Veröffentlicht in Bundespolitik
Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen der laufenden Wahlperiode unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.
Leider ist es für viele der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland immer noch nicht möglich, selbstbestimmt zu leben und überall mit dabei zu sein. Oft stoßen sie im Bildungsbereich, beim Wohnen, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrer Freizeit auf Barrieren. Neben umfassender Barrierefreiheit sind vor allem Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral für ein selbstbestimmtes Leben. Eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben in dieser Wahlperiode ist deshalb die Reform der Eingliederungshilfe.
Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe endlich aus dem „Fürsorgesystem“ herausgeführt. Denn Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien. Damit auch Menschen mit Assistenzbedarf bald mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen, sieht das Gesetzesvorhaben deutliche Verbesserungen hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensanrechnung vor.
Zur Bedarfsermittlung wird es zukünftig bundeseinheitliche Verfahren geben. Darüber hinaus werden die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt und ein trägerunabhängiges Beratungsangebot geschaffen. Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderungen außerdem mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Budgets für Arbeit will die SPD-Bundestagsfraktion den Übergang zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt flexibler gestalten.
Homepage Katja Mast MdB
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