(v.l.) Timo Steinhilper, Katja Mast, Manuel Linkenheil

Die Delegierten der SPD-Enzkreis stellten sich ein auf die Lage, die nach der Bundestagswahl eingetreten ist. Gemeinsam mit ihrem Kreisvorsitzenden Timo Steinhilper und ihrer Bundestagsabgeordneten Katja Mast erkannten sie, dass nicht Lamentieren hilft, sondern jetzt sei Aufräumen und Weichen stellen angesagt.

Das Hamburger Programm gibt die politische Richtung an. Diese Inhalte könnten nun, befreit von Koalitionszwängen, angegangen werden. Als linke Volkspartei steht die SPD für soziale Gerechtigkeit; das ist die ureigene Kompetenz.

In den Bereichen Soziales, Ökologie und Ökonomie gilt es die Lebensrealitäten der Menschen abzubilden. Hier kann die SPD sich auf ihre Stärken besinnen und auch wieder Glaubwürdigkeit zurück gewinnen, die in der öffentlich vermittelten Wahrnehmung anscheinend gelitten hat.

In der lebhaften Aussprache, die sich der Rede von Katja Mast anschloss, wurden – neben Kritik – viele Hinweise und Vorschläge heraus gearbeitet.

Mit ihrem Dank für die sachlich, fachlich gute Diskussion, fasste die Bundestagsabgeordnete die Kernforderungen zusammen:
- Junge Menschen ansprechen, sie für Politik interessieren und ihre Anliegen aufnehmen.
- Durch solide Arbeit nahe bei den Menschen Glaubwürdigkeit zurück gewinnen.
- Die Oppositionsrolle als Chance zur Erneuerung annehmen.

Dass die SPD willens ist, künftig die Basis mehr einzubeziehen, zeigt sie mit ihrem Beschluss in Baden-Württemberg, vor der Wahl ihres/ihrer Parteivorsitzenden eine Mitgliederbefragung durchzuführen.

Zum Parteitag am 27. und 28. November 2009 in Karlsruhe wurde den sechs Delegierten aus dem Enzkreis drei Anträge mitgegeben:

1. Wir fordern eine gesetzliche Regelung über die Offenlegung (z. B. im Bundes-, oder Staatsanzeiger) von Lobbypraktiken und über die Tätigkeit von Beratern von Unternehmen und Verbänden bei Gesetzgebungsverfahren.
Begründung:
Der wachsende Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren, verbunden mit fehlender Transparenz, untergräbt unsere Demokratie. Er fördert Partikularinteressen und entmündigt die Bürger und ihre gewählten Vertreter und bereitet den Weg zu einer nur noch formalen Demokratie.

2. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Steuersätze auf Biodiesel und Pflanzenöl ab dem Jahr 2010 auf einen gleich bleibenden Betrag festzuschreiben.

3. Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Der SPD Landesparteitag sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich weiterführend für eine gesetzliche Verbesserung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) einzusetzen. Es wird ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit verankert. Weiterhin sollte auch zugesichert werden, dass eine Beschäftigungsreduzierung von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung möglich ist.

Als Delegierte wurden gewählt:
Timo Steinhilper, Ortsverein Knittlingen, Saziye Sahin, Ortsverein Mühlacker, Susanne Nittel, Ortsverein Keltern, Dominique Koeppen, Ortsverein Königsbach-Stein, Nils Nonnenmacher, Ortsverein Remchingen, Ursula Bodemer, Ortsverein Remchingen.

Ersatzdelegierte sind:
Thimo Eckart, Ortsverein Illingen, Ralph Weinbrecht, Ortsverein Keltern, Kurt Bickel, Ortsverein Sternenfels.