2014

 SPD – Bundestagsabgeordnete Katja Mast auf Sommertour in Illingen

Unsere SPD – Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin in Baden – Württemberg, Katja Mast, besuchte jüngst auf ihrer Sommertour durch die Gemeinden des Enzkreises auch die Gemeinde Illingen.

Unser Bürgermeister gab seiner großen Freude Ausdruck, dass er eine für ihren Wahlkreis vielseitig und sehr fleißig engagierte Besucherin begrüßen durfte. Illingen freut sich, dass engagierte Bürger aus seiner Mitte diesen besonderen Waldpfad – den Kletterwald -- geschaffen haben, der sowohl Ruhe und Entspannung in der grünen Natur wie auch gewisse sportliche Herausforderungen anbietet. Hier kann man den „grauen“ Alltag vergessen, hier haben sich Pioniere der Freizeit viele gute Gedanken gemacht, den Mut bewiesen, etwas zu wagen unter dem Motto: „Freizeit einmal ganz anders“ Dieses alles zusammen genommen ist der Kletterwald ein Kunstwerk, das jedem Besucher etwas bietet, auf das Illingen stolz sein darf. Das betonte der Bürgermeister und die Bundestagsabgeordnete stimmte ihm gerne zu.

„Der Kletterwald in Illingen besteht aus insgesamt 8 Parcours mit ca. 100 Übungen in bis zu 12 m Höhe. Das Highlight des außergewöhnlichen Abenteuers in den Baumwipfeln sind unsere insgesamt ca. 500 m Seilrutschen über den Illinger Klostersee. Die Parcours sind in verschiedenen Schwierigkeitsstufen gestaffelt.

Von „leicht“ bis „schwer“ ist für jeden etwas dabei“. So beschreibt der Betreiber des Unternehmens Kletterwald selbst sein ungewöhnliches und ideenreiches Angebot.

Wir waren eine ansehnliche Gruppe, unser Herr Bürgermeister, die SPD - Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin Katja Mast, SPD GR – Fraktionsvorsitzender Klaus Kluge, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Steffan, Mitglieder des SPD – Ortsvereins Illingen/ Schützingen. So schritten wir durch den Wald, immer den Kletterpfad entlang.

Grundelement der Konstruktion ist, was man im Alltags – Sprachgebrauch wohl als „Strickleiter“ bezeichnen würde, nur, dass die Stricke Stahlseile sind und die Tritt – Sprossen Bretter etwa 20 cm breit in ca. 80 cm Abstand. Wenn dieses Gebilde waagerecht von Baum zu Baum aufgehängt ist, kann man bequem und sicher darauf voranschreiten. Etwas schwieriger wird es schon, wenn es bergauf und bergab geht, aber wir wollen ja auch für die Gesundheit etwas tun! Schön geht es sich ein paar Meter über dem Waldboden und entsprechend näher an den gewaltigen Baumwipfeln. Dort blinkt der Klostersee zu uns herüber. Muntere Entlein ziehen ihre Kreise,

Den Wald neu erleben: „Oh, schöner grüner Wald, andächt `ger Aufenthalt“, so klingt Eichendorffs Chorlied, die bekannte Melodie, in unseren Ohren. Und so fühlen wir uns auch: gelöst, entspannt, Erholung vom Tagesgeschäft ergreift uns.

Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 

Lothar Binding MdB, Landesvorsitzender der AG 60 Plus in Baden – Württemberg, sprach zum Thema „Europa, seine Banken und die Ukraine“

Die SPD Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren – AG 60 Plus -- hatte hohen Besuch. Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding aus Heidelberg war zu Gast in Arlinger. Der Koalitionsvertrag, Grundlage der „Großen Koalition“, sei für die SPD ein Verhandlungserfolg und wie Lothar Binding betonte, ein Verhandlungserfolg für die Rentner. Damit begann er seinen Vortrag.

Es wäre fair verhandelt worden. „Da die CDU schon in ihrem Regierungsprogramm eher rückwärts geschaut hat, nämlich bechrieb, was sie nicht will, hat die CDU nun recht, wenn sie sich am Ende als den Partner sieht, der mit leeren Händen dasteht“, so Binding.

Schwerer zu verhandeln wäre das Thema „Gesetzlicher Mindestlohn“ gewesen. Durch einen Ausflug in die SPD - Geschichte machte er das deutlich. In Deutschland ist der Achtstundentag seit 1918 gesetzlich vorgeschrieben. 1869 fand sich die Forderung nach einem Achtstundentag im Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei wieder. „Die SPD setzt sich also nicht erst seit gestern für die Belange derer ein, die schwer arbeiten müssen, so der Landesvorsitzende der AG 60 Plus. Inzwischen hätte der Mindestlohn alle Parlamentarischen Hürden genommen und sei ein großer Erfolg für alle Arbeitnehmer und die SPD.

Die SPD in der Großen Koalition hätte aber auch weitere Erfolge zu verbuchen. So beginnt die europäische Bankenaufsicht jetzt damit, im Falle einer Banken-Schieflage erstmals die Aktionäre in Haftung zu nehmen. „Banken dürfen spekulieren, aber bitte nicht zu Lasten derer, die ihre mühsam erarbeiteten Ersparnisse einer Bank anvertraut haben“ so der Finanzexperte Binding.

Der ESM sei eine europäische Institution mit dem Ziel, nicht mehr zahlungsfähige Nationalstaaten der EU vor Zahlungsunfähigkeit zu schützen. Gegen große Widerstände konnte erreicht werden, dass der ESM erst am Ende einer „Haftungskaskade “wirksam wird, so Binding. Wenn also die Aktionäre der Bank, ihre privaten Schuldner, bankeneigene Sicherungssysteme, Versicherungen und die Nationalstaaten selbst wegen Überschuldung nicht mehr helfen können, kann (aber muß nicht) am Ende der ESM einspringen, um einen Zusammenbruch des gesamten wirtschaftlichen Systems zu vermeiden.

Der Finanzexperte Binding fordert deshalb die Verabschiedung einer europäischen Insolvenzordnung. Die Interessen der Sparer und Steuerzahler sollen somit wirksam geschützt werden. „Eine Lücke, die dringend geschlossen werden muss.“

Inzwischen wurden Regelungen gefunden, die es der Europäischen Zentralbank ermöglichen, alle in Europa tätigen Banken einem Härtetest“, dem so genannten „Stresstest“ zu unterwerfen. Auch die Landesbank Baden – Württemberg will sich jetzt von höchst riskanten Wertpapierbeständen trennen, die seit der letzten Finanzkrise noch in ihren Büchern „schlummern“.

Am Ende der Veranstaltung äußerte sich Lothar Binding noch zur Krise in der Ukraine. „Was geschieht, wenn Putin den Gashahn endgültig zudreht?“ kam eine Frage aus dem Publikum.

Es wäre der größte Verdienst Gerhard Schröders gewesen, als Bundeskanzler Deutschland aus dem Irak – Krieg herauszuhalten, so Binding. Auch in diese Krise würde sich Deutschland nicht militärisch einmischen. „Frank-Walter Steinmeier macht als Außenminister einen guten Job, die Diplomatie wird letztendlich siegen“, so Binding. Auch Russland würde den Gashahn nicht zudrehen, denn Erdgas sei die wichtigste Einnahmequelle Russlands. „Vladimir Putin trifft auf eine standhafte Diplomatie des Westens“. Deshalb sei Staatskunst das oberste Gebot der Stunde, und kein „Säbelrasseln“.

Hermann Baethge

Zur Europawahl am 25.5.2014

Dr. Rolf Linkohr, hielt als Gastredner bei der SPD AG 60 plus einen Vortrag zum Thema: “Europa, was hat sich an den Strukturen geändert? Neue Schwerpunkte der Europapolitik”. Maßgebend sind für die Einigung und Stabilisierung Europas die gemeinsamen Werte: Wir sind die erste Generation, die nicht in den Krieg ziehen musste. Zwischen den EU- Staaten, gibt es keine Grenzen und Zölle mehr. Es gibt keine Todesstrafe und keine Rassendiskriminierung. Die demokratischen Grundrechte und Menschenrechte werden vom Europäischen Gerichthof überwacht. Die Interessen aller Mitgliedstaaten werden unabhängig von ihrer Größe geachtet. Es wurde eine gemeinsame Währung der Euro geschaffen. Die Erfahrungen in der Umsetzung dieser Werte haben Auswirkungen auf die Zukunft: Die Sozial- Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen in Zukunft zwischen den Mitgliedstaaten besser abgestimmt und harmonisiert werden. Wir müssen in Deutschland lernen, dass wir in Europa solidarisch miteinander umgehen. Die gemeinsame Währung ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Gedankens. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wäre besonders in politischen Krisensituationen wichtig. Rolf Linkohr erläuterte die Organisations- und Entscheidungsstrukturen von Kommission, Rat und Parlament in der Europäischen Union ausführlich. Die Europawahl 2014 ist eine weitere Etappe im Entwicklungsprozess von Europa. Die Europawahl 2014 hat eine völlig neue Qualität. Nach dem im Jahr 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon entscheiden wir erstmals darüber, wer künftig Präsident der EU- Kommission wird. Die europäischen Parteienfamilien haben gemeinsame Spitzenkandidaten für die Europawahl benannt. Auf dem Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist Martin Schulz zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Mit ihm als EU-Kommissionspräsidenten haben wir die Chance, einen Machtwechsel in Europa zu schaffen. Martin Schulz ist für Europa eine gute Wahl und steht für Integration, Konstanz und Entwicklung. Sagen sie ja zu Europa und wählen sie Martin Schulz.

Zur Kreistags- und Gemeinderatswahl am 25.5.2014

Nicht nur in Wort und Bild, durch die zahlreichen Veröffentlichungen, Flyer und Plakate haben sich unsere Kandidatinnen und Kandidaten in der den letzten Wochen präsentiert. Persönliche Gespräche am Infostand, im Wohngebiet, beim Einkaufen, bei der Freizeitgestaltung sind und waren uns wichtig. Dieses ehrenamtliche Engagement können sie liebe Wählerinnen und Wähler honorieren, indem sie zu Wahl gehen. Auf unserer Liste finden sie Erfahrung, Ideen, Tatkraft, Wissen, Kontinuität und Mut. Treffen sie ihre Wahl mit Bedacht und schenken sie uns ihr Vertrauen für die nächsten 5 Jahre. Wir sind auch nach der Wahl für Sie da.

Herzliche Grüße Klaus Kluge & Katharina Steffan 

2013 Delegiertenkonferenz

Mitteilungsblatt 29.11.2013

Delegiertenkonferenz der Enzkreis – SPD (KDK) am 22. November 2013 in Keltern – Ellmendingen

Der Kreisvorsitzende Timo Steinhilper begrüßt die zahlreich erschienenen Delegierten der Ortsvereine sehr herzlich und erinnert mit teilnehmenden Worten des Dankes und der Anerkennung an Genossinnen und Genossen, die innerhalb des vergangenen Jahres von uns gegangen sind.

Etwa 50 Genossinnen und Genossen sind anwesend. Timo beginnt jetzt mit seinem Rechenschaftsbericht für das abgelaufene Jahr. Der mit der Bundestagswahl erhoffte politische Wechsel, mit dem eine rot - grüne Mehrheit die Regierung in Berlin übernehmen sollte, ist leider nicht gelungen. Die Partei hat einen sehr engagierten Wahlkampf geführt - gegen den herrschenden Trend -, trotz eines tollen Einsatzes wurde das gesteckte Ziel nicht erreicht. Wie geht es weiter mit der SPD? Die Bildung einer großen Koalition mit der CDU ist jedenfalls kein Automatismus und darf es auch nicht sein. Unabdingbar sind ein flächendeckender Mindestlohn, der den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben gewährleistet. Alle Formen der Teilzeitarbeit müssen auf den Prüfstand. Der sozial – ökologische Umbau in unserem Land muß auch unter einer großen Koalition weiter gehen! Die rot – grüne Landesregierung in Baden – Württemberg hat die Gemeinschaftsschule flächendeckend auf den Weg gebracht. Deren Auf – und Ausbau muß weiter gehen. Gemeinschaftsschulen müssen Ganztagsschulen sein. Dafür ist die finanzielle Unterstützung des Bundes erforderlich. Zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit in unserem Land muß eine vierstellige Anzahl von Steuerprüfern zusätzlich eingestellt werden. Das geht auch nicht ohne zusätzliche finanzielle Hilfe des Bundes. Baden – Württemberg muß weiter modern und vielfältig sein. Dafür muß sich der Bund stärker auf Landesebene einbringen. Auf der Ebene der Partei muß die Arbeit der Ortsvereine stärker koordiniert werden. Schon warten auf die Partei im Enzkreis kurzfristig neue Aufgaben: Vorbereitung der Europa-, Kommunal - und Kreistagswahlen.

Jochen Kiefer als Kassenwart der Kreis – SPD konnte nur Erfreuliches berichten. Er hob hervor, dass ein beachtlicher Posten auf der Seite der Einnahmen durch die Mandatsträger erbracht wurde. „Jochen hat alles im Griff, Jochen soll weitermachen“, betonten unsere Mitglieder, Frauen wie Männer.

Jochen Protzer berichtete wieder aus der Kreistags – Fraktion. Zehn von insgesamt 56 Kreisräten werden von der SPD gestellt! Der Enzkreis verfügt unter der Leitung von Landrat Röckinger über eine stabile und leistungsfähige Verwaltung, hob Jochen hervor. Die Schülerzahlen im Enzkreis tendieren nach unten -- aufgrund der bekannten demografischen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund sollte erneut über Kooperationsmöglichkeiten mit der Stadt Pforzheim nachgedacht werden. Das Kreisstraßennetz befindet sich in einem deutlich besseren Zustand als das Landesstraßennetz. Der Kreis beteiligt sich auch am Ausbau der sog. schnellen Medien, d. h. Ausbau der Verkabelung für ein schnelles Internet. Ein Wermutstropfen: Leider gibt es im Kreis immer noch zu viele Menschen, die das Sozialamt brauchen. Eine Ursache dafür ist auch Altersarmut.

Katja Mast – wieder gewählte Bundestags – Abgeordnete – und Generalsekretärin der SPD in BW -- hält kurz Rückschau auf den Parteitag von Leipzig. Die Projekte des Koalitionsvertrages müssen finanzierbar sein, betont sie. Am 5. Dezember findet die Mitgliederbefragung zum Vertrag für eine große Koalition im Bund innerhalb der SPD statt. „Wir brauchen und erwarten eine ganz, ganz große Beteiligung“, betont Katja Mast.

Der Kreisvorstand der Enzkreis – SPD wird einstimmig entlastet. Timo Steinhilper wird als Kreisvorsitzender mit großer Mehrheit wieder gewählt.

Wir wünschen einen wunderschönen ersten Adventssonntag, im Namen des Vorstandes der SPD Illingen/Schützingen Hermann Baethge.

Die SPD Illingen / Schützingen trauert um ihr langjähriges Mitglied
Gerd Bellenbaum
Gerd hat den Weg der SPD in Illingen / Schützingen
gestaltet und geprägt.
Er hat sich verantwortlich und erfolgreich für die Belange
der Illinger und Schützinger Bürgerinnen und Bürger engagiert.
Gerd Bellenbaum trat 1973 in die SPD ein,
er war von 1980 bis 1999 im Gemeinderat und leitete 7 Jahre
den SPD Ortsverein Illingen / Schützingen.
Wir sind ihm dankbar
und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
SPD Illingen / Schützingen
Klaus Kluge

Mitteilungsblatt 13.09.2013

Nichts kann uns mehr aufhalten!

Wir schreiben Samstag, den 7. September 2013. Der Wahlkampf ist immer heißer geworden und jetzt -- 14 Tage vor dem Wahltag – starten wir in die entscheidende Phase.

Katja Mast und Klaus Kluge haben zu einer Begegnung bei der SPD – Dialogbox aufgerufen. Da steht sie schon, auf dem geräumigen Parkplatz beim Feinschmeckerhaus Maulick, in leuchtenden Farben rot und violett und mit un&

2012 Weihnachten

Mitteilungsblatt 21.12.2012 -

Mitteilungsblatt

Weihnachten steht wieder einmal vor der Tür. Wir erinnern uns an den Chor der Engel: “Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden . . . “. Wo ist der Friede? Gerade in den Wochen vor Weihnachten herrschten im sog. Heiligen Land wieder blutige Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern, keine 100 km von Bethlehem entfernt. Friede und Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Ein T – Shirt , hergestellt in Bangladesh, wird in deutschen Kaufhäusern für 4.99 Euro verkauft. Der darin enthaltene Lohnanteil ist 13 Cent („Die Zeit“ vom 29. Nov. 2012) Friede und Gerechtigkeit auf Erden – wir müssen uns den inneren Werten von Weihnachten zuwenden. Allen Freunden und Sympathisanten unserer Partei, Frauen und Männern, wünschen wir ganz herzlich frohe, erholsame und nachdenkliche Feiertage und ein gesundes und erfülltes Neues Jahr, im Namen des Vorstands Klaus Kluge

Miteilungsblatt 12.10.2012

- Erneute Nominierung von Katja Mast MdB zur SPD – Kandidatin für die Bundestagswahl 2013 Etwa 200 Parteimitglieder aus Pforzheim und dem Enzkreis hatten sich am 5. dieses Monats in der Gustav – Heinemann – Schule in Pforzheim versammelt. Ralf Fuhrmann als OV – Vorsitzender von Pforzheim – Nord – West heißt die Anwesenden herzlich willkommen und bestellt Grüße von OB Gert Hager. Es gibt keine(n) Gegenkandidatin/en. Katja Mast betont in ihrer Begrüßungsrede, es spreche für den Mut der Kreisvorstände, die Nominierung für die Wahl der Kandidatinnen/Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 in die Hand einer Mitgliederversammlung zu legen. Das Ergebnis der Wahl gibt ihr recht: abgegeben 192 Stimmen, ungültig 2, ja 165, nein 18, Enthaltungen 7. Zuvor hatte sich Katja in einer leidenschaftlichen Rede, zugleich einem Rechenschaftsbericht für die 2013 zu Ende gehende Legislaturperiode, für eine erneute Kandidatur auf der Liste der SPD für ihren bisherigen Wahlkreis beworben. Die treffendste Zusammenfassung über mehr als drei Jahre schwarz-gelber Herrschaft im Bund liefere, so Katja, jetzt der Bericht über die aktuelle Vemögensverteilung in Deutschland: Die Wirtschaft wächst, aber zugleich wächst die Ungleichheit: Reiche verdienen immer mehr, Arme immer weniger. 50 % aller Haushalte verfügen über fast 100 % aller Vermögen. Zu dieser erschütternden Tatsache liefert die schwarzgelbe Regierung keine Antwort. Deshalb muß Peer Steinbrück unser nächster Kanzler werden. Das Prinzip der gegenwärtigen Bundesregierung sei fortgesetzte Prinzipienlosigkeit. Noch angesichts der Trümmer von Fukushima verkündete Kanzlerin Merkel: Wir machen den Atomausstieg rückgängig. Die Fundamente für die Zukunft unserer Kinder werden gelegt in den Kindertagesstätten unserer Kommunen und in der Grundschule. Was macht Schwarz-gelb? Ein Elterngeld für die Wohlhabenden, das Geld dafür fehlt dann beim Auf – und Ausbau von Kitas und Sprachförderung von Migranten - Kindern sowie der Ganztagsbetreuung in unseren Grundschulen. Nur schiere Unkenntnis der Probleme auf dem Arbeitsmarkt kann dazu führen, dass man sich einem flächendeckenden Mindestlohn entgegenstemmt. Schwarz-gelb fordert eine Zuschußrente. Warum gibt es denn so viele Menschen, die mit ihrer gesetzlichen Rente der Altersarmut anheim fallen? Die neue grün – rote Landesregierung in Baden – Württemberg hat die Grund – und Grunderwerbssteuern erhöht. Das war und ist sagenhaft unpopulär! Warum tat sie das? Für 7 Mio. € mehr Geld für die unter Dreijährigen und den Ausbau von Kitas sowie Sprachförderung für Migrantenkinder, das bedeutet mehr Chancengerechtigkeit. Im Bund werden wir den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer erhöhen. Am 12. Oktober kommt Franz Müntefehring nach Pforzheim. Er wird viele junge Leute für die Politik der SPD begeistern. Das geschah auch in meinen Aktionen „Junger Rat für Mast“, sagt Katja zu Recht mit Stolz! „Ich will wieder Bundestagsabgeordnete werden“! rief Katja aus, hinein in den tosenden Beifall aller Anwesenden bei stehenden Ovationen. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 05.10.2012 -

Der demografische Wandel und seine Herausforderungen für Unternehmen und Kommunen Im Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim wurde dieser Tage ein interessanter Vortrag der dortigen SPD angeboten: Referenten: Rechtsanwalt Dr. Christoph Mährlein (SPD), Pforzheim, Jürgen Maser (Städt. Amt für Statistik). Wir waren dabei und berichten. Schon wieder ein neues Wort mit „Demo“! Nach „Demokratie“ (Sebstbestimmung des Volkes), „Demoskopie“ (Meinungsforschung) tritt jetzt „Demografie“ (Bevölkerungszusammensetzung) in den Vordergrund des Interesses. Bevölkerung und Erwerbstätige werden in den kommenden Jahren zunehmend älter und weniger. Im Raum Pforzheim (Stadt Pforzheim und das über Pendlerverflechtungen verbundene Umland, also kurz gespochen der Enzkreis und Nordteil des Landkreises Calw) leben insgesamt 340 000 Menschen und arbeiten 105 000 Beschäftigte. In der Wirtschafts – und Finanzkrise der letzten Jahre machte sich der deutliche Beschäftigungsrückgang und die hohe Krisenanfälligkeit des Raumes bemerkbar. Menschen ausländischer Herkunft und Geringqualifizierte waren davon überdurchschnittlich stark betroffen. Im Raum Pforzheim liegt der Anteil der über 50 – jährigen Beschäftigten im Jahr 2009 bei 26,8 % und damit über dem Landesdurchschnitt (25%). Altersbedingt werden in den nächsten 15 Jahren rund 30 000 Beschäftigte aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Bis zum Jahr 2030 ist für unseren Raum mit einem Rückgang der Erwerbspersonen um rund 12 % zu rechnen. Während im Zuge der gesellschaftlichen Alterung die Gruppe der 50 - bis 65 - jährigen noch leicht ansteigen wird, sind deutliche Rückgänge bei den unter 50 – jährigen zu erwarten. Davon werden besonders Unternehmen und Branchen mit einem besonders hohen Bedarf an jungen Fachkräften betroffen sein. Der Fachkräftemangel wird sich besonders auf Beschäftigte mit Berufsausbildung und Beschäftigte mit einem Hochschulabschluß konzentrieren. Diese Entwicklung wird von Unternehmen noch zu selten als Problem erkannt. Insbesondere kleinere Unternehmen mit geringerem Personalbedarf neigen dazu, die Herausforderungen des Fachkräftemangels zu unterschätzen. Es besteht also Handlungsbedarf. Doch, was tun? Es gibt „Handlungsfelder.“ o Alternden Belegschaften gerecht werden, um erfahrene Facharbeiter länger im Betrieb zu halten. o Ausbau der Bildungsinfrastrukturen (u. a. einer zentralen Lehrlingswerkstatt, die durch die Unternehmen finanziert wird.) o Intensive Weiterbildungsprogramme anbieten, (der Lernerfolg muß allerdings kontrolliert werden). o Mitarbeiter durch attraktive Arbeitszeitmodelle binden. (Dagegen gibt es bekanntlich Widerstand der langjährig tätigen Belegschaften. „Immer, wenn sie gebraucht werden, sind sie nicht da“. Intelligentes Management ist also gefragt!) o Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen für junge Fachkräfte. o Verbesserung der Strukturen des öffentlichen Nahverkehrs. Zum Abschluß noch ein ganz wichtiger Punkt: Ist z. B. unser Illingen eine Gemeinde, in der die Menschen, insbesondere auch junge Menschen, gerne wohnen wollen? Die Sonne macht es dem Altweiber – Sommer offenbar leicht, sich lange zu halten. Hermann Baethge Miteilungsblatt 03.08.2012 - Ein Jahr grün - rote Justizpolitik – SPD - Landes-Justizminister Rainer Stickelberger sprach in Heimsheim Dieser Tage (2. Mai) wurde in Pforzheim ein neues Jugendhaus als „Haus des Jugendrechts“ eingeweiht. „Das ist ein schönes Signal zu diesem Jahrestag“. So begann der Minister. Die Pflege des Jugendrechts braucht eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Stellen, das heißt im Klartext: Mögliche Straftaten müssen möglichst früh aufgedeckt werden. Staatsanwaltschaft, Polizei und der Bezirksverein für soziale Rechtspflege arbeiten nun unter einem Dach zusammen. Diese räumliche Nähe bringt die dringend erforderlichen kurzen Wege mit sich. Auf diese Weise werden “kriminelle Karrieren frühzeitig gestopt“, erklärte der Minister Die Zusammenarbeit mit den Grünen beruht grundsätzlich auf zwei Eckpfeilern: Soziale Gerechtigkeit und Ökologie. Ein erster Erfolgspunkt: Die Studiengebühren in Baden – Württemberg sind abgeschafft. Damit wurde ein wichtiges Wahlversprechen der SPD eingelöst. Das Tariftreuegesetz war eine langjährige Forderung der SPD. Zukünftig werden öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Handwerksfirmen, die schon immer Tariftreue bewiesen haben, werden in Zukunft nicht mehr benachteiligt sein. Der Verlust des Polizeipräsidenten mit Sitz in Pforzheim hat der SPD viel Kritik eingebracht. Wie auch immer, „die Justiz muß in der Fläche bleiben“, so der Minister. Beim Amtsgericht Maulbronn wurde begonnen, ein Grundbuchamt einzurichten. Wenn das steht, werden die Grundbücher nicht mehr bei den Gemeinden geführt. Die Konzentration wird die Übersichtlichkeit verbessern und insofern die „Justiz in der Fläche“ stärken. Eine Besonderheit des Strafvollzugs in der großen Haftanstalt in Offenburg bestand bisher darin, dass die Häftlinge dort zu 50 % von einer privaten Firma beschäftigt wurden. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat – das Land – sich das Heft aus der Hand nehmen lässt. Die Hoheit im Strafvollzug muß aber beim Staat bleiben. Deshalb hat die neue Landesregierung den privaten Teil des Haft - Betriebes inzwischen geschlossen. „Unter einer SPD – Regierung wird es keine privaten Haftanstalten geben“, betont der Minister nachdrücklich in Hinblick auf die Privatisierungstendenzen seines Vorgängers. Ein ganz neues Aufgabenfeld für die Justiz: Straftaten im Internet, z. B. Kinderpornographie oder grobe und nachhaltige Diffamierung politischer Gegner im Netz nehmen in horrender Weise zu. Doping nimmt zu als neues Feld der Wirtschaftskriminalität. Die bisherige Landesregierung hat große Haushaltslöcher hinterlassen. Auch die Justiz kann sich dem Ruf nach Einsparungen nicht grundsätzlich entziehen. Eine Konzentration der Sicherungsverwahrung in Freiburg könnte sich als Möglichkeit anbieten. Aber: Straftaten kommen, wie sie kommen. „Wir können sie uns nicht aussuchen“, meint der Minister. Sicherungsverwahrte auf Bewährung zu entlassen, kann problematisch sein. Die Bundesjustizministerin lehnt das bisher ab, erläutert der Minister. Eine hitzige Diskussion löste die Frage nach einer Reform des Kommunalwahlrechts aus. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Einführung einer Geschlechterquote. Nach den Worten des Ministers könnte dies rechtlich nur dann möglich sein, wenn es sich um eine sog. „weiche“ Quote handelt, d. h. Frauen und Männer sind abwechselnd auf der Wahl - Liste zu benennen. Die Zuhörerschaft drängte auf eine Lösung in dieser Frage. Ich habe einen großen Herzenswunsch, schliesst der Referent seine Ausführungen: Ab 2013 wieder eine SPD – geführte Regierung im Bund! Der Sommer hat gerufen und die große Ferien – und Urlaubszeit hat begonnen. Wir wünschen all unseren Mitgliedern und Freunden, Frauen und Männern, eine nachhaltige Erholung, auch denen, die daheim bleiben müssen oder wollen. Mit herzlichen Grüßen im Namen des Vorstands Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 13.07.2012 - Peer Steinbrück MdB, ehem. SPD - Bundesfinanzminister, möglicher zukünftiger SPD – Kanzlerkandidat, besucht den Wahlkreis von Katja Mast und spricht in Straubenhardt vor Mitgliedern der Kreis – SPD und Gästen Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD in Baden - Württemberg, begrüßt den hohen Gast aus Berlin und die sehr zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste samt einer Fülle von hoch gestellten Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden und ehrenamtlich tätigen Persönlichkeiten. Viele Menschen in Europa sind verunsichert angesichts der gegenwärtigen Diskussion um den Euro. Der Euro ist eine Antwort auf das Jahr 1945, das Ende des zweiten „dreißigjährigen Krieges“ auf unserem Kontinent 1914 – 1945, ein sich vereinigendes Europa gleichermaßen. So beginnt Peer Steinbrück. Glücklicherweise hat sich in der Welt viel verändert. G 7, die sieben größten Industrienationen der Welt, schwingen den Taktstock. Da darf Deutschland nicht mehr allein tanzen wollen. Mit Beginn des Krisenjahres 2008 fanden sich die größten zwanzig Industrienationen, G 20, zusammen, in ihren Reihen auch China, Mexiko und Südafrika. Europa muß sich integrieren. Die Konsolidierung der Haushalte der Euro – Staaten ist nicht mehr eine Keule sondern Wind unter den Flügeln, Konsolidierung „mit heilender Dosis“. Diesen heilenden Wind braucht Europa aber auch. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in Griechenland immer noch 50 %, in Spanien 45 %. Nicht nur für Deutschland ist es dabei wichtig, dass die Geldwertstabilität, von der Bundesbank erfolgreich verteidigt, erhalten bleibt. Die Struktur der europäischen Zentralbank wurde daher nach dem Muster der deutschen Bundesbank „gestrickt“. Wir brauchen den Fiskalpakt als weiteres Element der Stabilität, wir brauchen einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung als Wachstumsinitiative. Wir brauchen eine Transaktionssteuer als Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte zur Zügelung der Finanzmärkte. Vor mehr als zwanzig Jahren, als Helmuth Kohl von geistig – moralischer Erneuerung schwafelte und Margret Thatcher ihr eisernes Zepter gegen die britischen Gewerkschaften schwang, da galt Deutschland als der „kranke Mann Europas“. Heute sind wir besser als alle anderen Industrienationen aus der Wirtschafts – und Finanzkrise herausgekommen. Warum? Wir haben unsere Industrie nicht zugunsten einer reinen Dienstleistungsgesellschaft reduziert, was teilweise andere taten. Wir haben unsere mittelständisch geführte Wirtschaft gestärkt, was auch unsere Exporte stärkte. Wir haben starke Tarifvertragsparteien, die aber auch den sozialen Frieden wahrten, die Lohnstückkosten sanken, während sie sich bei anderen erhöhten, was allerdings den Arbeitnehmern vorübergehend nicht gut tat und die ganze SPD schmerzte. Unser Kurzarbeitsgesetz andererseits wurde verbessert, so dass es nicht zu Massenentlassungen kam. Abwrackprämie und ähnliche nachfragestärkende Maßnahmen füllten eine krisenbedingte vorübergehende Nachfragelücke. So kamen wir glimpflich durch die Krise und waren danach auf allen Märkten gestärkt wieder da. Das hatte aber auch seinen bitteren Preis. Wir haben „Macken“, an deren Beseitigung wir arbeiten müssen. Wir haben 8 Mio. schlechte, d. h. unter anderem nicht tarifgerechte Arbeitsverhältnisse. Leiharbeit muß weg. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, vor allem auch für Frauen. Arbeitsverhältnisse nach Muster eines Werkvertrages darf es nicht mehr geben, vor allen nicht, um Mindestlöhne zu umgehen. Das „Betreuungsgeld“ ist arbeitsmarkt – und bildungspolitischer „Schwachsinn“. Bildung in Deutschland ist über alles um 1% unterfinanziert. Das sind 25 Mrd. Euro im Jahr. Nicht zuletzt deshalb sind z. B. 396 Kommunen in NRW finanziell notleidend. Die Abgeltungssteuer muß verschwinden, Zins - und ähnliche Einnahmen müssen wie andere Einnahmen versteuert werden. Mit herzlichen Grüßen im Namen des Vorstands des SPD Ortsvereins Illingen – Schützingen Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 29.06.2012 - SPD – Kreisdelegiertenkonferenz in Sternenfels am 18. Juni 2012 . SPD – Landtagsfraktionsvorsitzender Claus Schmiedel referiert: „ Ein Jahr Grün – Rot in Baden – Württemberg“ Gleich zu Anfang wurden die Regularien erledigt: Gewählt als Delegierte für den Landesparteitag am 29. September in Wiesloch wurden: Timo Steinhilper, Knittlingen; Kurt Bickel, Sternenfels; Margit Vetter, Heimsheim; Ellen Zietz, Mühlacker; Dominique Köppen, Heimsheim; Atef Abdel Fattah, Illingen. Und nun ergreift sofort Claus Schmiedel das Wort: 1 Jahr Grün – Rot, es hat sich was geändert in diesem Land, wir sind auf dem Weg zu einer Bürgerregierung. Das Problem Stuttgart 21 lag wie ein riesiger Stolperstein gleich zu Anfang auf der Anlaufstrecke der neuen Regierung. Es wurde souverän gelöst durch eine Volksabstimmung, die unser Landesvorsitzender, Dr. Nils Schmid, vorgeschlagen hatte. Weiter so ! Wir haben die Finanzkrise bisher gut überstanden, besser als die meisten anderen großen Volkswirtschaften in Euroland, haben dafür aber einen enorm hohen, bitteren Preis zahlen müssen: 50 % der Arbeitsplätze sind unsichere Arbeitsplätze, d. h. sie sind befristet. Auch im Landeshaushalt sind tausende befristeter Arbeitsplätze vorgesehen, selbst an Universitäten und Hochschulen wird befristet eingestellt. Das bewirkt eine negative Auslese, denn eine wirklich gute Kraft, befristet eingestellt, ist schnell wieder weg. Der Mindestlohn wird häufig unterlaufen durch Einstellung in einem Werkvertragsverhältnis, das bedeutet eine Art Dauerakkord, aber unterhalb jeder tariflichen bzw. gesetzlichen Regelung. Gezahlt wird nicht nach Zeit, sondern nach Leistungseinheiten (Stückzahl, qm, cbm, Gewicht u. ä.) Der Arbeitnehmer ist Kleinstunternehmer, muß für alles selbst sorgen( z. B. Krankheit, Alter) und steht auch noch in der Gewährleistung für seine Arbeit. Andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind Leiharbeit und Billigjobber (z. B. 500 - Euro – Jobs). Das allles muß wieder weg, sagt Schmiedel. Für Langzeitarbeitslose ist ein kurzer Aufschwung nach der Krise schon wieder vorbei. Alle Maßnahmen haben bisher zu kurz gegriffen, das Problem ist aber unerträglich. Wir müssen diesen Personenkreis von Grund auf eine - neue - berufliche Ausbildung machen lassen, sonst kommen sie aus ihrer misslichen Lage nicht heraus. Das kostet aber viel Geld, es muß aber angegangen werden. Keine Fotovoltaik – Anlage mehr ohne gleichzeitige Netzverstärkung. Energiewende bedeutet auch neue Strukturen der Energieerzeugung. Kommunen und Stadtwerke sollen gegenüber den herkömmlichen „Energieriesen“ wieder mehr hervortreten. Das bedeutet auch: Sonne und Wind für das Industrieland Baden – Württemberg, Chance auf „kostenlose“ Energieversorgug für 9 Millionen Menschen! Das Bildungssystem in Baden – Württemberg ist bisher absolut nicht akzeptabel, weil der Bildungserfolg immer noch fast strikt von der sozialen Stellung der Eltern abhängt. Jeder soll aber den Bildungsabschluß erreichen können, zu dem er befähigt ist, unabhängig von der finanziellen Fundierung des Elternhauses. Alle Kinder sollen möglichst früh in einer Kindertagesstätte die Grundlagen für den späteren Schulerfolg gelegt bekommen, vor allem Erlernen der deutschen Sprache für Einwandererkinder. Für den raschen Ausbau der Kindertagesstätten stellt das Land den Kommunen dieses Jahr 350 Mio. Euro zur Verfügung, im nächsten Jahr 400 Mio.. Zum Abschluß hat unsere Generalsekretärin Katja Mast MdB noch eine sehr gute Nachricht für Pforzheim und den Enzkreis. Der Westtangente Pforzheim wird jetzt die oberste Priorität eingeräumt, ab dem Jahr 2014 wird gebaut. Und auch noch ein Wort Katjas zur Schulpolitik: Achtzig Prozent der betroffenen Eltern wünschen G9, nämlich das neunjährige Gymnasium. „Was nützt es, an der Schule unter enormen Druck ein Jahr zu sparen, das dann an den Hochschulen und Universitäten nicht genutzt werden kann!“ Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 25.5.2012 - Ein Jahr Grün – Rot in Baden – Württemberg Die Sonne lacht an diesem Sonntag eine Woche vor Pfingsten, wer will sich da noch mit nackten Zahlen beschäftigen. Gehen wir hinaus in die frühlingsgrüne Landschaft. Und doch – der Alltag kehrt schnell genug wieder zurück und dann muß auch die Kasse stimmen. Wir konnten beim letzten Mal berichten, was an Fördermitteln für Einrichtungen der dreijährigen und jüngeren Kinder in der Region insgesamt angekommen ist. Alles schön und gut, aber wie viel ist denn nun in 2012 mehr als in den vorangegangenen Jahren angekommen. Inzwischen liegen uns Zahlen aus dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Baden – Württemberg vor. Wir erfahren, dass im Enzkreis (ohne Stadtkreis Pforzheim) Fördermittel des Landes in Höhe von 4 673 000 € mehr als in 2012 vereinnahmt werden. Davon entfallen auf Illingen als eine von 28 Gemeinden im Enzkreis 161 000 € mehr als in 2012. Beherrschung der deutschen Sprache ist die Vorraussetzung für gute Bildung und Ausbildung. Man kann es kaum glauben, aber in der Industriestadt Mannheim gehen Grundschulklassen an den Start, in denen fast überhaupt keines der Kinder die deutsche Sprache beherrscht. Vor diesem Hintergrund darf man sich freuen, dass 2012 elf Mio. € für die Sprachförderung der Drei bis Sechsjährigen landesweit zur Verfügung stehen. Hinzu kommt die wieder eingeführte Förderung der Schulsozialarbeit. Unter Schwarz – Gelb wurde die Förderung der Schulsozialarbeit abgeschafft. Für Sozialdemokraten ist der Ländliche Raum mehr als eine politische Floskel. Die Mittel für das Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ werden aufgestockt. Die Landesregierung stellt in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von 52.6 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 10 Mio. für den Breitbandausbau des Fernsehempfangs. 503 360 € davon fließen in den Enzkreis. Wo viel Licht ist, gibt´s auch Schatten. Trotz der grundsätzlich guten Polizeireform müssen wir im Raum Pforzheim eine bittere Pille schlucken. Wir sind weder Polizeipräsidium geworden noch kommt eine Kriminalpolizeidirektion nach Pforzheim. Dennoch: Durch Straffung der Personalstrukturen kommen landesweit 900 Polizisten mehr in den Streifendienst. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt Kämpfen für mehr Chancengleichheit und soziale Politik – Katja Mast MdB blickt zurück auf ein Jahr Grün – Rot. Seit dem zweiten Mai vorigen Jahres gibt es Grün – Rot in Baden – Württemberg. Das ist keine lange Zeit. In dieser knappen Frist wurde einiges geschafft – ziemlich viel für ein kurzes Jahr. Das war ein Leitmotiv in den Ausführungen von Katja Mast, SPD – Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus dem Enzkreis und Pforzheim und Generalsekretärin der SPD in Baden – Württemberg, als sie dieser Tage im AWO – Begegnungszentrum in Pforzheim – Arlinger referierte. Das Echo in der nachfolgenden Diskussion: Wir haben wohl schon einiges erreicht, aber was haben wir davon, wir in der Region und in den Gemeinden? So rangiert der Lohn von Minijobbern und Zeitarbeitern noch immer an der unteren Grenze und dieser Lohn reicht nicht für eine Rente, von der man leben kann. „Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/Std. und eine gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit,“ betont die Referentin. Außerdem gibt es einen Gesetzentwurf, der öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen zu vergeben, die Tarifverträge strikt einhalten. Dieser kommt in Kürze ins Kabinett. Das ist dann eine gesetzlich gesicherte Verknüpfung von guter Arbeit und guter Bezahlung. „Wir können zuversichtlich sein“, meinte die Bundestagsabgeordnete. Die SPD hat seit der letzten Bundestagswahl überall zugelegt: Der Startschuß für die SPD – Jahreskampagne 2012 `Soziales Baden Württemberg´ ist erfolgt. „Uns geht es darum, Leuchttürme für gute Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Innovation und für die Integration von ausländischen Fachkräften zu fördern“, betonte die Generalsekretärin. Im Bildungsbereich haben wir viel erreicht: Die Kommunen wurden dabei stärker als bisher unterstützt. Hier sind insgesamt 7 428 000 Euro für den Ausbau der Kinderbetreung der bis zu Dreijährigen im Jahre 2012 in der Region angekommen. Auf den Enzkreis entfallen dabei allein 4 763 000 Euro, auf Pforzheim 2 665 000 Euro. Außerdem wird das Hilda – Gymnasium in Pforzheim Ganztagsschule und das Theodor – Heuss – Gymnasium in Pforzheim darf neunjähriges Gymnasium sein. (neun Schuljahre am Gymnasium bis zum Abitur). Letzteres ist damit eine von nur 22 Schulen in ganz Baden - Württemberg, die diesen Vorzug genießen. Auch die Gesundheitsversorgung im Enzkreis wird stark gefördert. So hat es einen Zuschuss von 10,89 Mio. Euro für die Kinderklinik in Maulbronn im Rahmen des Jahreskrankenhausprogramms 2012 für einen Erweiterungsbau und eine Generalsanierung gegeben – auch eine deutliche Anerkennung für die gute Arbeit, die in der Kinderklinik geleistet wurde. Finanzielle Zuschüsse in Höhe von 2, 2 Mio. Euro sind für den Erweiterungsbau ins Siloah – St. Trudpert – Krankenhaus in Pforzheim geflossen. „Die grün – rote Politik kommt in der Region an“, stellt Katja Mast fest. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt Jahreshauptversammlung des SPD – Ortsvereins Illingen/ Schützingen am 19. April 2012 in den Fryburger Stuben in Illingen Klaus Kluge als 1. Vorsitzender des Ortsvereins begrüßte alle Anwesenden sehr herzlich, insbesondere Thimo Steinhilper, 1. Vorsitzenden der Enzkreis – SPD und Jochen Protzer, Vorsitzenden der SPD – Fraktion im Kreistag. Der bisherige Vorstand wurde einstimmig entlastet. Thimo Steinhilper stellte fest, dass Klaus Kluge inzwischen zehn Jahre lang das Amt des 1. Ortsvereinsvorsitzenden innegehabt hat. Er dankt für seine treue, umsichtige und erfolgreiche Arbeit, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern anerkannt wird. Eva Armbruster überreicht einen schönen Geschenkkorb als Zeichen des Dankes des Ortvereins für die Arbeit ihres 1. Vorsitzenden. Auch Jochen Protzer dankt und würdigt die gute Zusammenarbeit mit Klaus Kluge aus der Sicht der SPD – Kreistagsfraktion. Der bisherige OV – Vorstandsvorsitzende wurde einstimmig entlastet. Klaus Kluge wird einstimmig wieder zum 1. Vorsitzenden gewählt, gleichermaßen die stellvertretende Vorsitzende, Katharina Steffan. Weiter wurden einstimmig wiedergewählt: Eva Armbruster, Kassenführerin Ursel Rittinger und Dieter Kiesling, Kassenprüfer Hermann Baethge, Schützingen, Beisitzer und Pressesprecher Sandra Karl möchte aus persönlichen Gründen nicht mehr antreten. An ihrer Stelle wird Atef Abdel Fattah als Schriftführer einstimmig gewählt. Sandra Karl und Thimo Eckert werden als Beisitzer ebenfalls einstimmig gewählt. Kreisdelegierte sind wie bisher weiterhin: Elisabeth Mikonya, Schützingen, Atef Abdel Fattah, Hermann Baethge. Ersatzdelegierte: Thimo Eckert, Katharina Steffan, Klaus Kluge, alle ebenfalls einstimmig.

Nun steht eine sehr wichtige Jubiläumsveranstaltung für den SPD - Ortsverein ins Haus: Die SPD Illingen/ Schützingen besteht in diesem Jahre nunmehr seit 100 Jahren. Das ist ein seltenes und sehr bedeutsames Ereignis, über das wir uns alle sehr freuen können. Das wollen wir dementsprechend feierlich begehen. Der SPD – Ortsverein wird zu einem Festakt am 24. November, 19.00 Uhr, in die Festhalle in Schützingen einladen. Wenn diese Mitteilungsblatt in die Häuser verteilt wird, steht der Maifeiertag schon vor der Tür. Möge dann der „Frühling sein blaues Band wieder durch die Lüfte flattern“ lassen. Mit herzlichen Grüßen im Namen des Vorstands Hermann Baethge

Mitteilungsblatt -- 20.04.2012 - Landes - SPD und Ev. Akademie Bad Boll gestalten gemeinsam entwicklungspolitischen Dialog auf Einladung der grün - roten Landesregierung im Rahmen der Landesmesse „Fair handeln“ in Stuttgart am 14. April 2012 Wir waren eingeladen und wir waren dabei. Eine landestypische Balettgruppe aus Nairobi (Kenia) eröffnete die Veranstaltung. Der Landesminister für den Bundesrat und Entwicklungspolitik, Peter Friedrich (SPD), begrüsste etwa 500 Teilnehmer, die für das Thema ihren freien Samstag opferten: Er will für die neue Landesregierung mit ausdrücklicher Unterstützung des Ministerpräsidenten entwicklungspolitisches Engagement entfachen. Neue Leitlinien dafür sollen aus der Breite der Gesellschaft heraus entwickelt werden. Dafür lieferte das Treffen im Internationalen Congresszentrum (ICS) auf der Landesmesse den Auftakt. Dr. Erhard Eppler spricht als erster, er war es, der einst als Entwicklungsminister der sozialliberalen Bundes - Regierung Helmut Schmidt (SPD) wirtschaftliche Beziehungen zur „Dritten Welt“ aufbaute und damit politisches Neuland betrat. Entwicklungs - Politik betreiben, heißt heute, Politik für und mit Afrika, dieses ist das eigentliche Armenhaus der Welt, so Eppler. Wenn es nach dem Geld gehe, das aus dem Aufkommen der Staaten Westeuropas und Nordamerikas nach Afrika geflossen sei, müsste dieses der wohlhabendste Teil der Welt sein. Wenn jemand in Afrika Polizist ist, kann er von seinem Gehalt mit einer Familie nicht leben. Was fehlt, muß durch Korruption hinzukommen, das ist der Punkt. Staaten haben die Tendenz, ihre Menschen in Unfreiheit zu halten. Dennoch braucht Afrika starke Staaten. Ohne Staat werden Menschen nicht freier, sondern Freiwild, betont Eppler. Stephan Bruckmeier hat den gößten Teil seiner Zeit in Afrika verbracht. In Nairobi ist er Leiter des „Kenia Art Projekt“. Wir, Kenianer und Deutsche auf Augenhöhe, machen zusammen Theater seit 14 Jahren in Kenia. Das sei der Anfang einer Lösung, meint er. Nairobi ist zur Zeit Vorreiter in Afrika, es verfüge z. B. über eines der besten Krankenhäuser der Welt. Eva Hosemann ist Intendantin des Theaters „Rampe“ in Stuttgart. Theater ist Spiegel der Gesellschaft. Theater ist also auch Stätte des Kulturaustauschs, welcher auch ein Stück Entwicklungspolitik ist – vom anderen lernen, sei die Losung, meint die Intendantin. Dieses Anliegen des Theaters wird wieder intensiver. Professor Dr. Elisio Macamo arbeitet seit drei Jahren am Zentrum für Afrikastudien an der Universität Basel. Die Schweiz betreibe für Entwicklungspolitik einen großen Apparat. „Entwicklungspoliitk ist vor allem Aufgabe derer, die sich entwickeln sollen,“ betont der Professor. Die Zuhörerschaft teilt sich nun auf in vier Diskussionsgruppen („workshops“), zu folgenden Themen: 1.)Entwicklungspolitik und Friedenspolitik. 2.) Bildung und Entwicklungspolitik. 3.) Fairness in Wirtschaftsfragen. 4.) Umwelt und Nachhaltigkeit. Weitere Treffen dieser Art u. a. in Ludwigsburg, Freiburg, Ulm, Konstanz und Mannheim sollen in den nächsten 12 Monaten folgen. Am Ende soll ein entwicklungspolitisches Leitbild für die Politik der Landesregierung stehen, das aufgrund der Ergebnisse von 12 Konferenzen von den Bürgern selbst entworfen wurde. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 02.03.2012 - Politischer Aschermittwoch der SPD im Ludwigsburger „Forum am Schlosspark“ Unter kräftigen Klängen des Musikvereins Oßweil/Stadtkapelle Ludwigsburg betritt die Führungsriege der SPD in Baden – Württemberg den Saal, der bis auf den letzten Platz gefüllt ist. Katja Mast, MdB und nunmehr auch Generalsekretärin der SPD in unserem Land, begrüßt die Gäste, darunter auch SPD - Landes - Kultusministerin Gabriele Warminski – Leitheußer, Evelyn Gebhard, Abgeordnete aus Baden - Württemberg im Europa – Parlament, Mitglieder der Landtagsfraktion und Bürgermeister zahlreicher Kommunen. „Wir sind jetzt Regierungspartei in Baden – Württemberg“, Dr. Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Finanzen, unter begeistertem Beifall der versammelten Genossinnen und Genossen ruft er es aus. „Wir haben den Wechsel geschafft, zusammen mit den Grünen. Was wäre jetzt denn, wenn wir es nicht geschafft hätten? Dann wäre Mappus noch Ministerpräsident und Baden – Württemberg weiter ein Bollwerk der CDU.“ Was uns geblüht hätte, wäre eine der schlechtesten Landesregierungen gewesen, die es je gab. Was das bedeutet hätte, bekommen wir doch im Bund täglich vorgeführt: eine Bundesregierung mit einer verheerenden Bilanz, aber niemand tritt ab. Die große Koalition im Bund steht für Verfall und Stillstand, was die produzieren, sind nur noch „Schlenker und Verrenker.“ Tosender Beifall im ganzen Saal! Zu den bürgerlichen Werten, die so hoch gepriesen wurden, gehörte doch wohl mindestens Verlässlichkeit. Die CDU – Regierung in Stuttgart wurde zu recht abgewählt. Wieder brausender Beifall. Wir werden dafür sorgen, dass sie viele, viele Jahre Zeit in der Opposition haben können, Zeit , um Selbstkritik und Bescheidenheit zu lernen, meint Nils Schmid. Noch aber ist davon nichts erkennbar: was Opposition sein sollte, waren bisher nur Ränke und Skandale! Herr Hauk von der CDU rühmt sich, seine Partei habe die Energiewende eingeleitet. Zu spät, zu spät, Herr Hauk! Die wäre doch schon nach Tschernobyl fällig gewesen! Schröder und wir haben den Atom – Austieg gemacht, nicht zu vergessen Hermann Scheer MdB aus Baden – Württemberg. Erst nach Fukushima, so weit musste es erst kommen, da wurden acht Meiler hastig vom Netz genommen. Plötzlich hält Frau Merkel ihr Fähnchen in den Wind. Zu spät, viel zu spät, Frau Merkel! Schön, dass wir wieder so viele offene Stellen haben. Schlecht ist nur, daß viel zu viel Leih – und Zeitarbeit dabei ist. Von den Software – Ingenieuren bei IBM, deren Arbeitsverhältnisse jetzt in Selbstständigkeit, m. a. Worten Scheinselbstständigkeit, gewandelt werden sollen, haben wir von der CDU noch kein Wort gehört. Dazu kann Klaus Schmiedel, SPD - Fraktionsvorsitzender im Landtag, ein Liedchen singen: Im Landtag bestand akute Hochwassergefahr von den vielen Krokodilstränen, die von der CDU – Fraktion zu diesem Thema geweint wurden, weiß er zu berichten. Aber – nach so vielen Worten ist die Stadtkapelle Ludwigsburg mit einem schmissigen Abschluß mal wieder dran. Die nehmen wir mit nach Berlin, meint Schmiedel zur Kapelle gewandt, demnächst, wenn wir in Berlin die Regierungsübernahme durch die SPD feiern! Beifall, der Saal raste. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 10.02.2012 - Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde! Seit einer Reihe von Jahren hat sich nun auch in Baden – Württemberg die Tradition herausgebildet, am Aschermittwoch an einem zentralen Platz mit Mitgliedern , Freunden und Sympathisanten, Frauen und Männern, zusammen zu kommen, um in zwangloser Atmosphäre politisch Bilanz zu ziehen, aktuelle Fragen und Probleme mit den Spitzen der Partei zu diskutieren. Wir laden daher ein zum: POLITISCHEN ASCHERMITTWOCH am 22. Februar 2012 im Forum am Schlosspark, Stuttgarter Str. 33 , (B 27), 71638 Ludwigsburg Es ist folgendes PROGRAMM geplant: Einlaß: 10.30 Uhr, Veranstaltungsbeginn: 11.00 Uhr Katja Mast, SPD - Generalsekretärin in Baden – Württemberg wird die Anwesenden willkommen heißen. Das Hauptreferat wird der SPD – Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid MdL, stellv. Ministerpräsident, Finanz – und Wirtschaftsminister halten. Das Schlußwort spricht Claus Schmiedel MdL, Vorsitzender der SPD – Landtagsfraktion. Für stimmungsvolle Unterhaltung werden der Musikverein Ossweil/ Stadtkapelle Ludwigsburg sorgen. Gegen 12.30 Uhr wird die Veranstaltung zu Ende sein. Wenn es irgend einzurichten ist, bitten wir um zahlreiche Teilnahme. Klaus Kluge Mitteilungsblatt Noch einmal ein Blick zurück: Unser Landesvorsitzender, Dr. Nils Schmid, hielt auf dem Neujahrsempfang der SPD in Remchingen eine starke Rede. Wir ergänzen hier, was wir aus Raumgründen bisher noch nicht berichten konnten. Sonderkonditionen einer öffentlich rechtlichen Bank, auch an Berufspolitiker, gibt es nur, wenn sie wirtschaftlich begründet sind. Jeder wusste wohl sofort, worauf unser Landesvorsitzender und Finanzminister anspielte. „Ich bin gern Minister“, meinte Dr. Nils Schmid, „endlich kann ich, können wir, geplante Politik umsetzen, die Opposition kann keinen Strich mehr durch die Projekte machen, endlich arbeiten wir nicht mehr für den Papierkorb“. Verkehr auf Schienen und Straßen ist entscheidend für Wachstum und Wohlstand unseres Landes. Im Rückblick können wir klar erkennen, dass die Industriealisierung im 19. Jahrhundert entlang der Flüsse und in den Tälern heranwuchs und sich von dort ausbreitete und durchsetzte. Wir dürfen nicht müde werden, unser Straßen- und Schienennetz mit Augenmaß auszubauen und zu verbessern. Wir haben auch Nachholbedarf. Die neue Landesregierung hat eine Grundsteuererhöhung gemacht, ein höchst unpopuläres Unterfangen, das Mut erforderte. Das geschah dennoch deswegen, weil wir wissen, wie die Gemeinden unter ihrer finanziellen Last ächzen. Deshalb werden wir die finanziellen Mittel für die Kinderbetreuung fast verdreifachen. Eckpunkte unserer Schulpolitik: Gemeinschaftsschulen aufbauen, G - 9 - Gymnasien wieder flächendeckend machen, die Grundschulempfehlung abschaffen, alles das im Gleichschritt mit den Gemeinden und Schulen, nichts soll von oben übergestülpt werden. ( Wir hatten hier in unserer Spalte in unserem Bericht über die Kreisdelegiertenkonferenz am 15. November zur Schulpolitik der neuen Landesregierung ausführlich berichtet) Gemeinschaftsschulen werden sich als Stärkung der Wohnstandorte erweisen, unterstreicht Nils Schmid. Wir haben Wort gehalten: die Grundschulempfehlung fällt mit Beginn des nächsten Schuljahrs im April. Das Talent unserer Kinder muss entscheiden, nicht der Geldbeutel der Eltern. Wir haben es gemeinsam mit den Grünen geschafft, erstmals seit Bestehen unseres Landes einen echten Regierungswechsel herbeizuführen. Wir haben die Koalitionsverhandlungen fair, aber auch erfolgreich für die SPD geführt. Soziale Sicherheit und gerechte Bildungschancen, das sind unsere wichtigsten Ziele. So gehen wir zuversichtlich in`s Jahr 2012, schloss unser Landesvorsitzender. Hermann Baethge

Einladung zum Politischen Aschermittwoch Mittwoch, 22. Februar 2012 Forum am Schlosspark in Ludwigsburg, Stuttgarter Str. 33 11.00 – ca. 12.30 Uhr Mit Katja Mast MdB, Generalsekretärin Dr. Nils Schmid, Stellv. Ministerpräsident, Landesvorsitzender Claus Schmiedel MdL, Fraktionsvorsitzender

Mitteilungsblatt 27.1.2012- Neujahrsempfang 2012 der SPD Pforzheim und Enzkreis am 18. Januar in der Festhalle in Remchingen. Thimo Steinhilper, SPD – Kreisvorsitzender im Enzkreis und Katja Mast MdB, die neue SPD – Generalsekretärin in Baden - Württemberg, sprachen aufmunternde Worte zur Begrüßung der etwa 300 Erschienenen, Mitglieder und Gäste samt zahlreichen Prominenten aus den Kommunen und Enzkreis, insbesondere Oberbürgermeister Gert Hager, Stadt Pforzheim, und Landrat Karl Röckinger, Enzkreis. Das Festreferat hielt der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Nils Schmid, zugleich Finanz – und Wirtschaftsminister: Die Lage der Wirtschaft in Baden – Württemberg sei „bedeckt“ zu diesem Jahresbeginn 2012. Er bemühte damit einen Begriff aus der Welt der Meteorologie.“ Bedeckt“ heißt: Wechsel von starken Wolken und schwachen Wolkenfeldern, die viel Licht durchlassen, aber sonnig ist es nicht. Dann folgte eine überraschende Feststellung: die meisten Menschen, die in der Politik tätig sind, wo auch immer, sind ehrenamtlich tätig, die Berufspolitiker sind deutlich in der Minderheit, aber – so meinte der Minister – „das Ehrenamt bringt die Politik zum Leben“. Auf die Wirtschaft im Land der Tüftler warten derzeit viele Herausforderungen, alle wichtig für gute Arbeit und Beschäftigung. Dass Finanz – und Wirtschaftspolitik gegenwärtig kein „Zuckerschlecken“ sei, werde jedem klar, wenn man sich vergegenwärtige, „dass wir 45 Mrd. Schulden von der Vorgängerregierung übernommen haben“. Brennend wichtige Sanierungspunkte sind der Straßenbau und der Hochschulbau. Da muss was passieren, aber wir bleiben dabei: Wir machen eine solide Politik für nachwachsende Generationen. Die Leistungsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land machte es möglich, dass uns im Jahr 2011 erhöhte Steuereinnahmen zuflossen. So wird es auch im jetzt beginnenden Jahr 2012 sein. Wir müssen Ausgaben kürzen, aber es kommen auch neue Ausgaben hinzu, vorzugsweise im Bereich Bildung und Forschung. Dennoch: ohne eine nachhaltige Finanzpolitik ist gute Wirtschaftspolitik unmöglich. Wir werden darum kämpfen, dass Baden – Württemberg beim Straßenbau und beim Bau von neuen Schienenwegen nicht abgehängt wird. Der Bund muss mehr finanzielle Mittel für den Straßenbau als bisher zur Verfügung stellen. Wir brauchen mehr Fachkräfte, das ist eine Kardinal – Aufgabe der nächsten Jahre. Wir haben kaum Bodenschätze, aber wir haben intelligente und leistungsbereite Menschen. Kein Talent darf verloren gehen: Eine Allianz für Fachkräfte muss her! Langzeitarbeitslose müssen eine realistische Chance bekommen. Zugang zur Arbeit für alle ist ein Menschenrecht! Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen. Ordentliche, d. h. sozialversicherungspflichtige, Beschäftigung muss gefördert werden, keine Leiharbeit, nur so kommen wir zu mehr Fachkräften. Im kommenden Jahr wird es wirtschaftlich etwas schwieriger werden. Aber wir sollten nicht eine Rezession herbeireden. Wir dürfen die Verunsicherung von den Finanzmärkten nicht weiterleiten. Wir können uns einen wirtschaftlichen Rückgang so kurze Zeit nach der letzten Krise einfach nicht leisten. Nach so kurzer Zeit wieder ein wirtschaftlicher Rückgang, das würde verheerende Folgen haben. Die reale Wirtschaft muss gestärkt werden gegenüber den Finanzmärkten, das geht nicht ganz ohne eine gewisse staatliche Regulierung. Mehr soziale Sicherheit, gerechte Bildungschancen fest in`s Auge fassend gehen wir zuversichtlich in`s Neue Jahr 2012. Ralf Fuhrmann, niedergelassener Arzt und SPD Kreis – Vorsitzender in Pforzheim, bezeichnete abschließend die Ausführungen von Nils Schmid als eine „tolle Rede über die gesamte Bandbreite“ der Wirtschaftspolitik. Mir diesem Empfang hat das Neue Jahr gut begonnen. Gesundheit und eine glückliche Hand wünschen wir nochmals allen Mitgliedern und Freunden, Frauen wie Männern. Hermann Baethge

2011 - Dr. Frank Mentrup

Mitteilungsblatt Bildungsaufbruch in Baden – Württemberg – Neuer Staatssekretär im Kultusministerium Dr. Frank Mentrup (SPD) sprach zu den Kreisdelegierten und Gästen am 15. November in Knittlingen (Fortsetzung unseres Beitrags vom 1. Dez.) Bevor wir wieder zur Sache kommen, möchten wir kurz den Referenten Frank Mentrup als Person vorstellen. Dr. Frank Mentrup ist studierter Mediziner und praktizierte als Arzt 13 Jahre lang. Er gehörte schon dem vorigen Landtag als gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Mannheim an. Er ist auch Gemeinderat in Mannheim. Er wohnt in Karlsruhe und sein Wahlkreisbüro befindet sich in Ettlingen. Nun aber zurück zum Thema. Wir wollen kleine Schulstandorte, nämlich solche mit weniger als 100 Schülern, erhalten, unterstrich Frank Mentrup. Dafür braucht es neue Konzepte. Das gilt für 600 Schulstandorte. Wir müssen alle einzeln durchgehen, argumentiert der Referent. Warum gibt es zu wenig Erzieherinnen in den Kindergärten, warum zu wenig Realschullehrer und zu wenig Lehrer am Gymnasium, wird in der Diskussion gefragt. Der Beruf der Erzieherin am Kindergarten, früher Kindergärtnerin genannt, muß finanziell attraktiver ausgestattet, aber auch qualitativ verbessert werden. Dafür ist ein pädagogisches Fachhochschulstudium anzustreben, also nicht nur eine pädagogische Fachausbildung wie bisher. Gleichernaßen wichtig ist die Weiterbildung der Lehrer für die Gemeinschaftsschule. Im nächsten Jahr fällt an den Gymnasien ein ganzer Jahrgang weg, wenn nämlich das 9. Schuljahr wegfällt, weil der gymnasiale Lehrstoff in 8 Jahren bewältigt werden kann. Dann müsste rein statistisch, nämlich gemessen an der Anzahl der Schüler pro Lehrer, die Lehrerversorgung „so gut sein wie nie“. Aber das ist reine Theorie, meint Mentrup. Die Unterversorgung hängt auch von den Fächern ab. In sog Mangelfächern, also solchen, die von den Studenten zu wenig für ein Studium ausgewählt werden, wie zum Beispiel Mathematik und Naturwissenschaften, kann das Ministerium Stellen ausschreiben, so viel es will, es meldet sich einfach keiner. Die Realschulen werden von Eltern und Schülern in zunehmenden Maße als eine aussichtsreiche Form der Ausbildung geschätzt, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Also müssen mehr Lehrer für die Realschulen zur Stelle sein. Das geht aber alles nicht von heute auf morgen, wird aber mit Fleiß und Leidenschaft angepackt. Wenn im nächsten Jahr die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wegfällt, werden die Realschulen aus allen Nähten platzen. Kennzeichnend für die Gemeinschaftsschule wird sein, dass sie nicht zu einem bestimmten Abschluß führt, sondern mehrere Abschlüsse anbietet, welche die Schüler je nach Begabung bzw. Neigung, Interessen und Berufszielen auswählen. Gemeinschaftsschulen können daher nicht an die Stelle anderer Schulformen treten, sondern müssen zusätzlich als Schultyp eigener Art existieren. Es wird sich auf Dauer eine gesunde Konkurrenz entwickeln und das bessere wird sich durchsetzen, faßt der Staatssekretär zuversichtlich zusammen. Aber, wie bereits gesagt, kein „Überstülpen“ von oben, Kommunen und Gemeinderäte sollen entscheiden. Weihnachten klopft schon gebieterisch an die Tür, in der gespannten Erwartung der Kinder und im Einkaufsgedränge in den Städten. Wir grüßen herzlich im Namen des Vorstands Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 02.12.2011 - Bildungsaufbruch in Baden – Württemberg – Neuer Staatssekretär im Kultusministerium Dr. Frank Mentrup (SPD) spricht zu den Kreisdelegierten und Gästen am 15. November in Knittlingen Die Bildung, die junge Menschen bei uns vermittelt bekommen, hängt weitgehend ab vom Bildungs – und Einkommens – Niveau des Elternhauses. Da steckt der gravierende Qualitätsmangel. Trennung der Kinder nach dem vierten Schuljahr in unterschiedliche Schultypen bedeutet eine Zuweisung in unterschiedliche Milieus (soziale Umfelder), die nie wieder zusammen kommen. Es soll aber keine Verordnungspolitik von oben herab betrieben werden, sondern vor Ort entscheiden Kommunen und Gemeinderäte, welche Schultypen sie haben wollen. Die Landesregierung erhöht die Steuern – Grund - und Grunderwerbssteuer -- am Anfang ihrer Regierungsperiode. Das ist ehrlich, erfordert aber auch Mut! Die Erhöhung soll für Investitionen in die Schulen verwendet werden, aber für die Verbesserung der Grundlagen, nicht für den laufenden Unterrichtsbetrieb. Die Schulsozialarbeit soll eingeführt oder verbessert werden. Die Kommunen pochen auf Mitbestimmung. Der größte Batzen Geld geht in die Kleinkinder-Krippen, Erhöhung von 175 Mio. auf 300 Mio. €. Wenn Kommunen über das gesetzliche Erfordernis hinaus noch mehr Krippenplätze brauchen, dann muß das Land zahlen. Zusätzliche Gelder gibt es für die Sprachförderung schon ab dem ersten Kindergartenjahr. Sprachförderung muß gleich am Anfang einsetzen, nicht erst am Schluß der Kindergartenzeit. Wir wollen weg von der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung für weiterführende Schulen. Die verbindliche Empfehlung reproduzierte bisher nur die Unterschiedlichkeit der Elternhäuser in die Schulen hinein. Die Elternmeinung über die Kinder soll im Rang vor den Grundschulnoten stehen. Durch eine Schulgesetzänderung wird die neue zehnjährige „Gemeinschaftsschule“ geschaffen. Alle Schüler werden gemeinsam unterrichtet. Am Ende steht die Möglichkeit von wahlweise drei verschiedenen Abschlüssen: Hauptschule, Werkrealschule, Realschule. Im Anschluß an die zehnjährige Gemeinschaftsschule bestehen Übergangsmöglichkeiten in die gymnasiale Oberstufe, entweder am Gemeinschaftsschulstandort oder an einem benachbarten allgemeinen oder beruflichen Gymnasium. Die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule werden von Anfang bis Ende in gemeinsamen Klassen unterrichtet, unabhängig vom jeweils angestrebten Abschluß. Daneben bestehen gleichrangig Lerngruppen für die individuelle Förderung und den angestrebten speziellen Abschluß. Es handelt sich also nicht um drei Schultypen unter einem Dach, sondern um einen selbstständigen, völlig neuen Schultyp. Das erfordert eine völlige Umstellung der Pädagogik! Die Gemeinschaftsschule muß immer Ganztagsschule sein, Finanzierung des Ganztags – Elements durch Land und Kommunen gemeinsam. Zum Abschluß ein ganz wichtiger Satz: Die Unterrichtsversorgung muß verbessert werden, also Beseitigung von Ausfallstunden und Lehrermangel. Ohne diese elementare Voraussetzung sind alle Reformen „witzlos“, betont Frank Mentrup. Hiernach folgte eine lebhafte Diskussion. Darüber berichten wir im nächsten Mitteilungsblatt der Gemeinde in unserer Spalte „Parteien, SPD“. Wir wünschen eine schöne und besinnliche Adventszeit. Mit herzlichen Grüßen im Namen des Vorstands Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 07.10.2011 - SPD – Kreisdelegiertenkonferenz am 26. September in Heimsheim Wir vom Ortsverein waren eingeladen und Elisabeth Mikonya – Stahl aus unseren Reihen hat den Ortsverein Illingen – Schützingen vertreten und über Verlauf und Ergebnisse berichtet. Es gab zwei Themen – Schwerpunkte: Delegierte für den nächsten Landesparteitag der SPD, der am 14./15. Oktober in Offenburg stattfinden wird, mussten gewählt werden und die neue Bundes – Geschäftsführerin Astrid Klug, die aus Berlin angereist war, berichtete über die Parteireform, die der SPD zu neuer Schlagkraft verhelfen soll. Beginnen wir mit dem Ergebnis der Delegiertenwahl. Gewählt wurden. Timo Steinhilper, 48 Stimmen; Sigune Wieland, 44; Susanne Nittel, 43; Dominique Köppen, 36; Uschi Bodemer, 34; Gerhard Schollenberger, 30. Außerdem wurden 5 Ersatzdelegierte gewählt. Nun das Referat von Astrid Klug: Das Durchschnittsalter der SPD – Mitglieder beträgt über 60 Jahre. Das beeinflusst die Themen, die innerhalb der Partei diskutiert werden. Die SPD muß attraktiver werden für junge Menschen und solche im Alter von 30 – 40 Jahren. Die haben in der Regel weniger Zeit als die Älteren und das muß in der Organisation der Partei berücksichtigt werden. Erster Eckpunkt: Mehr Demokratie: Das bedeutet: mehr Mitspracherechte von unten nach oben, neue Möglichkeiten, sich in die Partei einzubringen zusätzlich zu den „klassischen Strukturen“. Mitglieder müssen sich um neue Mitglieder besonders kümmern, damit diese sich in der Partei wohl fühlen und an die Themen herangeführt werden. Zweiter Eckpunkt: Öffnung der Partei in die Gesellschaft hinein: Sympathisanten, die nicht gleich Mitglied werden wollen, soll der Zugang erleichtert werden, Begründung einer „Unterstützermitgliedschaft“ (volle Mitgliedsrechte in der Mitarbeit zu einem Thema, aber nicht Mitglied der SPD). Dritter Eckpunkt: Der Parteivorstand soll verkleinert werden und öfter tagen, das Präsidium soll abgeschafft werden, kleiner Parteitag zwei mal jährlich, wenn kein Parteitag stattfindet. Änderungsvorschläge können bis 25. 11. eingereicht werden. Was sich da tut, sollte auch unseren Ortsverein nicht kalt lassen. Hermann Baethge, Elisabeth Mikonya-Stahl.

Mitteilungsblatt 16.09.2011 - Die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung, der Wechsel hat begonnen Zu diesem Thema sprach am vergangenen Dienstag - 6. Sept. - der wieder gewählte Landtagsabgeordnete Ingo Rust auf einer Veranstaltung in Sternenfels, ein erstes Wort in unserem Raum von einem, der von Anfang an dabei war und weiter sein wird. Der SPD - Ortsverein Sternenfels hatte dazu eingeladen. Etwa 30 Zuhörer, Mitglieder und Gäste, hatten sich in der historischen „Sandbauernstube“ eingefunden. Gerhard Schollenberger als dortiger OV – Vorsitzender begrüßte die Anwesenden, die darauf lauerten, aus erster Hand zu erfahren, was Grün - Rot nun in Bewegung setzt. Wir haben keine Schonfrist, die Erwartungen an die neue Landesregierung und die SPD – Fraktion im Landtag sind sehr hoch. So begann Ingo Rust seine Ausführungen. Die grün- rote Koalition ist besser als sie von außen wahrgenommen wird. Es gibt einen hohen Deckungsgrad in den Zielen der beiden Koalitionspartner. Schwierig ist allerdings „Stuttgart 21“. Hochrangige Experten widersprechen sich in dieser Frage. Die neue Regierung hat mit einem „Kassensturz“ begonnen. Was den Landeshaushalt als Risiko enorm belastet, sind die Pensionsverpflichtungen gegenüber den Landesbeamten. Die alte Regierung bezifferte sie mir 45 Mrd. Euro. Die neue Regierung hält eher Pensionsrückstellungen in Höhe von 70 Mrd. Euro für angemessen. Der Zustand der Landesstraßen ist schlecht, 50 % sind sogar sehr schlecht. Der bisherige Ministerpräsident Mappus hat in seinen letzten Wochen noch die Beteiligung des Landes an dem Energieriesen ENBW – sie befand sich inzwischen in französischen Händen – zurückgekauft. Das geschah vor dem Hintergrund, daß der Atomausstieg zurückgedreht würde. Der Atomausstieg kommt aber jetzt und somit hat Mappus die Anteile des Landes viel zu teuer bezahlt! Die Krankenhäuser im Lande sind „durch die Bank“ baulich zu sanieren und das Land ist zur Unterstützung verpflichtet. Für landeseigene Gebäude wurde ein Sofortprogramm von 60 Mio. Euro auf die Beine gestellt. Demnächst kommt ein doppelter Jahrgang von Abiturienten auf die Hochschulen und Universitäten zu, nämlich diejenigen, die das Abitur in 9 Jahren schaffen und die, welche es schon in acht Jahren hinkriegen. Dafür wurde das Lehrpersonal aufgestockt. In der Steuerverwaltung wurden 2000 Stellen von der alten Regierung abgebaut. Damit können steuerliche Betriebsprüfungen nicht in ausreichendem Maße stattfinden und es drohen dem Land Steuerausfälle wegen Verjährung der Ansprüche des Landes gegenüber dem Steuerzahler. Die neue Regierung will 500 Finanzbeamte neu einstellen. Betriebsprüfer holen ein mehrfaches dessen herein, was sie kosten und auch die Gemeinden profitieren bei ihren Steuereinnahmen davon. Zur Finanzierung ihrer Maßnahmen, die natürlich alle Geld kosten, will die neue Landesregierung die Grunderwerbssteuer um 3.5 % erhöhen. Die Neuverschuldung im Landeshauhalt soll um 250 Mio. Euro zurückgefahren werden, aber nicht auf Null wegen des wie zuvor dargestellt vorhandenen Sanierungsstaus. Der Verzicht auf Studiengebühren bedeutet eine erhebliche Belastung der Landeskasse, denn das Land muß den Hochschulen den Einnahmeausfall ersetzen, um die Qualität von Lehre und Forschung nicht zu gefährden. Die alte Regierung hatte 700 Lehrerstellen gestrichen. Diese Lehrer werden jetzt doch eingestellt. Damit soll der katastrophale Unterrichtsausfall an den Schulen bekämpft werden. Noch ein wichtiger Punkt: die Hausaufgabenbetreuung in den Schulen soll verbessert werden. Das wird für Frieden in den Familien sorgen, meint Ingo Rust mit Recht. Die neue Regierung hat sich um die Frage, woher das Geld für das alles kommen soll, nicht herum gedrückt. Gut so! Wir können nur hoffen, dass die wirtschaftliche Erholung weiter fortschreitet und keine Rückschläge eintreten. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 12.08.2011 - Quer-gedacht – Baustellen der repräsentativen Demokratie Letzter, abschließender Bericht über die „Zukunfts – Konferenz“ der SPD - Friedrich – Ebert – Stiftung am 9. Juli in Pforzheim Zum Abschluss berichteten die Vertreter von 12 Arbeitsgruppen über Ergebnisse zu der Frage: Was sollte getan werden: In was muss sich die SPD ändern? Die folgende Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 1. Raum für Diskussionen an der Basis schaffen. Diese Forderung, die immer wieder auftauchte, überrascht eigentlich. Es gibt kaum eine politische Partei oder Gruppierung, die so diskutierfreudig ist, wie die SPD. Die SPD tritt auch immer wieder mit öffentlichen Veranstaltungen an die Bürger heran, eher mehr als die politische Konkurrenz. Aber fast immer ist die Besucherzahl dieser Veranstaltungen enttäuschend. Also muss gefragt werden, was macht die Treffen der SPD so unattraktiv für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger? Sind es die Themen oder ist es der äußere Rahmen solcher Veranstaltungen? Sind die Veranstaltungen zu sehr auf Wahlkampfzeiten konzentriert und dazwischen ist „Schweigen im Walde“, wie man so sagt. Zur Frage der Diskussionsfreudigkeit: Welcher Normalbürger spricht schon gern in einem größeren Saal und dann auch noch mit einem Mikrofon? 2. Jeder Bürger muss ohne Wenn und Aber das Gefühl haben, daß er mitbestimmen darf und seine Vorstellungen und Anregungen auch umgesetzt werden, wenn sie mehrheitsfähig sind. 3. In der Europa – Politik bleibt nach der Wahrnehmung der Bürger die repräsentative Demokratie ausgeklammert. Europa gewinnt immer mehr Einfluss, aber es bleibt ein Europa der Bürokraten. 4. Neben dem Ablauf der Entscheidungsprozesse in der repräsentativen Demokratie muss es Volksabstimmungen zu einzelnen Sachfragen geben. Deren Ergebnisse müssen dann aber auch umgesetzt werden. also Einbau von Elementen der direkten Demokratie in unsere Verfassung. Bürgerferne Entscheidungen wie Stuttgart 21 dürften sich dann nicht mehr wiederholen 5. Ein Dialog mit der Verwaltung muss auf Augenhöhe stattfinden und nicht zwischen unten und oben. 6. Die Heranwachsenden müssen schon früh -- d. h. schon im Vorschulalter – lernen, um was es bei der Demokratie geht und wie das funktioniert. Hierzu ist das Erlernen des demokratischen Prozesses in den Rahmen – Lehrplänen der Schulen zu verankern. 7. Die Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. 8. Die Sprache der Politiker muss klar und für jeden Bürger verständlich sein. Es darf kein Politik – Kauderwelsch geben, das kein Mensch mehr versteht. 9. Mehr Ehrlichkeit, weniger Taktik bei politischen Aussagen. Es wird hier nicht unterstellt, dass bewusst die Unwahrheit gesagt wird, aber zuweilen wird nach dem alten Grundsatz „Der Ton macht die Musik“ an klaren Aussagen so lange herum gedrechselt, dass am Ende was anderes verstanden wird als das, was gesagt werden sollte. Dr. Serge Embacher, einer der Referenten mit dem Thema „Demokratiedistanz und Politikverdrossenheit“, stellt fest: „Ihre Lebenswelt tritt den Menschen als etwas gegenüber, wo eiskalt nur noch die Logik der Märkte gilt. Sie leiden daran in ihrem Alltag. Doch die offizielle Politik scheint das nicht zur Kenntnis zu nehmen und bleibt unverändert. Von Haus aus sind für die meisten Werte wie Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit sehr wichtig. Zugleich sehen sie diese Werte durch die Politik der letzten Jahre verletzt“. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 29.07.2011 - Quergedacht in Baden – Württemberg – Wie interessieren wir Jugendliche für Demokratie? Wie angekündigt berichten wir weiter über das Zukunfts- Seminar der SPD - Friedrich – Ebert – Stiftung in Pforzheim, das anfangs des Monats stattfand. „Wir bauen Bürgerbeteiligung auf“. So begründet Katja Mast MdB ihre unermüdliche Arbeit mit jungen Menschen. Warum gerade bei den jungen Bürgern anfangen? Sprichst Du mit denen über Politik, z.B. im Rahmen einer Jugendtagung, dann spürst Du sofort, wie sie sich zurückziehen. Die Politik spricht offenbar eine spezielle Sprache, die bei Jugendlichen eine spontane Signalwirkung hat. „Wie bekomme ich es hin, Jugendliche zu Demokraten zu machen?“ So hat sich Katja Mast seit Beginn ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete gefragt. Grundvoraussetzung ist: Die Jugendlichen brauchen eine Perspektive für sich selbst. Wer denken muss: Ich schaffe sowieso keinen Abschluss, ich bekomme doch keine Lehrstelle, wenn ich die Ausbildung geschafft habe, dann bekomme ich keine feste Anstellung. Wer aus dieser oder jener Erfahrung heraus so denken muss, der wird bestenfalls ein müdes Lächeln übrig haben, wenn da einer anfängt, über Demokratie zu reden. Ohne Perspektive keine gesellschaftliche Teilhabe, ohne Teilhabe kein demokratisches Engagement. „Wir können Jugendliche für Politik und Demokratie begeistern. Nur wenn Jugendliche verstehen, was Politik mit ihnen zu tun hat, wo sie sich einmischen können und dass Politik sie ernst nimmt, werden sie sich aktiv für unsere Demokratie engagieren. „Diese Überzeugungen waren es, die mich auf den Weg zu dem bundesweit einmaligen Projekt „Junger Rat für Mast“ gebracht haben, als ich 2005 zum ersten Mal für die Menschen aus den baden – württembergischen Pforzheim und dem Enzkreis SPD – Bundestagsabgeordnete geworden bin,“ so einleitend zu dem Thema die SPD – Bundestags – Abgeordnete. Jede Schule kann mitmachen, egal ob Hauptschule oder Gymnasium. Bisher haben etwa 20 Schulen in Pforzheim und im Enzkreis mitgemacht. Am Schuljahresanfang wird das Projekt ausgeschrieben. Über die Schulleitung oder aus der Zeitung erfahren es die Lehrerinnen und Lehrer und bewerben sich im Büro der Bundestagsabgeordneten. Daraufhin erfolgt die Auswahl der Klassen und das Gespräch mit dem Lehrer über mögliche Themen. Zum Beispiel im Schuljahr 2009/2010: „Soziale Gerechtigkeit“, 9. Klasse Kepler – Gymnasium , Pforzheim – „Was muss Politik tun, damit Jugendliche sich mehr für Politik begeistern“, Wirtschaftsklasse Fritz – Erler – Schule, Pforzheim und 10. Klasse Carl – Dittler – Realschule, Remchingen -- . „Integration“, 9. Klasse Hebel – Gymnasium , Pforzheim. -- „Interkulturelle Kompetenz“, 9. Klasse Lise – Meitner – Gymnasium, Königsbach – Stein. – „Integration – welche guten Projekte begegnen Euch im Alltag“, 2 x 9. Klasse Möricke – Realschule, Mühlacker. Wichtig ist, dass das Thema dem Alter der Schülerinnen und Schüler entspricht und damit für sie greifbar und erlebbar wird. Es ist offensichtlich, dass das Engagement der Lehrer und ihre Bereitschaft und Neugier, sich auf neues Vorgehen im Unterricht einzulassen, den Schulalltag bereichert. Ein „Teilnahme - Zertifikat“ für Schüler und Lehrer dokumentiert und honoriert das besondere Engagement. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“. Durch das Projekt „Junger Rat . . . „ wird Demokratie lebendig gehalten und junge Menschen werden am politischen Prozess beteiligt. „Ich bin eine Freundin von mehr direkten Demokratieelementen durch Volksentscheide. Die Würze der Politik liegt dann darin, die Fragen zu stellen, über die abgestimmt wird. Und darauf können Bürger nur Einfluss nehmen, wenn sie am Politikprozess beteiligt sind“, schreibt die SPD – Bundestagsabgeordnete. Die großen Sommerferien beginnen jetzt. Wir wünschen schöne erholsame Wochen, glückliche Rückkehr für die, welche sich auf Reisen begeben, und einen Sommertraum daheim für die, welche in der Heimat es sich wohl sein lassen. Mit herzlichen Grüßen im Namen des Vorstands Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 8.07.2011 - Quergedacht in Baden - Württemberg – Baustellen der repräsentativen Demokratie Verhältnismäßig lange herrschte nach der Landtagswahl Funkstille auf dem Feld der politischen Veranstaltungen und Diskussionen. Nun hat sich die „Denkfabrik der SPD“, die Friedrich – Ebert – Stiftung nach dem Schweigen zu Wort gemeldet und das gleich mit einem wuchtigen Thema, mit Vorträgen politischer Schwergewichte und nachfolgenden Diskussionen über einen ganzen Tag. Wir vom Ortsverein Illingen/ Schützingen waren eingeladen und waren mit dabei. In der repräsentativen Demokratie werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch Volksvertreter getroffen. Die Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigenverantwortlich. Auf unsere Gemeinde bezogen: Ob zum Beispiel ein bestimmtes gewerbliches Unternehmen in der Gemeinde angesiedelt werden soll, darüber diskutiert und entscheidet der Gemeinderat. Eine Abstimmung der Bevölkerung darüber („Volksabstimmung“) findet ganz sicher nicht statt. Sie ist im gesamtem System unseres Grundgesetzes, unserer Landesverfassungen und ähnlicher konstitutiver Satzungen nur in ganz seltenen Ausnahmefällen und unter sehr restriktiven Bedingungen vorgesehen. Wer alt genug ist, um die Diskussion um Grundsatzfragen und den Prozess der tatsächlichen Realisierung der Demokratie in Deutschland mit offenen Augen über die Jahrzehnte hin zu verfolgen, kann sich bei diesem Thema nur die Augen reiben. Wenn eines klar geworden war, dann dieses: Wir haben uns, nicht zuletzt nach Erfahrungen zu Zeiten der Weimarer Republik und orientiert an Vorbildern wie USA und England, für die repräsentative Demokratie entschieden und das war richtig. Basta! Andere Staaten in aller Welt schauen neidisch auf unser Grundgesetz und wollen es bei sich kopieren. Und jetzt wird dieses Erfolgsmodell in Frage gestellt!? Demokratie als Baustelle? Wollen wir das? Das Projekt Stuttgart 21 wurde formal auf allen parlamentarischen Ebenen demokratisch korrekt beschlossen und gerichtliche Schritte dagegen führten nicht zum Erfolg. Und dennoch ist zumindest eine große Minderheit der Bevölkerung dagegen: “Wir wollen so ein Wahnsinnsprojekt nicht“. Noch ist überhaupt nicht abzusehen, wie das Ganze ausgehen wird. Eins aber scheint klar zu sein: Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir nicht Elemente der direkten Demokratie in einer klugen Weise in unser System einbauen sollten und können. Wenn das gelänge, das wäre gewiss eine revolutionäre Wende in der Entwicklung der Demokratie in Deutschland. In Pforzheim wurde einen ganzen Tag darüber diskutiert. Wahrhaftig eine große Baustelle der Ideen und Gedanken. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 29.04.2011 - „Der echte Wechsel beginnt – unser Aufbruch für Baden – Württemberg“ Wir besuchten die Regionalkonferenz Nordwürttemberg mit Dr. Nils Schmid, unserem SPD – Landesvorsitzendem, am 12. April in Ludwigsburg 1. Wir haben uns gefreut über den Wechsel, es ist ein historisches Datum, nach 57 Jahren CDU – Herrschaft, beginnt Nils Schmid. Was geschah? Die CDU wurde abgewählt. 2. Die Linkspartei kommt nicht in den neuen Landtag. Sie scheiterte an der 5 % - Hürde. 3. Wir haben verfehlt, vorn zu liegen. Das ist ein „dicker Wermutstropfen“. 4. Wir haben einen gemeinsamen Regierungs- Auftrag mit den Grünen auf Augenhöhe. Arbeit, Beschäftigung, Bildung, Wirtschaft –und Finanzen, das waren die SPD – Themen. Überall, wo die SPD im Wahlkampf auftauchte, herrschte eine ansteckende elektrisierende Stimmung. Dann kam die Katastrophe im japanischen Fokushima. Daraus folgte eine veränderte Gewichtung zugunsten der Grünen, eine „bittere Pille“, wie Nils Schmid es ausdrückte. Wir haben jetzt aber die Chance, wesentliche Teile unseres Programms umzusetzen und nicht nur „für die Schublade“ arbeiten zu müssen, sondern „anpacken, an die Arbeit“, so auch beginnend mit diesen Regionalkonferenzen. Unsere unaufgebbaren SPD - Positionen: 1. Wir haben jetzt die Chance, Baden – Württemberg zu einem Musterland der Demokratie zu machen, indem wir die Möglichkeiten ausweiten, die Bürger zu beteiligen. 2. Länger gemeinsam lernen, die Kopplung zwischen der sozialen Herkunft und der Bildung aufzulösen, ein großes Bildungspaket haben wir mit den Grünen zu diskutieren. Wir müssen darum mit den Grünen ringen, Verwirklichung gegebenenfalls schrittweise. 3. Wir Sozialdemokraten müssen dafür sorgen, dass die Industrieelle Basis des Landes erhalten bleibt und gestärkt wird, nur das bedeutet soziale Sicherheit. Keine Branche darf nicht mehr ohne tariflich geregelten Mindestlohn bleiben. 4. Unterlassung von Sanierung unserer Straßen ist Verschleuderung von öffentlichem Vermögen. 5. Dem Staat seine finanziellen Mittel zu beschaffen, die er braucht: solide Finanzen sind wichtig. Den Spitzensteuersatz anheben, die Steuerverwaltung stärken für mehr und wirksamere Kontrollen. Zusammengefasst: Wir müssen in der Sache streiten, dass das SPD – Profil stark hervortritt. Wir wollen aber respektvoll mit unterschiedlichen Positionen umgehen, Respekt vor der Sachposition des jeweils anderen. In der nachfolgenden Diskussion wurde deutlich, dass den Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen der Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“, ungeheuer am Herzen liegt. Der Kostenrahmen sei längst gesprengt, der Regional – Verkehr wird mit S 21 nicht besser, viel mehr elektrische Energie als bisher werde im Betrieb gebraucht bei Verkehr mit unterirdischem Bahnhof und Fildertunnel. Voraussetzung für eine Volksbefragung sei, die Meinungsführerschaft zu diesem Thema zurückzugewinnen. „Wir brauchen die Volksabstimmung und dann ist Ruhe“. Andere fordern zu S 21 eine Mitgliederbefragung, keine Volksabstimmung. Dahinter steht die Furcht, dass bei einer Volksabstimmung S 21 nicht abgelehnt würde, was nach Meinung der Mehrheit der Anwesenden nicht der Mehrheitsmeinung in der Partei entsprechen würde. Die damalige Zustimmung zu S 21 habe eine verheerende Wirkung auf die Partei gehabt, daher sei jetzt abzufragen, wie die Basis zu diesem Projekt steht. „Die Forderung nach einer Volksabstimmung war Wahlaussage“, das kann jetzt nicht einfach zur Seite gelegt werden, betont Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Bei der Landtagswahl gingen 174 00 Stimmen an die Grünen, weil potentielle SPD – Wähler nicht wussten, woran sie mit der SPD bei S 21 sind. Das Problem S 21 gilt als einigungsfähig mit den Grünen, S 21 oder K 21, diese Alternative ermögliche für die Volksabstimmung „ein echtes Votum“, wird gefordert. Das Thema S 21 darf nicht den Eindruck erwecken, als habe die Partei nichts anderes bewegt: der flächendeckende Mindestlohn muss her und Leiharbeit ganz weg. Im Schulbereich nicht alles Bestehende schlecht machen, aber benachteiligte Kinder fördern. Lebenslanges Lernen ist wichtig. Eine Frauenquote wird gefordert, Schulden abbauen, Verbesserung der Kommunalfinanzen. Unliebsame Parteitagsbeschlüsse nicht einfach ignorieren! Die SPD kann stolz sein, was geleistet zu haben. Daher selbstbewusst den Grünen Paroli bieten. „Das aber ist ein sehr, sehr harter Job“. Am Tage der Regionalkonferenz in Ludwigsburg (12. April) lag der Koalitionsvertrag natürlich noch nicht vor. Unser Bericht bietet aber ein zwischenzeitliches Stimmungsbild aus der Partei, was vielleicht bei der Mitgliederbefragung hilfreich sein könnte. Wir bitten alle Genossinnen und Genossen, sich an der Mitgliederbefragung zu beteiligen. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 08.04.2011 - Herzlichen Dank Eine geschichtsträchtige Landestagswahl • Herzlichen Dank allen, die wählen gegangen sind. • Herzlichen Dank unseren Wählerinnen und Wählern in Illingen und Schützingen. • Herzlichen Dank an Thomas Knapp und Timo Steinhilper und seinem Team für den engagierten Wahlkampf. • Herzlichen Dank an unsere örtlichen Wahlkämpferinnen und –kämpfer. Die hohe Wahlbeteiligung hat der SPD in Illingen und Schützingen nicht geschadet, wir konnten unser Stimmenanteil fast halten. Dennoch bleibt ein Beigeschmack, wir haben zwar unser landespolitisches Ziel erreicht, jedoch stellen wir im Enzkreis keinen Abgeordneten mehr und sind auch nicht der Seniorpartner der neuen Regierung. Wir müssen nun stärker selbst darauf achten, dass unsere kommunalen Interessen Gehör im neu gewählten Stuttgarter Landtag finden. Mit großer Aufmerksamkeit werden wir die Änderungen in der Landespolitik (Schule, Energie, soziale Gerechtigkeit) verfolgen. Mehr als andere Landes - Regierungen sind wir in Baden Württemberg im Focus der Öffentlichkeit. Deshalb wünsche ich allen Verantwortlichen einen guten Start durch besonnenes und gut durchdachtes Handeln. Klaus Kluge

Mitteilungsblatt 25.03.2011 - Bitte gehen Sie wählen: Die SPD in Baden Württemberg steht für eine solide Wirtschaftspolitik, soziale Gerechtigkeit, sichere Energiepolitik und ausgewogene Bildungssysteme. Die jüngsten Bocksprünge von Schwarz – Gelb in der Atompolitik zeigen, dass die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nach dem sog. „Moratorium“ wohl weiter gehen wird. Die Bundeskanzlerin wird eine große Sicherheitsüberprüfung der genannten sieben Meiler ankündigen, dann werden drei mindestens aber wieder ans Netz gehen, ganz zu schweigen von den zehn, die gar nicht erst unter das „Moratorium“ fallen. Das reicht natürlich bei weitem nicht. Wir begrüßen, dass Neckarwestheim I endgültig abgeschaltet wurde, das ist ein klarer Fortschritt. Wir brauchen aber einen Fahrplan für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie überhaupt, wie er von dem damaligen SPD - Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitet und leider von Schwarz – Gelb rückgängig gemacht wurde. Baden – Württemberg mit seinen vier Atomkraftwerken spielt dabei eine Schlüsselrolle und daher ist es so wichtig, dass wir einen echten Regierungswechsel in Stuttgart bekommen. Dr. Nils Schmid muss Ministerpräsident werden und eine Koalitionsregierung mit SPD und Grünen bilden. Dabei geht es natürlich auch um alle anderen wichtigen Landesthemen: Wir brauchen bessere Schulen, eine Abschaffung der Studiengebühren an den Hochschulen und Universitäten und eine schrittweise Abschaffung der Gebühren für Kindergärten. Niemals war der Politikwechsel so deutlich greifbar. Deshalb nochmals unsere Bitte: gehen Sie zur Wahl und geben Sie unserem Kandidaten Thomas Knapp ihre Stimme. Wie immer mit herzlichen Grüßen SPD Illingen und Schützingen: Klaus Kluge, Katharina Steffan, Edgar Mantai, Eva Armbruster, Sandra Karl, Thimo Eckert, Atef Abdel Fattah, Hermann Baethge.

Mitteilungsblatt Lebensmittelsicherheit im Enzkreis „from stable to table“ gewährleistet- SPD-Kreistagsfraktion forderte Aufklärung, wie effizient die Überwachung funktioniert und wie sicher unsere Lebensmittel sind? Der Vorsitzende der SPD – Kreistagsfraktion. Jochen Protzer, unser ehm. Bürgermeister, übersendet uns den folgenden Bericht des Landrats Karl Röckinger an die SPD - Kreistags – Fraktion mit der Bitte um Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Illingen. Wir kommen im Folgenden gerne dieser Bitte nach: Vor dem Hintergrund des Lebensmittelskandals mit dioxinverseuchten Nahrungsmitteln lies die SPD-Kreistagsfraktion die Situation im Enzkreis überprüfen und hinterfragte Ergebnis, Methoden und Ressourcen der Lebensmittelkontrollen. In seinem Antwortschreiben an Fraktionsvorsitzenden Jochen Protzer ging Landrat Karl Röckinger auf wichtige Aspekte der Lebensmittelsicherheit ein. „In Baden-Württemberg ist die Aufgabe der Lebensmittelüberwachung mit in Kraft treten der Verwaltungsreform 2005 auf die Landkreise übergegangen. Der Wirtschaftskontrolldienst der Polizei wurde im Zuge dieser Reform aufgelöst. Damit umfasst der Aufgabenbereich des Verbraucherschutz- und Veterinäramtes die Bereiche Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz, Überwachung des Tierarzneimittelverkehrs, Fleischhygiene und Lebensmittelhygiene und deckt damit das gesamte Spektrum der Lebensmittelüberwachung „from stable to table“ komplett und kompetent ab. Demgegenüber ist die Futtermittelüberwachung Aufgabe der Regierungspräsidien, die somit auch über das entsprechend ausgebildete Personal für diesen Überwachungsbereich verfügen. Neben der Kontrolle der Betriebe stellen zielorientierte Probenahmen von Lebensmitteln, Rohstoffen und Zutaten sowie Bedarfsgegenständen, Tabak und Kosmetika, einen weiteren Aufgabenschwerpunkt des Verbraucherschutz- und Veterinäramtes dar. In Baden-Württemberg wurden bezogen auf Dioxin in den letzten Jahren immer wieder Sonderuntersuchungsprogramme, wie z.B. Regionales Biomonitoring - Programm, Sonderprogramm „Eier aus Freilandhaltung“ und das Sonderprogramm „Eier aus Kleinstbetrieben“ durchgeführt. Neben diesen Sonderuntersuchungsprogrammen werden zudem routinemäßig Proben im Rahmen der Lebensmittelüberwachung als Planprobe gezogen und auf Dioxin untersucht. Das Spektrum der Lebensmittel, die hierbei beprobt wurden, reicht neben den im Focus stehenden Eiern von Säuglingsnahrung über Sonnenblumenöl und Käse bis hin zur Rinderleber. Alle eingesandten Proben der letzten Jahre waren ohne Höchstmengenüberschreitungen. Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg hat als Zentrallabor der amtlichen Lebensmittelüberwachung für Dioxine in Baden-Württemberg in den letzten Jahren dazu folgende Untersuchungen durchgeführt: Für die SPD-Kreistagsfraktion ist die Lebensmittelüberwachung ein wichtiger Baustein des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Enzkreis. Daran darf nicht auf Kosten der Lebensmittelsicherheit gespart werden. Deshalb ist es richtig, dass im Landratsamt Enzkreis auf die Erbringung der Effizienzrendite im Bereich der Lebensmittelkontrolle verzichtet und die Anzahl der übergegangenen Personalstellen in diesem Bereich beibehalten wurde. Jochen Protzer hält es für dringend notwendig, dass zusätzliche Mittel für die Lebensmittelüberwachung zur Verfügung gestellt werden und hält die finanzielle Entscheidung des Landes für überfällig, mit der jetzt eine weitere Stelle eines Lebensmittelkontrolleurs geschaffen wurde. Diese Maßnahme kann zu einer Verbesserung der personellen Situation in der Lebensmittelüberwachung führen, wobei aufgepasst werden muss, dass die bestehenden Mitarbeiter nicht ständig neue und zusätzliche Aufgaben bewältigen müssen. „Mit diesen umfangreichen Antwort auf unserer Anfrage müssen wir uns noch im Detail beschäftigen aber schon jetzt ist klar, dass eine funktionierende „Vor-Ort-Überwachung“ wichtig ist. Dies hat uns dieser Skandal mit dioxinverseuchten Lebensmitteln deutlich gezeigt“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jochen Protzer, „es ist keine überflüssige Aufgabe, hier präventiv sehr wachsam zu sein, denn die Menschen haben einen Anspruch, dass die Lebensmittelsicherheit durch Überwachung gewährleistet wird. “ Enzkreis, 14. Feb. 2011 Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 18.02.2011 - Was die Ostumfahrung für die Entlastung der Illinger Straßen konkret bringen wird. Die Planungsgruppe Kölz stellt der Osttangente Illingen ein sehr günstiges Zeugnis aus: „Zunächst ist zu erkennen, dass eine Osttangente bereits ohne `zusätzliche restriktive Ansätze` im Zuge der Ortsdurchfahrten verkehrsentlastend . . . sowohl in Illingen als auch in Ensingen sich auswirkt. Jedoch kann eine Osttangente erst in Verbindung mit `restriktiven Ansätzen` zu einer Optimierung der Entlastungswirkung beitragen.“ Mit `restriktiven Ansätzen` sind Beschilderungen gemeint, welche die Umfahrungsstrecken kenntlich machen und in kritischen Straßen z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen und Durchfahrtsverbote ausweisen. Diese sind aber nur dann möglich, wenn zuvor die Umgehungsstraße, die den Verkehr an der Ortschaft vorbei führt, gebaut ist. Nun zur Frage der konkreten Entlastungen. Sie ist vorzugsweise an zwei Problempunkten zu beantworten, nämlich: 1.) Zu- und Ausfahrt Industriegebiet Ost: a.) Vor Bau der Osttangente: Diese Route ist dann außerordentlich störend, wenn sie über die Wilhelmstraße erfolgt, also aus Richtung Stuttgart oder Pforzheim kommend vom Illinger Eck ausgehend über Mühlackerstrasse, Bahnhofstraße, Luigstraße, Uhlandstraße, Wilhelmstraße. b.) Nach Bau der Osttangente: Dann erfolgt die Zufahrt (bzw. die Ausfahrt in umgekehrter Richtung und Reihenfolge) wie folgt: aus Richtung Pforzheim kommend biegt man am Illinger Eck nach rechts ein und fährt in Richtung Stuttgart bis zur Esso – Tankstelle. Hier Einbiegen nach links in die L 1125 – der aus Richtung Stuttgart kommende Verkehr biegt nach der Tankstelle nach rechts ab -- dann Weiterfahrt auf der L 1125 bis zum neuen Bahnhof Vaihingen, dort vor dem Bahngelände nach links einbiegen und parallel zur Bahn bis zur von links aus Illingen kommenden, verlängerten Kleinglattbacher Straße (in Sichtweite der Illinger Hochhäuser) fahren. In diese nach links einbiegen, in Richtung Illingen fahren, nach etwa 150 m nach rechts in die Wilhelmstraße einbiegen. Die nun nach Durchfahren eines großen Linksbogens nach rechts abzweigenden drei Straßen, Industriestraße, Gerokstraße und Luigstraße führen nacheinander alle drei ins Industriegebiet Ost Die Osttangente wird zwar gar nicht gestreift oder durchfahren, aber ihre Existenz ist notwendige Voraussetzung, dass die Gemeinde mit Zustimmung des Landratsamtes die Beschilderungen vornimmt, um den Verkehr auf die hier bezeichnete Zufahrtsstrecke zu leiten und gegebenenfalls Geschwindigkeitsbeschränkungen und Durchfahrtsverbote anzuordnen. Dazu mehr siehe unten! 2.) Zu- und Ausfahrt Gewerbegebiet Schweichling, a,) Vor Bau der Osttangente: Der auf der B 10 aus Richtung Stuttgart bzw. Pforzheim kommende Verkehr verlässt die B 10 am Illinger Eck und fährt über Mühlackerstraße, Bahnhofstraße, die Bahn unterführend in die Ensinger Straße, auf dieser direkt bis zum Gewerbegebiet Schweichling. Der Verkehr ist störend für die gesamte Ensinger Straße und die angrenzenden Wohngebiete. b.) Nach Bau der Osttangente: Für den aus Richtung Stuttgart bzw. Pforzheim kommenden Verkehr ist die Umfahrungsstrecke über die L 1125 bis zum Erreichen der Kleinglattbacher Straße genau die gleiche wie bei der Zufahrt zum Industriegebiet Ost. An der Kleinglattbacher Straße nun jedoch nach rechts Richtung Kleinglattbach einbiegen, nach Passieren der Überführung über die Schnellbahn gleich rechts einfädeln, um auf die neue Ostumfahrung zu gelangen. Dieser bis zum Ende folgen und dann nach links in die von Illingen kommende Ensinger Straße einbiegen. Nach abermaligem Passieren der Schnellbahnstrecke zweigt links die Einfahrt in das Gewerbegebiet Schweichling ab. (Ausfahrt genau entsprechend in umgekehrter Richtung und Reihenfolge). 3.) Der aus Richtung Heilbronn kommende Verkehr erreicht über Horrheim auf der L 1106 den Vaihinger Teilort Ensingen. Der Ort muss südöstlich durchfahren werden, um die links nach Kleinglattbach führende Kreisstraße zu erreichen (das wird vermieden, wenn die vom Büro Kölz vorgeschlagene „südöstliche Umgehung Ensingen“ realisiert wird). An dem kurz vor der Ortseinfahrt nach Kleinglattbach gelegenen großen Knoten nach rechts Richtung Illingen einbiegen. Kurz vor dem Überführungsbauwerk der Schnellbahn nach rechts ausfädeln, um abwärts fahrend die neue Umgehungsstraße zu erreichen. Von dort ab genau wie im unter Ziff. 2 b).. Wer jedoch von Heilbronn kommend das Industriegebiet Ost erreichen will, bleibt auf der Kleinglattbacher Straße und fährt von Osten in die Wilhelmstraße ein, weiter wie unter Ziff.1b). Zusammengefasst ergibt sich kurz im wesentlichen: Wenn die Ostumfahrung gebaut ist, kann der Durchgangsverkehr im kritischen Abschnitt der Wilhelmstraße in beiden Richtungen verboten werden, in der Kleinglattbacher und Ensinger Straße wird die Geschwindigkeit beschränkt und die Durchfahrt für Schwerverkehr in beiden Richtungen untersagt. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 11.02.2011 - Winterwanderung des SPD – Ortsvereins Illingen/ Schützingen mit Thomas Knapp MdL und dem SPD – OV Ensingen im Bereich einer möglichen zukünftigen Ostumfahrung So schön kann Winter auch sein, kaum zu glauben, aber so war es: bei blauem Himmel, strahlendem Sonnenschein und vorfrühlingshafter Temperatur fanden sich an die 40 Frauen und Männer beider SPD – Ortsvereine auf dem neu gestalteten Vorplatz des Illinger Bahnhofs ein. Die Stimmung war prächtig wie das Wetter. Thomas Knapp als Landtagsabgeordneter, der wieder kandidiert, und Klaus Kluge als Ortsvereinsvorsitzender begrüßten die Anwesenden. Anita Götz als Vorsitzende des benachbarten SPD – Ortsvereins war auch unter den Gästen. Zunächst beanspruchte das abgeräumte Luig – Areal das Interesse der Gruppe. Anhand der vorhandenen großen Informations - Tafel erläuterte Klaus Kluge, was in Kürze hier in Gang kommen wird. Selten hat eine Gemeinde die Chance, den Ort in einem so großen Gebiet in die Zukunft gerichtet völlig neu zu gestalten. Ein neues Wohngebiet, schwerpunktmäßig Reihenhäuser, wird hier emporwachsen. Die neue Schallschutzwand längs der Bahn bot sich schon fertig in voller Länge den Augen dar. Das für ein Teil - Flächenstück zunächst geplante Gewerbegebiet kann aus Gründen der übergeordneten Regional – Planung nicht realisiert werden. So wird alles dem Wohnbau gewidmet sein. An der Planung für eine Fernheizung wird intensiv und mit guten Erfolgsaussichten gearbeitet. Die langjährige ehemalige Gemeinderätin Eva Armbruster fragte nach einem Spielplatz für Kinder. Der sei vorerst nicht geplant, musste Klaus Kluge einräumen und verwies auf den geplanten Groß – Spielplatz in der benachbarten „Talaue“. Der Landtagsabgeordnete lobte den Mut und die Tatkraft der Illinger Gemeinderäte und ihrer Verwaltung. Nun ging`s weiter die Bahn unterquerend und an dieser entlang Richtung Ensingen. Das Gewerbegebiet Schweichling wird gestreift und schon steht die Gruppe an der Fahrstraße zur benachbarten Ortschaft (verlängerte Ensinger Straße aus Illingen kommend). Die Schnellbahnstrecke wird schnell überquert. Nach etwa hundert Metern biegen die Wanderer in einen schmalen aber gut ausgebauten Weg nach rechts ein, der das niedrig wüchsige, wohl nach dem Schnellbahn - Bau neu aufgeforstete Waldstück durchzieht. Hier, so betont der Ortsvereinsvorsitzende, würde die neue Trasse mit einem Anschlußbauwerk ansetzen. Was man nicht mehr sieht: Hier verlief im Zuge des heutigen Weges eine Baustraße der Schnellbahn - Baustelle. Hier donnerten fast Tag und Nacht die Laster rauf und runter. Gewährsleute wissen, daß Teile der Asphalt – Tragschicht unter dem neuen Weg und daneben noch vorhanden sind, die für den ins Auge gefassten Neubau noch verwendet werden könnten. Jetzt endet der Waldweg und weiter geht’s am Wald entlang immer parallel zur neuen Schnellbahn – Strecke. Das Waldstück endet nun und etwa hundert Meter danach wird uns die Stelle bezeichnet, an welcher die Markungsgrenze zwischen Illingen und Vaihingen-Ensingen die Wanderstrecke schneidet. Von hier aus kann man die Kleinglattbacher Straße schon gut ins Auge fassen. „Das ist von hier bis dort nur noch ein kurzes Stück“, meint Gemeinderätin Katharina Steffan und ergänzt: „Dort wird die von Illingen kommende Straße (verlängerte Kleinglattbacher Straße) unterquert, dann beginnt aufsteigend die Anrampung zur nach Nordosten weiter führenden Landstraße Richtung Kleinglattbach“. Jetzt marschiert die Gruppe auf Ensinger Gebiet weiter. Nun kann man auch den geplanten Verlauf immer parallel zur Bahn mit etwas Phantasie gut überblicken. An einem Aussiedler - Hof verlassen wir die geplante Trasse nach links und folgen nun einem Sträßchen, das von der verlängerten Kleinglattbacher Straße ins nahe Ensingen hineinführt. An der Einfahrt zum MSC – Heim erwartet uns schon der Ortsvorsteher Werner Rohloff (SPD). Etwas wehmütig verweist er auf das Gebäude des ehemaligen Ensinger Bahnhofs. Der sei dem Schnellbahnbau zum Opfer gefallen. So nah liegen Vergangenheit und Zukunft zusammen, murmelt einer. Der Kleinbus für die Rückfahrt nach Illingen steht schon bereit. Wir müssen von den Ensingern Abschied nehmen. Die Vorsitzende des benachbarten SPD – Ortsvereins, Anita Götz, kommt noch mit ins gemütliche Illinger Cafe Kommod. Jetzt gibt es ja in gepflegter Atmosphäre viel zu diskutieren. Was die Ostumfahrung, so sie dann einmal gebaut ist, für die Entlastung der Illinger Straßen konkret bringen wird, das werden wir im nächsten oder übernächsten Mitteilungsblatt konkret im einzelnen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Gutachtens des Büros Prof. Kölz, für die Illinger Bürger hier darstellen. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 21.01.2011 - SPD - Kreisdelegiertenkonferenz am 11. Januar 2011 In Pforzheim – Eutingen. Es referierte: Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit a. D. zum Thema: „Mehr Solidarität wagen“ Es wäre das schönste in diesem Jahr 2011, wenn sich in Baden – Württemberg etwas verändert, nämlich nach der Landtagswahl nicht wieder ein Ministerpräsident von der CDU die Regierung führen würde. So beginnt die Ministerin und fährt fort: Philipp Rösler, der neue FDP – Bundesgesundheitsminister sagt: Jeder soll für sein eigenes Gesundheits-Risiko selbst verantwortlich sein. Die SPD dagegen hat immer betont: Jeder soll die bestmögliche Gesundheits-Versorgung bekommen, bestmöglich heißt: auf der Höhe des medizinischen Fortschritts. Geld muss zielgenau dahin fließen, wo Menschen medizinischer Fürsorge bedürfen, so Ulla Schmidt. Dagegen Röslers politische Zielvorstellung: Umstellung unseres bisher solidarischen Systems auf das Muster der privaten Krankenversicherung. Daraus folgt mit knallharter Logik die Kopf - Pauschale. Sie kommt noch nicht in diesem Jahr, aber im nächsten, meint Ulla Schmidt. Das würde bedeuten: Jeder bezahlt seinen Krankenversicherungs-Beitrag nicht mehr nach der Höhe seines Einkommens, sondern einen festen Betrag, egal wie wenig oder wie viel er verdient. Hinzu kommt: Der Arbeitgeber – Anteil zur Krankenversicherung wird auf dem jetzigen Niveau „eingefroren“. Das klingt so harmlos, es bedeutet aber, dass die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung – Arbeitnehmer und Arbeitgeber je die Hälfte -- gekippt wird. Jede Kostensteigerung, die sich im Gesundheitswesen ergeben sollte, zahlt der Arbeitnehmer als Patient und nur er allein. Der Arbeitgeber wird an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht mehr beteiligt, er zahlt weiter seinen festen Beitrag in bisheriger Höhe und so bleibt es. Wollen wir das? Jeder kennt das: er braucht einen Termin beim Arzt oder für eine andere medizinische Dienstleistung. Sind Sie Privatpatient oder bei einer gesetzlichen Kasse? Ja, und dann kommt wohl eine längere Wartezeit, während der Privatpatient zügig drankommt. Philipp Rösler will das ändern, was ganz Feines hat er sich ausgedacht: Wer wie ein Privatpatient behandelt werden will, muss sich auch wie ein Privatpatient verhalten. Jedes Kassenmitglied kann wählen, nämlich das Prinzip „Vorkasse“ oder es bleibt alles wie bisher. Wählt er Vorkasse, bezahlt er seine Rechnung zunächst selbst direkt beim Arzt. Am Quartalsende erhält er dann das Geld von seiner gesetzlichen Krankenkasse erstattet, nachdem er seine Belege dort eingereicht hat. Dafür bekommt er dann auch zügiger einen Termin. Danke, Herr Minister – oder? Dann dauert es wohl nicht mehr lange, dass Vorkasse für alle verbindlich wird. Wir müssen den Weg zur Bürgerversicherung, wie von der SPD gefordert, weiter gehen, fordert Ulla Schmidt nachdrücklich.. Das heißt: Alle Menschen in diesem Land, also auch Beamte und Selbstständige, müssen sich zu gleichen Bedingungen an den Kosten der Gesundheitsversorgung beteiligen. Alle müssen den gleichen Anteil ihres Einkommens für die Gesundheitsversorgung aller zur Verfügung stellen, also Beiträge nicht nur aus unselbstständiger Arbeit, sondern auch für Selbstständige und Beamte. Diese haben dann allerdings auch Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Kassen. Was gezahlt wird, muss sich nach dem richten, was der kranke Mensch braucht, nicht nach seinem Status in der Krankenversicherung. In Baden – Württemberg muss nach der kommenden Landtagswahl endlich mal ein Sozialdemokrat Ministerpräsident werden! In Nordrhein – Westfalen hat es mit Hannelore Kraft doch auch geklappt, schließt die Referentin zuversichtlich. Hermann Baethge

2010 - Stuttgart 21

Mitteilungsblatt

05.11.2010 - Großer Wurf – zu kleines Zeitfenster -- Warum „Stuttgart 21“ an einem schweren, aber heilbaren Mangel leidet. Kaum ein Thema ist zurzeit im Lande so leidenschaftlich umstritten wie die Vorgänge um das Stuttgarter Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Dieser Tage hat eine im Illinger Gemeinderat vertretene Partei mit namhaften Persönlichkeiten aus ihren Reihen in der Illinger Bahnhofstraße eine Information der Bürger zu diesem Streitobjekt durchgeführt. Ein Bericht darüber im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 29. Oktober schließt mit der Feststellung, dass die meisten Bürger die Notwendigkeit des neuen Bahnhofes „Stuttgart 21“ richtig erkannt haben. Offenbar aber fehlt dem Projekt über weite Strecken doch eine tiefer greifende Legitimation. Obwohl seit mehr als 17 Jahren „jedes denkbare Gremium, jedes erreichbare Gericht mit dem Vorhaben befasst war, alle haben zugestimmt, immer wieder haben die Bürger Parteien gewählt, die für den Bau eintraten“ (Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 7. Oktober 2010. Nr. 41, Seite 1), kocht jetzt eine beispiellose, erbitterte Ablehnung in der Öffentlichkeit hoch, die es auch dem wohlmeinendsten Beobachter schwer fallen lässt, diesen Protest als die Meinung der ewig gestrigen abzutun, der ewigen Protestierer gegen all und jedes. Warum das? Es liegt am Inhalt und am Verfahren von Planung und parlamentarischer Durchsetzung. Jetzt wird bekannt, dass sich die Bahn mit hartnäckiger Konsequenz weigerte, alternative Pläne für die Einbindung Stuttgarts in eine schnelle Fernverkehrsmagistrale Paris – Budapest oder auch nur für die Modernisierung des Stuttgarter Knotenpunkts zu entwickeln (Süddeutsche Zeitung vom 19. Oktober 2010. S. 13). Weiter zum Verfahren: „ Am 7. November 1995 hat sie“ (die Stadt Stuttgart) „ mit den anderen Projektbeteiligten (Bahn, Bund, Land Baden – Württemberg, Region) eine Rahmenvereinbarung geschlossen, mit der das Projekt vertraglich begründet wurde. Am 30. November 1995 hatte der Gemeinderat zugestimmt. . . . Die erste und wie sich nachher herausstellte einzige Gelegenheit für die Bürger Stuttgarts, wenn schon nicht direkt, dann wenigstens in einer Kommunalwahl Einfluss zu nehmen, bevor der Hammer ein für allemal gefallen ist, bot die Wahl des Gemeinderats am 12. Juni 1994.“ Das war freilich nur acht Wochen nach der Pressekonferenz, in der das Projekt erstmals einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Auf der Ebene des Landes besaßen die Bürger überhaupt keine Möglichkeit, zumindest mittels des Wahlzettels politisch mitzuwirken. „Die letzte Landtagswahl (1992) lag zwei Jahre zurück, die nächste 1996 kam dafür zu spät.“ (Süddeutsche Zeitung Nr. 242 vom 19. Oktober 2010, Seite 13) So steht es also um die viel beschworene „demokratische Legitimation“. Die Wochenzeitung „Die Zeit „ schreibt dazu am 7. Okt. 2010, Nr. 41, S.1): „Diese Legitimation muss die Politik jetzt zurückerobern. Durch Offenheit, durch Sensibilität, durch einen Vermittler, zur Not auch durch einen befristeten Baustop“. Auch durch eine Volksabstimmung, wie die SPD sie fordert, die im Übrigen dem Projekt parlamentarisch zugestimmt hatte. „Das Recht nimmt dabei keinen Schaden. Es kann auch eine Weile warten. Nur durchgepeitscht werden kann es nicht. Dann verliert es seine friedensstiftende Kraft“ (Die Zeit). Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 01.10.2010 - Innovative Verkehrskonzepte auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Tiefenbronn vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen um Stuttgart 21 Bis zur Landtagswahl sollen an verschiedenen Orten im Land über 100 Veranstaltungen stattfinden, auf denen die SPD unter Beteiligung der Bürger ihr Landtagswahlprogramm zusammen stellen will. Die landesweit zweite Veranstaltung dieser Art fand jetzt in Tiefenbronn, im Vorfeld einer Kreisdelegiertenkonferenz, statt. Thomas Knapp, SPD-Landtagsabgeordneter für den Enzkreis, hatte seinen Kollegen Hans-Martin Haller aus Albstadt eingeladen, um mit diesem sowie Bürgerinnen und Bürgen über das Thema „Verkehr“ zu diskutieren. Thomas Knapp: „Die Landesregierung, nach eigenem Anspruch eine besonders wirtschaftsfreundliche Regierung, muss zugeben, dass sich 50% der Landesstraßen in einem schlechten Zustand befinden!“ Dazu gehört zum Beispiel auch die Landesstraße zwischen Schützingen und Gündelbach, aber auch die L 573 zwischen Tiefenbronn und Friolzheim oder aber die L 1103 zwischen Sternenfels und Zaberfeld/Landkreis Heilbronn. „Güter auf die Schiene“ lautet Jahr für Jahr die Forderung. Tatsache ist, dass der Zuwachs an Transporten von der Straße aufgenommen wurde. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Ein innovatives Konzept sind Verkehrsleitsysteme, wenn z. B. in Heilbronn ein großer Verkehrs-Stau entstanden ist und schon vor dem Leonberger Dreieck wird auf einer Hinweistafel der aus Richtung München und Singen kommende Verkehr darauf hingewiesen und den Fahrzeuglenkern empfohlen, auf der A 8 zu bleiben und über das Karlsruher Dreieck und Walldorfer Kreuz Heilbronn anzusteuern. So gelangen die Fahrzeuge mit Ziel Heilbronn über einen großen Umweg schneller ans Ziel, als wenn sie auf der direkten Strecke in den Stau geraten. Hier findet strategische Verkehrsleitung statt und das ist ein innovatives Konzept. Aber, so meint Hans–Martin Haller, solche Konzepte gibt es zu wenig im baden-württembergischen Verkehrs– und Straßenbau. Was nach wie vor vorrangig gebraucht wird ist ganz elementar mehr Geld. Bei der daran anschließenden Kreisdelegiertenkonferenz (KDK) des SPD-Kreisverbandes Enzkreis drehte sich schnell alles um das Thema „Stuttgart 21“. Stuttgart 21 kann man auch als großes innovatives Konzept sehen. Die neue Strecke von Stuttgart-Feuerbach mit Unterfahrung der Stadt Stuttgart hinauf auf die Filder zum Flughafen und weiter nach Ulm, enthält den Tunnelbau als innovatives hoch technologisches Element und ermöglicht wesentlich kürzere Fahrzeiten, ist allerdings auch teuer. Und dennoch: Man sollte bei Stuttgart 21 nicht immer nur auf den unterirdischen Hauptbahnhof starren. Die oftmals ins Feld geführte Variante K21 wäre nur geringfügig günstiger und würde noch immer einen Kopfbahnhof als Nadelöhr beinhalten. „Ist Stuttgart 21 noch haltbar?“, fragt ein Teilnehmer der KDK kritisch. Es soll eine Studie gegeben haben, welche den Nutzen und die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 anzweifelt, aber nur einem ganz kleinem Kreis zugänglich gemacht wurde. Wurde hier etwas vertuscht? Hans-Martin Haller, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bezieht hier klar Stellung: „Es wurde nichts vertuscht.“ Im Gegenteil. Hans-Martin Haller: „Das Projekt durchlief zu jeder Phase seiner Entstehung alle parlamentarischen Instanzen von Stadt, Region, Land und sogar dem Bund. Die Gegner hatten nie eine parlamentarische Mehrheit. Alle, die den Rechtsweg beschritten haben, wurden abgewiesen.“ Als Delegierte für den Landesparteitag, der am 16. Oktober in Ulm stattfindet, wurden gewählt: 1.) Dominique Köppen, OV Königsbach – Stein, 44 Stimmen 2.) Timo Steinhilper, OV Knittlingen, 42 Stimmen 3.) Saziye Sahin, OV Mühlacker, 41 Stimmen 4.) Gabriela Fuchs, OV Keltern, 36 Stimmen 5.) Kurt W. Bickel, OV Sternenfels, 34 Stimmen 6.) Susanne Nittel, OV Keltern, 28 Stimmen (Quote !) Ersatzdelegierte sind: 1.) Atef Abdel Fattah, OV Illingen, 30 Stimmen 2.) Nils Nonnenmacher, OV Remchingen, 29 Stimmen Wir gratulieren und wünschen allen Delegierten eine glückliche Hand. Hermann Baethge und Atef Abdel Fattah.

Mitteilungsblatt 17.09.2010 - Der baden – württembergische Mittelstand in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise (Fortsetzung) Erwin Staudt, ehem. Vorstandsvorsitzender von IBM Deutschland und Präsident VfB Stuttgart hatte starke Fakten und brisante Thesen vorgetragen, wir berichteten darüber in der letzten Ausgabe am 10. dieses Monats. Jetzt folgt, was die Podiumsteilnehmer dazu sagten: Martin Kunzmann, IG Metall Pforzheim: Die Krise ist noch lange nicht überstanden. Kredite der Banken für den Mittelstand sind zu teuer. Warnung: Chinesische Unternehmen suchen schwächelnde Mittelständler bei uns aufzukaufen. Als Folge des Strukturwandels in der Schmuckindustrie hat Pforzheim die höchste Arbeitslosenquote im Land: 8,7 %. Was würde passieren bei einem entsprechenden Strukturwandel in der Autoindustrie? Zwei Drittel der derzeit Arbeitslosen haben eine Ausbildung, sie werden jetzt auch schnell wieder eingestellt. Ein Drittel ist ungelernt und hat jetzt Schwierigkeiten. Es gibt eine Gerechtigkeitslücke: Mit 59 Lebensjahren in die Arbeitslosigkeit bedeutet in der Regel Hartz IV. Dann werden Ersparnisse aufgezehrt, die eigentlich für´s Alter gedacht waren. Wir brauchen Regelungen für Menschen, die nicht bis 67 arbeiten können. Burkhardt Thost, IHK Nordschwarzwald: Kurzarbeit hat sehr geholfen, ist aber für viele Mittelständler wegen der Eigenbeteiligung eine schwere Belastung. Vorn zu bleiben ist für den Mittelstand eine Frage des erleichterten Kapitalzugangs. Banken schauen immer mehr auf die Einschätzung von Rating – Agenturen. Es besteht zur Zeit eine gute Auslastung der Betriebe, aber noch nicht mit neuen Produkten. Das muß unbedingt kommen. In Pforzheim müssen wir Präzisionstechnik zum Nachfolger der Schmuckindustrie machen. – Wir haben zu viele Schultypen. Qualität ist indes das Problem. -- Wir brauchen neue Anstrengungen, um Beruf und Familie verträglicher zu machen. Zur Rente mit 67: Niemand, der sich schon auf Kurzstreckenlauf eingestellt hat, kann einfach weiter laufen. Wir müssen Arbeit für Ältere annehmbarer machen. Thomas Knapp, mittelständischer Unternehmer: Wir müssen hier bei uns noch mehr Technologien entwickeln, die wir exportieren können. Aus unseren Schulen kommen nicht die Abgänger heraus, die wir für die berufliche Praxis brauchen. Zur Bevölkerungsentwicklung: Wir haben derzeit im statistischen Durchschnitt 1,4 Kinder je Familie, wir bräuchten 2,3. Statt Landeserziehungsgeld zu zahlen wäre es besser, die Betreuungseinrichtungen für Kinder zu verbessern bzw. auszubauen. Erwin Staudt, ehem. Vorstandsvorsitzender IBM Deutschland und Präsident VfB Stuttgart: Wir müssen 5 – 6 % vom Umsatz in neue Technologien investieren, Warum verdienen wir hier pro Kopf viel mehr als andere auf der Welt, die ebenso fleissig sind wie wir? Bessere Ausbildung und die Fähigkeit, sich wechselnden Bedingungen auf den Weltmärkten schnell anzupassen, das ist die große Stärke unserer Mittelständler. Das sollte uns viel Zuversicht geben, „dranzubleiben“. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 10.09.2010 - Der baden – württembergische Mittelstand in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise Die SPD – nahe Friedrich – Ebert – Stiftung lud uns vom Ortsverein als Gäste zu dieser Podiumsdiskussion. Es diskutierten: Erwin Staudt, ehem. Vorstandsvorsitzender der IBM Deutschland und Präsident des VfB Stuttgart, Thomas Knapp MdL, mittelständischer Unternehmer, Martin Kunzmann, 1. Bevollmächtigter IG Metall, Pforzheim, Burkhart Thost, Präsident IHK Nordschwarzwald. Was ist Mittelstand? Noch vor weniger als 10 Jahren hielten alle den Motorsägen – Hersteller Stihl, Waiblingen, für den Typ eines der erfolgreichsten Mittelständler in unserem Lande. Inzwischen ist er darüber hinausgewachsen. Warum ? Aber fragen wir lieber ganz anders. In unserer Gemeinde Illingen ist ganz sicher z. B. eine Bäckerei ein ganz typischer Mittelständler oder ein Friseurgeschäft oder ein Ingenieurbüro usw. Wer von den größeren in Illingen ist kein Mittelständler mehr? Es gibt wohl keinen. Solche größere wie Kärcher oder Südwestkarton sind wohl nach Denk – und Handlungsweise typische Mittelständler, auch wenn sie Zweig – Unternehmen eines Konzerns sein sollten. Bis zu 500 Mitarbeiter ist alles Mittelstand, meint Erwin Staudt, früherer Vorstandsvorsitzender von IBM Deutschland, bis heute Präsident VfB Stuttgart. Das Wachstum der Wirtschaft kommt aus dem breiten Mittelstand und 94 % aller Steuereinnahmen in Baden – Württemberg kommen daher, fährt er fort. Mittelständische Betriebe sind relativ klein, aber je kleiner, desto flexibler im Markt. Genau dieses ist ihre große Stärke. Als wirtschaftsstärkste Region der Welt identifiziert Staudt einen Korridor von Heilbronn über Stuttgart bis etwa Reutlingen: 2,6 Mio. Menschen. Sie produzieren 2/3 des Bruttosozialprodukts in Baden – Württemberg von etwa 100 Mrd. € im Jahr. Wenn man Staudt so hört, vermisst man Bezüge zum Thema. Fand dort die Wirtschaftskrise gar nicht statt ? Aber wir wissen, auch dort fand sie statt. Dann endlich klingt es durch: Der Technologietransfer von den Zentren von Forschung und Entwicklung wie Universitäten, Hochschulen, wissenschaftlichen Instituten usw. in die Unternehmen hinein muss besser und schneller werden. Da sieht Staudt den primären Schwachpunkt. Und: Wir hängen gefährlich ab von der Weltwirtschaft. Und: wir produzieren viel, aber nicht genug Kinder. Die Bevölkerungsentwicklung ist unser Riesen – Schwachpunkt. Was die Podiums-Teilnehmer zu diesen brisanten Thesen sagten , das berichten wir in der nächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes der Gemeinde Illingen. Bis dahin wünschen wir einen erfolgreichen Start in den letzten Abschnitt dieses Jahres. Wir grüßen herzlich im Namen des Vorstands Hermann Baethge Herzliche Einladung; „Roter Herbst“ Wanderung mit Nils Schmid (SPD – Landesvorsitzender), Martin Kunzmann (1. Bevollmächtigter IG Metall Pforzheim), Katja Mast MdB Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 16.07.2010 - SPD – Sommer-Empfang mit Dr. Nils Schmid und Claus Schmiedel Sommerfestatmosphäre umfing uns in einem Gartenhof des Pforzheimer Reuchlinhauses. Dorthin hatte die Landtagsfraktion der SPD uns eingeladen, ein großer Kreis geladener Gäste und interessierter Bürger war gekommen, wir vom Ortsverein Illingen/Schützingen waren mit dabei. Pforzheims SPD-Oberbürgermeister Gert Hager sprach herzliche Grußworte: Nicht die Politik der flinken Worte, sondern des langen Atems, dafür steht die SPD. Die SPD ist dort wieder angekommen, wo sie immer hingehört hatte, sie wird wieder gefragt und begehrt. Thomas Knapp begrüßt die zahlreich erschienene Gäste-Schar, so den Landrat des Enzkreises Karl Röckinger, den Vorsitzenden der SPD – Kreistagsfraktion Jochen Protzer, den früheren Illinger Bürgermeister, den Pforzheimer Stadtrat Ralph Fuhrmann, Ortsvereinsvorsitzender in Pforzheim Nord – West usw.. Unter den Gästen ist auch unser Illinger Bürgermeister Harald Eiberger. Es ist möglich, ein Land zu „drehen“, beginnt Landesvorsitzender Dr. Nils Schmid, designierter Spitzenkandidat der SPD im kommenden, Landtagswahlkampf 2011. Man denke an Rheinland – Pfalz, einst Erz-Domäne der Konservativen seit Ende des Krieges, jetzt seit Jahren SPD – Land unter dem SPD – Ministerpräsidenten Kurt Beck. Schwarz – Gelb hat abgewirtschaftet. Dabei blicke man nicht immer nur auf den Bund: auch in Baden – Württemberg hat Schwarz – Gelb längst die Dinge nicht mehr sicher in der Hand. Die Situation schreit nach einem Wechsel an Haupt und Gliedern. Das notwendige Sparpaket im Bund belastet die Schwachen und schont die Reichen. In der Krise verloren gegangene Jobs werden wieder aufgebaut. Gut so! Aber heraus kommen dabei Arbeitsverhältnisse in schlechterer Qualität. Beispiel: Daimler setzt auf Leiharbeit, wo es vor der Krise vollwertige feste Arbeitsverhältnisse gab. Wir können es uns in Baden – Württemberg nicht leisten, auch nur ein einziges Talent verloren gehen zu lassen, daher keine Aussortierung unserer Kinder schon nach dem vierten Schuljahr. Wofür einer wirklich Talent hat, das schält sich bei den meisten erst in den folgenden fünf Schuljahren heraus. Zudem bleiben mit einer neun – bzw. zehnklassigen Basisschule, wie die SPD sie fordert, Schulstandorte in kleineren Gemeinden erhalten. Stirbt die Schule, stirbt ein lebendiges Herz der Gemeinde. Nicht neue oder höhere Steuern brauchen wir, sondern bestehende Gesetze müssen konsequent durchgesetzt werden. Steuerflucht darf nicht begünstigt werden, auch nicht indirekt, wie es Ministerpräsident Mappus tat, indem sein Justizminister die „Steuersünder“ – CD aus der Schweiz nicht ankaufte und somit mögliche Steuervergehen nicht konsequent verfolgte. Das geht zu Lasten all derer, die ihre Steuern schon bei der Lohn- bzw Gehaltszahlung abgezogen bekommen. So etwas darf es in unserem Land nicht geben, unterstrich der Referent. In einem starken Schlusswort mahnte Claus Schmiedel MdL(SPD), den Gemeinsinn in unserem Land wieder zu stärken. Hermann Baethge und Atef Abdel Fattah

Mitteilungsblatt 18.06.2010 - SPD – Landesvorsitzender Dr. Nils Schmid MdL startet in den Landtagswahlkampf Mit dem kommenden Landtagswahlkampf hatte sich bereits vor knapp einem Monat der SPD - Landtagsabgeordnete Thomas Knapp MdL in einer kämpferischen Rede zu Wort gemeldet. Jetzt folgt ihm der neu gewählte, jugendliche SPD – Landesgeschäftsführer Dr. Nils Schmid. Schauplatz waren die Räume der allevitischen Gemeinde in Mühlacker (Alleviten, eine Richtung des Islam in der Türkei, die sich der Toleranz und einem gelebten Ethos verschrieben hat). Nils Schmid bezeichnete diesen Rahmen als ein „gutes Zeichen“. – „Integration“ wählte er als Stichwort für den kommenden Landtags - Wahlkampf: Er versteht darunter nicht nur Integration der zugewanderten Mitbürger, sondern auch von arm und reich unter der heimischen Bevölkerung. Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Wirtschafts- und Finanzkrise, sie sei zusätzlich durch Schwarz – Gelb vorsätzlich und durch leichtfertige Steuersenkungs-Versprechen herbeigeführt worden. „Krisen führen nicht zusammen, sie spalten.“ Für die Zuwanderer ist die erste Brücke zur Integration das Erlernen der Deutschen Sprache, dann aber in einem zweiten Schritt die gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und Ausbildung. Mangelnde Teilhabe an Bildung und Ausbildung spalte aber die Gesellschaft ganz allgemein. Wer da zurückfällt, gerät an den Rand, ob er nun seine Wurzeln im heimischen Boden hat oder von außen hinzukam. Um unseren Wettbewerbs - Vorsprung in Baden - Württemberg zu halten, brauchen wir erstklassig ausgebildete junge Menschen, ob nun Deutsche oder Zugewanderte. Es genügt zum Beispiel nicht, daß Elektro- – Autos in den Innovations- Zentren der Industrie funktionieren, sie müssen auch mal raus und auf unseren Straßen fahren. Das gilt im Grundsatz für jede Art von Spitzen – Technologie. Das aber muss politisch gewollt und gefördert werden. Die SPD fordert die mit Lehrern und sachlich gut ausgestattete Ganztagsschule, um Schwächen und Lücken bei der Aneignung des Unterricht-Stoffs aufzuarbeiten und besondere Begabungen besonders zu fördern. Zudem ist die SPD im Land für möglichst langes gemeinsames Lernen unserer Kinder, möglichst bis zur Klasse 10. Trennung der Kinder schon nach dem vierten Schuljahr ist zu früh, weil viele Begabungen sich erst später entwickeln und herausstellen. Dann aber dürfen die Wege noch nicht verbaut sein. Das will aber eine SPD - geführte Landes - Regierung den Schulen und Eltern nicht einfach „überstülpen“. „Wir wollen das den Menschen vor Ort in die Hand geben, ob und wie das umgesetzt werden soll“, betont der Landesvorsitzende. Hermann Baethge und Atef Abdel Fattah

Mitteilungsblatt 11.06.2010 - Landespolitik im Vorfeld der Landtagswahl 2011 Vor kurzen sprach Thomas Knapp MdL vor SPD – Seniorinnen – und Senioren aus dem Enzkreis und Pforzheim im AWO – Begegnungszentrum In Pforzheim - Arlinger. Wir vom Ortsverein Illingen/Schützingen waren eingeladen und wir waren dabei. Landespolitik elf Monate vor der Landtagswahl, reißt das jetzt schon die Menschen von den Stühlen? Diese Frage lässt sich aus Sicht der SPD-Seniorinnen und Senioren mit einem klaren „JA“ beantworten. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus hatte dieser Tage in die Begegnungsstätte der AWO im Arlinger als neuen Tagungsort eingeladen. Als Referent konnten sie 11 Monate vor der Landtagswahl den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp aus Mühlacker gewinnen. Zu Beginn seines Referats erläuterte Knapp noch einmal die Bedeutung der kommenden Wahlauseinandersetzung: Das ist auch dringend notwendig. Bei der letzten Bundestagswahl sackte die SPD im Land erstmals unter 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei Schröders Wahlsieg im Jahr 1998 gab es 30 Bundestagsmandate. 2002, bei seiner Wiederwahl noch 27 Sitze für SPD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Nach Schröders Rücktritt als Bundeskanzler und den vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2005 23 Abgeordnete. Jetzt, nach der letzten Bundestagswahl repräsentieren nur noch 15 Vertreter die Landes-SPD im Bundestag. Doch was bedeutet das für die Politik im Land? Eine ganze Menge: rutscht eine Fraktion im Landtag unter 25% der Stimmen, so Thomas Knapp, hat sie keine Minderheitsrechte mehr, sie kann zum Beispiel nicht mehr allein einen Untersuchungsausschuss erzwingen. Das darf aus seiner Sicht in Baden-Württemberg auf gar keinen Fall passieren. Gefährlich wird es aus seiner Sicht auch für den Atomausstieg, den Schwarz-Gelb mit finsterer Entschlossenheit rückgängig machen will, Gegen den übergroßen Willen der Mehrheit in der Bevölkerung. In Bayern zum Beispiel basieren 60% der Stromerzeugung auf Kernenergie. 85% der Bayern wollen jedoch keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Nach dem Ausstiegsvertrag, den Kanzler Schröder mit der Atomindustrie abschloss, wäre im Land jetzt der Meiler Neckarwestheim I mit der Stilllegung dran. Schwarz-Gelb und Mappus wollen das auf jeden Fall verhindern. „Mappus will angeblich auch frischen Wind für die Schulpolitik unseres Landes“, so Thomas Knapp. Dafür holte er sich aus Bayern Frau Prof. Dr. Schick als Kultusministerin in sein Kabinett. Ändert sich jetzt was? Aus Thomas Knapps Sicht keineswegs. Am dreigliedrigen Schulsystem wird weiter festgehalten, es bleibt bei der Trennung der Kinder nach dem vierten Schuljahr in Gymnasium, Real- und Hauptschule. „Im Grunde bekommen wir jetzt ein viergliedriges Schulsystem, da zu Gymnasium, Haupt- und Realschule, jetzt auch noch die Werkrealschule hinzukommt“ stellt Thomas Knapp fest. Großes Kopfschütteln herrscht bei den Anwesenden auch darüber, dass die Kinder nach Einführung der neuen Werkrealschule kreuz und quer von einem Ort im Enzkreis zum andern gefahren werden könnten. Und an anderen Schulstandorten bleiben viele Schulräume leer, weil dort möglicherweise nur noch die Grundschule angeboten wird, weil für eine eigene Hauptschule nicht mehr genügend Schüler verbleiben. So zum Beispiel in Ölbronn, weil Maubronn nun mit Knittlingen kooperiert. Dieses Problem könnte auch in Pforzheim zwischen den Stadtteilen auftreten. Das hilft nur den Busunternehmen, klagte ein Diskussionsteilnehmer und erntete dafür breite Zustimmung. Stichwort Finanzkrise: Die FDP zwingt im Bund die Koalition zu einer Steuerreduzierung von 16 Mrd. €. Das hat natürlich auch massive Auswirkungen für die Finanzen von Baden–Württemberg, meint der Landtagsabgeordnete. Die Länder werden ihre Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen können. Ebenso die Kommunen, wie zum Beispiel Pforzheim, wo Gert Hager (SPD) hervorragende Arbeit leistet. Dabei sind die Steuerermäßigungen, wie Schwarz-Gelb sie plant, für den Bürger höchst fragwürdig. Zwei Beispiele: Bei einem Jahreseinkommen von über 50.000€ spart ein Steuerpflichtiger mehr als 1.500€. Wer hingegen 12.000€ zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, bei dem beträgt die Ersparnis lediglich 146€. Ein Ehepaar, das dem Ehegattensplitting unterliegt, spart bei 200.000€ Jahreseinkommen 2.300€. Eine allein erziehende Friseurin mit einem Jahresgehalt von 15.600€ spart mit der FDP 73€. „Das ist absolut ungerecht“ findet Knapp. Seit nunmehr über 10 Jahren wird unser Bundesland schwarz-gelb regiert. „Wir brauchen einen Machtwechsel“, betont Thomas Knapp zum Abschluss seiner Ausführungen, „damit CDU und FDP nicht länger machen können, was sie wollen.“ Hermann Baethge Mitteilungsblatt 23.04.2010 - Seine Jahreshauptversammlung 2010 hatte der SPD-Ortsverein Illingen/Schützingen am 16. April in der Gaststätte „Krone“ in Schützingen. Klaus Kluge konnte als 1. Vorsitzender erneut einen positiv gestimmten Tätigkeitsbericht vorlegen. Das politische Profil der Partei konnte geschärft werden, insbesondere auch durch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema „Hartz IV“. Die jüngst durchgeführte Ostereieraktion ließ einen neuen Optimismus und gewachsenes politisches Interesse bei Bürgern und Mitgliedern erkennen. Seine Ausführungen schloss Klaus Kluge mit der Feststellung, dass er wieder für das Amt des 1. Vorsitzenden kandidiert, was Beifall bei den anwesenden Mitgliedern auslöste. Der bisherige Vorstand wurde einstimmig entlastet. Der neue Vorstand wurde ohne Gegenstimmen gemäß Vorlage in der Einladung des Vorsitzenden gewählt, nachdem zusätzliche Vorschläge nicht erfolgten. Der neue Vorstand gleicht personell dem alten, jedoch trat Atef Abdel Fattah als weiterer Beisitzer hinzu. Gewählt sind: Klaus Kluge, 1. Vorsitzender, Katharina Steffan, Stellv. Vorsitzende, Eva Armbruster, Kassiererin, Sandra Karl, Schriftführerin, Hermann Baethge, Pressereferent, Thimo Eckert, Beisitzer, Atef Abdel Fattah, Beisitzer Ursula Rittinger und Dieter Kiesling, Kassenrevisoren. Wie bisher werden drei Kreisdelegierte den Ortverein auf Kreisebene vertreten: Thimo Eckert, Atef Abdel Fattah, Hermann Baethge (Ersatz: Katharina Steffan, Sandra Karl, Klaus Kluge). Aus dem Gemeinderat berichtete der alte und neu gewählte OV – Vorsitzende Klaus Kluge, SPD-Fraktionsvorsitzender, assistiert von Gemeinderatskollegen. Auch im Gemeinderat konnte die SPD ihr politisches Profil schärfen. Die Haushaltsberatungen verliefen schwierig, einerseits wegen der allgemein schwierigen Haushaltslage der Kommunen als Folge von Rückgängen vor allem bei der Gewerbesteuer. Nicht immer konnte sich die SPD mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Kürzungen im Schulbereich konnten nicht verhindert werden. Bei den z. Zt. laufenden Verhandlungen über die Vermarktung des baureifen Luig - Areals wünschten sich die Gemeinderäte mehr Transparenz. Wie immer wurden langjährige Parteimitglieder geehrt: Eva Armbruster 25 Jahre Michael Exner 25 Jahre Edgar Mantai 10 Jahre Margret Beumer 5 Jahre Michael Exner ist aus der Partei ausgetreten, nachdem klar ist, dass er voraussichtlich aus den USA wohl nicht mehr in die alte Heimat zurückkehrt. Die ausgesprochenen Ehrungen wurden vom Beifall der Anwesenden begleitet. Strahlende Frühlingssonne beschert uns einen heiteren und erholsamen Sonntag. So wünschen wir auch Schaffenskraft für die neue Woche. Herzlich grüßt im Namen des Vorstands Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 12.03.2010 - Unvereinbarkeit von Christentum und Sozialdemokratie (Sozialismus) ? Zu diesem Thema fand Anfang Februar in Pforzheim – Hohenwart ein offenes Seminar für Pforzheim und den Enzkreis statt, veranstaltet vom SPD-Kreisverband. Wir vom Ortsverein Illingen/ Schützingen waren auch geladen und waren mit dabei. Selbstverständlich ist es aus Raumgründen nur möglich, schwerpunktmäßig die wichtigsten Gedanken der Referenten zu skizzieren: Dr. Christoph Mährlein, Rechtsanwalt in Pforzheim, beschäftigt sich seit Jahren mit den Grundlagen von Recht und Staat, Mitgl. der SPD und der ev. Kirche: Karl Marx stellte klipp und klar fest: Christentum und Sozialdemokratie sind unvereinbar. Für ihn ist das Christentum, wie es damals in Erscheinung trat, eine Ideologie mit dem Ziel, die bestehenden – extrem ungerechten -- Verhältnisse zu erhalten. Für ihn gilt: Nicht das Bewusstsein des Menschen bestimmt sein Leben, sondern umgekehrt bestimmt die Art und Weise, wie der Mensch für seinen Lebensunterhalt sorgen muss (Marx:„Reproduktion der Arbeitskraft“), sein Bewusstsein. Aus christlicher Sicht formt die Idee das reale Leben, d. h. der Mensch gestaltet nach seinen geistigen Vorstellungen seine Umwelt und seine persönlichen Verhältnisse. An die bekannte Geschichte aus dem Neuen Testament (z. B. Math. 14, 13 – 21) über die „Speisung der 5000“ knüpft Dr. C. Mährlein einen interessanten Gedanken mit der Frage: Wie war es möglich, so viele Menschen mit so wenig Nahrung - fünf Brote und zwei Fische - satt zu bekommen ? Jesus gibt seinen Mitarbeitern – „Jüngern“ – den Auftrag, das Wenige zu verteilen: „Gebt ihr ihnen zu essen.“ Zum Schluss bleibt sogar noch etwas übrig. Warum? Unter dem Eindruck der Persönlichkeit und Rede Jesu nehmen nur diejenigen aus der Volksmasse etwas, die wirklich vor Hunger am Ende sind, Alle übrigen nehmen gar nichts. Der Mensch kann vorübergehend gelegentlich mal ohne zu essen auskommen. So gesehen taucht hier schon der Gedanke auf, der später zu einem Leitsatz der sozialen Bewegung wird: Jeder bekomme, was er braucht nach seinen Bedürfnissen, er arbeite dagegen so viel und so gut er es zu leisten in der Lage ist, also nach seinem Vermögen. Ein moderner Gedanke vor 2000 Jahren schon praktiziert: Den wirklich Bedürftigen zu geben, das ist gerecht, nicht allen gleich viel. So gesehen treffen sich hier in der Tat Christentum und Sozialdemokratie. Helmut Metzger, ev. Pfarrer und Religionslehrer, für die SPD Mitglied im Gemeinderat der Stadt Pforzheim: Er sieht eine der ersten Hinwendungen zu sozialer Gerechtigkeit in der Befreiung Alt – Israels aus der Gefangenschaft in Ägypten. Wenn Du frei sein willst, dann gelten diese Regeln, u. a.: „ Einen Fremdling sollst du nicht übervorteilen und bedrücken; denn ihr selbst seid Fremdlinge in Ägypten gewesen. – Wenn du jemanden aus meinem Volk, einem Armen, der neben dir wohnt, Geld leihst, so sollst du dich nicht als Wucherer gegen ihn benehmen.“ (2. Buch Mose 22, 20.24). Ute Vogt, Landesvorsitzende der SPD in Baden – Württemberg von 1999 bis 2009, Mitglied der kath. Kirche: Bei der Gründung der SPD im Jahre 1863 spielte die Kirche keine Rolle. Die Arbeiterschaft fühlte sich von der Kirche im Stich gelassen. Der Sozialismus ist der Endpunkt einer historischen Entwicklung. Wenn die erfolgt ist, dann ist alles gut. Da bleibt kein Raum mehr für ein Leben in einer jenseitigen Welt. Anders wurde es erst nach dem 2. Weltkrieg. Kurt Schuhmacher auf dem Parteitag in Hannover (1946): Die Bergpredigt sei auch eine Basis, sich in der SPD zu engagieren. Später im Jahre 1997: gemeinsames Wort der Evangelischen Kirche in Deutschland und der (katholischen) Deutschen Bischofskonferenz: „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“. Im Jahre 2006 folgte eine „Denkschritt des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Armut in Deutschland: „Gerechte Teilhabe“. Schwerpunkthema: „Gerechtigkeit erhöht ein Volk: Armut muss bekämpft werden – Reichtum verpflichtet“ Diese Diskussion könnte ein Anstoß zu weiteren Fragen und Diskussionen sein. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 26.02.2010 - Politischer Aschermittwoch mit Olaf Scholz, Nils Schmid , Claus Schmiedel im Ludwigsburger Forum am Schlosspark Wie bereits im vorigen Jahr hatte die Landes – SPD wieder nach Ludwigsburg eingeladen. Sie reihte sich damit in die Tradition ein, am letzten Tag der Fastnachtszeit sich mit den politischen Gegnern auseinanderzusetzen. Unser SPD-Ortsverein Illingen/Schützingen war auch geladen und wir waren dabei. Landesvorsitzender Nils Schmid begrüßte die Gäste und fand für die ersten Schritte des neuen Ministerpräsidenten Mappus kritische Worte: Unentschlossenheit bei der Verfolgung von Steuersündern, Festhalten an einer verfehlten Bildungspolitik, das war kein guter Anfang und schon gar nicht der Ansatz zu einem politischen Neuanfang. Für Baden – Württemberg forderte Nils Schmidt gleiche Chancen für alle: Es muss gerecht zugehen in unserem Land. Dafür stehen wir. Olaf Scholz ist als Arbeitsminister der großen Koalition hierzulande kein Unbekannter. Er setzte das verlängerte Kurzarbeitergeld durch. So sorgte er dafür, dass Entlassungen in den Unternehmen wegen der Krise weitestgehend vermieden wurden und die Stammbelegschaften gehalten werden konnten. Die schwarz – gelbe Koalition sollte eine Musterehe werden, geriet aber zu einem fast chaotischen Miteinander. So sollten christliche Ehen nicht aussehen und christlich-liberale auch nicht. Aber Regieren muss man eben auch können, meinte Olaf Scholz schmunzelnd. Wenn Steuern gesenkt werden, das Geld aber an anderen Stellen den Bürgern über z. B Gebührenerhöhungen und Kürzung öffentlicher Leistungen wieder weggenommen wird, dann ist das eine Beleidigung für die Bürger. Die vergangene Regierung arbeitete mit Augenmass und Vernunft. Aber die Vernunft darin war die SPD. Die fehlt jetzt. Statt Vernunft regiert jetzt Westerwelle. Aber unter den Koalitionsvertrag steht auch der Name Merkel drunter. Das Bundesverfassungsgericht forderte, dass die Hartz IV – Regelsätze nach Maßgabe der Verfassung mit Vernunft überprüft werden. Bei Ungerechtigkeiten und Härten sollte es Anhebungen geben. Stattdessen ertönt jetzt der Ruf: Runter mit den Hartz – IV – Regelsätzen nach System Rasenmäher. Natürlich muss mehr Geld bekommen wer arbeitet gegenüber Empfängern von Unterstützung. Aber da gibt es Berufsgruppen deren Arbeit wird so gering bezahlt, dass der einzelne davon nicht leben kann. Da sollte man mal ansetzen mit der Regel: Leistung muss sich lohnen ! Das ist eine Losung der sozialen Marktwirtschaft und könnte auch eine Losung der SPD sein. Wir haben jetzt eine Regierung, die es nicht richtig kann, aber die es wohl auch nicht besser will. Claus Schmiedel fragt, warum denn jetzt so viele Steuersünder Selbstanzeige erstatten, wenn auf den heißen CD`s angeblich nur so wenige Namen draufstehen. Wer Steuersündern das Handwerk legt, der handelt sozial, betont Claus Schmiedel und dankt Olaf Scholz noch einmal für seine Verdienste um die Ausgestaltung des Kurzarbeitergelds. Stehende Ovationen der Zuhörer begleiten seine Worte. Wenn auch der Winter wohl noch nicht endgültig abtreten will, das schlimmste ist wohl jetzt überstanden. Hermann Baethge Mitteilungsblatt 05.02.2010 - Neujahrsempfang der SPD Enzkreis und Pforzheim in Ispringen In ihrer Neujahrsansprache geht Doro Moritz, 1. Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Baden - Württemberg, mit dem Zustand von Bildung und Schulen im Lande, insbesondere der Einführung der neuen Werkrealschule, hart ins Gericht Kleine Hauptschulen sind nicht mehr finanzierbar. Die Hauptschule überhaupt hat in der Bevölkerung und bei Handwerk und Industrie keine Akzeptanz mehr. Die ausbildenden Betriebe klagen über den schlechten Bildungsstand der Schulabgänger, zu viele Hauptschüler verlassen die Schule ohne Abschluss und sind auf diesem Wege die Arbeitslosen von morgen. Die Einführung der Werkrealschule - Illingen hat sie nach einer intensiven Diskussion im Gemeinderat nicht eingeführt, weil wir eine Grund -, Haupt- und Realschule haben - soll alles zum Besseren wenden. Um schlechte Bildungspolitik gut zu verkaufen gibt die Landesregierung für Hochglanz – Beilagen in den Tageszeitungen 2,5 Mio. Euro aus, wo es doch an allen Ecken und Enden an Geld fehlt, meint die Referentin. Aber bevor wir Doro Moritz weiter zu Wort kommen lassen, ein paar Worte zur neuen Werkrealschule für solche Leser dieser Zeilen, welche nicht gerade schulpflichtige Kinder haben und sich natürlich nicht in allen Einzelheiten auskennen: Die Werkrealschule wird in Baden – Württemberg die neue Form der Hauptschule sein. Sie beginnt nach der Grundschule mit dem fünften Schuljahr und endet nach dem zehnten Schuljahr nach einer Abschlussprüfung mit der mittleren Reife. Sie soll also allen jungen Menschen ermöglichen, diesen Abschluss zu erlangen, wenn sie nicht die reguläre Realschule besuchen. Entscheidend ist das zehnte Schuljahr. Um aber den Sprung dorthin zu schaffen, erhalten Schülerinnen und Schüler nach dem siebten Schuljahr Zusatzunterricht in der 8. und 9. Klasse in Deutsch, Mathematik und Englisch sowie in einem praktischen Fach Technik oder Hauswirtschaft. Das ist im Wesentlichen das Neue an der neuen Werkrealschule. Dadurch und durch gezielte Förderung der einzelnen Schüler sollen wesentlich mehr junge Menschen den Mittleren Bildungs-Abschluss erreichen. Es bleibt aber die Möglichkeit, nach dem neunten Schuljahr auszuscheiden mit dem Hauptschulabschluss wie bisher – ohne Zusatzunterricht. Zurück zu Doro Moritz: Warum schießt die GEW gegen die Werkrealschule ? Der Übergang wird betrieben, obwohl das Konzept beim Kultusministerium noch unausgereift ist. Es gibt immer noch keinen „Bildungsplan“. Die handwerkliche Umsetzung durch Ministerium und Behörden läuft schlecht. Die “Werk“- Orientierung geht zu Lasten von Deutsch und Mathematik. Gerade bei diesen Fächern aber hapert es. Da die vorhandenen Hauptschulen im ländlichen Raum häufig zu klein sind, müssen Zusammenschlüsse erfolgen. Das kann z. B. dazu führen, dass der Unterricht an mehreren Orten stattfinden wird, also zum Beispiel bei drei Standorten die fünfte und sechste Klasse beide an zwei Orten, die Klassen sieben bis zehn nur am Hauptstandort angeboten werden. (Bekanntlich fanden um die Standorte zum Teil erbitterte Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gemeinden statt.) Anstatt neuer Experimente fordert Doro Moritz eine Basisschule für alle Schülerinnen und Schüler von den Klassen eins bis zehn als Ganztagsschule. Die pädagogisch und menschlich fragwürdige Aussortierung der Schüler nach der Grundschule findet dann nicht mehr statt. Nach der zehnten Klasse erfolgt die Berufsausbildung durch Lehre oder Fachschule oder Übergang aufs Gymnasium mit den Klassen 11 bis 13 und Abitur. Der Nachmittagsunterricht muss aber durch ausgebildete Lehrer und nicht nur durch Ehrenamtliche erfolgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kinder und Jugendlichen wirklich mehr lernen und nicht nur später heim kommen. Mit diesem Programm werden wir die bildungspolitische Auseinandersetzung der SPD mit ihren politischen Gegnern im Land in diesem Jahr führen, schließt Doro Moritz ihre Ausführungen. Wir grüssen herzlich im Namen des Vorstands Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 05.02.2010 -Ortsumfahrung (Osttangente) Illingen: Einen wichtigen Schritt weiter Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 27. Januar beschlossen, dass die Ostumfahrung (Osttangente) gebaut werden soll. Weiter: „Die Gemeinde Illingen beantragt die Aufnahme des Anteils der Osttangente für Illingen in das Straßenbauprogramm des Enzkreises. . . . Die Stadt Vaihingen wird gebeten zur verkehrlichen Entlastung des Vaihinger Ortsteils Ensingen ebenfalls die Aufnahme ihres Anteils der Osttangente in das Straßenbauprogramm des Landkreises Ludwigsburg zu beantragen.“ Wir erinnern uns daran, dass es die SPD – Fraktion im Gemeinderat war, welche die Idee hatte, im Zuge einer alten Baustrasse aus der Zeit des Schnellbahnbaus eine Osttangente zu bauen und den ersten Anstoß gab, indem sie einen Antrag stellte, dieses Projekt zu verwirklichen. Wir freuen uns darüber mit allen, die zur Zeit immer noch vom Durchgangsverkehr belastet werden. Wir danken dem Gemeinderat sowie dem Bürgermeister und der Verwaltung für die umfangreiche Vorarbeit, die sie geleistet haben. Wenn West – und Osttangente gebaut sind, kann der Durchgangsverkehr wirksam aus der Ortschaft herausgehalten werden. Noch aber steht ein entsprechender Beschluss der Stadt Vaihingen aus. Wir hoffen zuversichtlich, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass die Maßnahme auch im Interesse von Ensingen und damit der großen Kreisstadt Vaihingen liegt. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 29.01.2010 - Wo wir derzeit stehen Vom Neuen Jahr liegt schon mehr als ein halber Monat hinter uns. Doch es lohnt sich, auf das bemerkenswerte Jahr 2009 noch einmal zurück zu schauen. Bemerkenswert deshalb, weil uns das Schlimmste, nämlich hohe Arbeitslosigkeit und Pleiten grosser Banken und gewerblicher Unternehmen erspart geblieben sind. Es kam nicht wie beim Beginn der grossen Weltwirtschaftskrise vor achtzig Jahren, die damit begann, dass sich vor den Schaltern der damals sehr ren omierten Darmstädter Nationalbank – etwa der Dresdner Bank in ihren besten Zeiten vergleichbar – lange Schlangen bis auf die Strasse aufbauten von Menschen, die Ihr Geld abheben wollten, solange es noch nicht zu spät war. Solche Katastrophen – Scenarien sind uns erspart geblieben. Warum ? Es war das Verdienst eines hochgradig sachkundigen und mutigen Mannes, des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD). Als im März vorigen Jahres die Münchner Grossbank Hypo Real Estate binnen weniger Tage in die Pleite - d. h. Zahlungsunfähigkeit - zu rutschen drohte, griff Steinbrück – die Kanzlerin zauderte noch - der taumelnden Bank mit einer grossen Milliarden – Bürgschaft des Bundes unter die Arme und bewahrte sie vor dem Absturz, der, wenn er sich ereignet hätte, zahlreiche andere deutsche Banken mit in den Abgrund gerissen hätte. Dieser Rettungsaktion folgte ein allgemeines Rettungspaket für alle deutschen Banken und der sog. Deutschland – Fond zur Finanzierung von Konjunkturpaketen für die gewerbliche Wirtschaft. Olaf Scholz (SPD) als Bundesarbeitsminister setzte die Verlängerung der Fristen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld durch, so dass hunderttausende arbeitender Menschen nicht entlassen wurden. Die befürchtete Massenarbeitslosigkeit konnte so vermieden werden. Der Grundgedanke, der hinter dem allen steckt, ist, krisenbedingt fehlende Nachfrage im Bereich der privaten Wirtschaft durch zusätzliche Nachfrage der öffentlichen Hand zu ersetzen. Jetzt treten vermehrt Anzeichen auf, dass die Firmen wieder mehr Aufträge bekommen, dann brauchen sie die Unterstützung des Staates nicht mehr. Insofern hat die Rettungsaktion funktioniert, was keinesfalls von vornherein selbstverständlich war. Aber noch ist die Krise noch nicht zu Ende. Schauen wir nur auf unsere Gemeinde Illingen. Der Haushalt ist zwar verabschiedet, aber um welchen Preis ! Da die Gewinne der gewerblichen Wirtschaft wegen enormer Absatzrückgänge ebenfalls drastisch zurückfielen, gingen auch die Gewerbesteuereinnahmen schon 2009 kräftig zurück, dieser Trend setzt sich in diesem Jahr verstärkt fort. Vor allem, neben anderen Schritten – z.B. Inanspruchnahme von Reserven - , mussten auch die Ausgaben für Investitionen gekürzt werden. Das bedeutet weniger Arbeit für Handwerk, Gewerbe und Industrie. Noch einmal drohen Arbeitsplätze wegzubrechen, denn es geht natürlich nicht nur Illingen so, sondern mehr oder weniger allen Gemeinden. Es ist zu hoffen, dass Mittel aus den Konjunkturpketen noch zur Verfügung stehen, dass auch dieser Nachfragerückgang im Bereich öffentlicher Aufträge abgefedert werden kann. Es ist weiter zu hoffen, dass jetzt ganz allgemein der aufkommende Wirtschaftsaufschwung kräftig einsetzt, dass die Firmen wieder Gewerbesteuern an die Gemeinden zahlen, so dass auch dort die Talfahrt zu Ende geht. Die Schulden aus den „auf Pump“ finanzierten - Rettungspaketen müssen alle zurückgezahlt werden, das werden wir als Bürger schmerzlich zu spüren bekommen. Steuersenkungen kann sich unser Staat auf absehbare Zeit nicht mehr leisten. Hermann Baethge

2009 - Weihnachten

Mitteilungsblatt 18.12.2009 - Weihnachten steht vor der Tür ! Allen unseren Mitgliederinnen und Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten wünschen wir entspannte, frohe und besinnliche Festtage und Gesundheit, Glück und Erfolg für das Neue Jahr 2010. SPD – Ortsverein hielt Mitgliederversammlung am 1. Dezember • Vier Wahlen fielen in die vergangenen neun Monate, so viele Wahlen in einem so kurzen Zeitraum hielten den Ortsverein voll auf Trapp, zumal Ferientermine die für den Wahlkampf verfügbare Zeit beengten, so begann Ortsvereinsvorsitzender Klaus Kluge seinen Bericht. Bei der Kommunalwahl hat die SPD die auf sie entfallenen Wählerstimmen deutlich gesteigert. Leider gelang es nicht, ein viertes Mandat, einen vierten Sitz im Gemeinderat, zu erringen, “um`s Muggeseggle“ wie man so sagt. Die SPD konnte eine stattliche Liste ihrer Kandidaten präsentieren. Die zogen alle voll mit, es war eine hervorragende, tolle Zusammenarbeit. Dafür an alle noch einmal ganz herzlichen Dank, betonte Klaus Kluge. • Jochen Protzer berichtete über die Kreistagswahlen. Leider konnte das Wahlziel nicht erreicht werden. Die SPD verlor zwei Sitze im Kreistag. In Illingen hingegen erzielte die SPD auch bei den Kreistagswahlen ein überdurchschnittliches Ergebnis. • Die SPD – Fraktion im Kreistag, zu deren Vorsitzendem Jochen Protzer einstimmig wieder gewählt wurde, hat sich inzwischen zu neuer Zusammenarbeit gefunden. Bei Behandlung des Kreis – Haushalts 2010 tritt die Finanz – und Wirtschaftskrise mit voller Wucht in Erscheinung. Die Kreisumlage sollte zunächst um 13 % steigen, wobei der Hebesatz gleich bleiben sollte. Nach vielen Beratungen soll die Kreisumlage deutlich weniger stark steigen, aber das ist noch lange keine Senkung. Bei der kurz bevorstehenden Kreistagsklausur mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen geht es um mögliche Einsparungen. Jochen Protzer betonte, dass die Arbeit in der Fraktion gut war. Von der SPD kommen zukunftsweisende Ideen, aber in Wahlen kommt das leider nicht zum Ausdruck. Dennoch, man braucht uns Sozialdemokraten mehr denn je, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende. • Klaus Kluge kommt auf die Bundestagswahl zurück. Der SPD – Ortsverein hat auch hier einen guten Wahlkampf geführt. Katja Mast, unsere alte und inzwischen wiedergewählte Bundestagsabgeordnete war während des Wahlkampfs mehrfach in der Gemeinde zu Besuch und kam als Person überall gut an. • Was sind die Sachen, die uns bei der SPD halten, was „kotzt uns an“? Das erstere soziale Politik, die zur Tat wird, dass andere das endlose Gerede über meist wünschenswerte Dinge, aus denen dann doch nichts oder nur wenig wird, weil sie nicht finanzierbar sind. • Die Zusammenarbeit im Gemeinderat funktioniert zurzeit recht gut. Die Werkrealschule ist in aller Munde. Welches pädagogische Konzept steht eigentlich dahinter? Was Not tut, ist Schulsozialarbeit, betonte der Ortsvereinsvorsitzende. Das Projekt Luig – Areal kann jetzt marschieren. Einzige Hürde sind noch die Fragen rund um die Lärmschutzwand. Mit einem zwanglosen Meinungsaustausch in gelöster Atmosphäre wurde der Abend abgerundet. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 13.11.2009 - Mitgliederbefragung zur Wahl der/des SPD - Landesvorsitzenden in Baden Württemberg Nach dem Verzicht von Ute Vogt als SPD – Landesvorsitzende stehen eine Kandidatin und zwei Kandidaten zur Verfügung, die sich um die Nachfolge bewerben. Die Wahl erfolgt durch den Landesvorstand auf dem nächsten Landesparteitag. Die Mitglieder der Partei sollen durch Abstimmung befragt werden, welchen der drei Kandidaten sie bevorzugen. Das Ergebnis der Befragung soll bei der Wahl richtungweisend sein. Zurzeit finden Regionalkonferenzen bzw. regionale Veranstaltungen statt, in denen sich die Kandidaten vorstellen und Fragen der anwesenden Mitglieder beantworten und mit diesen diskutieren, so auch in Pforzheim am vergangenen Freitag. Die Mitglieder können Briefwahl machen oder beim Ortsverein ihre Stimme abgeben. Wir vom Ortsverein wollen durch telefonische Ansprache der Mitglieder dabei helfen. Alle Kandidaten waren sich darin einig, dass nach dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl die Partei neu ausgerichtet werden muss und dass es dabei vor allem auf eine Aktivierung der Ortsvereine ankommt. Ein erster Schritt dazu ist diese Mitgliederbefragung am 21. November. Es soll keine „Basta“ – Entscheidungen mehr geben. Auch bei wichtigen Sachfragen sollen die Mitglieder der Partei im Land befragt werden. • Claus Schmiedel MdL ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden – Württemberg. Unter seiner Führung gewann die Fraktion wieder Statur. Er ist der Kandidat, der vor allem über eine große landespolitische Erfahrung verfügt. Man spürt, dass er “nahe bei den Menschen“ ist. Er erweckt Vertrauen. Warum interessieren sich die Bürger im Land so wenig für das, was die SPD im Landtag tut ? Antwort: Der Bürger interessiert sich nur für das, was ihn persönlich in seinen ureigensten Interessen berührt. Das sollten die Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen herausfinden und dann daran mit den Bürgern arbeiten. So habe es mit großem Erfolg die Partei in Rheinland – Pfalz gemacht, betont Claus Schmiedel. • Dr. Nils Schmid MdL ist eine ausgesprochen sympathische Erscheinung, jung, dynamisch, ausgestattet mit einem brillanten Intellekt, sehr kenntnisreich auf allen Gebieten des parlamentarischen Alltags, versiert in allen Fragen des Parteiprogramms und ein geschickter Redner. Versteht das Parteivolk seine Sprache? Erreicht er vielleicht nur die Köpfe, nicht die Herzen? Es fehlt wohl ein bisschen die Ausstrahlung von Wärme und Leidenschaft, die Fähigkeit, die Menschen zu begeistern und Meinungen zusammen zu führen. • Hilde Mattheis MdB war diejenige der drei Bewerber, die am nachdrücklichsten auf die Lage in unserer Partei nach der verlorenen Bundestagswahl schonungslos einging. Die Erneuerung der Partei erfordere zunächst eine offene und transparente Bilanz unserer elf Regierungsjahre. Die inhaltliche Erneuerung soll ohne jede Vorabfestlegung möglich werden. Ausdrücklich nennt sie eine Korrektur der Rente mit 67 als notwendig und fordert ein striktes Nein zur weiteren Privatisierung öffentlicher Institutionen. So klar haben wir das von unseren SPD – Abgeordneten bisher noch nicht gehört. Weiter fordert sie eine solidarische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und eine Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Hier kommen ganz neue, klare Töne auf, wie wir sie in der SPD lange vermisst haben Leider, liebe Freundinnen und Freunde, können wir hier nur das wichtigste eines bemerkenswerten Abends für Euch/Sie berichten. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 30.10.2009 - Beim Befreiungsschlag darf es nicht bleiben Jetzt haben wir den Aufschrei, auf den viele von uns schon lange gewartet haben. Die SPD ist derzeit in einem nicht sehr guten Zustand, sagte Siegmar Gabriel, der designierte Bundesvorsitzende. Das ist nicht eine Folge der Wahlniederlage. Schon seit Schröders Agenda 2010 braute sich da etwas zusammen. Der schlechte Zustand hat zwei Seiten • Erstens: Die SPD ist programmatisch gespalten. Es gibt zwei Flügel, deren Denken und Wollen nicht ohne weiteres unter einen Hut zu bringen ist • Zweitens: Die finanzielle Lage ist schlecht – als Folge von Mitgliederschwund und schlechtem Wahlergebnis. Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz bringt jede Stimme Geld in die Parteikasse. Nach dem starken Stimmenrückgang schrumpft auch der Finanzierungsanteil aus der Staatskasse. Dass Geld fehlt, wenn ausgetretene Mitglieder keinen Beitrag mehr zahlen, dürfte jedem klar sein. • Jetzt atmen viele auf: endlich Opposition! Richtig ! Die Partei kann sich in der Opposition erholen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Richtig ist: Unterschiedliche Meinungen müssen offen und ehrlich ausdiskutiert werden und dürfen nicht „unter den Teppich gekehrt“ werden. Unterschiedliche Meinungen müssen aber auch zu einer einheitlichen Meinung zusammengeführt werden Das kann ein schmerzlicher Prozess sein. Nicht alles kann in der Partei durchgesetzt werden. Manche müssen im Interesse des gemeinsamen Ganzen zurückstecken. Das soll aber um keinen Preis bedeuten, dass Meinungen von oben einfach unterdrückt werden. Das war ja gerade eine der Krankheiten der jüngeren Vergangenheit. Was zuweilen verloren gegangen zu sein scheint, ist das Bewusstsein eines gemeinsamen Wollens. • In den Anfangszeiten der Partei vor mehr als 150 Jahren war die Not der Arbeiter und kleinen Angestellten so groß, so bitter, dass die Partei sich als Kampfbund verstehen musste: Durch geeintes Handeln raus aus bitterster Not ! Von diesem Bewusstsein muss wieder sehr viel zurückkommen, • Katja Mast, unsere SPD Bundestagsabgeordnete, sagte nach der letzten Wahl: Starke Opposition für soziale Politik. Aber ohne . Einigkeit und Wählerstimmen ist die Opposition schwach. Lieber sich gemeinsam mal irren und sich dann gemeinsam zu Besserem revidieren, als ständig im Zwist sein und den dann auch noch verkleistern. Dann sich lieber trennen. Aber das wollen wir doch nicht ! Doch ein einfaches „Weiter so !“ ist auch nicht möglich. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 23.10.2009 - SPD: Starke Opposition für soziale Politik Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich danke allen, die mir und der SPD ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben. Jede Stimme ist mein Auftrag, aber auch jede nicht abgegebene Stimme für mich und meine Partei. Denn ich sehe mich als SPD- Bundestagsabgeordnete verantwortlich für alle Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis. Ihr versteht sicherlich, dass ich mit dem Ergebnis der SPD nicht zufrieden bin, sowohl im Bund, wie hier vor Ort. Zumal sich die Stimmenverluste der SPD im Bund und Land identisch auf Pforzheim und den Enzkreis übertragen haben und auch die CDU deutlich verloren hat. Die Gründe für das SPD- Ergebnis sind vielfältig, lasst mich zwei besonders hervorheben: Zum einen ist es der SPD in der Großen Koalition und im Wahlkampf nicht gelungen, deutlich zu machen, wo die Unterschiede zum politischen Mitbewerber liegen. Der Wahlkampf bot wenig inhaltliche Konfrontation. Die Kanzlerin wollte dies nicht. Uns von der SPD ist es nicht gelungen es einzufordern. Zum anderen - und daran muss die SPD in der Opposition deutlich arbeiten - hat unsere Glaubwürdigkeit durch die rot- rot- grünen Spiele in Hessen gelitten. Dieses Thema spielte in meinen Gesprächen im Wahlkampf täglich eine Rolle und die Bürgerinnen und Bürger glaubten uns unsere Absage im Bund an rot- rot- grün nicht. Hinzu kommt, dass die SPD die Wählerinnen und Wähler nicht von unseren Inhalten überzeugen konnte, wie dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der gebührenfreien Bildung von Anfang an, der Regulierung der Finanzmärkte oder dem Atomausstieg. Trotzdem gilt: Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir sind die Partei, die sich um den sozialen Ausgleich kümmert und dies auch in der Großen Koalition durchgesetzt hat. Doch die Wählerinnen und Wähler haben dies nicht gespürt. Daran müssen wir in der Opposition arbeiten und unsere politische Arbeit neu strukturieren. Wir unterscheiden uns ganz wesentlich von der sogenannten Linkspartei. Die SPD ist eine linke Volkspartei, aber wir sind Gestaltungslinke und nicht Protestlinke. Liebe Genossinnen und Genossen, die SPD will regieren, deshalb nutzen wir die nächsten vier Jahre um die Menschen davon zu überzeugen, dass eine starke SPD der Garant für soziale Gerechtigkeit ist. Ob im Gespräch, bei Veranstaltungen oder in Bürgeranfragen - ich werde Euch und allen Bürgerinnen und Bürgern in Pforzheim und dem Enzkreis weiterhin als Stimme in Berlin Gehör verschaffen und die Dinge für Pforzheim und den Enzkreis vorantreiben. Katja Mast

Mitteilungsblatt Wir haben nicht gewonnen, daran gibt es nichts zu deuteln. Weder gelang es, die relative Mehrheit aller Stimmen zu erringen, um den Bundeskanzler zu stellen, noch gelang es uns, so viele Stimmen auf uns zu ziehen, dass die grosse Koalition fortgesetzt werden könnte. Die SPD geht im Bund in die Opposition. Das ist bitter, aber so etwas gehört zur Demokratie. • Die Wähler haben in ihrer Mehrheit so gewählt, dass die grosse Koalition auf jeden Fall verhindert wird. Strategisches Wählerverhalten nennt man so etwas. Das war für den politischen Gegner erfolgreich. Dabei ist im Eifer übersehen worden, dass die FDP Punkte in ihrem Programm hat, die manchem Wähler weniger schmecken werden. Das wird sich jetzt nach und nach herausschälen. • So war zum Beispiel im Wahlkampf deutlich geworden, dass sogar die CDU keine neuen Atomkraftwerke genehmigen will. So hat sich also die Linie der SPD in der Atomfrage schon zu Teilen parteiübergreifend durchgesetzt. Jetzt aber wird die FDP nicht nur Laufzeitverlängerungen der bestehenden Atomkraftwerke durchzusetzen versuchen, sondern vermutlich auch die Genehmigung neuer Atomkraftwerke. Das schadet der Entwicklung erneuerbarer Energien. • Ähnlich werden jetzt wohl soziale Regelungen, wie z.B. bei der Verlängerung der Dauer des Kurzarbeitergeldes, wie sie von der SPD durchgesetzt wurde, zur Disposition gestellt werden, und bei der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wird es zumindest nicht weiter gehen, wenn nicht sogar rückwärts. Der Kündigungsschutz könnte aufgeweicht werden, ohne dass dadurch neue Arbeitsplätze entstehen. Das sind nur wenige Beispiele. Diese Aufzählung könnte fortgesetzt werden. • In der Diskussion um das nicht so gute Abschneiden der SPD wurde behauptet, die Wähler liefen der SPD davon aus drei Gründen: Das Festhalten an der Rente mit 67, an einigen harten Regelungen von „Hartz IV“ und an dem Abgehen von der Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Kranken – und Rentenversicherungen (z. B. Praxisgebühr). Richtig ! Das muss jetzt in aller Offenheit endlich ausdiskutiert werden. Das ist gar nicht so leicht. Die SPD – Anhänger wollen die Rente mit 67 einfach nicht. Sie sind zutiefst beleidigt, dass eine traditionell soziale Partei, die seit eineinhalb Jahrhunderten für soziale Gerechtigkeit mit Erfolg gekämpft hat, ihnen so etwas zumutet. Da helfen auch keine taktischen Winkelzüge, die machen die Sache eher schlimmer. Glaubhafte Lösungen mit glaubhaften Finanzierungshintergrund, die von glaubhaften Persönlichkeiten vertreten werden, müssen her, keine taktischen Finessen, die nur in der Opposition Bestand haben. Das wird alles sehr schwer werden. Aber – wer hat eigentlich behauptet, dass gute Politik für die Menschen leicht hinzukriegen ist ? Ernsthaft doch wohl niemand. Die Opposition wird für die SPD kein Spaziergang.

2008 - Wiederwahl Katja Mast

Mitteilungsblatt 28.11.2008 - SPD – Ortsverein Illingen / Schützingen hatte seine Mitgliederversammlung am 17. November 2008 in der Fryburger Stube in Illingen Aus dem Ortsverein Klaus Kluge, 1. Vorsitzender, unterstützt von seiner Stellvertreterin Katharina Steffan, berichtet: Eine interessante Zeit seit der letzten Zusammenkunft der Mitglieder mit mancherlei Aktivitäten liegt hinter uns. In unserer Spalte „Parteien, SPD“ im Ortsblatt haben wir uns regelmäßig zu Wort gemeldet mit Berichten und Sachthemen zur Kommunalpolitik, zu Veranstaltungen der Kreis - SPD, nicht zuletzt Aktivitäten unserer umtriebigen und sehr fleißigen Bundestagsabgeordneten Katja Mast. Dabei haben wir darauf geachtet , dass immer ein Bezug zum Ortsverein erkennbar wurde, sei es, dass der Ortsverein eingeladen wurde, sei es , dass es sich um politische Ereignisse handelte, die in ihrer Wirkung auch in unsere Gemeinde hineinreichen. Dabei kam in diesem Sommer der gesellige Teil vielleicht etwas zu kurz. Das soll aber wieder besser werden. Die Wiederwahl von Katja Mast als Kandidatin der SPD für den Bundestag im Wahlkreis Pforzheim – Enzkreis war ein sehr wichtiges Ereignis.

2007 - Weihnachten

Mitteilungsblatt

21.12.2007 - Von der Effizienzgesellschaft zur Solidargesellschaft - - ein Wort zu Weihnachten Weihnachten hat drei Blickrichtungen: nach rückwärts, nach vorn und - was das wichtigste ist: nach innen. Im Blick zurück, ins vergangene Jahr, feiert die westliche Gesellschaft sich selbst. Machen wir uns nichts vor. Die wichtigste Botschaft des modernen Weihnachten ist: "Wie haben`s wir doch so herrlich weit gebracht." Was wir dieses Jahr wieder feiern, ist die wieder gewonnene Spitzenstellung unserer Industrie. Wir sind Effizienz - Weltmeister geworden. Effizient heisst, ein anspruchsvolles wirtschaftliches Ziel mit den äusserst geringstmöglichen Mitteln zu erreichen. Das heisst, es gibt zum Erreichen des Zieles kein einfacheres und kostengünstigeres Bündel von Einsätzen und Massnahmen als eben dieses als effizient ausgewählte. Was für ein Katzenjammer - - zu Recht - - wäre uns dieser Sprung nicht gelungen. Wir können nicht wie Russland unser Leben fristen, das davon lebt, seine immensen Rohstoffreserven auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Wir müssen von unserer Intelligenz leben. Aber das darf nicht der Schlusspunkt sein. Und damit kommen wir auf Weihnachten im Blick nach vorn. Wir sind eine Effizienzgesellschaft. Wir müssen darauf aufbauend eine Solidar - Gesellschft werden. Das heisst, die Gesellschaft muss denen helfen, die trotz menschenmöglicher Anstrengungen so oder so auf der Strecke geblieben sind. Es gibt auch tragische Schicksale. Es gibt grosse Begabungen unter uns, die noch vergeudet werden, weil sie nicht gefördert werden. Aber auch wenn das alles optimal gelöst wäre, nicht jeder hat von der Natur das Zeug mitbekommen, nach oben zu kommen. Denen zu helfen, die trotz Fleiss und Anstrengungen es nicht schaffen, sich in unserer Wettbewerbsgesellschaft zu behaupten, denen müssen die helfen, die von der Natur besser ausgestattet wurden. Auf diesem Weg sind wir unter Rotgrün wenig vorwärts gekommen. Fast jeder spürt das: Da ist was stecken geblieben. Weil das so ist, muss es eine politische Partei wie die SPD geben. Und nun der Blick nach innen: In einem alten Weihnachtslied heisst es; " Er ist auf Erden kommen arm, dass er unser sich erbarm` . . ." Das ist das Thema zu Weihnachten. Es drängt uns, Solidarität zu aktivieren an denen, die sie brauchen: Arbeitslose, Hartz - IV - Empfänger, Rentner, besonders denen, mit ganz kleinen Renten, Kindern, die vernachlässigt werden, den vielen Millionen Hungernden in Afrika, auch den Tieren, die vom Klimawandel bedroht sind. Sie alle und viele mehr brauchen unser solidarisches politisches Handeln, das gerade zu Weihnachten besondere Antriebe finden kann. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 14.12.2007 - Illinger /Schützinger SPD – Mitglieder diskutieren Probleme von Gemeinde und Enzkreis Der SPD-Ortsverein Illingen hatte mal wieder eine Mitgliederversammlung. Klaus Kluge, SPD-Fraktionsvorsitzender und Ortsvereinsvorsitzender hatte gute Nachrichten über die Arbeit der Gemeinderatsfraktion für die SPD – Mitglieder. Themen – Schwerpunkte waren Wilhelmstrasse und Eichwald –Siedlung. Die SPD hatte seit Verabschiedung des Bebauungsplans Eichwald – 4. Abschnitt, beharrlich darauf hingewiesen, dass da was schief gelaufen wäre. So wie der Bebauungsplan verabschiedet wurde, war an der rückwärtigen Grenze der Grundstücke an der Goethe- und Eichwaldstrasse ein viel zu breiter Streifen vorgesehen, der nicht bebaut werden durfte. So konnten die Eigentümer ihre relativ großen Grundstücke gar nicht richtig nutzen. Da musste mehr Raum für Bebauung gelassen werden. Die Grund – Eigentümer waren zu recht sehr verärgert. Gemeinderätin Katharina Steffan hatte das schon bei der letzten Verabschiedung kritisiert. Nun liegt im Bauamt nach Beschluss aller Fraktionen des Gemeinderats ein geänderter Plan zur Information und Erörterung aus. Alle Fraktionen haben eingesehen, dass es so nicht bleiben dürfe. Die Beharrlichkeit unserer Freunde trug Früchte. Zum Thema Industriegebiet - Ost und Verkehrsbelästigungen vor allem an der Wilhelmstrasse kamen die SPD-Fraktion und Mitglieder des Ortsvereins im Rathaus mit Vertretern der Bürgerinitiative zusammen. Wir verstehen eure Sorgen und stehen euch zur Seite, war das Signal, das von diesem offenen und umfassenden Meinungsaustausch ausging. Kritisiert wurde vor allem die aus der Vergangenheit überkommene Straßenführung für Aus – und Einfahrt von und ins Industriegebiet. „Da hat die Gemeinde eine moralische Verpflichtung, ganz entscheidend zur Entschärfung der Situation was zu tun.“ Die Straßenplanung ließ nicht nur dort sondern in ganz Illingen hier und da zu wünschen übrig. In der Aufbauphase der Nachkriegszeit mussten schnell Wohnungen und Arbeitsplätze für die Neubürger her. Da wurde manches andere übersehen. Wenn ein Gesetz zur Begrenzung der Feinstaubbelastung demnächst kommt, muss in Illingen die Gemeinde auch manches nachbessern. "Dem Enzkreis geht es vergleichsweise gut", berichtete Jochen Protzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. Das zu Ende gehende Jahr wird ebenso mit einem deutlichen Haushalts - Überschuss abgeschlossen, ebenso wie die beiden vorangegangenen Jahre. Damit konnte die Verschuldung in Höhe von weit über 10 Mio. Euro zurückgefahren werden. Bei der Festsetzung der Kreisumlage hat die SPD stets einen klaren Kurs und eine verantwortliche Finanzpolitik vertreten. Die Einnahmen aus der Kreisumlage werden im nächsten Jahr deutlich höher ausfallen, weil die Steuerkraftsumme der Gemeinden des Enzkreises "kräftig" gestiegen ist. Der Hebesatz der Kreisumlage wird reduziert, voraussichtlich auf 28,5 Punkte, sodass die Gemeinden gegenüber dem eingebrachten Entwurf der Verwaltung von 30,0 Punkten deutlich entlastet werden und vor Ort wichtige Investitionen besser schultern können. Es ist zwar noch ein wenig Zeit, aber die nächste Kreistagswahl im Jahr 2009 kommt bestimmt. Die Kreistagswahlen finden zusammen mit den Gemeinderatswahlen statt und stünden oft in deren Schatten. Das müsse sich bei der nächsten Wahl ändern, unterstreicht Jochen Protzer, denn die Kreisebene sei für politisches Handeln im Lebensumfeld der Menschen wichtiger als häufig angenommen. Der SPD geht es darum, ihr Gewicht im Enzkreis zu stärken. "Wir wollen die politische Kraft im Enzkreis werden." Gewählt werden aber auch nur diejenigen, die bekannt sind. Daher rechtzeitig geeignete Persönlichkeiten suchen und ansprechen, nicht erst, wenn die Wahl unmittelbar bevorsteht. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 16.11.2007 - Pflege in Baden Württemberg - Herausforderungen und Chancen Kreisdelegiertenkonferenz mit dem Thema "Pflegeversicherung", das war eimal etwas ganz Besonderes, keine ermüdenden Formalitäten, mal keine Wahlen oder Abstimmungen, zur Zeit kein Bedarf, ist ganz selten aber man sieht, so was gibt es auch. Das sagte als Kreisvorsitzender Thomas Knapp MdL. Wir vom Ortsverein waren eingeladen, wir waren dabei. Thomas Knapp hatte einen Gast als Referentin mitgebracht, eine Landtags - Kollegin: Katrin Altpeter MdL, Mitglied des Landtags für den Wahlkreis Waiblingen und stellvertr. Fraktionsvorsitzende, ausgebildete Lehrerin für Pflegeberufe, Mutter einer Tochter. Baden . Württemberg war mal "Pflegeland Nr. 1". .Sozialstationen wurden in Baden - Württemberg erfunden und wurden dann bundesweit übernommen, begann Katrin Altpeter. Im Jahre 1995 keimte eine grosse Hoffnung auf, das Pflegeproblem langfristig zu lösen. die Pflegeversicherung wurde begründet. Aber sie deckt bis heute nur Teilrisiken, so kommt es zu einem hohen Eigenanteil für Betroffene und Angehörige. Vorraussetzung ist immer eine erhebliche Pflegebedürftigkeit. Jetzt kommt eine Reform der Pflegeversicherung. Eine grosse Reform-Hoffnung war die Aussicht auf bezahlten Pflegeurlaub. Das kommt auch: sechs Monate Pflegeurlaub für Angehörige werden eingeführt, werden aber nicht wie bezahlter Urlaub vergütet. So leider mal wieder viel weniger als erhofft. Pflegekontrollen in den Heimen sollen verbessert werden. Doch zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, nicht im Pflegeheim und das ist gut so. Das Alter für einen notwendigen Übergang in`s Heim schiebt sich immer weiter nach oben. Die neue Pflegereform regelt die Finanzierung neu und verbessert sie. Die häusliche Pflege soll stärker gefördert werden. Leider werden die Beiträge um 0,2 % angehoben. Der Koalitionspartner wollte noch mehr, Die SPD stellte sich mit Erfolg quer. Ein weiterer bitterer Wermutstropfen: Ab 2010 gibt es keine finanzielle Förderung der Pflegeeinrichtungen vom Land mehr. Die Kommunen sollen mehr herangezogen werden. Das Land gibt damit ein wichtiges politisches Steuerungs-Instrument aus der Hand, beklagte Katrin Altpeter. Versammelt waren wir im Johanneshaus Öschelbronn, Zentrum für Lebensgestaltung im Alter, ein einladendes Haus, Wohn - und Pflegeheim für alte Menschen. Mir Recht stolz wurde uns über aktuelle Planungen für ein neues Projekt berichtet: ein Neubau für Wohnen und Pflege alter demenzkranker Menschen. Die brauchen der Schwere ihrer Probleme entsprechend einen besonderen baulichen Bereich. Hierfür werden noch Fördermittel des Landes zur Verfügung stehen. „Wir wollen schnell zur Tat kommen, damit wir noch dabei sind.“ Das neue Zentrum erfährt eine besondere architektonische Gestaltung, aussen und vor allem innen, ganz auf die Bedürfnisse der zukünftigen Bewohner abgestimmt. Hermann Baethge

02.11.2007 - Noch einmal: Problembereich Industriegebiet (Ost) -- Wilhelmstrasse Wir hatten versprochen , auf dieses "brennende Thema" - so hatten wir es genannt - noch einmal zurückzukommen. Wir hatten nach Ende der Ferienzeit an dieser Stelle geschrieben: „Die Wilhelmstrasse ist seit langer Zeit auch Durchgangsstrasse für den LKW - Verkehr. Wer dort gebaut hat, wusste das. . . ." Auf diese zwei Sätze haben wir Widerspruch bekommen. Es wurde geltend gemacht, die Wilhelmstrasse sei lange Zeit eine Sackgasse gewesen, ein wenig befestigtes Strässle, auf jeden Fall ohne eine Anbindung an die Kleinglattbacher Strasse im Nordosten. Dass nach dorthin mal eine Öffnung erfolgen werde, dass damit aus der Sackgasse mal zunächst technisch eine Durchfahrtstrasse werden würde, dann auch faktisch eine beliebte Abbkürzung in den Ort hinein und weiter zum Illinger Eck und umgekehrt, das sei überhaupt nicht absehbar gewesen. Die meisten Anwohner - so wurde uns gesagt - hätten dort gebaut, bevor eine Öffnung nach Nordosten erfolgt sei. Wir haben recherchiert und herausbekommen, dass die besagte Öffnung Anfang - Mitte der siebziger Jahre erfolgte, nämlich nachdem die Fa. Mosolf sich angesiedelt hatte und eine leistungsfähige Ausfahrt brauchte. Die Öffnung war dann auch folgerichtig und vernünftig. Man stelle sich vor, der ganze Auslieferungsverkehr von Mosolf sei nach Südwesten durch die Wilhelmstrasse geflossen. Undenkbar für alle Beteiligten. Wer also vor Anfang der siebziger Jahre dort gebaut hat, baute tatsächlich an einer Sackgasse. Soweit war unser Argument nicht korrekt und wir bitten alle Betroffenen, uns diesen Fehler nachzusehen. Schon etwa 1960 aber erfolgte der Aufbau der Fa, Haushahn und es fällt schwer, nachzuvollziehen, dass alle Bauherren, die sich in der Wilhelmstrasse mit Ihren schmucken Häusern ansiedelten, über das, was sich an der anderen Strassenseite vollzog bzw. anbahnte, so gänzlich ahnungslos sein durften. In einem Industriegebiet ist baurechtlich so gut wie alles für die Ansiedlung zulässig, auch Betriebe, die in der Fachsprache als „lästig“ bezeichnet werden, eben weil sie Lärm und Dreck - Staub - verursachen, die sind dort zulässig. Wer dort baute, musste damit rechnen, dass er nicht die volle Wohnqualität erlangen würde Das gilt - wenn auch vielleicht eher in eingeschränkter Weise - für diejenigen, die dort schon gebaut hatten, bevor die besagte Öffnung erfolgte. Die meisten Menschen bauen nur einmal im Leben und das damit für Jahrzehnte. Da macht sich doch jeder Gedanken: Wie geht das denn hier mal weiter ? Wir haben fest auf die pflichtgemässe Wahrnehmung ihrer fürsorglichen Pflichten durch die Gemeinde uns verlassen, wurde uns im Gespräch gesagt. Hat denn der Bürger nicht auch Pflichten in der Wahrnehmung seiner Interessen ? Aber auch die Verwaltung der Gemeinde muss sich etwas sagen lassen. Illingen kann stolz darauf sein, dass es einen solchen Standort anbieten und entwickeln konnte. Die Anbindung an die angrenzenden Verkehrssysteme, die Planung und Ausführung der Zu- und Ausfahrtstrássen, dies aber ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Wenn gesagt wurde, wir bauen die Luigstrasse am Rande der Bahn als Erschliessungsstrasse in geradlieniger Führung bis hinten durch, dann ist das so plausibel, dass es als seröse Zusage glaubwürdig sein musste. Hätte man das so ausgeführt, es wäre alles gut gewesen. Und dann kam dieses verunglückte Etwas dabei heraus ! Wir meinen damit nur die Führung von Zu - und Ausfahrt. Alles andere ist ja gut. Nein, Gemeinde und Landratsamt können sich hier nicht einfach heraushalten, als sei nichts geschehen, es sei nun mal so. Sie müssen hier ganz entscheidend etwas für ihre dortigen Bürger tun. Auch, wenn`s weh tut. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 19.10.2007 - SPD - Veranstaltung mit Landesvorsitzender Ute Vogt, Katja Mast MdB, Thomas Knapp MdL in Sternenfels Liebe Mitglieder und Freunde, über Illinger Verkehrsprobleme haben wir in der Zwischenzeit engagiert mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Umfeld Wilhelmstrasse diskutiert. Wir möchten jetzt gern nochmal auf dieses brennende Thema zurückkommen, wollen dieses aus aktuellem Anlass aber noch einmal eine Woche zurückstellen und bitten dafür um Verständnis. Der SPD - Ortsverein in unserer Nachbargemeinde Sternenfels, aus Tradition und Überzeugung seit jeher sehr aktiv, hat eine bemerkenswerte Vortrags - Veranstaltung - Sonntag, den 7. Oktober - auf die Beine gestellt. Wir vom Ortsverein Illingen waren auch eingeladen und waren mit dabei und berichten: Thomas Knapp wies einführend und begrüssend auf die langjährige Geschichte als Partei hin. die den SPD-Ortsverein Sternenfels zu einem Erfolgsmodell gemacht hebe. Katja Mast als Mitveranstalterin: Seit Frühjahr 2006 haben wir in zahlreichen Wochenendveranstaltungen die Basis - Werte der SPD erfolgreich diskutiert. Leitfaden: Traditionelle gültige Werte führen zu neuen Wegen. . Ortsvereinsvorsitzender und Gastgeber Gerhard Schollenberger betonte, Sternenfels sei immer eine SPD - Hochburg gewesen. Das sei dank einer richtigen Politik vor Ort auch noch heute so. Ute Vogt hielt das Hauptreferat: Der SPD-Bundesparteitag in Hamburg steht bevor. Er wird nach intensiven Diskussionen im Vorfeld ein neues Parteiprogramm beschliessen. Darin muss auch auf die Herausforderungen der Globalisierung programmatisch reagiert werden. Viele erinnern sich noch: auf dem Godesberger Parteitag 1959 rang die SPD mit den Herausforderungen durch soziale Marktwirtschaft und westliche Bündnissysteme in der Nachkriegszeit. Manche meinten, es sei ein Abschied von Marx und Engels gewesen. Die SPD wurde jedenfalls eine breit gefächerte Volkspartei für alle Bürger.

2006 - Weihnachten

Mitteilungsblatt

22.12.2006 - Nachdenkliches und hoffnungsfrohes: Gute Wünsche zu Weihnachten und zum Jahreswechsel Weihnachten ist wieder angesagt. Es wühlt uns auf, wenn wir an das Kind in der Krippe denken, ein wirklicher kleiner Mansch, kein Märchenwesen, und immer wieder Nachrichten kommen, dass hier in dieser unserer Gesellschaft Kinder und Jugendliche verdursten, verhungern, in Kisten oder anderen "Löchern" gefangen gehalten werden, vergewaltigt und gequält werden. Wir denken z. B. an die kleine Jessica, die elend verhungerte, an den kleinen Kevin in Bremen, an Stephanie in Dresden und jetzt gerade wieder ein Baby in Gräfenheinichen bei Dessau. Das alles sind je vereinzelte, individuelle Fälle, aber es ist doch nur die Spitze des Eisbergs, was da an die Öffentlichkeit kommt. Es gibt wesentlich mildere Arten und Weisen, Kinder zu verletzen, sie nicht zu ihrem Recht kommen zu lassen. Wie sind die menschlichen und sozialen Bedingungen in dieser Wohlstands - Gesellschaft beschaffen, dass Mütter und Väter zu solchen Handlungen kommen ? Wir unterstützen eine Partei, die SPD, die mit der Bekämpfung von bitterster sozialer Not vor hundertfünfzig Jahren startete, die dazu vorrangig beigetragen hat, ungeheuer Vieles zu ändern und zu bessern, und die sich auch heute und gerade zu Weihnachten fragen lassen muss und wir mit ihr: Warum ist diese Gesellschaft hier mitten in Europa immer noch so, wie sie uns in diesen Fällen entgegentritt ? Der Maler Lukas Cranach malte vor 500 Jahren das Ereignis von Bethlehem, indem er das hölzerne Fachwerk der Rückwand des Stalles so anordnete, dass genau hinter und über der Krippe ein grosses hölzernes Kreuz sichtbar wurde. "Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen", das wir nicht verdienen, aber uns geschenkt wird, wenn wir es nur wollen. Diese Botschaft der himmlischen Boten allein berechtigt uns, vor dem Hintergrund so viel Elends Weihnachten als frohes Fest zu begehen und dem Neuen Jahr zuversichtlich entgegen zu schreiten. Wir wünschen all unseren Mitgliedern und Freunden, Frauen, Männern, Kindern, ein glückliches, auch erholsames Fest und ein hoffnungsfrohes, gesundes neues Jahr, im Namen des Vorstands mit herzlichen Festtagsgrüssen Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 15.12.2006 - Gesundheitsreform - leistungsstark und solidarisch ? Katja Mast MdB begrüsst als Moderatorin im Vortragssaal der Sparkasse Pforzheim-Calw die zahlreich erschienenen Gäste, auch prominente Vertreter aus den Organisationen des Gesundheitswesens in Pforzheim und im Enzkreis, Ärzte und Apotheker, auch aus Illingen, interessierte Bürgerinnen und Bürger, nicht zuletzt auch Mitgliederinnen und Mitglieder der SPD . Wir waren für den Ortsverein Illingen dabei, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde. Warum Gesundheitsreform ? So fragt einleitend die Referentin, Marion Caspers-Merk, parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Seit Jahren entwickeln sich in den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Einnahmen und Ausgaben auseinander. Seit dem Jahre 2000 sind 700 000 Beitragszahler weggebrochen. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gingen zurück. Manche wanderten in die private Krankenversicherung ab, meist Jüngere und Gesunde. Der an sich begrüssenswerte medizinische Fortschritt liess die Ausgaben steigen, auch die Ausgaben für Arzneimittel. Die Konjunktur zieht an, aber bei den Krankenversicherungen kommt davon verhältnismässig wenig an. Junge Menschen unter 15 Jahren kosten die Krankenversicherung im Durchschnitt 1000 Euro / Jahr, über fünfundachtzig-jährige im Schnitt 15 000 Euro / Jahr. Wenn der Anteil der Rentner zunimmt, sinken relativ die Beitragseinnahmen. Die Reform des Gesundheitswesens vor vier Jahren ging über weite Strecken ungleichgewichtig zu Lasten der Patienten. Jetzt muss ein Ausgleich kommen im Interesse der Gerechtigkeit. Finanzen: Der Beitragssatz wird bundeseinheitlich von der Bundesregierung festgelegt. Die Reform bringt der Krankenversicherung eine zweite Säule in der Finanzierung. Es ist geglückt, die Einkommensteuer zur Finanzierung mit heranzuziehen, jedoch ist der Umfang mit 14 Mrd. Euro / Jahr noch zu gering. Alle Beiträge, wie bisher durch die einzelnen Kassen von ihren Mitgliedern einkassiert, fliessen in den Gesundheitsfond, der neu angelegt wird. Aus diesem "Topf" erhält jede Kasse einheitlich einen bestimmten Betrag pro Kopf jedes ihrer Mitglieder. Mit dem so einer Kasse zukommenden Geld, muss sie auskommen, also insbesondere alle medizinischen Leistungen für ihre Mitglieder bezahlen. Sollte sie nicht auskommen, kann sie einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern verlangen, der aber über 1 % des Bruttoeinlommens eines Versicherten nicht hinausgehen darf. Strukturen: Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung bleiben in vollem Umfang erhalten, werden in einigen Punkten noch ausgebaut. Dazu gehören Impfungen, Eltern-Kind -Kuren, Rechtsanspruch für ältere und pflegebedürftige Menschen auf Rehabilitation und Verbesserungen für Schwer-und Schwerstkranke.. Die gesetzlichen Kassen dürfen in Zukunft auch Eigenbeteiligung der Patienten anbieten. wenn dafür die Beitragssätze angemessen ermässigt werden. Organisation: Auf Bundesebene wird es zukünftig nur noch einen Spitzenverband zur Interessenvertretung der Gesetzlichen Krankenversicherung geben. Bisher waren es sieben. Die elektronische Gesundheitskarte soll jetzt eingeführt werden. Auf ihr sollen alle wesentlichen Gesundheitsinformationen gespeichert werden, damit es z.B. nicht immer wieder zu Mehrfachuntersuchungen kommt. Private Krankenversicherung (PKV): Sie bleibt erhalten als zweite Säule neben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Finanzielle Rückstellungen für das Alter, die bei einer privaten Krankenkasse gebildet wurden, können Kassenwechsler in Zukunft mitnehmen. Sie bleiben ihnen erhalten. Die PKV muss jetzt auch psychisch Kranke aufnehmen. Sonst noch sehr wichtig: Rehabilitationsmassnahmen werden zur Pflichtleistung für alle Kassen gemacht. In Deutschland gibt es zur Zeit vierhunderttausend Menschen ohne Krankenversicherung. Die Kassen werden gesetzlich verpflichtet, alle aufzunehmen, vor allem alle ehemaligen Mitglieder, unabhängig von dem Grund ihres Ausscheidens. Die Kassen müssen für diesen Personenkreis einen günstigen sog. Basistarif anbieten. Jeder in Deutschland wird in Zukunft krankenversichert sein. So weit für heute. Über die anschliessende sehr lebhafte Diskussion werden wir für unsere Mitglieder einen weiteren Bericht hier veröffentlichen, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde.. Eine schöne Vorweihnachtszeit wünscht wie immer im Namen des Vorstands Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 01.12.2006 - Wir diskutieren über den sozialen Kurs der Partei Klaus Kluge berichtete über die Aktivitäten des Ortsvereins von April bis November dieses Jahres. Das geschah auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins am vergangenen Freitag, 24. November 2006, in der Gaststätte Krone in Schützingen. Mit der schon traditionellen Ostereieraktion für Kinder, einem Besuch der KZ- Gedenkstätte in Vaihingen, dem Sommerfest und einem Kegelabend gab es eine gute Mischung von lockerer Entspannung und ernstem Nachdenken. Zu dem Besuch in Vaihingen meldeten sich kritische Stimmen aus der Einwohnerschaft in Illingen: "Lasst doch endlich mal diese alten Sachen in Ruhe." Wir meinen, dass diese furchtbaren Ereignisse in unserem Lande vor dem Vergessen bewahrt werden müssen. Der sommerliche Grillabend war ein gelungenes Fest, nicht zuletzt wegen des engagierten Einsatzes einiger unserer Genossinnen und Genossen. Jochen Protzer als Fraktionsvorsitzender der SPD- Kreistagsfraktion begann mit einer guten Nachricht. Der Kreishaushalt schloss im vergangenen Jahr mit einem Plus von 6. Mio. €. Die Verwaltung des Enzkreises konnte sich nach der Verwaltungsreform über das Prädikat "gut" im Ranking der Landkreise freuen. Nicht nur das, auch die Fakten sind gut. Für Illingen gibt`s einen Zuschuss zum Bau eines Radweges nach Ensingen bis zur Brücke. Für die SPD- Fraktion ist nach wie vor ein dringendes Thema die Eingliederung der Stadt Pforzheim in den Landkreis. Das kommt zur Zeit nicht weiter, obwohl auf diesem Wege spürbar Geld gespart werden könnte. Ob die Kooperation der Enzkreis- Kliniken mit den Krankenhäusern des Kreises Ludwigsburg auch für uns ein Erfolg wird, bleibt leider immer noch offen. Eine Diskussion über die SPD als nach wie vor erster sozialer Triebkraft in der deutschen Politik begann nun. Ihre Erfolgsspur als Schritte der sozialen Entwicklung in Deutschland von den Anfängen in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts bis in die Gegenwart wurden noch einmal sichtbar gemacht. Auch über Gründe und Fakten des sozialen Umbaus in der jüngsten Vergangenheit wurde offen gesprochen. Thomas Knapp MdL, SPDKreisvorsitzender im Enzkreis, ergänzte mit Nachdruck, dass die SPD unter Gerhard Schröder einen Modellwechsel („Paradigmenwechsel“) in der Sozialpolitik geschafft habe: Nicht Arbeitslose verwalten, sondern sie zu fördern und so schnell wie möglich in Arbeit zurück zu bringen, auch wenn es für viele hart ist. Aber trotz allem, es fehlen einfach Arbeitsplätze, die angeboten werden können, meinten wohl alle. Obwohl in jüngster Vergangenheit etwa 500 000 Menschen wieder Arbeit gefunden haben, bleibt nach wie vor die entscheidende Frage: Wie schaffen wir mehr Arbeit in Deutschland ? Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 03.11.2006 - SPD auf der Suche nach dem – vielleicht – verlorenen „S“ (3) Wir wollen heute den Versuch einer Antwort auf unsere Diskussionen, die wir auf der Mitgliederversammlung im März angestossen hatten, zu einem – vorläufigen – Ende führen. Wir fassen zusammen: Soziale Politik der SPD ist immer im Gleichklang sozialdemokratischer Wirtschafts-und Sozialpolitik zu sehen. Die Wirtschaft muss gut laufen, damit finanzielle Mittel für die Erhaltung und Fortentwicklung sozialer Politik zur Verfügung stehen. Das muss eine SPDRegierung mit geeigneten wirtschaftspolitischen Instrumenten bewirken. Wenn eine Regierung so etwas wie „Hartz IV“ macht, dürfen die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht zu gross sein. Andererseits muss sozialdemokratische Politik dafür sorgen, dass die erwirtschafteten Mittel sozial ausgewogen verteilt werden. Deshalb ist es unsinnig, Unternehmer und Unternehmen grundsätzlich zu bekämpfen oder gar zu verteufeln, natürlich auch, sie einseitig zu begünstigen. Unser Land braucht beide: Arbeitnehmerschaft und Unternehmer. Wichtig ist, sachliche und begründete Kritik ernst zu nehmen. Das sind an erster Stelle Argumente, die sich mit Inflationsgefahren befassen. Wir wollen auf gar keinen Fall die Inflation zurück haben. Nachfragepolitik bedeutet, dass die Regierung eines Landes erklärt, sie werde auf keinen Fall einen gesamtwirtschaftlichen Nachfragerückgang zulassen und darüber hinaus eine Zunahme der Nachfrage um, sagen wir mal 2 %, wirtschaftspolitisch unterstützen. Sie würde die Zentralbank (bei uns früher Bundesbank, heute Europäische Zentralbank) darauf einzuschwören versuchen, diesen Kurs geldpolitisch zu unterstützen. Dann würden alle wirtschaftlich handelnden sich in ihren Entscheidungen darauf einstellen, die Unternehmen würden ihre Preise um mind. 2 % erhöhen. Die Gewerkschaften die Tariflöhne entsprechend. Dann wäre die Nachfrage- Inflation schon da. Das wollen wir aber nicht. Wir hatten für elementar unumgänglich erklärt, dass nach einem Nachfrage-Anstoss die Regierung ihre Schulden wieder zurückfährt und das auch von Anfang an öffentlich deutlich macht. Konsequente Schuldenrückzahlung wurde bisher noch nie praktiziert. Es ist zu vermuten, dass, wenn sie konsequent durchgeführt wird, allein deshalb Inflation garnicht erst aufkommt. Die weitere kritische Frage wäre, ob eine derartige Nachfragepolitik in den Grenzen eines herkömmlichen Nationalstaates wirksam realisiert werden kann. Diese wichtige Frage können wir hier aus Raumgründen jetzt nicht diskutieren, also später mal. In der Zeit der jüngst vergangenen weltweiten wirtschaftlichen Krise ab 2002 hat Alan Greenspan, Präsident der US-Amerikanischen Zentralbank - FED, eine ganz andere, wie wir meinen -- erfolgreichere -- Geldpolitik betrieben als die Europäer. Greenspan meinte, Inflationsängste seien unbegründet, solange die Wirtschaft noch schlecht laufe. Wir sollten von unseren ausländischen Freunden auch lernen können. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 27.10.2006 - SPD auf der Suche nach dem – vielleicht – verlorenen „S“ (2) Während unserer Mitgliederversammlung Ende März in Schützingen wurde gefragt und diskutiert, ob denn soziale Politik in der SPD in den letzten sieben Jahren verloren gegangen sei. Seitdem suchen viele unserer Genossinnen und Genossen auch in Illingen und Schützingen in Gesprächen und Diskussionen nach dem verlorenen „S“. Erster Versuch einer Antwort wie folgt: Als die SPD im Jahre 1998 nach triumphalem Wahlerfolg mit den Grünen wieder zu regieren begann, hatte sich seit dem Ende der Kanzlerschaft Helmut Schmidts in Wissenschaft, Gesellschaft und Teilen der Politik ein ganz neues Denken darüber durchgesetzt, wie Wirtschaft zu funktionieren habe. Der Staat solle sich so weit wie möglich aus der Wirtschaft heraushalten. Es sei nicht Aufgabe des Staates, für gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu sorgen. Gekauft werden Güter und Dienstleistungen, weil diese gut und nützlich sind, nicht weil den Leuten „Geld in die Taschen gestopft“ wurde. Aufgabe des Staates sei es, für gute Rahmenbedingungen, nämlich niedrige Löhne zu sorgen.

2006 - KZ Gedenkstätte Vaihingen

Mitteilungsblatt

23.06.2006 - SPD-Ortsverein in Illingen/Schützingen besucht KZ-Gedenkstätte in Vaihingen.

Eine kleine Talmulde von grossen Bäumen umgeben, eine Wiese, still, fast romantisch, Vogelgezwitscher. Aber dieser friedliche Eindruck von heute kann und darf nicht über die furchtbaren Dinge hinwegtäuschen, die hier und rundherum vor mehr als 60 Jahren geschahen. Nur noch an die tausend schlichte, namenlose Grabsteine erinnern noch daran, dass hier Menschen ausgebeutet, geschunden, gequält wurden, vor Erschöpfung elend erkrankten und viele auch starben. Das ist der KZ-Friedhof, die Gedenkstätte liegt ein wenig talabwärts. Ein ehrenamtlicher Mitarbeiter des Fördervereins KZ-Gedenkstätte Vaihingen/ Enz e. V. führte die Besuchergruppe des SPD-Ortsvereins Illingen/Schützingen durch die Stätten der Erinnerung. Ein riesiger, stillgelegter Steinbruch, der sich vor mehr als 60 Jahren etwas oberhalb befand, heute längst restlos aufgefüllt, sollte zu einer Produktionsstätte für Düsenflugzeuge ausgebaut werden. So wollte es die damalige Staatsführung. Die durch den Gesteinsabbau entstandene Vertiefung, 80 000 qm, sollte eine gewaltige Überdachung erhalten, die an der Oberkante des Steinbruchs ebenerdig abschloss, so dass aus der Luft nichts zu erkennen war. Bis zu etwa 2500 Menschen mussten hier arbeiten, unter den unmenschlichsten Bedingungen jüdische KZ-Häftlinge, unter besseren Bedingungen Zwangsarbeiter aus verschiedenen Nationen, aber auch dienstverpflichtete deutsche Ingenieure und Facharbeiter, die vor allem als Vorarbeiter tätig waren. Im August 1944 wurde das Projekt, längst noch nicht fertig, aufgegeben -- aussichtslos, der Krieg war längst ohnehin verloren. Das KZ aber blieb, wurde jetzt Sammelstätte für arbeitsunfähige, kranke Häftlinge, viele davon starben unter furchtbaren Bedingungen. Jetzt gab es noch weniger zu essen, die hygienischen Bedingungen wurden noch katastrophaler. Es gab zwar zwei Ärzte, die hatten aber weder Medikamente noch sonstige Hilfsmittel. Anfang 1945 erreichten französische Truppen das Lager Vaihingen. Später kamen Überlebende als Besucher dorthin zurück und berichteten von ihren leidvollen Erlebnissen. Ihre Berichte sammelte der Förderverein und stattete mit deren Hilfe die Gedenkstätte aus. Gab es niemand, der etwas dagegen tat ? Auch in Vaihingen gab es einige, aber wenige. Der Heizer im Krankenhaus Vaihingen, Karl Glück, siebzig Jahre alt, kochte jeden Tag für die dort beschäftigten Häftlinge eine ausreichende Menge Kartoffeln. Wer auf dem Neurathschen Gutshof in Kleinglattbach arbeiten durfte, hatte das grosse Los gezogen und zählte sich zu den Glücklichen. Diese zwei Beispiele für viele Namenlose. Es waren immer nur einzelne, aber sie alle setzten ihr Leben ein. Wer geschnapppt wurde, kam selbst in`s KZ. Aber es gab trotz allem, wenn auch in der Minderheit, eine liberale, demokratische und auch soziale Tradition in Deutschland. Sie trug sehr wesentlich dazu bei, dass das Land nach dem Krieg nicht in Elend und Chaos versank, sondern relativ schnell wieder aufgebaut werden konnte. Dazu gehörten auch die Vorkriegs-Mitglieder und Sympathisanten der SPD, die 12 Jahre der Diktatur überstanden hatten, natürlich auch die aus vielen anderen politischen, weltanschaulichen und kirchlichen Gruppen. An sie alle dürfen und sollten wir auch denken, wenn wir solch eine schreckliche Erinnerungsstätte nach sechzig Jahren besuchen. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 16.06.2006 - Jetzt rollt der Ball - bei Freunden in einem weltoffenen Land Da war es endlich so weit - ungewohnte gespannte Stille über Dorf und Flecken. Erwartungsvolle Spannung fast über jedem Haus: werden sie es packen ? Wer nicht zuschaute - aber für sich mitzählte - konnte fast den Spielstand aus den gelegentlich lautstark aufbrandenden Gefühlskundgebungen - freudiger Aufschrei oder traurige Enttäuschung - herauslesen.. Dann fuhren wieder Autos, Stimmen hier und da, die übliche Geräusch-Glocke. Das Ergebnis ? Na, damit können wir gut leben. Aber das wichtigste und schwierigste kommt ja erst noch. Szenenwechsel, aber kein Themenwechsel ! Gerade jetzt wurde - gegen erbitterten Widerstand von Teilen der CDU - das „Antidiskiminierungsgesetz“ vom Bundestag beschlossen. Schreckliches Wort, also sagen wir. das Gesetz gegen die unbegündete Benachteiligung von Personen, die vom Schicksal gezeichnet sind oder aus anderen Gründen lieber gemieden werden. Vorrangig geht es um Einstellungen für einen Arbeitsplatz. Wenn er/sie sonst das gleiche für die Arbeit erforderliche Können mitbringt, darf niemand wegen seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner Religion, seiner politischen Meinung, seines Alters, seines Geschlechts, seiner körperlichen Behinderung abgewiesen werden. Wenn das im Einzelfall doch der Fall ist, muss es schriftlich begründet werden. Dieses Gesetz ist zwar in seinen Grundzügen von der Europäischen Union ausgegangen, wurde aber in Deutschland noch von der Schröder-Regierung erweitert. Bürokratisches Monstrum, schreien die einen. Dieses Gesetz ehrt dieses Land, sagen unter vielen anderen auch wir als Sozialdemokraten. Dieses Land ist unter sieben Jahren rotgrüner Regierung freier und offener geworden. Das bleibt als ganz wesentliches Ergebnis dieser sieben Jahre. Diese Weltmeisterschaft ist zu Gast in einem Land, das sich gewandelt hat. Wenn aber diese Wandlung, warum dann überhaupt noch ein solches Gesetz ? Wir stehen erst am Anfang. Manche Ereignisse scheinen das Gegenteil zu beweisen. Wenn eine Wandlung der Herzen und Sinne vollständig eingetreten ist, dann braucht es ein solches "Bürokratisches Monstrum" nicht mehr. Unangemessene Bürokratie ist immer, wo die Menschen das Gute und Richtige noch nicht von selbst tun. Einer der grössten der Weltgeschichte sagte einmal, als er gefragt wurde, warum es in einem gegebenen Fall eine so engherzige Regel gäbe: "Um eures Herzens Härtigkeit willen". Diese Herzenshärte muss weg. Mögen unsere Freunde und Gäste spüren, dass Deutschland auf dem Wege ist, ein Land der Gerechtigkeit und der Toleranz zu werden. Weltmeisterschaft soll Freude aufbrausen lassen. Wir fügen unserm Titel noch zwei Worte hinzu, wollen gern sagen: Jetzt rollt der Ball endlich - in einem weltoffenen Land hoffentlich. Wir wünschen all unseren Freunden und Mitgliedern schöne Wochen sportlicher Begeisterung und Fairness und unserem Land den Meistertitel, im Namen des Vorstands des SPD-Ortsvereins Illingen/Schützingen Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 09.06.2006 - SPD-Ortsvereinsvorstand diskutiert über Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule Richtig Musik kam da noch rein in die SPD-Vorstandssitzung am Mittwochabend vor Pfingsten. Aber berichten wir erstmal der Reihe nach, und kommen dann darauf zurück. Klaus Kluge stellte noch einmal das Besuchs-Projekt KZ-Gedenkstätte Wiesengrund in Vaihingen vor." Nähere Informationen wurden im Gemeindeblatt bereits veröffentlicht. Alle , natürlich auch Nicht-Mitglieder, sind ganz herzlich eingeladen. Das fast schon traditionelle Sommerfest findet dieses Jahr wieder auf "Theo`s Stückle" statt (oberhalb der B 10, links von der Kreisstrasse ) . Termin ist der 22. Juli 2006, ab 15.00 Uhr. Näheres wird noch bekannt gegeben. Der Vorstand war mit diesem Programm voll einverstanden. Für den 15. September ist ein Kegelabend im Gasthaus "Krone" in Illingen "angedacht". Für das neue Altenzentrum der Keppler-Stiftung in Illingen ist ein Förderverein gegründet und ein Vorstand gewählt worden. Es wurde darauf geachtet, dass Leute mit in der Sache brauchbaren Qualifikationen hineinkommen. Klaus Kluge wurde als Kassenrevisor und Helmut Weißer als Beisitzer gewählt. Dann fiel das Stichwort: Ganztagsschule. Ganztagsschule heisst, dass der Nachmittag genutzt wird, die Schüler in dem weiter zu fördern, was sie vormittags lernen. Nicht Klassenunterricht nachmittags einfach weiter machen, sondern eine ganz neue Art von Lernen. Jedem Schüler in seinen ganz individuellen Begabungen zu helfen, Fortschritte zu machen, so lautet das Konzept der SPD, das allerdings zusätzliches Geld erfordert. Wie das aber ganz konkret geschehen solle, das hätten die SPD-Bildungspolitiker und auch andere Fachleute noch nicht herausgelassen. Darin habe auch eine Lücke in der Argumentation der SPD im Landtagswahlkampf bestanden. So umriss ein Vorstandsmitglied seine Sicht. Andererseits: Zu so einem anspruchsvollen Konzept sei keine Schule in der Lage, wohl auch kaum jemand sei dazu bereit in einem Umfeld, das in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten von der Politik der CDU geprägt sei. Der Nachmittag sei Sport und Spiel, kreativen Beschäftigungen und Einblicken in die Berufswelt zu widmen, so etwa lautete die kritische Gegenposition. In Illingen sei ohnehin auf absehbare Zeit nicht mit der Ganztagsschule zu rechnen, weder in der einen noch in der anderen Art und Weise. Wenn die Ganztagsschule käme, müsse auch bei der Ganztagsbetreuung in den Kindergärten noch etwas geschehen, mahnte Klaus Kluge. Das Thema wird uns weiter beschäftigen. Wir wünschen ein schönes Wochenende und eine erfolgreiche Woche, im Namen des Vorstands Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 26-05.2006 - Steuern noch und noch - jetzt muss eine Gegenleistung kommen Gehen wir in unseren Gedanken für eine kurze Weile ein Jahr zurück: Mai 2005: Damals tobte der Wahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland: Nordrhein-Westfalen. Nehmen wir für einen Augenblick einmal an, Gerhard Schröder hätte diese Wahl gewonnen. Rot-Grün wäre dadurch stabilisiert worden. Gerhard Schröder stünde jetzt vor der entscheidenden Bundestagswahl. Der sehnlichst erwartete Wirtschaftsaufschwung hätte inzwischen begonnen. Denn dieser Aufschwung ist kein "Merkel- Aufschwung". Er ist das Werk der fleissigen Arbeit aller Deutschen, Folge der Reformarbeit Schröders, auch Ergebnis der eher im Stillen flexiblen Anpassung der Gewerkschaften, im einzelnen auch bitter für die einzelnen Arbeitnehmer. Dieser Aufschwung hätte also auch unter Schröder stattgefunden. Aber - aus der Traum, wieder zurück in die Wirklichkeit ! Schröder ist weg, die grosse Koalition, an deren Formung Schröder selbst noch mitwirkte, ist da. Und die beschert uns jetzt eine Steuererhöhung ab Januar 2007, die sich gewaschen hat. Klar, der Haushalt muss ausgeglichen werden, der Staat muss handlungsfähig bleiben. Manche sagen: da habt ihr`s, das ist jetzt die Folge der Misswirtschaft von Rot-Grün. Nein und nochmal nein, sagen wir. Es sind die Spätfolgen der explodierenden Kosten der Wiedervereinigung, die Folgen der Krise der Weltwirtschaft in den Jahren 2002 / 2003, die Folge der Schieflage der Sozialsysteme, bedingt durch Arbeitslosigkeit, Überalterung der Bevölkerung, zu grosszügige Frühverrentung, durch welche die Unternehmen die finanziellen Folgen ihrer Fehler auf die Masse der Steuerzahler abwälzen konnten. Nun muss der Staat mehr Geld haben. Aber die grosse Koalition erhöht die falsche Steuer, nämlich die Mehrwertsteuer, die auf die weniger verdienenden anteilig am stärksten durchgreift. Es war aber ein Fehler der Regierung Schröder, dass sie dreimal hintereinander den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer senkte. Es ist die Tragik Schröders, dass ausgerechnet er eine konservative Wirtschaftspolitik machte, er befolgte genau die Ratschläge seiner Berater aus den Eliten der Wissenschaft und der Wirtschaft. Durch Einkommensteuersenkungen sollte der Aufschwung kommen und wieder Geld in die öffentlichen Kassen fliessen. Aber das Rezept der Professoren und Wirtschafts-Bosse funktionierte nicht. Der Aufschwung auf breiter Front kam nicht. Stattdessen legte „Otto Normalverbraucher“ verängstigt sein Geld auf die hohe Kante. Jetzt haben wir die Jumbo-Erhöhung der Mehrwertsteuer, daran ist auf mittlere Sicht nichts zu ändern. Das war der zweite Preis an die CDU für die grosse Koalition, der erste war Angela Merkel als Kanzlerin. Jetzt muss aber ganz deutlich etwas für die Sozialdemokraten kommen. Alles spitzt sich jetzt zu auf die Gesundheitsreform. Die darf kein fauler Kompromiss werden, bei der am Ende wieder die „kleinen“ Leute die Suppe auslöffeln. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 19.05.2006 - Kurt Beck verdient Vertrauen und Unterstützung Kurt Beck ist gewählt. Der Bundesparteitag der SPD in Berlin wählte ihn mit über 95 % der Delegiertenstimmen zum Bundesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Kurt Beck, geboren 1949 in Bad Bergzabern, nahe der französischen Grenze im äussersten Südwesten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Hier weht ein Hauch von der Seine, Paris ist gar nicht mehr so weit. Fährt man von Osten kommend in den Ort ein, beeindrucken die sandsteinernen , symbolbefrachteten Stadttore des französischen Festungsbaumeisters Vauban aus dem achtzehnten Jahrhundert. Kein Wunder, dass Kurt Beck später als Ministerpräsident Bevollmächtigter der Bundesrepüblk für Kulturelle Angelegenheiten mit Frankreich wurde. Aber das ist alles schon längst fast abgeschlossene Geschichte. Mit der Vereinigung 1989/90 ist der Schwerpunkt unseres Landes weit nach Osten gerückt. Nach der Volksschule erfuhr Kurt Beck eine Ausbildung zum Elektromechaniker der Fachrichtung Elektronik. Dann Realschulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg. Bravo , Kurt Beck ! Der Mann hat erfahren, wie schwer es ist, von ziemlich weit unten heraufzukrabbeln. Den Beruf als Funkelektroniker übte er vier Jahre lang aus . 1972 trat Kurt Beck in die SPD ein. Das war die Zeit der "Willy-Willy-SPD" des Willy Brandt, Wegbereiter eines Ausgleichs mit dem Osten ohne Wesentliches preiszugeben, der damals aus schwieriger Position heraus der Partei einen grossen Wahlsieg einfuhr. Seit 1979 MdL in Rheinland-Pfalz. 1989/91 Ortsbürgermeister in Steinfeld, Landkreis Südliche Weinstrasse. Kurt Beck lernte das Regieren auf unterster Ebene. Während dieser Zeit wurde er Vorsitzender der SPDLandtagsfraktion und Landes-Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz, seit Oktober 1994 dann Ministerpräsident dieses Landes. März 2006 wurde seine Arbeit mit einem triumphalen Wahlsieg belohnt: Er eroberte bei Landtagswahlen die absolute Mehrheit und kann künftig ohne Koalitionspartner allein regieren. Und das in einem Bundesland, dem wahrhaftig nicht in`s politische Stammbuch geschrieben war, von der SPD allein regiert zu werden, diesem Land der Bauern und Winzer, der Kleinbürger und traditions-bewussten Schaffer im überwiegend ländlichen oder kleinstädtischen Milieu, der Menschen, die gewohnt waren, alles, und sei es auch nur wenig, bescheiden und hart zu erarbeiten, in einem Land mit grossen überwiegend katholischen historischen und kulturellen Wurzeln, aber auch beachtlichen industriellen Schwerpunkten mit ganz moderner Technologie. Es ist menschlich verständlich, dass die SPD Gewinner auf den Schild hebt, begleitet von grossen Hoffnungen und Erwartungen der verzagten und verunsicherten, der standhaften und leidensfähigen, der fleissigen, opferbereiten und nach menschlicher Wärme lechzenden Basis. Möge Kurt Beck vor dieser übergrossen Wucht der Erwartungen, die schnell in Enttäuschungen umschlagen könnten, standhaft bleiben. Wenn er das hinkriegt, bekommt mit ihm die SPD einen Vorsitzenden, nach dem sie sehnlich verlangt, der führen kann, ohne die Beziehung zu seinen Wurzeln, der Basis zu verlieren. Was sagte Kurt Beck in seiner grossen Rede vor seiner Wahl in Berlin ? Er wolle die Partei einbeziehen in sein Bemühen, das soziale Profil der Partei nach innen und aussen wieder sichtbar und glaubhaft zu machen. Wahrhaftig, wenn er das hinkriegt, wird er sich in die grossen Vorsitzenden dieser Partei einreihen. Ein solcher Mann verdient unsere Unterstützung ! Wir wünschen eine schöne und erfolgreiche Woche - Regen möge Segen bringen nach so langer Trockenheit - und grüssen sehr herzlich im Namen des Vorstands Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 12.05.2006 - Wir freuen uns -- über die schönste Jahreszeit ! Wir haben in den letzten Wochen an dieser Stelle dicke Bretter gebohrt. Heute wollen wir mal ganz locker sein und uns freuen. Wir freuen uns über die schöne Natur da draussen. Überall bricht etwas Neues auf, überall blüht und grünt es. Also hinaus in`s Grüne ! Erst in einem Jahr wird es wieder so schön. Also aus vollem Herzen geniessen ! Auch in der Wirtschaft scheint endlich der seit langem ersehnte Aufschwung zu kommen. Der kommt zwar nicht, weil es Frühling geworden ist. Aber es ist gut, wenn beides zusammen fällt. Hoffentlich schlägt jetzt der Aufschwung auch auf den Arbeitsmarkt durch. Daran wird seine Kraft und Wirkung schlussendlich zu messen sein. Wir haben noch eine freudige Nachricht gehabt, die uns beflügelt: Die beiden deutschen Geiseln im Irak sind frei, sie sind gesund wieder daheim, Rene` Bräunlich und Thomas Nitzschke. Sie sagten unter anderem: " Wir danken Gerhard Schröder, dass er Deutschland von der aktiven Teilnahme am Irak- Krieg fern gehalten hat." Aus dem Mund dieser befreiten Geiseln wiegt das besonders. Wir freuen uns darüber, auch für Gerhard Schröder. Die Bundeskanzlerin war in Washington und hat offenbar gute Stimmung für Deutschland gemacht. Wir brauchen die USA als unseren wichtigsten Verbündeten und unseren bedeutendsten Wirtschaftspartner und auch kulturellen Partner, hoffentlich mit allen Gruppen in dem grossen Land. Und dennoch, Gerhard Schröder hat mit einem gewissen Erfolg versucht, uns etwas Freiraum zu schaffen. Verbundenheit ja, aber keine bedingungslose Gefolgschaft immer und überall hin. Dieser Freiraum ist ein schwieriges diplomatisches Kunststück und wird bzw. muss bleiben. Vielleicht hat Schröder hier und da auch etwas ungeschickt agiert. Wenn das jetzt wieder geglättet wird, ist es gut für unser Land und unsere Wirtschaft. Hoffentlich wird dafür nicht ein zu hoher Preis gezahlt, der wieder in eine bedingungslose Gefolgschaft mündete. Daran wird schlussendlich der Erfolg der Reise der Bundeskanzlerin zu messen sein. Aber wir wollen nicht missverstanden werden. Wir freuen uns über gute Beziehungen zu den USA. Aber nun weg von der Politik und hinaus in`s Grüne. Illingen und Schützingen sind zu schön, als dass wir in Problemen versauern sollten. Wir wünschen all unseren Freunden und Mitgliedern, Frauen wie Männern, ein unbeschwertes Wochenende und eine kreative und erfolgreiche Woche. Wie immer mit herzlichen Grüssen im Namen des Vorstands Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 05.05.2006 - Wettbewerb , gut oder schlecht ? -- auch eine nachdenkliche Nachlese zum 1. Mai „Wenn Privatisierung etwas bringen soll, muss durch sie Wettbewerb von Unternehmen entstehen, den es vorher nicht gab.“ So haben wir jüngst an dieser Stelle geschrieben. Also ist Wettbewerb gut ? Wir sprachen hier vom Wettbewerb in der Wirtschaft. Es gibt aber auch andere Arten von Wettbewerb, zum Beispiel im Leistungs-Sport, zur Verschönerung unserer Städte gibt es Architektur-Wettbewerbe, ein besonderer Wettbewerb heisst "Jugend forscht", in dem schon im jugendlichen Alter Begabungen und Talente, aber auch Fleiss, Mühe und Ausdauer angereizt werden sollen. Allen diesen Wettbewerben ist gemeinsam, dass es einen Preis für den Besten gibt, der nicht nur in Geld zu bestehen braucht, sondern auch in öffentlicher Anerkennung und Auszeichnung. Der gemeinsame Hintergrund ist, dass der Mensch im allgemeinen Anreize braucht, um seine "müden Knochen" in Bewegung zu setzen -- Ausnahmen bestätigen die Regel. In der Wirtschaft wird in diesem Zusammenhang von Marktwirtschaft gesprochen, es sollte besser Wettbewerbswirtschaft heissen. Wettbewerb in der Wirtschaft gewährleistet, dass bei einem bestimmten Vorrat an Ressourcen, also Arbeitskräften, Rohstoffen, Sachkapital und technischem Können die grösstmögliche Menge an Gütern und Dienstleistungen in optimaler Qualität hergestellt wird. Volkswirte sprechen auch sehr anschaulich von dem Güterberg der volkswirtschaftlichen Produktion, der im Wettbewerb die grösstmögliche Höhe erreicht. Aber dass dieser Berg dann gerecht verteilt wird, das kann Wettbewerb nicht leisten. Das darf als wissenschaftlich bewiesen gelten. Daher müssen durch Gesetze und Verordnungen Regeln hinzukommen, die das Wirken der Märkte in die richtige Richtung lenken. Es ist überhaupt eine falsche Annahme, dass Märkte ohne den Staat funktionieren könnten. Wenn z.B. jemand etwas geliefert hat und sein Partner dann nicht zahlt, muss er durch die staatliche Rechtsordnung, notfalls mit Hilfe der Gerichte, zu seiner Gegenleistung gezwungen werden. So gilt es erst Recht für Fragen der Verteilung der Güter, die durch die Höhe des Lohnes gesteuert wird. Es gibt nicht nur Märkte für Güter und Dienstleistungen. Es gibt auch Geld- und Kapitalmärkte, vor allem aber auch Arbeitsmärkte. Dort gilt im Grundsatz auch, dass Angebot und Nachfrage durch den Marktmechanismus ausgeglichen werden. Die Frage ist „nur“, welcher Preis für die Arbeit, das heisst, welcher Lohn dabei herauskommt. Wenn eine Familie davon nicht leben kann, darf das von der Gesellschaft nicht hingenommen werden. Wettbewerb ist also ganz schlecht, wenn man den Arbeitsmarkt ihm allein überlässt. In Berlin, immerhin der deutschen Hauptstadt, haben nur noch 40 % der Erwerbstätigen unbefristete Vollzeitstellen. Aber die vielbeschworene Änderung des Kündigungsschutzes würde die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse nur noch vermehren. Mehr Arbeit muss her, aber wie ? Der 1. Mai darf noch lange nicht abgeschafft werden. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 28.04.2006 - Rentenbesteuerung -- werden Rentner jetzt noch einmal zur Kasse gebeten ? Rentner diskutieren über die neuen Bestimmungen Stühle mussten noch beigestellt werden und Kaffeegedecke nachgelegt, so unerwartet gross war die Zahl der Besucher beim Vortragsnachmittag der SPD-Seniorenvereinigung (ASSE und AG 60 plus) am Mittwoch nach Ostern in der Pforzheimer SPD-Geschäftsstelle, Goethestrasse 35. "Alle, die hier zusammen sitzen", so betonte mehrfach der Referent, Andreas Martin, ehrenamtlicher Rentenberater der Deutschen Rentenversicherung, "brauchen nach wie vor keine Steuern zu zahlen, es sei denn, sie haben ausser ihren Renten noch sonstiges Einkommen, wie zum Beispiel Mieteinnahmen oder Zinsen auf Sparguthaben". Letzteres sei aber schon immer so gewesen. Quelle der Sorgen und Unsicherheiten ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin wurde verfügt, dass Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerlich gleich zu behandeln sind, bis zum 31. Dezember 2005 musste die Bundesregierung das gesetzlich geregelt haben -- hat sie auch. Nach einer langen Übergangsphase sollen die Altersbezüge ab dem Rentenjahrgang 2040 schliesslich in voller Höhe besteuert werden. Im Gegenzug werden die zum Aufbau der Altersversorgung geleisteten Beiträge schrittweise von der Einkommenssteuer befreit. Für die grosse Mehrheit der heutigen Rentner wird sich durch die Neuregelung nichts ändern, insbesondere nicht bei den Beziehern kleiner und mittlerer Renten. So fällt bei einer(m) alleinstehenden Rentnerin/Rentner, der/die keine weiteren Einkünfte ausser der Rente hat, bis zu einer monatlichen Rente von rund 1 574.00 Euro brutto keine Steuer an. Bei Verheirateten verdoppelt sich dieser Betrag auf 3 148.00 Euro im Monat. Brutto heisst: vor dem Abzug für die Kranken- und Pflegeversicherung. Steuerbelastungen werden auch für die künftigen Rentner abgefedert. Ihre Beitragszahlungen (Abzüge vom Lohn oder Gehalt für die Rentenversicherung) werden schrittweise von der Steuer befreit. Aber -- bitte aufpassen ! Kein Rentner, der bisher keine Steuern zahlen musste, bekommt ein Formular für eine Steuererklärung zugesandt, wenn sich jetzt doch etwas ändern sollte. Wer sicher ist, dass er unter den vorgenannten Jahresbezügen bleibt, braucht keine Steuererklärung abzugeben. Wer in dieser Frage unsicher ist, sollte sich beim Finanzamt, der Gemeinde oder einer Rentenberatungsstelle erkundigen, um zukünftiges Ungemach zu vermeiden. Keiner kann sich darauf herausreden, er habe kein Formular zugesandt bekommen, wenn er doch steuerpflichtig sein sollte, betont der Referent mit Nachdruck. Dieses, liebe Freunde, liebe Bürgerinnen und Bürger ist ein ziemlich trockenes Thema gewesen. Das ist fast immer so, wenn es um steuerliche Vorschriften geht. Wir hoffen jedoch, dass mancher nach Lesen dieser Zeilen etwas erleichtert ist. Das würde für das bevorstehende Frühlingswochenende zu guter Stimmung beitragen. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 21.04.2006 - Mathias Platzeck nicht mehr SPD Bundesvorsitzender Mathias Platzeck trat vom Bundesvorsitz der SPD zurück. Wir, die Partei, jeder einzelne von uns, sind Mathias Platzeck zu Dank verpflichtet. Durch seinen Einsatz an einem vorübergehenden Tiefpunkt der Partei, durch seine Arbeit für die Partei und für Deutschland hat er sich um die SPD verdient gemacht. Nur wenig mehr als hundert Tage stand er an der Spitze, bis sein Körper Signale aussandte, dass die Doppelbelastung, Amt des Brandenburgischen Ministerpräsidenten und Vorsitzender der Bundes-SPD , für seine Konstitution zu viel sei. Mathias Platzeck hörte die Signale und trat vom Bundesvorsitz zurück. Er bleibt weiter Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Respekt gebührt ihm dafür. Er schmiss nicht hin, er traf eine wohl ausgewogene Entscheidung. Deutschlands Osten ist noch nicht gesund. Das Land Brandenburg braucht seinen Ministerpräsidenten Mathias Platzeck. "Diese Partei schafft jeden", so titelte „Die Zeit“, eine angesehene Wochenzeitung, zum Platzeck-Rücktritt. Kann diese Presse nicht mal eine menschlich anerkennenswerte Entscheidung respektieren anstatt eine solche sofort als "vorgeschoben" zu disqualifizieren. Diese Presse wollte vor kurzem noch eine neue Regierung "herbeischreiben", jetzt wollen sie dem Anschein nach die SPD "kaputtschreiben". Aber es ist ja wohl viel attraktiver zu schreiben "Platzeck wurde politisch gemeuchelt", als "er nahm Rücksicht auf seine Gesundheit". Presse in Freiheit ja, aber auch Presse in Verantwortung ! Es stimmt doch nicht, dass Helmuth Schmidt von der SPD gekippt wurde. Die FDP versagte ihm die Gefolgschaft ! So war´s doch. Mathias Platzeck war auf dem richtigen Wege. Er strahlte Sympathie und Vertrauen aus, fand einen neuen Umgangston, der von der Partei als angenehm empfunden wurde. Er nahm die Arbeit über ein neues Parteiprogramm wieder auf. In der Diskussion darüber sollte die Partei die Schröder-Jahre aufarbeiten, ohne die Reformpolitik Schröders und Münteferings und jetzt der grossen Koalition in Bausch und Bogen aufzugeben. Platzeck ging zu unser aller Bedauern. Ein Hauch von persönlicher Tragik bleibt. Was er begann, muss sein Nachfolger fortführen, inhaltlich, menschlich und atmosphärisch.

Hermann Baethge

2005 - 25 Jahre SPD Gemeinderatsfraktion

Mitteilungsblatt

23.12.2005 -Jetzt ist Weihnachten ! Dieser kurze Satz kann für sich selbst schon eine frohe Botschaft sein. Kann, aber muss nicht. Denn auch zu Weihnachten gibt es Kranke, mancher muss vielleicht sogar im Krankenhaus bleiben, andere sehen ihren Arbeitsplatz bedroht oder sind arbeitslos. Zu Weihnachten werden strahlende Kinderaugen erwartet. Es gibt aber auch traurige Kinderaugen, wenn der Geldbeutel der Familie kaum für das tägliche Leben reicht. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür, zu kämpfen, dass - - in weihnachtlicher Sprache gesagt - - keine Mutter mehr auf der ganzen Welt in einem Stall gebären muss. Wir können uns aber auch freuen, dass es den meisten von uns hier in Deutschland gut geht. Die wirtschaftlichen Aussichten für 2006 stehen auf „gut Wetter“, hoffentlich auch für die weniger Begüterten und die, welche keine Arbeit haben. Freude und Glück in der persönlichen Lebenswelt, das ist Weihnachten. Ein solches frohes Fest wünschen wir unseren Mitgliedern und Freunden, sowie allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Frieden und Gesundheit im Neuen Jahr ! Hermann Baethge Mitteilungsblatt 2005 - 25 Jahre SPD- Fraktion im Illinger Gemeinderat "Bescheidenheit ist eine Zier . . ." Politik in der Gemeinde und für die Gemeinde ist in der Regel nicht Sache der lauten Töne und SPD Kommunalpolitiker sind eher fleissige Arbeiter, die in der Stille wirken. Wie sagte doch einer, was das wichtigste Erfordernis von Politik überhaupt sei ? "Dicke Bretter beharrlich bohren . . ." Doch ein Ereignis ist in diesem Sommer doch unverdient zu unauffällig geblieben: im Illinger Gemeinderat gibt es seit 25 Jahren eine SPD- Fraktion. Wir danken allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, ehemaligen und noch im Amt befindlichen, sehr herzlich für die wichtige und gute geleistete Arbeit. Gemeinderätin Katharina Steffan sei gedankt für das umfangreiche Besorgen, Sichten und Verarbeiten von Unterlagen und Informationen für diese Artikelserie. Wir wollen daher dazu einladen, mit uns eine Reise zu unternehmen, eine Zeitreise durch die vergangenen 25 Jahre.

2000 – 2005: Gemeinderäte waren Eva Armbruster, Mathias Kling, Michael Exner, Helmut Weißer und die derzeit amtierenden Gemeinderäte der SPD Edgar Mantai, Katharina Steffan, Klaus Kluge. 2005: Felke- Areal. Man kann durch zielgerichtete Beharrlichkeit doch noch etwas zum Guten verändern, auch wenn Gerichte und Ämter endgültig gesprochen haben. Die SPD- Fraktion forderte, die Planung zu ändern, nämlich die Rampe für das Anliefern mit LKW und Entladen von der Ostseite auf die Westseite des Gebäudes für den Lidl- Markt zu verlegen (auf einen Getränkemarkt hatte der Bauträger bereits zu einem früheren Zeitpunkt verzichtet). Der Geschäftsführer des Bauträgers wurde gebeten, den Architekten zu beauftragen, die Pläne in diesem Punkt zu ändern. Die Beharrlichkeit der SPD- Fraktion hatte Erfolg. Die dicken Brummer werden für Anwohner und an der Schule erheblich weniger hörbar sein. Die Hauptzufahrt erfolgt nur über die B 35, nicht durch die Wohngebiete. Das geplante Pflegeheim an der Bachstrasse: wenn demnächst mit dem Bau begonnen wird, haben wir das unserem SPD- Mitglied und Bürgermeister a.D. Jochen Protzer zu verdanken. Er war es, der die Paul- Wilhelm- von- Keppler- Stiftung von der Notwendigkeit eines Pflegeheims in Illingen überzeugen konnte. 2004: Im Rathaus sollte der südöstliche Teil des Erdgeschosses umgebaut werden. Eine Kontaktstelle mit der Verwaltung für alle Bürger - genannt Bürgerbüro - war mit einem kleinem Schulungsraum und Büros geplant. Die SPD- Fraktion stellte im Gemeinderat einen Antrag: Ein neuer Sitzungssaal für den Gemeinderat und angemessene andere Angelegenheiten sollte im Erdgeschoss entstehen. Was daraus wurde, ist gut gelungen. Der neue Ratssaal kann sich sehen lassen. Ebenso haben sich die SPD- Gemeinderäte für den Erweiterungsbau des Schulhauses stark gemacht. Noch etwas wichtiges im Jahr 2004: Bauherren haben sich in der Vergangenheit oft mit recht geärgert, wenn in den genehmigten Plänen der Platz für die Garage - - sog. Garagen- Baufenster - - zwingend vorgeschrieben wurde. So konnte es zum Beispiel vorkommen, die Garage musste an der Südseite gebaut werden, dort, wo der Garten am schönsten gewesen wäre. Durch Initiativen der SPD im Gemeinderat können die Bauherren von "Ziegeläcker" und "Karlstrasse" jetzt selbst entscheiden, wo auf ihrem Grundstück sie ihre Garage bauen wollen. 2003: Eine gute Sache ist es, dass am Bahnhof Fahrradboxen aufgestellt wurden, auf Antrag der SPD schon1999. Nun wurde von uns angeregt, zu prüfen, ob noch zusätzlich eine Box aufgestellt werden kann. Leichter zu bedienen sollte die sein, vor allem für Frauen und Kinder. Leider können wir hier noch kein Ergebnis vorweisen. 2001: Die SPD- Fraktion machte sich stark für die Partnerschaft mit Castelnovo ne Monti. Sie stellte einen Antrag, die Sache zügig voran zu treiben. Unsere SPD- Mitglieder Helmut Steffan und Michael Exner haben sich von Beginn 1999 – Helmut Steffan damals als Sprecher der Illinger und Schützinger Vereine - bis zur Partnerschaftsunterzeichnung mit sehr viel persönlichem Engagement dafür eingesetzt. Helmut und Katharina Steffan begleiteten den Seniorenclub sieben Tage lang auf einer Reise nach Castelnovo. Gemeinderätin Katharina Steffan war offizielle Vertreterin der Gemeinde. Erster Vorsitzender des Partnerschaftsausschusses war SPDFraktionsvorsitzender Michael Exner, inzwischen mit seiner Familie nach Amerika ausgewandert. 1996 - 2000 Nur der Mensch kann in seiner Erinnerung an einer solchen Zeitreise teilnehmen, kein anderes Lebewesen kann in Sekundenschnelle Jahrzehnte überspringen – zurück, niemals nach vorn. Aber die Arbeit , die unsere Gemeinderäte geleistet haben, ist ein kleines Stück der Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen werden. 1994 – 1999 sind SPD- Gemeinderätinnen- und Gemeinderäte: Gerd Bellenbaum (Fraktionsvorsitzender), Eva Armbruster, Dorothea Zaiss, Michael Exner, danach 1999 – 2000: Michael Exner (Fraktionsvorsitzender), Eva Armbruster, Katharina Steffan, Mathias Kling. - Eva Armbruster scheidet 2001 aus familiären Gründen auf eigenen Wunsch aus, dafür rückt Edgar Mantai nach. 2004 wird der Gemeinderat neu gewählt.. 1996: Die Seniorenwohnanlage ist auf dem Weg. Damit wurde ein SPDWahlversprechen erfüllt. Es gelang, in der Gündelbacher Strasse kostengünstig einen Jugendtreff einzurichten, auch Erfüllung eins SPDWahlversprechens. Durch eine ABM- Massnahme konnte die Gemeinde vorerst sogar die sozialpädagogische Betreuung gewährleisten. Nicht zuletzt durch Drängen der SPD- Fraktion konnte bei den Kindergartenplätzen eine ausreichende Versorgung gesichert werden. Wenn nach Ablauf des Erziehungsurlaubs die alleinerziehende Mutter (oder Vater) wieder arbeiten muss, wird nach der Härtefallregelung des Gesetzes für einen Kindergartenplatz gesorgt, hat die Gemeinde zugesagt. Neuer Bahnhof Vaihingen und Gewerbegebiet Schweichling - Ost werden im nächsten Jahr durch Radweg angeschlossen. die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Jochen Protzer und den anderen Fraktionen machte sich "bezahlt". 1997: "Im Gemeinderat ist dieses Jahr viel geleistet worden. Leider konnte sich die SPD- Fraktion nicht immer mit ihrer Meinung durchsetzen. . . . Wir sehen unsere Aufgabe in einer konstruktiven Mitarbeit im Gemeinderat zum Wohle der Menschen in Illingen und Schützingen. Sozial und gerecht, sozialdemokratisch eben. Marktschreierische `Wir- sind- gegen- alles- Positionen "sind unsere Sache nicht", schreibt der Fraktionsvorsitzende Gerd Bellenbaum in einem Überblick. 1998: Als "Illinger Bürgertreff" läuft in der Stromberghalle eine etwas andere Art von Bürgerversammlung. Der Gemeinderat beteiligt sich mit einem Informationsstand. Dort stehen für die SPD Eva Armbruster, Dorothea Zaiss und Gerd Bellenbaum für Gespräche und Fragen der Bürger zur Verfügung. Diese neue Form der Informationsveranstaltung kommt bei den Illinger Bürgern gut an. Die SPD- Gemeinderatsfraktion kämpft mit Erfolg gegen die jährliche Erhöhung der Kindergartengebühr. In diesem Jahr wird nicht erhöht, das gilt auch für die Gebühr für Kernzeitbetreuung an der Grundschule. Die SPD gewinnt mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine die Bundestagswahl. Ute Vogt gewinnt das Direktmandat im Wahlkreis Pforzheim- Enzkreis. Im Wahlkampf hatten sich auch die SPD- Gemeinderäte eingesetzt. Gerhard Rittinger, ehemaliger Ortsvereinsvorsitzender und unermüdlicher Streiter für eine gute und soziale Politik stirbt viel zu früh im Alter von 50 Jahren. Sein sehr engagierter Einsatz lieferte auch der Fraktion immer wieder wertvolle Impulse. 1999: Die SPD - Fraktion stellt mit Befriedigung fest, dass die Kernzeitbetreuung erhalten bleibt . Sie unterstützt voll, dass die Planungen für die "Talaue" voran getrieben werden. Die SPD- Fraktion unterstützt das gemeinsame Gewerbegebiet mit Vaihingen: "Ensingen- Süd". Weitere SPDTops: Die Nachverdichtung in vorhandenen Baugebieten muss Priorität haben vor der Erschliessung neuer Baugebiete. Die SPD- Fraktion stimmt gegen eine Vorlage der Verwaltung und verhindert so eine Erhöhung der Kindergartengebühren. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl wird die SPD wieder vier Gemeinderäte stellen 2000: Die SPD- Gemeinderatsfraktion steht vor der Frage, den Kosten für den Bau einer Kläranlage und einer Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 2.5 Mio. Mark zuzustimmen. „Eine Kreditaufnahme in solcher Höhe ist nicht einfach zu rechtfertigen, wenn landauf, landab darüber gesprochen wird, die Nettoneuverschuldung herunterzufahren ! “ sagt Michael Exner als Fraktionsvorsitzender. Es handelt sich aber um unaufschiebbare Investitionen. 1.5 Mio. kostet die neue Kläranlage, die in der Folgezeit über Abwassergebühren finanziert werden soll. „Schweren Herzens werden wir der Kreditaufnahme zustimmen“, sagt Michael Exner. 1990 – 1995 Die neunziger Jahre haben begonnen. Für Illingen war diese Zeit eine Periode kräftiger und gesunder Entwicklung. Jochen Protzer kann sich , 1994 überraschend und überzeugend als neuer Bürgermeister durchsetzen. Das Gewerbegebiet Schweichling geht seiner fertigen Erschliessung entgegen. Das Gewerbegebiet Hofäcker II marschiert. Das grosse Wohnbaugebiet Brandt steht vor dem Beginn der Erschliessung. Helmut Kohl gewinnt erneut die Bundestagswahl. Mitglieder des Gemeinderates sind während dieser Zeit: 1987 – 1994 Gerd Bellenbaum Eva Armbruster Albrecht Lauser Mathias Kling Im Jahre 1994 wird der Gemeinderat turnusgemäss neu gewählt. Siehe unten. 1990: Die Verwaltung plant höhere Beiträge für den Kindergartenbesuch. Wenn schon eine Beitragserhöhung unumgänglich sei, dann sollte damit die Einführung flexibler Öffnungszeiten für die Kindergärten verbunden werden, fordert die SPD- Gemeinderatsfraktion. Die SPD- Fraktion stellt den Antrag: Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern soll die Feuerwehrabgabe erlassen werden. SPD- Ortsverein besteht 80 Jahre. Die Verwaltung kommt den Beschlüssen des Gemeinderates zum Bau einer Brücke zum Gewerbegebiet Schweichling- Ost nicht nach. Die SPDGemeinderatsfraktion kritisiert dieses Verhalten scharf und fordert Realisierung des beschlossenen Projekts. (Das Projekt wurde später aus Kostengründen fallen gelassen) Der beschlossene Bau eines Radweges von Illingen in das neue Gewerbegebiet Schweichling – Ost soll noch in diesem Jahr beginnen, so fordert SPD- Fraktion weiter. Die Verwaltung plant die Erhöhung der Kindergartengebühren ab September. Die SPD- Gemeinderatsfraktion stellt den Antrag: Ab dem dritten Kind einer Familie soll der Beitrag nur 30.00 DM im Monat betragen. Die Anbindung des Gewerbegebietes Hofäcker II soll über die Bundesstrasse 35, nicht über die Banzhafstrasse erfolgen. Das fordert die Gemeinderatsfraktion der SPD. 1992: Im Zuge der Diskussion über den Ausbau der Bahnhofstrasse. fordert die SPD- Fraktion, den überörtlichen Verkehr zu reduzieren. Nur dann sei das Projekt zustimmungsfähig. Der geplante Wassergrundbetrag wird als Ungerechtigkeit gegeisselt. Die SPD- Fraktion mahnt die Verwaltung, den Haushaltsplan 1993 bis spätestens 15. November vorzulegen. 1993: Das Projekt Schillerstrasse wird von der SPD- Fraktion abgelehnt. Die damit notwendig werdende Schallschutzwand ist zu teuer. Der Gemeinderat stellt das Projekt zurück. Die SPD- Fraktion stellt den Antrag, an der Einmündung der Waldstrasse in die Kleinglattbacher Strasse einen sog "Tropfen" anzulegen, einen Fahrbahnteiler, der den Verkehr führt und beruhigt. Die Parkplätze an der Wilhelmstrasse und die angrenzenden Waldwege sind stark verschmutzt. Die SPD- Fraktion bringt dieses im Gemeinderat kritisch zur Sprache.. SPD- Gemeinderäte machen auf Gefahren der Geruchsbelästigung durch die geplante Deponie Hochberg (Mühlacker) aufmerksam. Es kommen Zweifel auf, ob die Dichtung der geplanten Deponie ausreichend sicher sein wird. Daraus würden Gefahren für das Grundwasser im Bereich auch der Illinger Markung erwachsen. Wieso sind eigentlich Bohrkerne aus Probebohrungen zur Erkundung des Untergrundes auf unerklärbare Weise verschwunden ? So fragen SPD- Gemeinderäte. Gegen die Stimmen der SPD- Fraktion wird die Kindergartengebühr angehoben. 1994: Nach der Gemeinderatswahl sind Albrecht Lauser und Mathias Kling nicht mehr Gemeinderäte. Mitglieder der SPD- Fraktion des Gemeinderates sind nunmehr: Gerd Bellenbaum Eva Armbruster Dorothea Zaiss Michael Exner Gerd Bellenbaum wird als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Die Verwaltung will die Kindergartengebühren bis zu 12 % erhöhen. Der SPD- Antrag, die Erhöhung auf 3 Prozent zu begrenzen wird mit 10 : 6 Stimmen abgelehnt. Der Kreistag beschliesst das Planfeststellungsverfahren für die Deponie Hochberg mit 43 : 14 Stimmen. Gegenstimmen kommen u. a. von Jochen Protzer und Winfried Scheuermann. Ein neues Konzept unter dem Stichwort „Naturnahe Spielplätze“ für Illingen/Schützingen wird vorgelegt. 1995: Nicht zuletzt auf Antrag der SPD werden die übertrieben erhöhten Personalkostenansätze aus dem Haushaltsplan des letzten Jahres zurückgenommen. Der Neugestaltung der Schillerstrasse soll Priorität eingeräumt werden (Es war eine Wohnbebauung an der Südseite vorgesehen. Später wurde hier bekanntlich der Freizeitpark Talaue realisiert). Die SPD- Fraktion fordert eine Gesamtkonzeption für die Verkehrsberuhigung in der gesamten Gemeinde. „Klein- Klein- Zwischenlösungen“ schaffen keine durchgreifende Entlastung. Die SPD- Fraktion nimmt den Spielplatzentwicklungsplan mit grossem Interesse und persönlichem Engagement der SPD- Gemeinderäte entgegen. Wir hatten Euch/Sie im ersten Teil unseres Berichts gebeten, mit uns eine Zeitreise in die Vergangenheit zu unternehmen. Ein kleines Stück sind wir schon gemeinsam zurückgefahren, bis 2002. Jetzt wollen wir zu einem gewaltigen Sprung ansetzen. Wir springen und wo befinden wir uns ? Im Jahre 1980, Helmut Schmidt ist Bundeskanzler, und hat sich in der Bundestagswahl erfolgreich mit seiner sozial- liberalen Koalition durchsetzen können. Weit in das sog. bürgerliche "Lager" hinein wird seine überlegene Kompetenz anerkannt, besonders als Wirtschaftsfachmann. Gemessen daran hätte sein Wahlerfolg noch deutlicher ausfallen müssen. Und jetzt schauen wir mal, was in Illingen los ist. 1980: Gerd Bellenbaum und Brigitte Grausam werden für die SPD in den Gemeinderat gewählt. Das ist der Beginn einer erstmals als Fraktion ansprechbaren Kraft der SPD im Gemeinderat. Die SPD in Illingen war erstmals mit einer SPD- Liste zur Wahl angetreten. Gemeinderäte der SPD 1980 - 1984: Gerd Bellenbaum Brigitte Grausam Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm „bessere Fussgängerüberwege“ versprochen. Einige sind schon genehmigt worden. Das ist ein Erfolg, an dem muss in 1981 angeknüpft und weitergearbeitet werden. "Das Verhältnis der Illinger SPD- Gemeinderätekann als bestens bezeichnet werden", schreibt Gerd Bellenbaum. 1981: Auf Initiative der SPD wird bei der Bäckerei Schäfer ein Fussgängerweg angelegt. Ein Schützinger Kind wurde in Illingen an der Schulbushaltestelle von einem Schulbus überrollt. So etwas darf es nun wirklich geben ! Die Gemeinderäte der SPD, Gerd Bellenbaum und Brigitte Grausam, bringen einen Antrag ein, der folgende Verbesserungsvorschläge enthält. 1. Absicherung der Haltestelle durch ein Gitter mit einer Durchgangsschleuse; 2. Verpflichtung der Fahrer, immer an derselben Stelle zu halten und langsam und sorgfältig an die Haltestellen heranzufahren; 3. Bereitstellen einer Aufsicht an der Haltestelle Illingen um 11.00 Uhr und um 11.45 Uhr als Sofortmassnahme, bis die Haltestelle abgesichert ist. Die SPD hat schon seit langem die Forderung nach einem Fussgängerüberweg an der Manfred- Behr- Strasse in Schützingen erhoben und auf schnelle Verwirklichung gedrängt. Die Schulbehörde erklärt sich leider für die Gestellung einer Aufsicht ausserhalb des Schulgeländes als nicht zuständig. Die SPD- Fraktion fordert, eine Aufsicht auf freiwilliger Basis zu organisieren. Gemeinderäte der SPD 1984 - 1987 Gerd Bellenbaum Eva Armbruster Mathias Kling Dr. Hermann Lanfer 1984: Im Kommunalwahlkampf erringt die Illinger SPD einen Riesenerfolg. Sie verdoppelt schlichtweg die Anzahl ihrer Sitze im Gemeinderat ! Die neuen SPD- Gemeinderäte fordern von der Verwaltung ein Konzept für ein Radwegenetz und Auskunft über die Qualität des Illinger Trinkwassers. 1986: Die SPD- Fraktion hat über ein Jahr darum gerungen, das von ihr angeregte Radwegenetz auf die Beine zu stellen. Alle Fraktionen beschliessen gemeinsam in einem Entwurf, wie die Verwaltung vorgehen sollte. "Wir werden durch beharrliches Nachhaken auf das Vorangehen dieser Sache bestehen", betont SPD- Gemeinderat Dr. Hermann Lanfer. SPD- Gemeinderäte fordern erneut Auskunft über die Schadstoffbelastung der Illinger Trinkwasserquellen. Es fehlen insbesondere Messergebnisse über Chlorkohlenwasserstoff- Gehalte im Illinger Trinkwasser. Die ersten Initiativen der Fraktion zu diesen zwei Punkten liegen über ein Jahr zurück. Die Verwaltung reagiert bisher nur zäh und schleppend oder überhaupt nicht. Die SPD- Fraktion kämpft zäh, beharrlich und schlussendlich mit Erfolg. Ihre Initiativen sollen doch wegen ihr "Minderheit" im Gemeinderat nicht gleich vom Tisch gefegt werden ! Am 5. Februar 1986 starb das langjährige SPD- Mitglied Maximilian Steffan. "Er war ein gutes Beispiel für einen politisch denkenden und handelnden Mitbürger sowie für alle seine Parteigenossen", schreibt dazu Gerhard Rittinger. 1988: Am 11. Juni wird endlich die Stromberghalle als Sporthalle übergeben. Die SPD- Fraktion wünscht viel Spass und Erfolg. Die Halle ist für Illingen ein grosser Fortschritt. Am 23. Mai feiert die SPD im Berliner Reichstag ihren 125. Geurtstag. Von Ferdinand Lassalle, August Bebel, Klara Zetkin, Rosa Luxemburg, Friedrich Ebert, Kurt Schuhmacher, Erich Ollenhauer, Herbert Wehner, Willy Brandt und Helmut Schmidt war es ein weiter Weg.. Nun wird eine Partei nicht aufgrund ihrer Geschichte gewählt, sondern sie muss sich das Vertrauen der Bevölkerung immer wieder neu erarbeiten," so kommentiert Gerhard Rittnger dieses bedeutende Ereignis. 1989: Fraktionsvorsitzender Gerd Bellenbaum schreibt einen Brief an Bürgermeister Ewald Veigel: Ein Fussgängerweg zwischen der Fussgängerunterführung der Bahn Ende Zeppelinstrasse und der Luigstraße sollte geschaffen werden, weiter Beschränkung der Geschwindigkeit auf 40 km/Std. im Bereich der Luigstraße. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen ,.....dass die Pendler beim Überqueren der Strasse einen besseren faktischen und rechtlichen Schutz geniessen", betont Gerd Bellenbaum Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 09.12.2005 - SPD - Bildungspolitik auf dem Prüfstand Peter Wintruff MdL, Alice Schubitz , Schülerin der Klasse R 10 a an der GHRS Illingen, Konrektorin Heidi Bopp, Bürgermeister Bernd Kielburger, ehem. MdL, (Königsbach- Stein) diskutierten in Illingen über die Zukunfts- Entwicklung von Kinderbetreuung und Bildung im Musiksaal der GHRS auf Einladung des SPD- Ortsvereins, Moderation Thomas Knapp MdL, Begrüssung durch Bürgermeister Harald Eiberger und Klaus Kluge. Die Finanzierung dürfe nicht bei der Gemeinde „hängen bleiben“, pochte der Bürgermeister. Wir skizzieren hier noch einmal das lebendige Auf und Ab dieses Gesprächs, das von der Konrektorin eröffnet wird: "Woll`n mal sehen, was das wird", sagt Alice Schubitz auf die Frage, was sie von der Einführung von Ganztagsschulen in Illingen halte. Gesunde Skepsis ist das Recht der Jugend. Sie sagt aber auch, sie habe nach vier Grundschuljahren noch nicht heraus finden können, ob etwa der Weg in die Realschule oder in`s Gymnasium für sie der richtige Schritt sei. Peter Wintruf : "Wie lange wollen wir noch so weitermachen ? Vor fünf Jahren gab es auch kein Geld. Ist unser Schulsystem gut genug, dass wir alles so lassen, wie es ist ? Dass soziale Unterschiede grundlegend für den Erfolg im Leben sind, das können wir uns nicht länger leisten". Die Wirtschaft sagt, 20 % der Schulabgänger von der Hauptschule seien nicht berufsbildungsfähig. Für 20 000 bis 30 000 Jugendliche gibt es keinen Ausbildungsplatz. Diese in BVJ- Programmen "zwischenparken“ zu lassen, auf Dauer geht das wirklich nicht. Kinder kommen in der Regel ab drei Jahren in den Kindergarten. Wenn diese in der Grundschule ankommen, sind bei zu vielen die Voraussetzungen unzureichend. 20 % können kein Deutsch. Mit den 20 Mio. €, die das Land zur Verfügung stellen will, können für 500 Schulen pädagogisch ausgebildete Kräfte zur Verfügung gestellt werden, um sie zu Ganztagsschulen auszubauen. Die Finanzen sind da, man muss das bildungspolitisch notwendige nur wollen. Wir müssen aber auch die Lehrer überzeugen, sonst geht nichts. Thomas Knapp fragt: „Wollen denn die Lehrer ?“ Bernd Kielburger meint, es müssten wohl noch Vorbehalte, wenn auch noch so berechtigte, abgebaut werden. Wohl viele müssten noch voneinander lernen. Es kann auch kein Thema mehr sein, dass moderne pädagogische Konzepte den Eltern die Kinder „wegnehmen“, so Peter Wintruf. Wir müssen auch die Eltern „mitnehmen“. Wir dürfen aber auch nicht die Kinder mit zu viel Lernstoff „kaputt“ machen. „Wenn wir immer fragen, ob es finanzierbar ist, dann fangen wir nie an. Wir dürfen auch nicht immer fragen, ob es einen Bedarf gibt. Machen wir einen Anfang !“ So Wintruf. Kein Land in Europa ausser uns und der Schweiz leistet es sich, die Kinder schon nach vier Jahren Grundschule nach "niederer", "mittlerer" oder "höherer" Bildung auszusortieren. Ganztagsschule bedeutet, länger gemeinsam zu lernen, aber auch leichter zu lernen. Die besseren werden nicht schlechter, aber die schlechteren werden besser. Jedes Jahr längeren gemeinsamen Lernens baut soziale Unterschiede ab. Eltern sollten nicht zur Nachhilfe gezwungen sein. Das Lernen allein in der Schule muss möglich sein. Den Weg, wie das im einzelnen auszugestalten sei, müsse wohl „jede Schule selbst finden“, antwortet Heidi Bopp auf eine Frage. Die Schule sollte darauf verzichten, nur kognitive Fähigkeiten zu vermitteln. Fähigkeiten, die für das Leben tauglich machen, sollten gelernt werden. Die Kinder und Jugendlichen sollten befähigt werden, lebenslang zu lernen. Darin gibt es wohl breite Übereinstimmung. Hermann Baethge.

29.11.2005 - Landtagswahl fordert SPD- Senioren - - Referat und Diskussion von und mit Thomas Knapp MdL Oettinger macht viel Wind, versprüht Aktivitäten, aber dann verläuft und versickert alles irgendwie. So nimmt es unser Landtagsabgeordneter wahr, Thomas Knapp, der vorige Woche wieder zu Gast war bei der Seniorenvereinigung der SPD in Pforzheim, Goethestr. 35. Er kam gerade von einer Klausur der SPD- Landtagsfraktion. Das verlieh seinem Referat und der nachfolgenden Diskussion mit den politisch immer noch hoch sensibilisierten und wissensdurstigen Seniorinnen und Senioren besonderen Schwung. Bei den jungen Wählern hat im Vorfeld der kommenden Landtagswahl die SPD hohen Zuspruch. Das muss auch bei denen wieder so werden, die über sechzig sind. Draussen mit den Leuten in`s Gespräch kommen, keine "Inzucht- Veranstaltungen" kultivieren, Hausbesuche machen, drei Seniorennachmittage bis zur Wahl in allen 28 Gemeinden des Enzkreises, so ruft Thomas Knapp die "Alten" zum Mitmachen auf. Die SPD muss im Enzkreis wieder einen Abgeordneten haben, der direkt gewählt ist. Im Landtags- Wahljahr 2001 lag die SPD nur 4000 Stimmen hinter der CDU. Wir können es diesmal schaffen. Keine Regierungsbildung ohne die SPD ! Das muss im Frühjahr so kommen. Es wird so kommen, wenn alle kämpfen, obwohl die Ausgangsposition diesmal etwas schlechter ist als vor vier Jahren. Wer Briefwahl macht, der hat sich frühzeitig entschieden. Aber um die anderen muss bis zur letzten Stunde gekämpft werden. Mancher ist "vergnatzt", dass die Renten zum dritten Mal in Folge nicht erhöht werden sollen. Aber bedenken wir doch, dass die bisherige Bundesregierung zunehmend, zuletzt 80 Mrd. Euro aus der Bundeskasse zu den Renten beigesteuert hat. Ohne diesen Zuschuss hätten die Renten nicht gehalten werden können und wir müssten Minusrunden hinnehmen. Ja, aber die mit den ganz kleinen Renten, aus welchem Grund auch immer die so niedrig sind, die brauchen jetzt unbedingt eine Erhöhung, alles wird doch teurer ! Rot- Grün hat eine Grundsicherung eingeführt, die zum Zuge kommt, wenn die Rente oder überhaupt das Einkommen zu niedrig ist. Rente und Grundsicherung zusammen, niemand kann unter einen bestimmten monatlichen Betrag fallen, der einen menschlichen Lebensunterhalt gestattet. Die Grundsicherung muss allerdings beantragt werden. 5 Mio. Arbeitslose leisten keinen Cent Beitrag an die sozialen Sicherungs- Systeme. 1 Mio. Arbeitslose weniger und die Renten- Welt würde schon ganz anders aussehen. Schröder hat den Mut gehabt und ist die Sanierung der sozialen Systeme erstmals angegangen. Zum Schluss ein kleiner Sprung weg von der Politik. Wer heute ein Handy kaufen will, für 30.00 € und einen Vertrag für den Betrieb bekommt er so ein Ding. Aber diese winzigen Tasten und Knöpfchen, wer nicht mehr so gut sehen kann oder nicht mehr so flinke Finger hat, der kommt da nicht mehr klar. Es gibt auch Handys mit grösseren Schalttasten, aber die kosten über 300.00 €. Da sollte die Industrie mal sich was einfallen lassen.. Manchmal oder sogar häufig kann man mit ganz kleinen Dingen für die Senioren was tun, dort wo der Schuh wirklich drückt, meint Thomas Knapp abschliessend. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 11.11.2005 - SPD- Erdbeben in Berlin Ist denn das möglich ? Da liegt unsere Partei bei den Wählern weit zurück. Dann kämpft Gerhard Schröder wie ein Löwe und Franz Müntefering bis an die Grenze der Kraft und mit ihm die Parteibasis nicht minder. Das Unmöglich geglaubte wird fast Wirklichkeit, aber eben nur fast. Das Ergebnis aber ist immer noch gar nicht so schlecht: Eine Grosse Koalition aus CDU und SPD, beide vom Wahlergebnis auf den Boden der Tatsachen gezwungen, kann mit dem Bundesrat an einem Strang ziehen, wenn sie sich denn auf ein akzeptables gemeinsames Regierungsprogramm einigen kann, ja wenn, ist schon schwierig genug. Und dann ein Schuss und mitten im heftigsten Verhandlungsgetümmel ist der Parteivorsitzende weg, herausgeschossen nicht etwa vom politischen Gegner, sondern vom Spitzengremium der eigenen Partei, einer Auslese hochrangiger Persönlichkeiten. Wollte man etwa "nur" einem allzu erfolgreich, schon ein bisschen selbstherrlich erscheinendem Parteivorsitzendem einen Denkzettel erteilen: Ich stimme für Andrea Nales - - es sind ja doch noch ausreichend genug andere da, die für Kajo Wasserhövel stimmen, kann ja nichts passieren, aber zeigen wollen wir es dem Müntefering mal ! Taktisches Wahlverhalten nennt man das, führte schon häufiger zu unerwünschten und manchmal verhängnisvollen Ergebnissen. Was erwarten wir eigentlich von unseren Spitzen- Genossen und Politikern da ganz oben ? Nicht, dass sie selbstlos rein dem Gemeinwohl dienend sich aufopfern. Wir müssen Ihnen schon zubilligen, eigene Interessen zu haben. Haben wir ja alle, es ist menschlich, allzumenschlich. Helmut Schmidt prägte einmal das Wort von der Politik, die man nicht "mit der Bergpredigt unterm Arm" betreiben könne. Aber erwarten dürfen und müssen wir von unseren Politikern, dass sie rational handeln, der Ratio, der nach den Gesetzen des Denkens kühl abwägenden Vernunft zielführend folgen. Rational war es nicht, wenn eine Mehrheit des Bundesvorstands glaubte, dem Vorsitzenden eine Generalsekretärin, die er nicht wollte, auf´s Auge drücken zu können. Rational war es nicht von Ute Vogt, wenn sie glaubte, sich für ihre Landtagswahl als ein bisschen aufmüpfig profilieren zu können. Rational war es auch nicht von Franz Müntefering, mitten in schwierigsten und für Partei und Staat lebenswichtigsten Verhandlungen, Knall und Fall den Bettel hin zu schmeissen, so sehr wir das auch menschlich nachempfinden können. Rational war es auch nicht zu glauben, vor diesem Hintergrund mit innerparteilichen Machtspielchen folgenlos experimentieren zu können. Der Schreck fuhr wohl allen - hoffentlich - tief in die Glieder und rationales Denken und Handeln war ganz schnell wieder da. Mathias Platzeck ist der richtige Mann in dieser Situation. Er ist ein gestandener Sozialdemokrat, er kann Wahlen gewinnen, ist Ministerpräsident eines Bundeslandes, hat also eine eigene Machtbasis und ist so schon bisher mit bei den Koalitionsverhandlungen dabei und er ist in der Partei mehrheitsfähig. Er ist jetzt unser Mann, wir müssen ihn unterstützen mit aller Kraft und von ganzem Herzen. Wir haben eine Schrecksekunde in den Abgrund geblickt. Wenn es keine SPD als Volkspartei mehr gibt, ist links von der CDU nur noch die "Linkspartei". Das muss im Interesse unseres Landes, unser aller und unserer Partei unbedingt verhindert werden. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 04.11.2005 - Wasser und Abwasser deutlich teurer - - zu Recht ? Jetzt ist es also raus - - die Preise für Wasser (Frischwasser) und Abwasser sollen empfindlich erhöht werden. Der Gemeinderat machte es sich nicht leicht. Es wurde heftig um die Kalkulation diskutiert. Dann kam es aber doch: Wasser soll von 1.92 € auf 2,12 € pro Kubikmeter, Abwasser von 2,32 € auf 3,10 € oder gar 3.50 € erhöht werden. Das wäre wirklich ein Hammer ! Musste das wirklich sein ? Die Verwaltung legte umfangreiches Zahlenmaterial vor. Seit 1995 hielten sich die Kosten je Kubikmeter auf normalem Niveau, es gab Jahre mit Unterdeckungen ("Verluste") und solche mit Überdeckungen ("Gewinne"), das hielt sich in etwa die Waage, bis zum Jahr 2002: da hatten sich die Unterdeckungen auf 669 389 € aufsummiert, in diesem Jahr waren z.B. die Kosten für Leitungsreparaturen besonders hoch. Das liess sich elegant ausgleichen, weil die Gemeinde Aktien an einem Unternehmen der Wasserversorgung aus eigenem Besitz verkauft hatte. Dieser Betrag wurde gegen die Unterdeckung verrechnet. Das war aber nicht zulässig, der Erlös füllt zwar das Säckel der Gemeinde, darf aber nicht einfach in die Wasserkostenberechnung fließen. Der Fehler wurde noch im gleichen Jahr korrigiert, aber - - natürlich, der Minusposten war wieder da. Die Gemeinde darf kein Minus machen, so dass Unterdeckungen auf den Preis im nächsten Jahr aufgeschlagen werden müssen. Das hätte diesen in die Höhe schießen lassen. Um das abzuwenden, verteilte die Verwaltung den aufgelaufenen "Verlust" auf vier zukünftige Jahre. Man kann also nicht sagen, dass die Verwaltung sich keine Mühe gemacht hätte, das Übel einzudämmen. Diese Streckung des Minus macht aber nur Sinn, wenn der Betrieb Wasserversorgung wieder besser läuft, also die Kosten sinken oder der Preis erhöht wird oder beides zusammen oder/und der Wasserverbrauch wesentlich ansteigt, etwa weil die Einwohnerzahl oder Industrie und Gewerbe wachsen. Sonst wird die Unterdeckung immer größer. Daher wohl auch die - bei Abwasser „saftig“ - über die gegenwärtig ermittelten Kosten hinausgehende Erhöhungsforderung der Gemeinde. Es ist also ein Risiko bei der Sache, wenn die Erhöhung aus wohlmeinenden Gründen zu knapp gehalten wird. Unsere SPD- Gemeinderäte haben auf dieses Risiko sehr betont, aber verantwortungsbewusst hingewiesen. Der Gemeinderat stellte kritisch fest, dass 25 % des Wassers auf dem Weg zum Verbraucher verloren gehen, und fragt: Wo verlieren wir so viel Wasser ? Ist etwa das Leitungsnetz so marode ? Im Grundmuster ähnlich wie zuvor ist es beim Abwasser. Hier ging ab 2002 die Unterdeckung relativ massiv in die Höhe. Aber auch hier: Verluste darf die Gemeinde auf Dauer nicht machen. Sie müssen im Laufe der folgenden Jahre durch Kostenminderungen oder/und Preiserhöhungen ausgeglichen werden. Ab 2002 mussten die sog. Abschreibungen auf Anlagen nahezu verdoppelt werden, weil eine neue Kläranlage zu errichten erforderlich war. Abschreibungen sind Kosten, die in die Rechnung einfliessen müssen, weil die errichteten Anlagen nun einmal nicht neu bleiben, sondern der Abnutzung durch Betrieb und Gebrauch unterliegen. Jeder kennt das von seinem Auto. Das wird auch von Jahr zu Jahr weniger Wert, schmerzhaft spürbar, wenn es verkauft werden soll. Wie ein Auto, so hat auch eine Kläranlage keine "unendliche" Lebensdauer. Sie muss einmal erneuert werden, Sie ist dann nicht nur neu, sondern auch technisch besser, leistungsfähiger und auf Dauer auch billiger, aber auch in der Anschaffung teurer. Das schlägt sich dann in höheren Abschreibungen, die in gleichmäßigen Beträgen je Jahr angesetzt werden, zu Buche. Jeder Unternehmer oder Betriebsleiter kennt diesen zunächst schmerzlichen Vorgang. Um allzu große Sprünge in den Abwasserkosten für den Bürger zu vermeiden, hat die Verwaltung die Unterdeckung auch hier zeitlich gestreckt. Nun ist aber zu fragen, ob die Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen in dieser Höhe berechtigt sind. Unser SPD- Gemeinderat Klaus Kluge hat diese Frage kritisch gestellt. Nur geht es nicht, die Gebühren einfach auf einen politischen Preis hin anzupassen. Eine solide Berechnung, die von allen Bürgerinnen und Bürgern nachvollzogen werden kann, das wurde von Klaus Kluge mit Recht gefordert. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 21.10.2005 - Jung und Alt feiert 50 Jahre Schützinger Festhalle und Kindergarten. Schade um jeden, der nicht dabei war. Aber halt, es waren ja gar keine Stühle mehr leer ! Das sei gerade das Markenzeichen dieser Schützinger Festhalle, dass sie manchmal etwas zu klein ist, aber niemals zu gross. Nicht zu gross für menschliche Atmosphäre, gemütliche Stimmung, das Gefühl von einem Stück Heimat. Es war fast schon eine geniale Idee, dieses Erinnerungsfest weitgehend durch Kinder gestalten zu lassen, Kinder von Kindergarten und Grundschule. Keine klugen Reden, keine wohltemperierte Feierlichkeit, ganz einfach: die Generation der nächsten 50 Jahre zauberte unbefangen eine festlich- fröhliche Stimmung herbei, darin fast wie zufällig eingestreut durch die begleitenden Worte der Moderatoren die Geschichte der letzten fünfzig Jahre am Beispiel dieser Festhalle. Aber es ging ja nicht nur um die Halle, sondern 50. Geburtstag hatte auch das Gebäude des Kindergartens. Der liess mit den Kleinsten die vier Jahreszeiten vorüberziehen, die nun fünfzig mal um diese Gebäude sich entfaltet hatten. Frohsinn stirbt aus, wenn es keine "Frohsinnchen" gibt. Der Frohsinn verwandelte sich in gemeinsames Singen, angeführt von den Chorkindern der Grundschule, da erwacht ganz schnell die Bürgergemeinschaft, die sich sonst oftmals in modernem, hektischem Getriebe so schwer tut. Ein Stück aus "Cats", das war Klasse gemacht ! Kinder spielen gern Tiere, aber den quirrligen Haufen in disziplinierten Bewegungen unter eine anspruchsvolle Musik zu ordnen, das braucht Geschick, Geduld, überzeugendes Können, Erfolgsbewusstsein. Das war eine überraschende Leistung aller, die mitmachten ! Bürgermeister Eiberger benannte das Durchschnittsalter aller Anwesenden mit 50, erscheint fast ein bisschen zu hoch gegriffen. Er begrüsste vlele Gäste, so auch unsere frisch gewählte SPD- Bundestagsabgeordnete Katja Mast. Dann der meisterhafte - Frohsinn- Chor mit immer wieder zu Herzen dringenden Liedern, auch zum Mitsingen, und der Posaunenchor mit fetzigen Rythmen, die vor diesen gefeierten 50 Jahren ein Stück neues Lebensgefühl ausdrückten. Nach Abschluss auf dem Heimweg ein Gedanke: warum muss heutzutage alles gross gemacht werden durch Zusammenschlüsse, Fusionen, sog. "Elefantenhochzeiten" ! Ist das immer der richtige Weg, da doch das Schöpferische im Kleinen, Überschaubaren sich entfaltet, das "Talent sich in der Stille" bildet ? Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 14.10.2005 - SPD- Bürgerempfang in Pforzheim vermittelt aktuelle Politik aus Berlin und Stuttgart Mit Mitgliedern und Bürgern immer wieder vor Ort in Kontakt sein, so erklärt Thomas Knapp MdL das Konzept des Bürgerempfangs, der Dienstagabend dieser Woche im Pforzheimer Congress- Zentrum stattfand, ein Vortrags- und Gesprächsabend, wie er nicht nur hier, sondern "flächendeckend" in vielen andern Orten des Landes stattgefunden hat. Überall suchte die SPD- Landtagsfraktion die Nähe der Bürger. Hauptredner des Abends war Wolfgang Drexler MdL, Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion in Stuttgart. In Berlin rückt eine grosse Koalition in greifbare Nähe. Die SPD hat noch vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen vier Hauptpunkte ihres Wahlprogramms für die zukünftige Regierungsarbeit gesichert: Keine Besteuerung von Zuschlägen für Mehrarbeit nachts und an Sonn- und Feiertagen Keine "Kopfpauschale" in der Krankenversicherung An der Tarifautonomie wird nichts verändert Die Ausgaben für Forschung werden auf 3 % des Bruttosozialprodukts, d. h. der Summe der Werte aller erzeugten Güter und Dienstleistungen, erhöht. SPD und CDU sitzen mit je gleicher Kopfzahl am Kabinettstisch. Die "Linkspartei" bleibt aussen vor, wie im Wahlkampf versprochen, obwohl dort, so meint Drexler, linkes Gedankengut vorhanden sei und auch konsensfähig wäre. Dafür müsse Angela Merkel, " wenn auch mühsam ", als Kanzlerin akzeptiert werden. Das sei kein "Verrat", wie es aus manchen Ecken töne. Das Wahlergebnis mache keine andere Lösung möglich, nachdem die FDP noch nicht einmal zu einem Gespräch bereit gewesen sei. Neuwahlen, die es sonst unweigerlich gebe, würden die " Parteien an den Rändern stärken. " Es gäbe noch viele Stolpersteine. So dürften Kompromisse , die innerhalb der Koalition gefunden würden, nicht danach noch einmal durch Kompromisse im Unions- beherrschten Bundesrat verwässert werden. Teamfähigkeit von Angela Merkel stehe auf dem Prüfstand. " Die grosse Koalition muss man wollen ". Und nun zur Landespolitik: Die Ergebnisse der Wissenschaftlichen Forschung müssen " direkt in die Produktion im mittelständischen Bereich geleitet werden ". Genau aber dafür geplantes Geld hat die Landesregierung gestrichen. In Keltern wurde mit Geld aus dem Bundesprogramm die Hauptschule für Ganztags- Abläufe durch Bauten erweitert. Das Land aber verweigerte das Geld für zusätzliches pädagogisches Personal. Wichtig sei nicht, dass auch nachmittags irgend etwas laufe. Wichtig sei, dass die Schüler je nach ihren individuellen Begabungen gefördert werden. Dafür reichen Ehrenamtliche, wie Oettinger das gerne will, nicht. 20 % derer, welche die Schule verlassen, können kein Deutsch. 75 000 Kinder müssen vor der Schule Deutsch lernen. Das muss organisiert und finanziert werden, das kostet 6 Mio. Euro. Wenn das Geld nicht da ist, sei zum Vergleich dagegen zu halten, für die Werbekampagne "Wir können alles, ausser Hochdeutsch" seien 7 Mio. Euro ausgegeben. In den Landtag kommt jetzt eine Gesetzesvorlage für Studiengebühren. Die SPD werde dieses Gesetz ablehnen. In Österreich zum Beispiel wurden Studiengebühren eingeführt und sofort sank der Anteil der Schüler aus einkommensschwächeren Familien. Deutschland nehme mit der Geburtenrate den viertletzten Platz ein. In der Kleinkinderbetreuung hat Baden- Württemberg den schlechtesten Platz in Deutschland. Wenn es darin mit bisherigem Tempo weitergehe, hätten wir in 120 Jahren den Platz erreicht, den Frankreich heute schon einnimmt, meint Drexler abschliessend. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 30.09.2005 - Tatsachen in Berlin Dieser Mann, Gerhard Schröder, trägt den ganzen Wahlkampf ja allein - - diesen Eindruck hatte der aufmerksame Beobachter in den Wochen vor dieser denkwürdigen Bundestagswahl. Das ist zwar nur scheinbar richtig, denn heutzutage kann niemand mehr allein Wahlkampf machen und gerade für so eine Partei wie die SPD sind die vielen zehntausende Namenloser wichtig, die an der Basis kämpfen. Sie haben gekämpft. Aber Gerhard Schröder hat die Stimmung, welche die Partei in dem 30%- Turm einzumauern schien, schlicht umgedreht. Was ist das Ergebnis einfach und nüchtern ? Schwarz- Gelb kann allein keine Regierung mehr bilden, Rot- grün aber auch nicht. Gerhard Schröder ist politisch der Gewinner der Wahl, denn er hat verhindert , dass Angela Merkel eine schwarzgelbe Regierung bilden kann. Angela Merkel ist politisch die Verliererin der Wahl, weil es weder den mit lautem Getöse prophezeiten Erdrutschsieg für Schwarz- Gelb gegeben hat noch eine absolute Mehrheit für CDU/CSU und FDP. So weit, so gut. Nun gibt es aber noch eine andere Seite. In gezählten Wählerstimmen gibt es eine relative Mehrheit für Angela Merkels Fraktion, keine relative Mehrheit für Gerhard Schröders SPD. Daraus folgt, dass in einer grossen Koalition die CDU/CSU den Kanzler/die Kanzlerin stellen darf. Daraus folgt auch, dass Gerhard Schröder nicht Kanzler bleiben kann, es sei denn, er bringt eine Koalition aus SPD/Grüne/FDP, also die sogenannte „Ampel “ zustande. Das ist das Ergebnis der ersten Woche nach der Wahl: Gerhard Schröder wird keine "Ampel" bilden können, weil die FDP sich verweigert. Angela Merkel wird keine "Schwampel" (CDU FDP Grüne) bilden können, weil die Grünen das nicht wollen. Das ist schon ein wichtiger Klärungsprozess innerhalb einer Woche nach so einem schwierigen Wahlergebnis. Die Öffentlichkeit sollte still sein und nicht über die Unfähigkeit der demokratischen Politiker lamentieren. Mehr war innerhalb einer Woche nicht erreichbar. Gerhard Schröder hat die Auflösung des Bundestages herbeigeführt, weil er eine Art Volksabstimmung über seine Politik wollte. Hätte er jetzt die relative Mehrheit der Stimmen, dann könnte man das Ergebnis als einen Volksentscheid für seine Politik deuten. Aber er hat diese relative Mehrheit, wenn auch ganz, ganz knapp, verfehlt. Auch wenn es Voksabstimmungen in unserer Verfassung noch gäbe, hätte Gerhard Schröder sie verloren, wenn auch ganz, ganz knapp. Auch für die Volksabstimmung wäre der Gewinn wenigstens der relativen Mehrheit für einen Erfolg erforderlich gewesen. In diesem "ganz, ganz knapp" liegt die Tragik von Gerhard Schröder und der SPD. Warum aber um alles in der Welt sollte Gerhard Schröder nicht die Führung der SPD- Bundestagsfraktion übernehmen ? Dann könnte er politisch an der richtigen Stelle kämpfen. Und nach der nächsten Wahl hätten die SPD und er wieder die Mehrheit. Vorher schon würde die Partei ihm wieder den Vorsitz antragen. Wie sagte doch einst Willy Brandt ? „ Das schönste politische Amt in Deutschland ist der Vorsitz der ältesten demokratischen Partei in diesem Lande, Nachfolger von August Bebel und Wilhelm Liebknecht zu sein“. Gilt das Wort Willy Brandts nicht auch für die Situation von heute ? Wir starten wieder mal in eine neue Woche, die eine spannende Woche werden wird. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 23.09.2005 - Katja Mast gewinnt SPD- Bundestagsmandat Sie hat es geschafft: Katja Mast ist auf jeden Fall drin im neu gewählten Deutschen Bundestag, zwar nicht über ein Direktmandat, dazu reichte es diesmal noch nicht, aber über die Landesliste. Nach dem vorläufigen Endergebnis darf die SPD in Baden- Württemberg 22 Plätze ihrer Landesliste besetzen. Katja Mast steht auf Platz 17. Wir gratulieren ihr ganz, ganz herzlich zu diesem großen Erfolg ! Wir wünschen ihr weiter ein frohes Herz und eine glückliche Hand. Wir freuen uns, dass der Wahlkreis Pforzheim- Enzkreis wieder durch eine SPD- Abgeordnete im Bundestag vertreten ist. Wir wünschen uns, dass ihre Aufgabe in Berlin sie nicht vollständig aufzehrt, so dass wir sie auch häufiger im Wahlkreis bei uns sehen werden. Und jetzt haben wir dieses tolle - seien wir ehrlich - für manche doch überraschende Wahlergebnis für die SPD ! Gerhard Schröder hat gekämpft wie ein Löwe und er behielt mit seiner unerschütterlichen Zuversicht recht. Leider reichte es "ums Muckensäckle" nicht ganz. Wir sind gespannt. wie der Bundeskanzler seinen und der Partei Erfolg für Deutschland und seine weitere Regierungsarbeit nutzen wird und wünschen ihm Augenmass, Weisheit und Durchsetzungskraft.

Sommerfest des SPD- Ortsvereins Illingen/Schützingen Das war wirklich ein ausnehmend schöner Platz, den unser Freund und Genosse Theo Schreurs und seine Frau uns zum "Feschteln" zur Verfügung gestellt haben. Zwei Wochen sind leider seitdem schon wieder ins Land gegangen. Ein geräumiges Areal, schöne alte Bäume, gepflegte Grasflächen, ein großes Biotop mit Wasser- und Sumpfpflanzen und leuchtend bunten Blumen. Es gab Durchblick in einer Perspektive wie in einer alten Theater- Dekoration, die Illusion großer Weite, ohne dass man hinaus über Hecken und Zäune den Blick lenken musste. Hier hatte jeder schnell das Gefühl: "Hier bin ich Mensch, hier darf ich sein". Es gab Kaffee und Kuchen und später entzündete Theo seine Grillflammen, die hinein in die aufkommende Dämmerung züngelten. Der Duft machte zusätzlich Appetit und es war für alles gesorgt. Die Kinder ließen es sich nicht nehmen nach Herzenslust herumzutollen. Als es noch mehr dunkelte, gab es bengalische Flammen und zahllose Lichter auf Hecken und Sträuchern. Die Worte gingen munter fort, Entspannung nach anstrengenden Wochen von Bürgermeister- bis Bundestagswahl, doch auch zu politischen Unterhaltungen und Diskursen war der eine oder andere immer noch aufgelegt. Schade um jede/jeden, die/der nicht teilnehmen konnte. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 16.09.2005 - Einladung zum Info- Forum der SPD auf dem Schillerplatz in Illingen am Freitag, dem 16. Sept. 2005, 14.00 - 17.00 Uhr Wir informieren über die Bundestagswahl. Wie soll es weiter gehen mit uns und in Deutschland ? Stellen Sie uns Ihre Fragen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Für Kinder gibt es nette Überraschungen. Klaus Kluge . Um für eine richtige Wahl- Entscheidung gerüstet zu sein, haben wir unserer SPD- Kandidatin noch mal genau zugehört, hier unser Bericht: Katja Mast stellt sich vor als SPD- Bundestagskandidatin und verkündet ihr Programm. " Von einer, die auszog, in den Bundestag zu kommen", das könnte die Überschrift sein zu ihrer persönlichen Einführung, die sie ihren politischen Ausführungen voranschickte. Wenn man heute ihre Biografie liest, dann könnte man den Eindruck gewinnen, sie habe gerade und zielgenau diese politische Karriere angesteuert. Aber das musste alles hart erarbeitet werden. Kind einer Arbeiterfamilie, mehrere Geschwister, Ehe der Eltern geschieden. Alles schwierige Voraussetzungen, etwas zu lernen, was nachhaltig trägt. Abitur als Abschluss des sechsjährigen Wirtschaftsgymnasiums, Lehre als Bankkauffrau, dann Studium in Heidelberg - - Biologie , Politikwissenschaft, Geographie und Pädagogik - - . Staatsexamensarbeit mit Forschungsaufenthalt auf Madagaskar „Chancen einer nachhaltigen Agrarentwicklung....- - Das Beispiel Madagaskar.“ Die junge Frau hat „was drauf“, intellektuelles Potential und zielstrebige Willensenergie. Dabei immer schön bescheiden, einer Aufgabe für die Menschen dienend. Heute ist sie Referentin für Personalstrategie beim Vorstand der Deutschen Bahn in Berlin, eine beachtliche Karriere, für Katja Mast noch längst keine Endstation. "Ich will die SPD in Pforzheim und im Enzkreis im Bundestag vertreten", sagte sie und den Zuhörern gefiel diese einfache und klare Sprache. Katja ist ein Kind des Landes, sie stammt aus Offenburg, dann Wahlheimat Berlin, berufshalber. Seit kurzem wohnt sie in Keltern. „Die Region stimmt und die Menschen stimmen". Schon jetzt ist sie eine von uns, dachten die Zuhörer, an ihrem Beifall erkennbar. Eine Wahlkampferfahrung: "Wichtig ist nicht, was ich sage, sondern, wie ich es sage". Weiter sei wichtig, wie man mit ganz einfachen Mitteln etwas bewirken könne. Da gab es Aktionen: Ein Tag, eine Nacht auf Wahlkampftour mit Katja Mast. Was tut man als Wahlkämpferin abends, wenn es selbst im Sommer schon dunkel ist ? Katja Mast putzt Autoscheiben auf einem Parkplatz auf der Wilferdinger Höhe. „Immer für klaren Durchblick sorgen.“ Die Autofahrer sind begeistert. Der Kontakt ist da und viele gute Gespräche. Katja Mast kommt auch zu uns nach Haus, mindestens zehn Personen müssen aber versammelt sein. "Die CDU redet alles schlecht. Gucken sie doch mal Punkt für Punkt hin, was da stimmt und was nicht", sagt sie. Ein anders Thema: wir Deutschen wissen doch noch, was Krieg bedeutet. „Gerhard Schröder brachte es fertig, dass in den Irak aus Deutschland keiner hin musste.“ Hartz IV wurde im Bundesrat verändert. Die CDU war es, die Zumutbarkeitskriterien hineinschrieb, von denen manche niemandem so recht gefallen können. Aber die SPD hatte nicht die Mehrheit im Bundesrat, wissen wir doch. Heute kritisiert die CDU ihren eigenen Änderungs- Beitrag ! Die Gesundheitsreform beginnt zu greifen. Die AOK geht mit ihrem Beitrag um 0,1 % runter. Immerhin ein Anfang. Hoffentlich kommt da bald mehr. Insgesamt sind die Lohnnebenkosten um 1,1 % runter gegangen. Auch die Steuern sind gesunken. Der Eingangssteuersatz von 26 auf 15 %, der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 %. "Leider wird so häufig das angeblich Schlechte sofort kritisiert, was gut ist, aber gar nicht bemerkt“, betont Katja Mast. Die Zuhörer sind begeistert, von ihrer Kandidatin und deren Botschaft. Und wir in Illingen und in Schützingen ? Wir sollten die Chance ergreifen, durch eine so gute Kandidatin in Berlin vertreten zu sein. Darum bitten wir noch einmal sehr herzlich alle unsere Freunde und Mitglieder, Katja Mast (SPD) ihre Erst- Stimme zu geben und und die Zweitstimme der Landesliste der SPD. Sie wissen doch: jeder Wähler hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Nutzen sie beide für Ihre persönliche Wahl- Entscheidung. Hermann Baethge

2004 - Theo Schreurs

Pressemitteilung

10.12.2004 -Theo Schreurs - Vier Jahrzehnte einer Sache treu zu bleiben, verdiene Anerkennung und Respekt, betonte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Knapp bei der Ehrung von Theo Schreurs. Seit 40 Jahren hält der Illinger der Sozialdemokratie die Treue. Dafür wurde er bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Illingen und Schützingen mit der Ehrenurkunde ausgezeichnet. 1935 in Krefeld geboren, war Schreurs zunächst in Gerlingen aktiv. Wie Knapp ausführte, engagierte sich der Jubilar als Kassierer , Beisitzer, stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender des dortigen SPD-Ortsvereins. Außerdem hatte er das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden inne. Schreurs, der seit 1994 in Illingen lebt, arbeitete 37 Jahre im Thyssen-Konzern. Dort sei er, so Knapp weiter, als Betriebsratsvorsitzender für die Rechte seiner Kollegen eingetreten. In der Stromberggemeinde kenne man den Geehrten als regen Kritiker. Das zeige dass er das politische Leben und die Entwicklung seiner Heimatgemeinde mit Interesse verfolge. Es zeichne ihn aus, dass er die Entwicklung der Sozialdemokratie kritisch begleite. Thomas Knapp

Mitteilungsblatt 03.12.2004 -Gemeinderat legt sich quer Das hätte nun wirklich vermieden werden müssen. Unsere Mitbürger schnallen den Gürtel enger, weil Staat und Unternehmen ihnen Opfer bei Gesundheit und Renten, Arbeitszeit und Arbeitsentgelten und vielem mehr abverlangen. Und dann baut die Gemeinde im eigenem Haus, und dann das: 110 000 Euro fehlen in der Kasse, die genehmigte Bausumme von 670 000 Euro wurde um diesen Betrag überzogen. Der Gemeinderat stimmte der nachträglichen Genehmigung nicht zu. Immer wieder diese Nachträge, ein „Denkzettel“ sollte es sein! Richtig so! Wir erwarten, dass die Verwaltung jeden Steuer -Euro sorgfältig verwaltet und strikt nur für das Gemeinwohl ausgibt. Von der genehmigten Bausumme wurden 51 000 Euro schon vorweg ausgegeben. Wofür? Die Verwaltung schreibt selbst: Für Zwecke, „ die mit dem aktuellen Bauvorhaben nichts zu tun hatten." Für Fachingenieure 60 000 Euro, dass die vergessen wurden, das merkt doch ein Fachbeamter nicht erst zum Schluss. Hätte die alte Bestuhlung nicht gereicht, wenn es so um das Bauvorhaben stand. SPD – Gemeinderäte forderten vor Beschlussfassung, den Kauf dieser Möbel noch zurückzustellen. Könnte es sein, dass in der Verwaltung manchmal die rechte Hand nicht weiss, was die linke tut? Wo war unser Bürgermeister, als das alles so lief? Freundliche Motivation und viel guter Wille wissen wir sehr zu schätzen, aber er muss sich auch durchsetzen können. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 05.11.2004- Für gesunde Gemeindefinanzen - Gegen Steuerschlupflöcher ! Mit der Gemeindefinanzreform wird die Gewerbesteuerumlage (siehe unsern Beitrag im "Blättle" am 15. Oktober) gesenkt - - Entlastung von rund 2.5 Milliarden für alle Gemeinden zusammen im Jahr 2004. Ab 2005 steigt diese Entlastung auf rund 3 Milliarden, dann noch leicht weiter. Das kann Spielraum schaffen für Modernisierung von Schulen, für Reparatur von Strassen, für den Erhalt anderer öffentlicher Einrichtungen. Natürlich nur für solche Gemeinden, die Gewerbesteuer einnehmen. Es könnte aber auch sein , dass im laufenden Jahr die Entlastung von dem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen aufgezehrt wird. Auf jeden Fall wird der Rückgangabgefedert. Steuergestaltung - - ein Zauberwort, hinter dem sich häufig Steuerschlupflöcher verstecken. Ein Unternehmer gibt seinem eigenem Unternehmen ein Darlehen. Die Firma muss für das Darlehen Zinsen zahlen,an seinen Eigentümer, also an den Unternehmer. Aus dessen Sicht zahlt er Zinsen an sich selbst, die er persönlich versteuern muss. Er zahlt aber als Privatmann keine Gewerbesteuer. In seinem Unternehmen wird jedoch die Gewerbesteuer durch die Zinsausgabe gemindert! - - Es könnte auch sein ,dass ein Unternehmen in Deutschland eine Tochterfirma im Ausland gründet und von der eigenen Tochter eine Maschine mietet. So wird der Gewinn in Deutschland gemindert und somit die in Deutschland zu zahlende Gewerbesteuer. Durch die Vermietung hat natürlich die Tochterfirma im Ausland einen zusätzlichen Gewinn. Der Vorteil entsteht, wenn die Steuern im Ausland niedriger sind , also z. B. dort keine oder eine nur ganz geringe Gewerbesteuer kassiert wird. Diese Beispiele liessen sich fortsetzen. Die Gemeindesteuerreform der SPD sah vor, dass z.B. solche Zinsausgaben teilweise als Gewinn aufgefasst werden, also zur Gewerbesteuer herangezogen werden. Gelten sollte dies für Mieten, Pachten, Leasingraten oder Zinsen für Darlehen, wenn diese, wie in den Beispielen, quasi an sich selbst, gezahlt werden. Steuern sollen eben dort gezahlt werden, wo die Gewinne durch Arbeit entstehen, Um eine doppelte Besteuerung zu vermeiden, kann der Empfänger solcher Mietzahlungen, also Unternehmer oder das Tochterunternehmen in unseren Beispielen, diese z. B. bei der Einkommenssteuer steuermindernd geltend machen. Leider wurde dieser Teil der Gemeindesteuerreform von der Opposition im Bundesrat gekippt. Schade! Sonst wäre zusätzlich auch den gewerbesteuer- schwachen Gemeinden geholfen worden. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 29.10.2004- Gegen Steuerschlupflöcher - - die Gemeindesteuerreform der SPD Manche Gemeinde, wie zum Beispiel die Stadtgemeinde Sindelfingen, nahm in den vergangenen Jahren so gut wie gar keine Gewerbesteuer ein, obwohl doch Daimler - Chryssler da ganz dick drin sitzt. Wie das, fragt sich der geschockte Bürger. Aber gerade hier ging alles mit rechten Dingen zu. Die mit dem AEG - Kauf vor ca. 10 Jahren verbundenen Verluste haben bei Daimler per Verlustvortrag in den Folgejahren den Gewinn teilweise aufgezehrt. Damit konnte keine oder nur ganz geringe Gewerbesteuer eingenommen werden. Die hier entgangenen Steuereinnahmen haben aber auf der anderen Seite viele Arbeitsplätze gerettet. Wenn "Otto - Normalsteuerzahler" von seinem Arbeitslohn Lohnsteuerabgezogen bekommt, dann ist das ein Prozentanteil von seinem Bruttoverdienst. Wie hoch der Prozentanteil ist, richtet sich danach, wieviel er verdient. Die Gewerbesteuer wird dagegen in einem zweistufigen Verfahren ermittelt. Das Finanzamt berechnet nach dem Gewinn der Firma den sogenannten Steuermessbetrag. Das ist noch nicht die Steuer, welche die Firma zahlen muss. Der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde bestimmt einen sog. He Körperschaftsteuer, so auch Gewerbesteuer. Wegen des Hebesatzes 0 % an diesem Ort ist diese dann Null. Um zu verhindern, dass Unternehmen sich durch solche Tricks ganz legalder Gewebesteuerpflicht entziehen, hat die SPD durchgesetzt, dass in jeder Gemeinde ein Mindest - Hebesatz von 200 % erhoben werden muss. Rot - Grün wollte mehr, aber die Gesetzesvorlage für eine "Gemeindewirtschaftssteuer" anstelle der alten Gewerbesteuer, vom Bundestag schon beschlossen, wurde im Bundesrat von der CDU zu Fallgebracht. Was die SPD sonst noch wollte, darüber berichten wir in einem der nächsten Beiträge. Hermann Baethge.

Mitteilungsblatt 15.10.2004- Die Gemeinde vielfältige Aufgaben der Gemeinde - - was fällt einem da sofort ein ?" Die Strasse, über die ich jeden Tag heimkomme, die gehört längst mal erneuert," sagt jemand. Eine andere: " Ja, richtig, wir haben nun schon vor fünf Jahren gebaut, unsere Strasse ist immer noch eine Holperstrecke."Oder: " Unsere Jugend lärmt abends an irgendwelchen Plätzen. Da müsste die Gemeinde doch mal was tun." Oder: " Die Gemeinde sollte mal ein paar mehr Lehrer einstellen, dann würden nicht so viele Stunden ausfallen."Berechtigte Sorgen der Bürger - aber: die Strasse ist vielleicht eine Kreis - oder Landesstrasse, ist nicht Sache der Gemeinde. Der Ausbau der Wohnstrasse wäre eine Investition der Gemeinde. Auch für Jugendbetreuung ist die Gemeinde zuständig. Die Lehrer werden vom Land eingestellt und bezahlt, die Gemeinde muss das Schulhaus bauen und die Einrichtung beschaffen. Baumassnahmen der Gemeinde werden aus dem Vermögenshaushalt bezahlt. Darin tauchen alle Ausgaben auf, mit denen die Gemeinde längerfristig dauerhafte Werte schafft, wie vor allem Gebäude und Grundstücke, vielleicht auch mal eine Beteiligung an einem - öffentlichen oder privatem - Wirtschaftsunternehmen, Strassen und anderes mehr, vorallem, was sonst noch gebaut wird, aber nur Ausgaben, also Geld für Neuzugänge an Vermögen , keine Vermögensbestände. Gegenwärtig ist der grösste Posten das Geld für den Schulhausanbau. Der Vermögenshaushalt dokumentiert auch, wenn die Gemeinde finanzielle Rücklagen bildet. In diesem Jahr werden die Rücklagen nicht erhöht. Andererseits, wenn die Gemeinde baut, kommt das Geld aus der Rücklage, aus Krediten und öffentlichen Zuschüssen. Die Zuführung zu den Rücklagen und die absolute Höhe der Rücklagen sind eine Kenngrösse, wie vermögend die Gemeinde ist. Der Vermögenshaushalt umfasst gegenwärtig nur ein Fünftel der Ausgaben /Einnahmen. Viel wichtiger und eigentlich als erstes zu nennen ist der Verwaltungshaushalt. Darin findet der Bürger das tägliche Leben der Gemeinde in Zahlen vorgezeichnet. Der grösste Posten ist nicht die allgemeine Verwaltung, sondern sind die sogenannten "Öffentlichen Einrichtungen ", z. B. Kläranlagen, Bauhof, Fuhrpark, Bestattungswesen, Festhallen und anderes. Schliesslich Ausgaben für "Soziale Sicherung" - vorwiegend lfd. Ausgaben für die einzelnen Kindergärten - - Unterhaltung der Schulen, Bau- , Wohnungswesen und Verkehr, Sport, Gesundheit und Erholung, Forstwirtschaft und manches mehr. Die Reihenfolge folgt der Höhe der geplanten Ausgaben ohne Anspruch auf Vollständigkeit.. Wir wollen hier aber nicht über Geld, sondern über sozialdemokratische Politik für die Gemeinde schreiben. Deshalb folgt nach einem Überblick über die Einnahmen in einem dritten Beitrag unser eigentlicher Zielpunkt: die Gemeindefinanzreform von Sozialdemokraten und Grünen. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 24.09.2004- Neuer Gemeinderat ging an die Arbeit. Der neue Gemeinderat wurde am Mittwoch vergangener Woche in sein Amt eingeführt. Was sind die vor der Hand wichtigsten Aufgaben der nächsten fünf Jahre ? Die vergangenen zwei Jahre weltwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Rückgangs sind auch an Illingen und Schützingen nicht spurlos vorüber gegangen. Die finanzielle Rücklage der Gemeinde musste zu einem gewissen Teil in Anspruch genommen werden. Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich wieder auf Wachstumskurs - - vor allem dank eines blühenden Exports. So wird es auch der Gemeinde und uns allen wieder besser gehen. Der neue Gemeinderat muss darauf achten, dass die Rücklagen wieder aufgefüllt werden und mittelfristig noch erhöht werden. Das bedeutet für die Bürger, dass Verwaltung und Gemeinderat jeden Euro "zweimal umdrehen" müssen, bevor sie ihn ausgeben. Es wird uns allen wieder besser gehen, aber die Versorgung mit öffentlichen Gütern wird ein bissle weniger gut sein. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Eine Gemeinde , die wenig oder gar keinen Handel und Gewerbe hat, ist wirklich schlecht dran. Das Interview des Bundespräsidenten zu unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Deutschland bringt auch zum Ausdruck - - wir sind nicht mit allen Punkten einverstanden - - dass die kleinsten selbstständigen Einheiten privaten und öffentlichen Handelns - - Familien und Gemeinden- - selbst zusehen müssen, wie sie auf einen "grünen Zweig" kommen, bevor irgendwelche Subventionstöpfe geöffnet werden. Illingen muss also als Gewerbestandort weiter entwickelt werden. Es darf keine " Felke - Pannen "mehr geben, die den Ruf der Gemeinde als Gewerbe - Standort auf Dauer schädigen könnten. Dazu müssen Gemeinderat und Verwaltung noch besser zusammenarbeiten. Wir wünschen den neuen Gemeinderätinnen- - und räten einen klugen Blick und eine glückliche Hand. Hermann Baethge.

Mitteilungsblatt 17.09.2004 Wir hatten ein schönes Fest" Hier bin ich Mensch, hier darf ich sein. " So hat wohl jeder empfunden, der Samstag , den 4. September zum Sommerfest der SPD mit einem herrlichen Ausblick empfangen wurde: vor uns Illingen aus der Höhe, vor unseren Füssen ausgebreitet schön anzusehen, dahinter lang gezogen der Stromberg mit seinen üppigen Wäldern und Weinbergen. Wir wohnen in einem schönen Land und dieser Gedanke konnte so richtig Stimmung aufkommen lassen für ein schönes Fest. Kathi und Helmut Steffan hatten ihr Wochenend - Fleckle jenseits der B 10 als "Festwiese" angeboten. Ein paar frohe und fröhlich - lockere Stunden allen Kandidaten für die Gemeinderatswahl und allen Helfern, all denen die Zeit , Kraft und mehr geopfert haben. So ein Ortsverein mit allen seinen Mitgliedern ist immer irgendwie in Aktion und so muss auch mal richtig gefeiert werden, Herz und Gemüt wollen auch mal was haben. Ein herzliches und freies Wort in dieser Atmosphäre, das richtet auf und bringt voran. Kathi und Helmut hatten sich viel Arbeit aufgeladen, um alles recht vorzubereiten. Man glaubt garnicht , an was da alles gedacht werden , was alles transportiert und gerichtet werden muss. Wir danken Ihnen ganz herzlich dafür. Was wäre dieser Tag gewesen ohne Heinz - Erich Wilfert und seine Frau Linda! Sie haben schon vorher und all die Stunden fast nur gearbeitet und sie haben es gern getan, wie sie sagten. Heinz - Erich hat nicht nur gegrillt, nein, er hat eine vielfältige Speisekarte angeboten, aus der jeder nach Herzenslust auswählen konnte. Dazu kamen leckere Salate, von unseren Mitgliedern gespendet. Die Stimmung ging hoch und, als es dämmerte, auch die Flamme eines lustigen Feuerchens. Die Kinder waren schnell wie zuhause und tollten auf der grünen Wiese herum." So was müssen wir bald mal wieder machen ", sagten viele , nicht nur beim Abschied. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 08.09.2004- Sandra Orth und Edmund Karl haben geheiratet. Sandra Orth, unsere Vorstandskollegin im SPD - Ortsverein, und Edmund Karl, beide in Illingen, haben geheiratet. Sie wurden am 28. August in der St.Josefs - Kirche in Illingen getraut. Wir durften dabei sein. Im Rückblick wünschen wir beiden, Edmund und Sandra KARL, noch einmal ein glückliches Gelingen ihrer nunmehr gemeinsamen Lebensreise. Sandra war schon , bevor sie zu uns nach Illingen kam, engagiert tätig in einem SPD - Ortsverein im Raum Stuttgart. Bei uns war sie sofort mitten drin und übernahm ehrenamtliche Arbeit und Aufgaben, insbesondere auch als Schriftführerin. Für die Gemeinderatswahl kandidierte sie mit einem anerkennenswertem Ergebnis. Bei so viel Bereitschaft und Einsatz freuen wir uns ganz besonders über ihr persönliches Glück. Die Trauung entfaltete den heiteren Ernst und die tief gegründete Feierlichkeit, welche die katholische Kirche aus einer grossen Tradition für solche Glanzpunkte des Lebens bereit hält. Aktuelle Gegenwart wurde sichtbar, indem ein Amtsträger aus einem Land dunkelhäutiger Menschen die Trauung vollzog. Ein Spalier von Frauen und Männern mit roten Rosen erhoben in den Händen aus den Ortsvereinen erweckte den Bezug auf Tradition und Gegenwart der Sozialdemokratie in Deutschland. Vor der Kirchentür erfreute und stärkte ein Sektempfang und ein grosses Kuchenbuffet die heiter gestimmten Gäste. Alles strahlte Freude aus. Wir danken für diese schöne Stunde. Hermann Baethge

Mitteilungsblatt 03.08.2004 - Wir freuen uns , wieder daheim zu sein. In den Städten - - und auch in unserem Illingen - - ohne viel zu suchen gibt es freie Parkplätze, einfach dort, wo einer hin will. Dabei ist nur ein Fünftel der Familien jeweils zu einem Zeitpunkt fort. Trotzdem - - überall spürt man:es ist irgendwie ruhiger. Das ist jetzt in Kürze vorbei. Grosse Spruchbänder über den Strassen: „Schule hat begonnen". Die Parkplätze der Betriebe sind wieder voll. Dieeinen sagen, „alles viel zu schnell vorüber. Die andern: „ Welch schönes Gefühl, wieder daheim zu sein." Manch eine Mutter seufzt in ihrem Herzen: Wenn doch bloss wieder Schule wäre, dann sind die unruhigen Lieben wenigstens am Vormittag weg. Geregelter, insbesondere tariflich geregelter Urlaub wurde von der SPD vormehr als hundert Jahren über Jahrzehnte hart erkämpft. Er gehört zu einer der ältesten sozialen Errungenschaften. Den lassen wir uns von niemandem abhandeln. Dennoch: Die Schlechterstellung der Arbeiter gegenüber den Angestellten reicht gerade beim Urlaub bis in unsere Zeit hinein. Noch gar nicht so lang ist es her: Urlaub war nach Tarif sicher . Wurde er aber auch genommen ? So mancher Arbeiterhaushalt brauchte das Urlaubsgeld für den alltäglichen Lebensunterhalt. Frau und Mann oder beide arbeiteten einfach weiter und liessen sich den Urlaub in Geld auszahlen. Wir müssen aufpassen, dass wir am unteren Ende der Lohnskala da nicht wieder reinschlittern. Oder die Rentner mit den ganz kleinen Renten, vor allem die Rentnerinnen- - Wegfahren ? Können die doch gar nicht.

22.12.1995 - Weihnachtsgrüße

1995 - Pflegeversicherung

1995 - Ute Vogt

1995 - Michael Exner Kreissprecher

1995 - 1. Illinger Jugendforum

1995

1995 - Bürgerschaftliches Engagement

1989 - Fußgängerüberweg

Brief 12.09.1989 -

Herrn Bürgermeister Veigel

Werter Herr Veigel! Bei unserer Gesprächsrunde am 28.08.89 (SPD Kandidaten/Bürgermeister) wurde der Gedanke ausgesprochen einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) zwischen der Fußgängerunterführung der Deutschen Bundesbahn Ende Zeppelinstraße und der Luigstraße zu schaffen. Wir möchten mit dem heutigen Schreiben den Antrag stellen die zuständigen Behörden zu folgenden Taten zu veranlassen: 1. Ausbau des Fußweges bis zur Luigstraße 2. Schaffung eines Zebrastreifens 3. Beschränkung der Geschwindigkeit auf 40 km/h im Bereich der Luigstraße Begründung: Genauso, wie in der Wilhelmstraße, wohnen in der Luigstraße Familien mit Kindern, außerdem ist derPendlerverkehr Richtung Deutsche Bundsbahn relativ stark. Morgens und abends streben zahlreiche Illinger Bürger ihrer Arbeit - bzw. ihrer Heimat zu. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass indiesem Straßenbereich langsamer gefahren wird und die Pendler beim Überqueren der Straße einen besseren rechtlichen Schutz genießen. Über eine baldige Antwort würden wir uns freuen. Mit freundlichen Grüßen Gerd Bellenbaum

Mitteilungsblatt 15.10.1988 - Es ist lange her,seit ihr von mir Informationen über den SPD- Ortsverein erhalten habt. Das war keine Absicht, sondern hatte seinen Grund in meiner Krankheit. Seit Mitte Juli konnte ich die Ortsvereinsarbeit nicht mehr so betreiben, wie es sinnvoll gewesen wäre. Nach fünf Wochen Krankenhausaufenthalt und weiterer stetiger ambulanter Behandlung musste ich für mich und meine Familie den Entschluss fassen, den Vorsitz des SPD- Ortsvereins Illingen/Schützingen abzugeben. Die anderen Vorstandsmitglieder und die SPD- Gemeeinderatsfraktion habe ich dahingehend schon informiert. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals herzlich für die Zusammenarbeit zum Wohle der Illinger SPD bedanken und hoffe, dass auch weiterhin Unterstützung durch möglichst viele Mitglieder gezeigt wird. Danken will ich auch für Genesungswünsche, Besuche und kleine Geschenke in den letzten Wochen. Gerhard Rittinger

Mitteilungsblatt 23. Mai 1988 - Die SPD feierte am letzten Samstag im Berliner Reichstag ihren 125. Geburtstag. Von Ferdinand Lassalle, August Bebel, Klara Zetkin, Friedrich Ebert, Kurt Schuhmacher, Erich Ollenhauer, Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Willy Brandt - um nur einige zu nennen - war es ein weiter Weg. Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und die Geschichte der Sozialdemokratie sind ein wichtiger Bestandteil der deutschen Geschichte. Von Anbeginn bis heute wollte die SPD eine friedliebende, freiheitliche, demokratische, rechts- und sozialstaatliche Gesellschaft sein. Sie ist diesen Zielen auch in schwersten Zeiten trotz Verfolgung und Unterdrückung treu geblieben. Nun wird eine Partei nicht aufgrund ihrer Geschichte gewählt, sondern sie muß sich stets das Vertrauen der Bevölkerung immer wieder neu erarbeiten. Sie wird daran gemessen, "wie weit sie vorn ist", wie nahe an den Fragen, die für das Volk wichtig sind, nachgedacht und sinnvolle Lösungen gefunden werden. Dies setzt voraus, daß nicht das zurückziehen auf elitäre Parteizirkel gefragt ist, sondern vielmehr die ständige Auseinandersetzung und das Gespräch mit allen Bevölkerungskreisen gesucht werden muß. Dem hat sich die Sozialdemokratie immer wieder gestellt. Im Zusammenhang mit dem Parteijubiläum wurde auf unserer letzten Vorstandsitzung des SPD Ortsvereins Illingen/Schützingen die Hoffnung geäußert, mehr über hiesige solzialdemokratische Aktivitäten bis zurück in die zwanziger Jahre zu erfahren. Jedes Mal wenn ich beim Gemeindekämmerer die Traditionsfahne des Radfahrervereins "Solidarität" - eine der SPD nahestehenden Vereinigung - betrachte, denke ich, daß es in Illingen und Schützingen noch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger geben könnte, die sich an Personen oder Erlebnisse erinnern, die mit der "Solidarität" bzw. der SPD im Zusammenhang standen. Sollte dies der Fall sein, wäre ich für ein Gespräch sehr dankbar. Gerhard Rittinger

Mitteilungsblatt 11. Juni 1988 - Viel Spaß und Erfolg in der Stromberg- Sporthalle ! Am kommenden Montag, den 13. Juni ist es endlich soweit! Die Stromberg- Sporthalle - im Februar eingeweiht - kann von den Sportlerinnen und Sportlern für Training und Spiel genutzt werden. Auch die unseligen Zeiten, in denen Sportunterricht in der alten Stromberghalle mit jeweils 2 Klassen stattfand gehören damit der Vergangenheit an. Es kostete viel Geduld und mancher Überzeugungskraft, daß eine Sporthalle für eine Gemeinde in der Größe Jllingens notwendig sei. Finanzierungs- und Planungsschwierigkeiten verzögerten weitere Jahre den Sporthallenbau. Die gehört nun der Vergangenheit an. Der Dank gebührt ALLEN, welche der Idee einer Illinger Sporthalle zur Verwirklichung verholfen haben. Zukünftig ist es wichtig, zu beweisen, daß die geschaffene Sportstätte intensiv und sinnvoll für den Schul- , Breiten- und den Leistungssport genützt wird. Dazu zählt auch ein faires Miteinander aller Sporttreibenden über die einzelnen Sportdisziplinen hinaus. Wir von der SPD wünschen auf jeden Fall viel Spaß und Erfolg in der neuen Stromberg- Sporthalle. Gerhard Rittinger

Protokoll 30.08.1986 - Am 30.08.1986 macht die Illinger SPD eine öffentliche Veranstaltung in Verbindung mit der 75- Jahr - Feier der Illinger SPD Ernst Schubitz

Mitteilungsblatt 04.04.1986 - SPD Fraktion informiert: Vor über einem Jahr sind wir von der SPD- Fraktion mit einem Arbeitskatalog angetreten, der sich sehen lassen konnte. Wir haben zwar wegen unserer "Minderheit" im Gemeinderat zu kämpfen, daß unsere Initiativen nicht gleich vom Tisch gefegt werden. Trotzdem können wir auf einiges verweisen, was von uns intiiert wurde. Ich möchte hier nur auf zwei Themen eingehen, die uns auch derzeit noch beschäftigen und wo wir uns besonders gefordert sehen. Das ist zum einen das Thema Radwegnetz. Es hat ein ganzes Jahr zähen Ringens gebraucht, um das von uns angeregte Radwegkonzept auf die Beine zu stellen. Aber damit ist es nicht ausgestanden. Die Verwaltung ist momentan am Zuge, für die ersten Baumaßnahmen entsprechend dem von allen Fraktionen verabschiedeten Vorgehensentwurf dem Gemeinderat Vorlagen zu machen. Wir werden durch beharrliches Nachhaken auf das Vorangehen dieser Sache bestehen. Ein zweiter Punkt steht noch im Raum, an dem man die mühevolle Tätigkeit erkennen kann: Auch ebenfalls vor einbem Jahr hatten wir Aufklärung über die Schadstoffbelastung der Illinger Trinkwasserquellen erbeten. Erst im vorigen Monat und erst nachdem die SPD- Fraktion einen persönlichen Brief an den Bürgermeister- kurz vor der Wahl- geschrieben hat, kamen die Daten auf den Tisch. Aber immer noch unvollständig. Es fehlen insbesondere die Meßergebnisse über Chlorkohlenwasserstoff- Gehalte in unserem Trinkwasser. Die Forderung nach dieser Information ist auch ausdrücklich vom Umweltausschuß geäußert worden. Obwohl ich mit der Vergangenheit im Gemeinderat nicht ganz unzufrieden bin, möchte ich mir jedoch für die Zukunft wünschen, daß die Verwaltung nicht so zäh auf Anregungen des Gemeinderates reagiert. Auf der anderen Seite sollten die Fraktionen, und ich denke besonders an die personell stärkeren, ihr machtpolitisches Denken ein wenig hinter sachlichen Auseinadersetzungen anstellen. Hermann Lanfer

Mitteilungsblatt 23.02.1986 - SPD- BLÄTTLE - Liebe Genossinen und Genossen! Euch wird sicher sofort der neue Kopf dieses Schreibens aufgefallen sein. Ihn verdanken wir unserem Mitglied Katharina Steffan. Ein kleines Beispiel wie vielfältig die Möglichkeiten sind, die SPD mitzugestalten- herzlichen Dank nochmals... Schon bei der letzten Vorstandsitzung waren an der Diskussion nicht nur Vorstandsmitglieder beteiligt. Wir wurden dadurch bestärkt auch weiterhin unsere Sitzungen mitgliederoffen durchzuführen. Zum Schluß möchte ich noch ein persönliches Wort schreiben. Am Mittwoch, den 5.2.86 ist unser langjähriges Mitglied Maximilian Steffan gestorben. Zeitlebens war er mit der SPD verbunden. Dies zeigte sich nicht nur in seinen Aussagen, sondern auch da, wo es galt mitzuhelfen. Er war ein gutes Beispiel für einen politisch denkenden und handelnden Mitbürger sowie für all seine Parteigenossen. Gerhard Rittinger

Mitteilungsblatt 26.10.1984 - Am 28. Oktober 1984 wird der neue Illinger Gemeinderat gewählt. Das ist für unseren Ort eine sehr wichtige Entscheidung, denn es gilt eine Reihe von Problemen richtig anzugehen und zu lösen: Die Neubaustrecke Stuttgart- Mannheim hat auf Illingen erhebliche Auswirkungen. Während des Baus muß die Belästigung für die Bevölkerung möglichst gering gehalten werden. Die Entwicklung in unserer Gemeinde, die durch den neuen Vaihinger Bahnhof sicherlich wesentlich beeinflußt wird, muß in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Der Gemeinderat ist rechtzeitiger und sorgfälltiger Weichenstellung aufgerufen. Der Bau einer funktionsgerechten Sporthalle ist eine berechtigte Forderung in weiten Kreisen der Bevölkerung. Die Ortskernsanierung hat Auswirkungen für alle Bürger des Ortes. Illingen wird sich also in den nächsten Jahren verändern. Wie? Darauf können Sie Einfluß nehmen, indem Sie am 28. Oktober die geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in den Gemeinderat wählen. Wir, die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Liste verstehen uns als Sachwalter aller Illinger und Schützinger Bürger. Wir meinen, dass es in diesem Zusammenhang notwenig ist, dass auch die Arbeitnehmer wenigstens annähernd, entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Gemeinderat vertreten sind. In diesem Sinne ist es uns gelungen, eine gute Auswahl von fähigen Frauen und Männer aufzustellen, die in der Lage sind, mit Sachverstand und Herz die Zukunft Illingens zu meistern. Wir werben am 28. Oktober um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Liste

Mitteilungsblatt 29.03.1984 - Mitgliederversammlung - Einstimmig wurden auf der letzten, gut besuchten, SPD- Mitgliederversammlung Kurt Dippon, Gerd Bellenbaum und Matthias Kling als Kandidaten für die Kreistagswahlen im Oktober aufgestellt. Nach dem mäßigen Ergebnis der Landtagswahl hofft die SPD, dass es gelingt, bei den kommenden Gemeinderats- und Kreistagswahlen Stimmen und Mandate zuzulegen. Der totale CDU Staat in Baden- Württemberg muß verhindert werden. Es kann nicht gleichgültig sein, ob die Regierung den Durchgriff bis ins letzte Dorf hat, um ihren Willen durchzusetzen. Wohin das führt zeigt sich deutlich in Möglingen, wo der örtliche CDU Parteivorsitzende mit Parteiausschluß bedroht wird, weil er gegen die Politik der Landesregierung in Sachen Schnellbahntrasse aufgemuckt hat. Die Illinger CDU fährt bereits einen wachsweichen Kurs, wenn es um die Einleitung von Rheinwasser in die Metter geht. Bisher konnte man von dieser Seite nur Beschwichtigendes hören. Darf man vermuten, dass die Orts- CDU den Interressen der Landesregierung nicht in die Quere kommen darf? SPD FORDERT KLARE AUSSAGEN ZUR METTER Die Illinger SPD hat bereits zur Sach informiert. Nicht alle scheinen unsere Aussagen zu glauben. Die SPD Mitgliederversammlung hat deshalb die Illinger Gemeindeverwaltung über ihre Gemeinderäte Bellenbaum um Grausam aufgefordert, endlich von amts wegen über Planung und Stand der Rheinwassergeschichte zu informieren. Die SPD lehnt die Einleitung von schmutzigem Rheinwasser in das Flußsystem der Metter strikt ab! Sie fordert die Gemeindeverwaltung und alle im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen auf, sich dieser Haltung anzuschließen, denn die Umweltverträglichkeit des Vorhabens liegt auf der Hand. ILLINGER WASSER NOCH IMMER EIN PROBLEM Noch immer haben die Illinger mit ihrem Leitungswasser Probleme. Die SPD hat beschlossen, in nächster Zukunft sich eingehend über das Thema zu unterhalten und Experten einzulaaden. Wir werden die Bevölkerung rechtzeitig auf den entsprechenden Termin hinweisen. GARTENABFÄLLE WOHIN DAMIT Ein weiterer Antrag befaßte sich mit den Beseitigungsmöglichkeiten von Gartenabfällen, insbesondere Holz von Bäumen und Sträuchern. Die Mülltonnen sind zu klein, innerorts darf man keine Abfälle verbrennen, und außerorts ist es schon vorgekommen, dass die Polizei Bußgeldbescheide ausgeteilt hat, obwohl sich die Bürger vorher das Einverständnis des Rathauses eingeholt hatten. Die Gemeinde sollte dafür sorgen, dass eine geordnete, umweltschonende Beseitigung von Gartenabfällen möglich ist, bzw. auf bestehende Möglichkeiten noch einma hinweisen. Auch wenn es für dieses Frühjahr fast schon zu spät ist, Gartenfreunde wissen, bis zum Herbst ist es gar nicht mehr so lange. Am Rande hätte uns noch interessiert, ob es wirklich nötig war, den Disco- Parkplatz wegen des Genscher Besuchs zwei Tage lang zu sperren? Frage: Wieviele Parkplätze werden wie lange gesperrt, wenn Kohl kommt? Gerhard Mayländer

Mitteilungsblatt März 1984 - Was hat der alte Vater Rhein im Bett der jungen Metter zu suchen? Nur gerüchteweise war bisher über diese Angelegenheit zu hören. Aber ein Faschingsscherz ist es nicht, das steht fest. Die CDU spricht von unverbindlichen Vorüberlegungen, das Illinger Rathaus war nur zu kargen Auskünften in der Lage. Die Illinger SPD wollte es aber genau wissen. Gemeinderat uns SPD- Vorsitzender Gerd Bellenbaum lud deshalb zu einem Lokaltermin nach Schützingen an die Metter ein. MdL Bernd Kielburger gab den interessierten Bürgern sachkundige Auskunft über die Problematik und den Stand er Angelegenheit. Worum geht es? Kurz gesagt, der Neckar ist zu warm. Die vielen Kraftwerke entlang des Flusses heizen das Wasser zu stark auf, dass weitere Stromerzeuger (konkret: Neckarwestheim II) nicht in Betrieb gehen können. Nun wird jedoch nicht das Energiekonzept überprüft oder neue Techniken der Wasserkühlung erprobt, sondern dem Neckar soll frisches, kühles Schwarzwaldwasser beigemengt werden, das man in großen neuen Talsperren sammeln will. Die "Begeisterung" der Schwarzwälder über eine 70 Meterhohe Staumauer kur vor Neuenbürg kann man sich vorstellen. Und Landesregierung und Energieversorgungsunternehmen wissen, dass die Durchsetzung ihrer Pläne Jahre in Anspruch nehmen wird. Die Bevölkerung ist heute in Sachen Landschaftsveränderung und Umweltstörung sehr hellhörig. Gefragt ist also zumindest eine Übergangslösung. Diese soll nun darin bestehen, dass nach einer Bauzeit von 2 1/2 Jahren, zehn Jahre lang Rheinwasser in den Neckar geleitet wird. Vor diesem Hintergrund trifft es sich gut, dass die Bodenseewasserversorgung einen Trinkwasserstollen vom Rheintal bei Karlsruhe in den Stromberg plant, wo in den 90er Jahren Trinkwasser in den Hochbehälter bei Diefenbach gepumpt werden soll. Bis das Trinkwasser gebraucht wird, könnte man über die Leitung ja Rheinwasser zur Neckarkühlung fließen lassen, zumal, wie der Chef der Bodenseewasserversorgung Prof. Naber meint, "kaum nennenswerter, fundierter Widerstand aus der Bevölkerung auftreten " würde. Wenn sich der Mann da nur nicht täuscht! Das Rheinwasser sei besser als das Neckarwasser, ist zu hören. Der Karlsruher Regierungspräsident Müller spricht von "Gold für den Neckar". Wunderbar! Großzügig übergangen wird dabei, dass die Wasserqualität von Rhein und Neckar, laut Gewässerkarte, als "kritisch" anzusehen ist, in Bezug auf Sauerstoffgehalt und biologisch abbaubare Stoffe. Von der Salzfracht des Rheins redet in diesem Zusammenhang auch niemand (400 Waggons Kalilauge aus Frankreich pro Tag). Und jetzt kommt der für Illingen und Schützingen (und die anderen Mettertal- Gemeinden) springende Punkt: Das Rheinwasser soll nicht etwa direkt in den Neckar eingeleitet werden, sondern vom Ende der geplanten Leitung bei Diefenbach auf "natürlichem Weg" durch die Metter, vielleicht auch den Kirbach, den Streitenbach oder die Zaber, in den Neckar fließen. Gedacht ist dabei an etwa 2000 Liter in der Sekunde! Zum Vergleich, die Illinger Trinkwasserquellen schütten ca. 14 Liter pro Sekunde. Die Beteiligten wissen, dass der Überlauf der Metter ausgebaut werden müsste. Der Unterlauf übrigens auch! Machen Sie einmal einen Sonntagsspaziergang der Metter entlang oberhalb von Schützingen, dann sehen Sie augenfällig, dass das Flüßchen erhebliche Veränderungen erfahren müßte, um die Wassermengen aufzunehmen. Und es steht nicht fest, ob diese zwei Kubikmeter dauernd fließen werden, oder nur dann, wenn der Neckar Niedrigwasser hat! Ungeklärt ist auch die Auswirkung des Rheinwassers auf die Ökologie der Metter. In der Vergangenheit wurden keine Messungen über die Wassergüte der Metter durchgeführt. Selbst wenn der Neckar durch die Wassertransfusion aus dem Rhein gewinnen würde, muß das für die Neckarzuflüsse Metter und Enz noch lange nicht gelten. Die Illinger SPD ist sich einig, dass die von der Landesregierung ins Auge gefaßte "Rheinwasserlösung" für die Probleme des Neckars, verhindert werden muß. Die umweltzerstörenden Folgen im Mettertal sind einfach zu groß. Die Kostenfrage ist ungelöst. Der bisher einigermaßen natürliche Flußlauf mit seinem Baumbestand wird vernichtet. Niemand kann sagen, wie es nach Beendigung des Experiments nach 10 Jahren im Mettertal aussehn wird. Kann man die eingetretenen Veränderungen so einfach rückgängig machen? Wohl kaum. Die Landesregierung soll von dem abenteuerlichen Vorhaben ablassen und die Probleme nach dem Verursacherprinzip dort lösen, wo sie auftreten. Die SPD fordert Gemeinderat und Gemeindeverwaltung auf, sich mit Nachdruck gegen die Veränderung des Mettertals zur Wehr zu setzen. Der Rhein soll daheim in seinem eigenen Bett bleiben! Gerhard Mayländer

Mitteilungsblatt 14.02.1982 - Aktion "Sicherer Schulweg" - Nachdem die SPD Illingen letzte Woche die Situation an der Schulbushaltestelle in Illingen aufgegriffen und dabei konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet hat, wollen wir dies heute für Schützingen tun. Von Seiten der SPD besteht schon seit langem die Forderung nach einem Fußgängerüberweg an der Manfred- Behr- Straße. Ein Großteil der Schulkinder und auch der Kindergartenkinder müssen diese Straße überqueren, was mit großer Gefahr verbunden ist. Diese Maßnahme darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir fordern die Gemeinde auf, schnell zu handeln. Im Interesse der Sicherheit unserer Kinder in Schützingen. (Skizze der Haltestelle und des Fußgängerüberweges) - (Alles wurde genau nach dieser Skizze umgesetzt) Hier noch ein Nachtrag zu unserem Bericht von letzter Woche: Wir hatten u.a. festgestellt, dass die Schulverwaltung keine Aufsicht organisiert hat. Diese Feststellung konnte insoweit falsch verstanden werden, dass wir der Schulverwaltung eine Aufsichtspflichtverletzung vorwerfen würden. Dies trifft nicht zu. Die Schule ist nach der geltenden Rechtsprechung nicht verpflichtet, außerhalb des Schulgeländes für eine Aufsicht zu sorgen. Wir meinen: Bei gutem Willen aller Beteiligten müßte es möglich sein, eine schnelle Lösung der Misere zu erreichen und solange eine Absicherung der Haltestelle nicht vorhanden ist, eine Aufsicht auf freiwilliger Basis zu organisieren. Mathias Kling

Mitteilungsblatt 05.02.1982 - Schüler vom Schulbus überfahren ! Unsere Kinder sind auf dem Schulweg ständig den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt. Da die vom Straßenverkehr für die Kinder ausgehenden Gefahren nicht völlig beseitigt werden können, bedarf es immer neuer Maßnahmen und der Weiterentwicklung vorhandener Ansätze, um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg zu verbessern. Unsere Gemeinde hat im letzten Jahr begonnen den Schulweg für die Illinger Kinder sicherer zu gestalten. Auf Initiative der SPD wurde bei der Bäckerei Schäfer ein Fußgängerüberweg angelegt und damit ein Anfang gemacht. Es bleibt aber in dieser Richtung noch viel zu tun. Ein Vorfall in der letzten Woche zeigt dieses besonders deutlich: Ein Schützinger Kind wurde in Illingen an der Schulbushaltestelle vom Schulbus überrollt. Es war nur einem äußerst glücklichen Zufall zu verdanken, dass außer einer bösen Quetschung und viel Schmerzen weiter nichts passiert ist. Der SPD Ortsverein hat sich daraufhin die Schulbushaltestelle in Illingen und Schützingen angesehen und erschreckendes festgestellt: - es fehlt jegliche Sichtmarkierung, - es ist keine Abschrankung vorhanden, - die Kinder müssen auf der Straße warten, - der Bus hält oft an verschiedenen Stellen, - der Bus fährt zu schnell an die Haltestellen heran, - der Bus fährt im Bereich der Haltestelle rückwärts ohne Einweiser, - es ist keine Aufsicht vorhanden. Als Ergebnis dieser Nachforschungen muß fest gestellt werden: 1. Der Schulträger, die Gemeidne, hat nichts getan zur hinreichenden Absicherung der Schulbushaltestellen. 2. Die Schulverwaltung hat keine Aufsicht organisiert. Die Verpflichtung des Schulträgers und der Schulverwaltung auf Sicherungsmaßnahmen wurde erst letzte Woche durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes bekräftigt. Die Gemeinderäte der SPD, Gerd Bellenbau und Brigitte Grausam werden im Gemeinderat einen Antrag eingringen, der folgende Verbesserungsvorschläge enthält: 1. Absicherung der Haltestelle durch ein Gitter mit einer Durchgangsschleuse. 2. Verpflichtung der Fahrer, immer an derselben Stelle zu halten und entsprechend langsam und sorgfältig an die Haltestellen heranzufahren. 3. Bereitstellen einer Aufsicht an der Haltestelle Illingen um 11.oo Uhr und um 11.45 Uhr als Sofortmaßnahme bis die Haltestelle abgesichert ist. Über einen Vorschlag der Neugestaltung des Schulbushaltestelle in Schützingen werden wir nächsteWoche ausführlich berichten. Über diese Maßnahme hinaus eine intensive Aufklärungsarbeit von Seiten der Schule und der Eltern notwendig. Wer sich über alla damit zusammenhängenden Probleme informieren will, kann sich vom ADAC eine Broschüre - Schulwegsicherheit in der Praxis - zusenden lassen. Mathias Kling

Mitteilungsblatt 14.12.1980 - 1980 ein Jahr voller Aktivitäten und Wahlkämpfe neigt sich dem Ende zu. Für unsere Illinger SPD'ler kann es als befriedigend betrachtet werden. Helmut Schmid blieb am Ruder, wir haben trotz vieler Schwierigkeiten ein SPD- Liste für den Gemeinderat gestellt und zwei Kandidaten aufs Rathaus bekommen. Unser im Wahlprospekt versprochener Slogan "bessere Fußgängerüberwege" hat bereits Wirkung gezeigt. Einige Fußgängerüberwege sind genehmigt worden. Wir hoffen, dass die Ausführung zur Herstellung der Überwege ebenso schnell vonstatten geht. Ich empfinde das als einen guten Erfolg für dieses Jahr und glaube, dass wir auch für 1981 am Ball bleiben sollten um unser Image weiter aufzupolieren. Viele Mitbürger sagten unserer SPD- Liste einen Parteiklünkel zwischen SPD und CDU voraus. Das ist nicht eingetroffen. Das Verhältnis der Illinger SPD- Gemeinderäte zu den anderen Fraktionen kann als bestens bezeichnet werden, was auch in unserem Programm enthalten war. Großzügigkeit der anderen GR- Mitglieder ermöglichten es z.B. beim Städtebaulichen Ideenwettbewerb mitzuwirken. Wir nehmen dies natürlich gerne an. Für das Jahr 1981 steht uns in Bezug auf die Vergrößerung des Ortsvereines noch einiges bevor. Dieses Teema sollten wir schnellstens anpacken! Gerd Bellenbaum

Mitteilungsblatt 21.05.1979 - Konstituierende Sitzung des SPD- Ortsvereins - Kassier Schindele (Schützingen) und stellvertr.Vorsitzender Albrecht Lauser sehen Schnellbahntrassenproblem im Vordergrund! Am 17.Mai traf sich der OV- Vorstand zum ersten Mal nach den Neuwahlen und erörterte die anstehenden Probleme. Hauptthemen waren die anstehenden Gemeinderatswahlen und der Bau der Schnellbahntrasse. Zu letzterem wurde folgende Entscheidung getroffen: Nachdem der Bau der Trasse nicht mehr zu verhindern ist, wird sich der OV um eine umweltfreundliche Trassenführung, dh. weitmöglichste Untertunnelung und bester Schallschutz sowie Schonung der Natur bemühen! Der OV- Vorsitzende Gerd Bellenbaum, der als Albvereinsvorsitzender generell gegen diesen Einschnitt in unsere Natur ist, unterstützt durch seine Mitgliedschaft bei der "Bürgerinitiative Schnellbahntrasse" bereits die oben angeführten Ziele. Bedauert wurde an diesem Abend, daß der Repräsentant Neuhold einseitig Kontakt zur CDU aufnahm. Wir sind der Ansicht, daß Probleme dieser Art von allen demokratischen Parteien und Bürgern behandelt werden sollten und Einseitigkeiten dieser Art vermieden werden können. Da die CDU laut Gemeindeblatt die gleichen Forderungen in Bezug auf die Trasse stellt, wäre eine Zusammenarbeit hier doch angebracht. Hierbei wurde erwogen, in einem Gespräch mit der Illinger CDU die Plakatierung in Illingen zu begrenzen und evtl. nur die Gemeindeanschlagtafeln zu benutzen. Mit dieser Aktion würden einige Gelder eingespart und im Endeffekt der einzelne Bürger geschont. Als letzter Punkt wurde zu später Stunde noch die Gemeinderatswahl behandelt. Da der OV zum ersten Mal mit einer SPD- Liste daran teilnehmen wird, hofft er natürlich auf die Unterstützung der SPD- Wähler und wird sich Mühe geben, ein vielseitiges Kandidatenangebot auf die Füße zu stellen. Gerd Bellenbaum VKZ - 1977 - Illinger Jungsozialisten drei Tage in Bonn ILLINGEN (dh). Der SPD- Ortsverein Illinngenbeteiligte sich in diesen Tagen an einer Informationsfahrt nach Bonn durch die beiden JUSO- Delegierten Dieter Häcker und Gerd Ensigner. Zu der dreitägigen Fahrt hatte MdB Wolfgang Roth eingeladen. Nach der Anunft in der Bundeshauptstadt galt der erste Bescuh der 53 köpfigen Gruppe ausdem Enzkreis dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in dem man von Minister Herbert Ehrenberg begrüßt wurde.

Offener Brief an den Illinger Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung März 1977 - In Sachen „SICHERHEIT AUF DEM SCHULWEG“ - Gemeinderat und Gemeindeverwaltung überlastet oder zur Handlungsunfähigkeit gezwungen ? - Am 13.03.1976 veröffentlichte die Illinger Gemeindeverwaltung erfreulicherweise zusammen mit der Polizei, den Eltern und der Lehrerschaft erstmalig einen Schulwegleitplan, in dem einzelne Gefahrenpunkte markiert wurden. Die JUSO AG Illingen fühlte sich im Interesse der Illinger Bürgerschaft verpflichtet, bei der Gemeindeverwaltung anzufragen, ob die im Schulwegleitplan gekennzeichneten Stellen nicht beseitigt werden könnten. Dies geschah erstmalig am 3.12.1976 in der Bürgerversammlung. Mit großer Freude seitens der Jusos konnte festgestellt werden, dass die Gemeindeverwaltung mit den JUSOS einer Meinung war, man müsste versuchen, diese Gefahrenstellen zu entschärfen. Um diese Solidarität kräftig zu unterstreichen, schlug die AG der Gemeindeverwaltung in einem schriftlichen Antrag vor, mit welch relativ einfachen Mitteln man diese Gefahrenstellen beseitigt werden könnten.

Dieser Antrag vom 23.12.1976 beinhaltete folgende Punkte: 1. die Einrichtung einer fehlender und dringend benötigter Fußgängerüberwege, so in der Wilhelmstraße/Ecke Znaimerstraße, in der Bahnhofstraße/Ecke Gündelbacher- und Schützingerstraße und in der Mühlackerstraße/Ecke Schulstraße. Ferner wurde bei diesem Punkt darauf hingewiesen, das man bei auftretenden Schwierigkeiten im Genehmigungsverfahren mit dem Regierungspräsidium überbrückend Schülerlotsen ausbilden könnte, die dann in den Hauptzeiten eingesetzt werden könnten. 2. Den Ausbau und Neubau von Gehwegen in verschiedenen Straßen. Hierbei wurde auf die Luigstraße, Gerokstraße, Ensinger- und Bachstraße hingewiesen. (Bei der Bachstraße könnte man prüfen, ob man diese nicht als Einbahnstraße ausweisen sollte.) 3. Die Errichtung oder Verbesserung der Beleuchtungsanlagen in einigen Straßen, so in der Bachstraße, Wilhelmstraße und Kurze Straße. Die Gemeindeverwaltung reagierte mit einem Antwortschreiben und einer Einladung beim stellv. Bürgermeister zur Besprechung der Problematik des Themas auf den Antrag der Jusos. In diesem Gespräch konnte registriert werden, dass der Gemeinderat leider noch nicht über den Antrag der JUSOS informiert war, da vermutlich der Antrag übersehen worden war. Spontan wurde den JUSOS versichert, dass der Gemeinderat umgehend informiert und das Thema beim nächsten technischen Ausschuss behandelt werde.

Dies geschehen am 25. Januar 1977. Seither sind einige Wochen verstrichen. Da das Thema „Schulwegleitplan und Sicherheit der Illinger Bürger und Schüler“ noch nicht vom Gemeinderat behandelt worden ist, werden die JUSOS immer besorgter. Die Gemeindeordnung von Baden- Württemberg § 20 a Abs. 4 (der besagt; Die Vorschläge und Anregungen der Bürgerversammlung sollen innerhalb einer Frist von 3 Monaten von dem für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden.) konnte wahrscheinlich wegen Überlastung des Gemeinderates und der Verwaltung oder aus anderen gewichtigen Gründen nicht eingehalten werden. Hierbei darf noch darauf hingewiesen werden, dass die Gemeindeverwaltung mehrere Berichte im Amtsblatt veröffentlichte, die die Problematik fast trafen. Da die Sicherheit von Bürgern unser aller Ziel sein sollte, blickt die JUSO Arbeitsgemeinschaft Illingen nun hoffnungsvoll in die Zukunft JUSO Arbeitsgemeinschaft SPD Ortsverein Illingen

Protokoll 1976 - Auf Initiative von Gerd Bellenbaum wir im Jahr 1976 ein JUSO- Gruppe gebildet, der Gerd Ensinger als Sprecher vorsteht. Die Gruppe wird 1978 wieder aufgelöst und in den ortsverein eingegliedert. Eine der ersten Aktivät der JUSOS war, das Einfordern eines Schulwegleitplanes, sowie das Aufstellen einer Fernsprechzelle im Bereich Hofäcker. Wegen des Fußweges nach Ensingen steht ein Termin beim Bürgermeister am 5.4.1977 fest. Mitteilungsblatt 12.07.1975 - Der Arbeitskreis Kommunalpolitik sieht sich veranlaßt, zu dem am 5.7.75 im Ortsnachrichtenblatt vonder CDU- Ortsgruppe Illingen veröffentlichten Bericht - Stellung zu nehmen: 1. Es ist nicht Aufgabe des Arbeitskreises, Gemeinderäte zu kritisieren, bzw. sie mit Vorwürfen zu bedenken, aufgrund einer im Gemeinderatsgremium gefällten Entscheidung. 2. Der Arbeitskreis behält sich vor, sachbezogene Kritik anzumelden, wenn er davon überzeugt ist, dass eine Entscheidung nicht zum Wohle der Mehrheit der Bürger, sondern zur Durchsetzung der im Wahlkampf aufgestellten Prioritäten- Liste herbeigeführt werden soll. 3. Der Arbeitskreis steht nach wie vor zu seiner Auffassung, dass dem Schulhauserweiterungsbau der Vorrang zugesprochen werden sollte. 4. Das Argument ins Feld zu führen, dass in Ilingen bisher kein Schüler wegen Platzmangel nicht untergebracht werden konnte, zeugt von politischem Kleinbürgertum, da auch der CDU bekannt sein sollte, dass es zwar die Schulpflicht, bisher aber keine Kindergartenpflicht gibt. Dass die Schulpflicht auch besteht, wenn einer Schulklasse 40 oder mehr Kinder angehören, ist nichts neues. Es besteht doch wohl kein Zweifel darüber, dass für das spätere Leben der Kinder die Schule das ausschlaggebende Moment ist. Aus dieser Überlegung heraus ist es erforderlich, die Anzahl der Kinder je Klasse zu verringern, um so die größte Effektivität im Lernprozess zu erzielen. Dies erfordert mehr Klassenräume als gegenwärtig zur Verfügung stehen. Was die finanzielle Seite betrifft, darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Baukosten für den Schulhauserweiterungsbau von 2 Mio. DM nicht voll auf die Gemeindekasse durchschlagen. Es sind für dieses Vorhaben staatliche Zuschüsse in Höhe von DM 900.00 zu erwarten. Arbeitskreis Kommunalpolitik SPD- Ortsverein Illingen/Schützingen

Mitteilungsblatt 02.07.1975 - SPD – Aktuell - „Aus unserer Sicht“ Im vollbesetzten Musiksaal der Schule wurde im GR über Trennung der Grund- und Hauptschule von der Realschule debattiert. Oberschulrat Wenz schlug dem GR eine Trennung vor. Mit 10:7 Stimmen wurde die Abtrennung beschlossen. Gerd Bellenbaum / Werner Müller

Mitteilungsblatt April 1975 - Nachlese zur Gemeinderatswahl Die Wahl ist vorbei, das Rennen ist gelaufen. Soweit wäre alles in bester Ordnung. Einige Vorfälle in der Vorwahlzeit aber bedürfen der Durchleuchtung. Der SPD- Ortsverein Illingen/Schützingen fühlt sich zu Äußerungen, die von Mitgliedern des CDU- Ortsverbandes Illingen - bezüglich der Wahlliste der "Allgemeinen Wählervereinigung" - in die Öffentlichekit getragen wurden, zu einer Stellungnahme verpflichtet. Der SPD- Ortsverein Illingen/Schützingen hat in der am 23.01.75 stattgefundenen Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, keine eigene Liste zu unterbreiten. Grund für diese Entscheidung war die Tatsache, dass es nicht gelungen war, 20 Kandidaten aus Illingen für eine SPD- Liste zu gewinnen. Mitglieder der SPD, die bereit waren, auch ohne eigene Liste der SPD ihre Kandidatur aufrechtzuerhalten, nahmen die Gelegenheit wahr, sich um Aufnahme in die Liste der "Allgemeinen Wählervereinigung" zu bemühen. Es muss betont werden, dass jedem interessierten SPD- Mitglied die Kandidatur auf dieser Liste freigestellt wurde. Der CDU- Ortsverband, und hier besonders ein Mitglied aus der Vorstandschaft, hat nun - für wahre Demokraten unverständlich - versucht, sich über die von der SPD- Mitgliederversammlung in demokratischer Willensäußerung getroffene Entscheidung, keine SPD- Liste aufzustellen, hinwegzusetzen. Man hatte sich nicht gescheut die Liste der "Allgemeinen Wählervereinigung" in der Presse als "heimliche SPD- Liste" zu deklarieren. Diese Unterstellung gegenüber der Mehrheit der politisch unabhängigen Kandidaten auf der Liste der "Allgemeinen Wählervereinigung zeugt von einem gestörten Verhältnis zur Demokratie. Auch die kurz vor der Wahl durch dieses Vorstandsmitglied des CDU- Ortsverbandes, zugestellten "Rundschreiben" an einige politisch neutralen Kandidaten der "Allgemeinen Wählervereinigung" sind kennzeichnend für das Demokratieverhältnis einzelner CDU- Mitglieder.

Gerd Rauser Vorsitzender des SPD- Ortsvereines Illingen/Schützingen

1921 - Radfahrerverein

30. Dez. 1918 - Gemeinderatsprotokoll Gemeinde Illingen

Beschliessungsprotokoll Nr. 267 Rühle Ludwig, hier - Beschuldigung des hies. Gemeinderats § 2 Zufolge gemeinderätl. Beschlussung vom 12 Dez. dies. J. wird Ludwig Rühle Vorstand des hies. Arbeitervereins in die heutige Sitzun gebeten, um mit demselben wegen der dem Gemeinderat zugefügten Beleidigung zu verhandeln. Rühle erklärt:

Es fehlt mir jeder triftige Grund zu der Behauptung, daß Illingen dem Ruin entgegen sehe. Ich habe diesen Ausdruck unüberlegt gebraucht weil ich vermeintliche Übelstände in der Fabrik des Herrn Luig, welcher zugleich Gemeinderat ist, im Auge hatte und deshalb sehr in Erregung war. Es ist mir sehr leid, die hies. Gemeindeverwaltung in unüberlegter Weise schwer beleidigt zu haben und nehme ich den von mir gemachten Ausdruck unter dem Ausdruck des Bedauerns reuevoll zurück.

Ich verpflichte mich zur Sühne den Betrag von - 50 M spätestens bis 15. Okt. dies. Jahres in die hies. Gemeindekasse zur Verteilung an bedürftige + würdigwerts befundene Personen zu bezahlen.

Ferner bin ich bereit im EnzBoten in der Landpost eine entsprechende diesbezügliche Abbitte auf mein Kosten einrichten zu lassen. (Ludwig Rühle) 19. Sep. 1919

1918 - Die gesellschaftlichen Kämpfe der Industriearbeiter um die soziale Gleichstellung schlug ihre Wellen auch bis nach Illingen, so ließ sich der Vorsitzende Ludwig Rühle zu der Äußerung hinreißen: Betrachten wir die hiesigen Verhältnisse genauer, so müssen wir leider konstatieren dass Illingen dem Ruin entgegengeht. Diese Äußerung wirbelte erheblichen Staub auf und Rühle wurde aufs Rathaus zietiert. Enz- Bote - 31. August 1913

1979 - Dr. Dieter Mayer