Veröffentlicht in Aus dem Parteileben
In der Kreisdelegiertenkonferenz am 13. Oktober 2009 hielt Katja Mast, MdB, eine bemerkenswerte Rede, mit der sie Impulse für die künftige Politik der SPD setzte, ohne die schmerzlichen Niederlagen bei den letzten Wahlen zu beschönigen.
"Mit der Bundestagswahl 2009 wurde die SPD stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Diese Funktion muss sie sowohl inhaltlich wie öffentlich ausfüllen. Deshalb muss die SPD auf ihre eigenen Stärken setzen und je nach Sachfrage entscheiden, welche inhaltlichen Bündnisse sie im Bundestag eingeht. Das war schon immer so, selbst die FDP hat in den letzten Jahren mehrfach mit der Linken im Bundestag gemeinsame Sache gemacht. Insofern stellt sich die Bündnisfrage mit jedweder Partei für den Bund erst vor bzw. nach der nächsten Bundestagswahl. Bündnisfragen zu beantworten sollte im Wesentlichen auf Inhalten beruhen, aber Inhalte muss man auch mit Personen durchsetzen können. Deshalb ist die personelle Aufstellung eine zweite Entscheidungsdimension und die Ausrichtung im Bundesrat ein drittes Kriterium bei der Regierungsbildung in den Ländern.
...
Im etablierten Fünf-Parteien-System wird es darum gehen, die Fähigkeit zum Schließen von Bündnissen unter Beweis zu stellen. Die SPD steht in diesem Fünf-Parteien-System in der Mitte und kann grundsätzlich in jede Richtung, also mit jeder Partei, Koalitionen eingehen. Hier liegt der strategische Vorteil gegenüber der CDU/CSU. Wir dürfen uns nicht irritieren lassen von den aktuellen Koalitionsverhandlungen in den Ländern – sie sind Ausdruck dieses Fünf-ParteienSystems.
...
Für die SPD bedeutet dies:
1. Die SPD muss sich auf eigene Stärken besinnen: Chancengerechtigkeit in der Bildung, Schutz der Würde der Arbeit und die Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte sind neben der sicheren Energieversorgung ohne Atomkraftwerke zentrale Zukunftsthemen. Das ist auch im Hinblick auf die kommende Landtagswahl von entscheidender Relevanz.
2. Sie muss ein positives Verhältnis zu den Erfolgen ihrer über 11-jährigen Regierungsbeteiligung im Bund bekommen.
...
3. Sie muss die sozialpolitischen Reformen weiterentwickeln und die Lebensrealitäten der Menschen besser berücksichtigen.
...
4. Die SPD hat Glaubwürdigkeit verloren und muss diese zurückgewinnen.
...
5. Weniger Bundestagsabgeordnete bedeutet auch weniger Ansprechpartner vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger und dadurch weniger Spürbarkeit der Abgeordneten."
(gekürzt - vollständiger Text siehe Download!)
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de