Veröffentlicht in Ankündigungen
Für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen
Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen. Das sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Am 22. September in diesem Jahr geht es darum, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg stehen für:
Gesetzlichen Mindestlohn!
Wir werden im Bund den gesetzlichen Mindestlohn einführen; flächendeckend, für alle - und mindestens 8,50 Euro. In Baden-Württemberg haben wir bereits wie versprochen das neue Tariftreue- und Mindestlohngesetz beschlossen. Wir wollen keinen Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen. Wir garantieren, dass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden!
Gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
Frauen verdienen rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Wir in Baden- Württemberg setzen uns für ein bundesweites Entgeltgleichheitsgesetz ein, um systematische Lohndiskriminierung zu beenden!
Regulierung der Leiharbeit und Kampf gegen Schein-Werkverträge!
Wir wollen Schluss machen mit der Zweiklassengesellschaft im Betrieb: Wir wollen Leiharbeit und Schein-Werkverträge begrenzen. Sie dürfen nicht länger reguläre Beschäftigung verdrängen. Auch dazu sind wir in Baden-Württemberg bereits im Bundesrat aktiv geworden. Sozial abgesicherte Arbeit muss wieder der Normalfall werden!
Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit!
Mit unserem Programm "Gute und sichere Arbeit" haben wir in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Netz von Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarkts standen. Und wir bezuschussen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose aus der Passivität in das aktive Erwerbsleben zurückzuholen. Unser Ziel ist, diesen Passiv-Aktiv-Transfer auch auf Bundesebene zu verankern!
Das WIR entscheidet!
Mai-Kundgebungen in der Region
Karlsruhe 9.50 Uhr Maidemonstration vom Marktplatz, 10.30 Uhr Kundgebung Stadtgarten
Pforzheim 10.30 Uhr, Benckiserpark
Gaggenau 10 Uhr Marktplatz
Nagold 11 Uhr Naturfreundehaus
Pfinztal 10.30 Uhr, Hopfenbergplatz Berghausen
Ettlingen 10.30 Uhr Stadtgarten
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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