Nagel, zu begrüßen.
Als Referenten hatte der SPD-Kreisverband Enzkreis an diesem Abend Claus Schmiedel MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gewinnen können.
Claus Schmiedel, so kennt man ihn, stieg auch gleich - ohne große Vorrede - in das Thema des Abends ein. „Die Globalisierung“, so der Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, habe zu einem Umdenken in vielen Bereichen der Wirtschaft geführt. Oftmals stände nicht mehr langfristiges Denken, sondern das Streben nach kurzfristigen Renditen (oft bei 25% - 30 %!) im Vordergrund. Dieser Entwicklung stünden häufig Familienunternehmen entgegen, die mit langfristigem und strategischem Denken, einen unersetzlichen Gegenpol zum schnellen Euro bilden.
„Das Handwerk braucht mehr Hilfen beim Export von Handwerksleistungen“, so Schmiedel. Er fordert hier ein Unterstützungsprogramm durch die Landesregierung. Bei den Diskussionen auf europäischer Ebene um das sog. „Herkunftslandprinzip“ konnte Claus Schmiedel den anwesenden Genossinnen und Genossen eine erfolgreiche „Koalition“ zwischen der SPD und der Landes-CDU gegen deren Europaabgeordneten vermelden

Schwachstellen im Vergaberecht beleuchtet

Ein weiterer Schwerpunkt der Ausführungen von Claus Schmiedel war das Vergaberecht. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen führten oftmals dazu, dass viele regionale Handwerksbetriebe nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich deswegen u.a. auch dafür eingesetzt, dass Tariftreue, also dass Bezahlen von ortsüblichen Löhnen, ein Kriterium bei der Vergabe von Ausschreibungen der öffentlichen Hand wird. Dies wurde laut Claus Schmiedel auch von vielen sozialdemokratischen Kommunalpolitikern unterstützt. Leider wurden die Initiativen der SPD-Landtagsfraktion letztendlich mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition im Land abgelehnt. Dessen ungeachtet wird die SPD-Landtagsfraktion in dieser wichtigen Angelegenheit weiter Druck machen und Initiativen dazu im Landtag einbringen.
Claus Schmiedel: „Wir fordern anständige Löhne für anständige Arbeit“. Hier zeigte er einen Gegensatz zwischen IHK und Handwerkskammer auf. In vielen Industriebetrieben gäbe es durch den massiven Einsatz von Leiharbeitern, mittlerweile eine „Zwei-Klassen-Belegschaft“.

Längeres gemeinsames Lernen gefordert

Das Handwerk brauche „kluge Köpfe“, so Schmiedel. Nur so bestünden auch in der Zukunft Chancen für die Handwerksbetriebe. 60.000 bis 70.000 davon bräuchten in den nächsten Jahren einen Nachfolger, der den Betrieb übernimmt. Das Problem sei jedoch, dass ein ¼ eines Hauptschuljahrgangs durch die soziale Auslese im Bildungssystem, keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben. Da aber oftmals gerade Hauptschüler eine handwerkliche Ausbildung einschlagen würden, ergebe sich hieraus ein großes Problem für die Zukunft. „Wer keine Ausbildung hat, kann auch keinen Meister machen“, so der Landtagsabgeordnete aus Ludwigsburg. Deshalb plädiere er, wie auch die baden-württembergischen Handwerkerinnungen, für ein längeres gemeinsames Lernen.

Schmiedel warb zum Abschluss seiner Ausführungen für ein noch stärkeres Engagement der SPD für das heimische Handwerk. Handwerk und SPD lägen, wie im Laufe seines Vortrags ausgeführt, in Baden-Württemberg in vielen ordnungs- und bildungspolitischen Fragen auf einer Linie. Claus Schmiedel: „Die SPD ist der Partner des heimischen Handwerks!“ Mit viel Applaus bedankten sich die Anwesenden für seine Ausführungen.

In der anschließenden Aussprache zum Referat bestätigte der Obermeister der Elektro-Innung Pforzheim-Enzkreis, Rolf Nagel, die Aussagen von Claus Schmiedel. Dieser Einschätzung schloss sich auch Rolf Vetter, Mitglied im Landesbildungsrat, an. DGB und Handwerkstag würden im Landesbildungsrat viele gemeinsame Initiativen einbringen, jedoch dass Kultusministerium und die IHK würden viele davon blockieren.

Delegierte für den Landesparteitag

Kreisvorsitzender Thomas Knapp bedankte sich zum Abschluss bei seinem Kollegen Claus Schmiedel mit einem Weinpräsent aus der Region. Schmiedel, der sich in seiner Freizeit als Hobbywinzer betätigt, war darüber natürlich hocherfreut. Bevor Thomas Knapp die Delegierten auf den Nach-Hause-Weg verabschiedete, gab er jedoch noch das Wahlergebnis der Delegierten zum ordentlichen Landesparteitag der baden-württembergischen SPD im September in Fellbach bekannt. Als Delegierte für den Landesparteitag wurden gewählt:
Kurt Bickel (OV Sternenfels), 35 Stimmen;
Uschi Bodemer (OV Remchingen), 40 Stimmen;
Dominique Köppen (OV Königsbach-Stein), 46 Stimmen;
Katja Mast MdB (OV Keltern), 49 Stimmen;
Rolf Vetter (OV Heimsheim), 44 Stimmen;
und Sigune Wieland (OV Straubenhardt), 44 Stimmen.

Ersatzdelegierte sind Antje Hill (OV Remchingen) und Vural Yildirim (OV Mühlacker).

Timo Steinhilper, Pressesprecher