Veröffentlicht in Wahlkreis
Im "Pforzheimer Kurier" schreibe ich in einer regelmäßigen Abgeordnetenserie über das, was mich im Bund, in meinem Wahlkreis und persönlich beschäftigt. In diesem Monat treibt mich insbesondere die Verrohung der Sprache in der Flüchtlingsdebatte um. Wir haben immer öfter mit offenen Angriffen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu tun. Sie brauchen die ganze Härte unserer Verfassungsorgane.
Bundespolitik
Die Verrohung der Sprache in der Flüchtlingsdebatte treibt mich um. Ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen, die eine Sprache des Hasses und das Schüren von Ängsten pflegen, die Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte mit verursachen. Wer Hitlerbärtchen trägt, Galgen baut oder über 20 Minuten stehen bleibt, während ein Redner über geschlossene KZ‘s fantasiert, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, lediglich seinen Sorgen Ausdruck zu verleihen. Das sind offene Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie brauchen die ganze Härte unserer Verfassungsorgane.
Auch Schreckensszenarien helfen uns nicht weiter. Denn die Flüchtlingsbewegung lässt sich nicht mal eben stoppen – nicht mit Mauern und auch nicht mit Transitzonen. Klar ist, Politik muss sich den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger stellen und erklären, wie wir das schaffen. Deshalb habe ich für die SPD-Bundestagsfraktion letzte Woche auch zu den vier großen Fragen gelungener Integration – Sprache, Bildung, Arbeit und sozialem Miteinander – zu einer Informationsveranstaltung in Pforzheim eingeladen und war dankbar, dass uns mit Frau Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller auch die Bundesregierung Rede und Antwort stand. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen und die zahlreichen Experten für Integration aus der Region haben deutlich gemacht: Wir machen das, aber nur mit erheblichen Anstrengungen und den notwendigen politischen Rahmenbedingungen, die noch nicht alle in der Praxis wirken.
Mir ist wichtig, dass die hier Lebenden nicht gegen die neu Hinzukommenden ausgespielt werden. Deshalb darf es keine Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge geben, deshalb müssen Wohnungen für alle gebaut werden und deshalb brauchen wir mehr Anstrengungen, um Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu ermöglichen.
Wahlkreis
Für alle Schulklassen, die wie ich finden, Demokratie fällt nicht vom Himmel, sondern muss täglich neu erarbeitet werden, startet mein Schulprojekt ‚Junger Rat für Mast‘ wieder. Schulklassen können sich bis 13. November unter katja.mast@wk2.bundestag.de bewerben.
Diesen Donnerstag findet der Spatenstich für die Modernisierung des Pforzheimer Hauptbahnhofs statt. Da bin ich gerne mit dabei, denn ich habe mich lange für einen attraktiveren und barrierefreien Bahnhof eingesetzt.
Homepage Katja Mast MdB
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