Veröffentlicht in Bundespolitik
Zu Beginn des Jahres 2017 treten zahlreiche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Neuregelungen in Kraft. Schritt für Schritt wird der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt. Keine Verbesserung ist selbstverständlich, sondern musste durch teilweise hartnäckiges Verhandeln mit der Union durchgesetzt werden.
2017 wird ein gutes Jahr für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Unser großer Dank gilt unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie hat auch bei ordentlichem Gegenwind Kurs gehalten. Jetzt können zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen in Kraft treten.
So wird der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro steigen. Klar ist: Er hat keine Jobs vernichtet, sondern viele Jobs besser gemacht. Er ist akzeptiert und das ist auch gut so.
Schritt für Schritt wird mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine der größten sozialpolitischen Reformen Realität – ein echter Kraftakt, der unter großer Beteiligung der Betroffenen, ihrer Verbände und parteiübergreifend erreicht werden konnte.
Bezieher von Arbeitslosengeld II werden zukünftig nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.
Das ist ein überfälliger Schritt. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Gesagt. Getan. Gerecht.
Der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit ist, sich kontinuierlich weiterzubilden. Gerade auch in kleinen Betrieben. Im neuen Jahr müssen Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten keinen Eigenbeitrag mehr leisten, wenn die Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt.
Wir ruhen uns nicht auf dem Erreichten aus. Deshalb muss das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit kommen. Wir lassen uns hier von einzelnen Stimmen aus der Union nicht vom Weg abbringen. Diese Reform ist dringend notwendig. Denn bleiben Menschen in der Teilzeitfalle hängen, reicht ihr Einkommen nicht zum Leben.
Und klar ist auch: 2017 werden wir weiter Schritt für Schritt das Gesamtkonzept zur Alterssicherung umsetzen. In Richtung Union auch hier Klartext: Wir brauchen keine neue Debatte über eine Anhebung der Regelaltersgrenze. Die Argumente hierzu sind ausgetauscht. Wir lehnen das ab.
Homepage Katja Mast MdB
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