Veröffentlicht in Aus dem Parteileben
In der Kreisdelegiertenkonferenz am 13. Oktober 2009 hielt Katja Mast, MdB, eine bemerkenswerte Rede, mit der sie Impulse für die künftige Politik der SPD setzte, ohne die schmerzlichen Niederlagen bei den letzten Wahlen zu beschönigen.
"Mit der Bundestagswahl 2009 wurde die SPD stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Diese Funktion muss sie sowohl inhaltlich wie öffentlich ausfüllen. Deshalb muss die SPD auf ihre eigenen Stärken setzen und je nach Sachfrage entscheiden, welche inhaltlichen Bündnisse sie im Bundestag eingeht. Das war schon immer so, selbst die FDP hat in den letzten Jahren mehrfach mit der Linken im Bundestag gemeinsame Sache gemacht. Insofern stellt sich die Bündnisfrage mit jedweder Partei für den Bund erst vor bzw. nach der nächsten Bundestagswahl. Bündnisfragen zu beantworten sollte im Wesentlichen auf Inhalten beruhen, aber Inhalte muss man auch mit Personen durchsetzen können. Deshalb ist die personelle Aufstellung eine zweite Entscheidungsdimension und die Ausrichtung im Bundesrat ein drittes Kriterium bei der Regierungsbildung in den Ländern.
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Im etablierten Fünf-Parteien-System wird es darum gehen, die Fähigkeit zum Schließen von Bündnissen unter Beweis zu stellen. Die SPD steht in diesem Fünf-Parteien-System in der Mitte und kann grundsätzlich in jede Richtung, also mit jeder Partei, Koalitionen eingehen. Hier liegt der strategische Vorteil gegenüber der CDU/CSU. Wir dürfen uns nicht irritieren lassen von den aktuellen Koalitionsverhandlungen in den Ländern – sie sind Ausdruck dieses Fünf-ParteienSystems.
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Für die SPD bedeutet dies:
1. Die SPD muss sich auf eigene Stärken besinnen: Chancengerechtigkeit in der Bildung, Schutz der Würde der Arbeit und die Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte sind neben der sicheren Energieversorgung ohne Atomkraftwerke zentrale Zukunftsthemen. Das ist auch im Hinblick auf die kommende Landtagswahl von entscheidender Relevanz.
2. Sie muss ein positives Verhältnis zu den Erfolgen ihrer über 11-jährigen Regierungsbeteiligung im Bund bekommen.
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3. Sie muss die sozialpolitischen Reformen weiterentwickeln und die Lebensrealitäten der Menschen besser berücksichtigen.
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4. Die SPD hat Glaubwürdigkeit verloren und muss diese zurückgewinnen.
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5. Weniger Bundestagsabgeordnete bedeutet auch weniger Ansprechpartner vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger und dadurch weniger Spürbarkeit der Abgeordneten."
(gekürzt - vollständiger Text siehe Download!)
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
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