21.000 Menschen in Baden-Württemberg verlieren Arbeitslosenschutz
Die beiden baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Katja Mast MdB und Josip Juratovic MdB, erklären:
Seit dem 1. Oktober 2010 gibt es eine Neuerung für Studierende an Berufsakademien: Sie gelten nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Ende 2009 nicht mehr als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, sondern als Studierende, die von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind. Für die über 21.000 Studierenden an Berufsakademien in Baden-Württemberg bedeutet dies, dass sie in der Zeit ihrer Beschäftigung in Unternehmen als BA-Studierende keine Anwartschaften in der Rentenversicherung und keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben. Für die Sozialkassen bedeutet die Neuerung, dass geringere Beitragseinnahmen eintreten.
„Wir werden die Regierung dazu antreiben, dass die schlechtere soziale Absicherung der BA-Studierenden und die Mindereinnahmen der Sozialversicherungen verhindert werden! Bisher haben sich Union und FDP dazu nicht geäußert, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt an, die Sache zu prüfen. Seit Ende 2009 ist das Problem dem Sozialministerium von Ursula von der Leyen bekannt – doch sie prüft immer noch. Prüfungen reichen aber nicht aus. Dringende Probleme sind zu beheben!
Wenn BA-Studierende nach ihrer Ausbildung nicht übernommen werden, haben sie nach der Neuregelung keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I, sondern fallen direkt ins Arbeitslosengeld II. Dies ist eine eklatante soziale Verschlechterung!“, so Mast und Juratovic.
In schriftlichen Fragen an die Regierung haben die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten auf die schlechtere Stellung der BA-Studierenden in der Sozialversicherung und auf die Folgen für die Sozialversicherung aufmerksam gemacht. Die beiden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker fordern, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass BA-Studierende weiterhin sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. „Es kann nicht sein, dass die Studierenden Leidtragende der monatelangen Prüfpolitik von Schwarz-Gelb werden!“, betonen Mast und Juratovic abschließend.
