Merkel spricht sich auf dem Deutschen Städtetag gegen Liberalisierungstendenzen in der Wasserversorgung aus

Die Bundeskanzlerin hat auf dem Deutschen Städtetag in Frankfurt eingelenkt und sich öffentlich gegen eine Privatisierung der deutschen Wasserversorgung ausgesprochen, die ihre Regierung zuvor im Ministerrat auf europäischer Ebene noch unterstützt hat: "Als ich dies auf der Hauptversammlung des deutschen Städtetages hörte, traute ich meinen Ohren nicht. Seit Monaten kämpfen wir SPD-Europaabgeordnete gegen die Konsequenzen der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie für die deutsche Wasserversorgung.
(siehe auch unten: Reform der WSV muss rechtssicher sein)

Jetzt endlich vollzieht auch Merkel den Schwenk und will unseren Kampf unterstützen, nachdem ihre Regierung ihn bisher massiv auf europäischer Ebene behindert hat", sagt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, der sich im Europäischen Parlament von Anfang an gegen die Konzessionsrichtlinie ausgesprochen hatte.

"Der Sinneswandel kommt allerdings spät. Peinlich spät. Hätte Frau Merkel sich bereits von Beginn an gegen die Richtlinie ausgesprochen, anstatt sie im Ministerrat einfach abzusegnen, wäre es erst gar nicht zu einer derartig bedrohlichen Situation für die deutsche Wasserwirtschaft gekommen", so Peter SIMON weiter.

"An diesen Worten wird Frau Merkel sich jetzt messen lassen müssen. Wir SPD-Europaabgeordnete werden mit Argusaugen verfolgen, dass sie diesen Worten bei den weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission auch Taten folgen lassen wird", so Peter SIMON abschließend.

Reform der WSV muss rechtssicher sein
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung Ländern und Verbänden den Entwurf eines Zuständigkeitsanpassungsgesetzes zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zur Stellungnahme zugeleitet. Nach massiver Kritik an dem Entwurf, mit dem die Kompetenzen der sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen auf eine neu einzurichtende Zentralbehörde übertragen werden sollten, verfolgt die Bundesregierung das
Gesetzesvorhaben nicht weiter.

Sie will die Umstrukturierung der WSV nun durch einen Organisationserlass ohne die parlamentarische Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat durchsetzen. Die Übertragung der Zuständigkeiten auf die neu zu schaffende Generaldirektion birgt ohne ein Anpassungsgesetz erhebliche juristische Risiken. Vorgesehen sind außerdem die Schließung von Ämtern und die Abschaffung der eigenständigen Direktionen sowie ein drastischer Stellenabbau in der WSV. Dadurch droht ein Verlust an Kompetenz und regionaler Verankerung der WSV, der eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung für die Belange der Schifffahrt massiv gefährdet. Der Abbau der regionalen Direktionen ist zudem verfassungsrechtlich problematisch.

Doch die Bundesregierung verweigert die Debatte über ein tragfähiges Zukunftskonzept für eine der wichtigsten Behörden in Deutschland.
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (Drs. 17/13228) auf, den Verwaltungsumbau der WSV zu stoppen. Nach der Bundestagswahl soll ein neuer Dialogprozess über die künftige Struktur der WSV beginnen. Dabei sind die WSV-Beschäftigten, ihre Interessenvertretung sowie der Bundestag einzubinden. Allen Entscheidungen über die künftige Struktur der WSV ist eine umfassende Aufgabenkritik und eine Personalbedarfsermittlung voranzustellen. Außerdem ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der Vergabe von Aufgaben an private Unternehmen durchzuführen, die auch den Fall einer Eigenerledigung durch die WSV einschließen soll. Zudem ist die WSV angemessen mit Haushaltmitteln auszustatten.