MdEP Peter Simon (1 v.r.), Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (2.v.l.)

"Europa braucht Finanz-TÜV und unabhängige Expertise"

Anfang dieser Woche hat die fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe "Öffentliche Dienstleistungen" unter Federführung des deutschen Abgeordneten Peter Simon sowie seines französischen Kollegen Pascal Canfin vor über 150 Teilnehmern die Ergebnisse ihrer öffentlichen Konsultation zum Monti-Kroes-Paket im Beisein des Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia präsentiert und diskutiert.

"Die Mehrheit der Befragten beklagt sowohl ein Informationsdefizit als auch offensichtliche Probleme bei der Anwendung des Monti-Kroes-Pakets. Da muss die Kommission nachbessern", bringt der badenwürttembergische SPD-Abgeordnete und Vize-Präsident der Intergroup Peter Simon die Ergebnisse der von ihm und Pascal Canfin initiierten und durchgeführten Befragung auf den Punkt. Zentrale Problembereiche seien u. a. die verwendeten Begrifflichkeiten, die teilweise dem "Altmarkt"-Urteil aus 2003 entstammten und nicht auf alle Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anwendbar seien, zudem sei nicht immer klar, wann das europäische Beihilferecht Anwendung finde.

"Ohne diese rechtliche Sicherheit haben die Kommunen enorme Schwierigkeiten, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu für jedermann bezahlbaren Preisen anzubieten. Und gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sollte auch Europa alles tun, um die Kommunen bei der Erbringung dieser für die Gesellschaft so wichtigen Dienstleistungen bestmöglichst zu unterstützen", so Simon weiter.

Der Europaabgeordnete forderte den anwesenden Wettbewerbskommissar Almunia deshalb ebenso wie die anderen Podiumsteilnehmer, Jens Lattmann, Deutscher Städtetag, und Pascale Gérard, Association des Régions de France, auf, zeitnah Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen und Verbesserungsvorschläge vorzulegen.

Im anschließenden Meinungsaustausch bedankte sich Almunia für die wertvolle Arbeit der Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen" und versicherte, dass deren Ergebnisse und Vorschläge in die vor wenigen Tagen zum gleichen Thema gestartete öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission einfließen werden. Erst wenn diese abgeschlossen sei und das Monti-Kroes-Paket auch in Bezug auf die veränderten Rahmenbedingungen durch den Lissabonner Vertrag geprüft worden sei, werde die Kommission jedoch konkrete Änderungs- oder Verbesserungsvorschläge vorlegen können.

Zudem bot er dem Europäischen Parlament an, diesen Prozess aktiv zu begleiten und mitzugestalten. "Genau das werden wir seitens unserer Intergroup und vor dem Hintergrund unserer durch den Lissabonner Vertrag gestärkten Mitspracherechte auch tun. Gemeinsam mit den Kommunen bleiben wir am Ball", so das abschließende Fazit von Simon.