(Beschlossen auf dem SPD-Landesparteitag am 07.07.07 in Bühl)
I. Für uns sind das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah-, Fern- und Güterverkehr ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge können wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte auszusetzen. Dies schließt der derzeitige Entwurf des Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) noch nicht aus.
II. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zum Eisenbahnneuordnungsgesetz leistet wichtige Schritte zum Erhalt und zur Entwicklung eines integrierten Eisenbahnkonzerns Deutsche Bahn AG:
a. Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung stehen dem Bund in Zukunft bessere Lenkungsmöglichkeiten zur Verfügung als heute.
b. Mit dem verbesserten Netzzustandsbericht besteht eine präzise Bestandsaufnahme über die Situation der Schieneninfrastruktur.
c. Mit der Klarstellung der Immobilienzuordnung ist eine ehrliche Eröffnungsbilanz möglich.
d. Der Erhalt des internen Arbeitsmarktes und eines integrierten Konzerns schafft Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
III. Um eine bessere flächendeckende Versorgung zu erreichen und die Öffnung der Schienenverkehre in Europa bestehen und nutzen zu können, muss die Deutsche Bahn AG sich entwickeln können. Dazu braucht sie mehr Eigenkapital. Privates Kapital für die Deutsche Bahn AG darf ausschließlich in Form von stiller Teilhaberschaft oder Anleihen hierfür herangezogen werden. Jede Form der Beteiligung strategischer Investoren, die zwangsläufig andere Unternehmensziele anstreben werden, lehnen wir ab.
IV. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) kommen vollständig in das Eigentum des Bundes. Dem Aufsichtsrat der EIU dürfen auf Seite des Eigners ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter des Bundes angehören.
V. Die Deutsche Bahn AG erhält den zeitlich begrenzten Auftrag, das Netz zu betreiben, darf es jedoch nicht bilanzieren.
Baden-Württemberg SPD
