Veröffentlicht in Kreisverband
Der SPD-Kreisverband Enzkreis nimmt Stellung zu den Änderungen in der Verkehrspolitik der baden-württembergischen Landesregierung. Ihr Vorsitzender, Timo Steinhilper, erklärt: "Es ist völlig widersinnig und kontraproduktiv, wenn die Landesregierung mit Einsparungen im Straßenbau das eigene Konjunkturprogramm aushebelt"
Der Verband kritisiert heftig die Ankündigung der Landesregierung, ein Drittel der vorgesehenen Straßenbauprojekte zu verschieben (darunter z. B. der Ausbau der Landesstraße 1103 zwischen Sternenfels und der Gemeinde Zaberfeld/Landkreis Heilbronn). "Angesichts des schlechten Zustandes unserer Landesstraßen auch noch geplante Sanierungen zu verschieben, ist nicht verantwortbar", sagte SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper. Der Zustand der Straßen sei ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft im Enzkreis, der von der Landesregierung sträflich vernachlässigt werde, so konstatierte auch Ralph Weinbrecht aus Keltern, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS). Letzen Endes kommen sicher und gut befahrbare Straßen dem einzelnen Bürger wie auch der Wirtschaft zu Gute. Zudem wolle die Landesregierung offenbar trotz der Wirtschaftskrise im Investitionsbereich sparen. Die Enzkreis-SPD fordert dagegen, die Ausgaben für den Straßenbau zu verstetigen und Verlässlichkeit herzustellen, damit die Bauwirtschaft sich darauf einstellen könne. Da die Landesregierung dies nicht schaffe, müsse sie immer wieder mit höheren Preisen rechnen.
Im Übrigen sei erstaunlich, dass die Landesregierung erst zehn Tage nach der Bundestagswahl die Finanzlücke entdecke. Das könne schon deshalb nicht sein, da die Ausschreibungen für die Projekte längst erfolgt und damit die Kosten bekannt seien. "Hier hat sich die Landesregierung um eine klare Aussage vor der Wahl gedrückt", sagte Steinhilper.
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