Resolution des SPD-Kreisverbandes Enzkreis

I. Rot-grüne Energiewende setzt sich durch!

Die Atompolitik von CDU/CSU und FDP ist vollständig gescheitert. Unter dem Eindruck der atomaren Katastrophe in Japan und nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Baden-Württemberg, vollzieht die schwarz-gelbe Bundesregierung eine totale Kehrtwende in der Atompolitik. Die nun vorgelegten Beschlüsse, mit dem Ziel, einen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 zu realisieren, sind einzig und allein aktuellen Umfragen, denn planvollem und nachhaltigem politischem Handeln geschuldet.

Noch im letzten Herbst war Schwarz-Gelb vor der Atomlobby eingeknickt und hatte längere Atomlaufzeiten beschlossen und dies, obwohl die Atomindustrie damals den Vertrag zum Ausstieg aus der Kernenergie mit verhandelt und unterschrieben hat. Auch das Fehlen eines Endlagers für den anfallenden Atommüll ignorierte die Bundesregierung.

Ebenso redete diese den Ausbau erneuerbarer Energien, den sie jetzt fördern will, schlecht. Auch wenn Merkel, Seehofer und Rösler es nicht zugeben: Ihre Wende ist das Eingeständnis eines vollständigen Versagens in der Energiepolitik und eine nachträgliche Bestätigung der Politik der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dies alles ist ein weiterer Beweis für die Konzeptions- und Verantwortungslosigkeit dieser Regierung, die nur noch Umfragen hinterher hechelt, statt planvoll und umsichtig zu handeln.

Die von der Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima hastig einberufene Ethikkommission hat zentrale, seit 25 Jahren bestehende Forderungen der SPD bestätigt:

1. Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das besonders störanfällige AKW Krümmel müssen dauerhaft stillgelegt werden.
2. Der vollständige Ausstieg aus der Atomenergie kann in weniger als zehn Jahren vollzogen werden.
3. Für alle deutschen Atomkraftwerke sind verbindliche Abschaltdaten ohne Hintertüren erforderlich, um so den Ausstieg unumkehrbar zu machen und Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende zu schaffen.
4. Mit dem endgültigen Atomausstieg bis 2022 liegen Union und FDP nah bei unseren Vorstellungen. Dass die Bundeskanzlerin sich auf einen schrittweisen Ausstieg mit festen Abschaltdaten für jedes Atomkraftwerk festgelegt hat, ist einzig und allein auf Druck der SPD und der SPD-geführten Bundesländer geschehen.

II. Der Ausstieg muss für alle bezahlbar bleiben!

Gleichzeitig mit dem Ausstieg aus der Atomkraft muss der Einstieg in erneuerbare Energien gestaltet werden. Für die SPD im Enzkreis ist es dabei wichtig, dass bei der Energiewende alle mitgenommen werden. Das heißt konkret: Die Energieversorgung muss bezahlbar bleiben. Dies gilt vor allem für die privaten Verbraucher, aber auch für das Handwerk und den Mittelstand sowie für energieintensive Industriezweige wie die Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie. Gerade diese Branchen sichern Arbeitsplätze in Deutschland und werden für die Energiewende gebraucht: Ohne die Stahl- und Kunststoffindustrie entsteht kein Windrad, ohne eine wettbewerbsfähige Automobilindustrie entsteht kein schadstoffarmes Auto.