Veröffentlicht in Bundespolitik
Auf Einladung und in Begleitung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch informierte die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme MdB vor Gewerkschaftern und Betriebsräten über die Ziele der SPD zur dringenden Neuausrichtung des Arbeitsmarktes.
Sie führte aus, dass sich der Arbeitsmarkt zunehmend spalte und insbesondere unsichere und prekäre Arbeitsverhältnisse mit unauskömmlichen Löhnen klare Indikatoren dieser negativen Entwicklung seien. In der Abwärtsspirale führe das letztlich auch zu Altersarmut. Innerhalb der SPD Bundestagsfraktion habe sie federführend eine programmatische Neuausrichtung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik unter der Überschrift „Gute Arbeit sichern neue Wege öffnen“ entworfen. Darin habe man auch Fehler der Vergangenheit korrigiert. Andreas Stoch unterstrich, dass die SPD die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als zentrales Anliegen verfolge.
„Arbeit sichern“ bedeute, mit fairen Regeln für Lohngerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen und die prekären Folgen atypischer Beschäftigung zu bekämpfen. Dazu müsse die Mitbestimmung gestärkt und die Tarifeinheit wieder hergestellt werden. Zudem müsse in allen Bereichen der Wirtschaft endlich die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchgesetzt werden. „Wege öffnen“ bedeute, denjenigen, die bislang noch vom Aufschwung am Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, Chancen zu geben, damit sie am Erwerbsleben teilnehmen und sich beruflich weiterentwickeln können. Dem wachsenden Fachkräftebedarf müsse mit einer Qualifizierungsoffensive begegnet werden.
Seitens der Betriebsräte und Gewerkschafter wurde diese Neuausrichtung der politischen Aussagen der SPD-Bundestagesfraktion begrüßt. Diskutiert wurde dabei auch über die Zukunft der Sozialsysteme. Man ist sich einig, dass neben den Erwerbseinkünften zukünftig auch die Kapitalerträge zur Finanzierung des sozialen Sicherungssystems herangezogen werden müssen. Die Kritik der Gewerkschaften an der Rente mit 67 bleibe aufrechterhalten. Es sei aber ein entscheidender Wandel, wenn nun darüber diskutiert wird, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Versicherungsjahre aufweisen können. Andreas Stoch betonte, dass auf diese Weise die so empfundene Gerechtigkeitslücke beim Rentenkonzept geschlossen werde.
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