Thomas Knapp: "Trotz markiger Bekenntnisse des Wirtschaftsministers für die Windkraft werden ihr nach wie vor massiv Steine in den Weg gelegt"

Die SPD-Landtagsfraktion wirft Wirtschaftsminister Pfister (FDP) bei der Nutzung der Windkraft Doppelzüngigkeit vor. Entgegen dem in Sonntagsreden propagierten Richtungswechsel hin zu einem stärkeren Ausbau der Windkraft komme die praktische Umsetzung immer noch nicht auf Touren. "Trotz markiger Bekenntnisse des Wirtschaftsministers für die Windkraft werden ihr nach wie vor Steine in den Weg gelegt", kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Knapp.

Er verwies auf einen Parlamentsantrag der SPD, in dem von der Landesregierung gefordert wurde, den "Mut zur Sichtbarkeit" der Windkraftanlagen endlich auch bei den Vorgaben für die Regionalverbände unter Beweis zu stellen. Diese erst vor kurzem in ihrem Energiekonzept 2020 formulierte Zielsetzung ließ aus Sicht Knapps die Hoffnung aufkommen, man werde nicht jedes geplante Projekt aus vorgeschobenen landschaftsästhetischen Gründen kaputt machen. Doch in seiner Stellungnahme zum SPD-Antrag habe Pfister der "Mut zur Sichtbarkeit" der Windkraftanlagen wieder verlassen. Der Minister verweist dort auf die restriktiven Vorgaben aus dem Jahr 2003, die man nicht ändern wolle.

Auch das sogenannte "Repowering", der Ersatz alter Anlagen durch leistungsfähigere neue, werde durch die zu wenigen Vorranggebiete blockiert. Viele der heute betriebenen Anlagen stehen noch außerhalb dieser Vorranggebiete. Aber auch hier lehne der Minister jede Änderung der gesetzlichen Vorgaben ab.

Auch dem von der SPD geforderten neuen Windatlas, der auf aktueller Datenbasis eine verlässliche Planungsgrundlage schaffen könnte, erteilt die Landesregierung eine Absage. Man wolle lediglich "Gespräche mit der Fachwelt" führen, heißt es in der Antwort.

Thomas Knapp: "Weil bei den Planern umstritten ist, ob eine Windprognose für einen Standort besser aus meteorologischen Daten großer Höhe oder aus Windmessungen am Boden für die Windkraftnutzung erstellt wird, wäre ein neuer, aus beiden Datengrundlagen gespeister Windatlas für Baden-Württemberg eine wertvolle Planungshilfe für künftige Investoren."

Die SPD fordert seit langem, durch eine Änderung des Landesplanungsgesetzes alle Flächen außerhalb der Vorranggebiete und der festzulegenden Ausschlussgebiete zu Vorbehaltsgebieten zu erklären, in denen auf Basis der kommunalen Planung und des Bundesbaugesetzes Windkraftanlagen errichtet werden können.

Mit Hilfe der Windkraft könnte man nach den Plänen der SPD in Baden-Württemberg bei ähnlicher Nutzung wie in Nordrhein-Westfalen (gleiche Landesgröße, ähnliche Wind- und Landschaftsverhältnisse) problemlos über 8 Mrd. kWh Strom produzieren und über 6 Mrd. Tonnen CO2 einsparen. Das wären dann rund 11 Prozent des Stromverbrauchs und 8 Prozent weniger CO2-Emissionen. Die Landesregierung strebt bis 2020 eine Steigerung des Windkraftanteils an der Stromproduktion auf lediglich 1,6 Prozent an.

Timo Steinhilper