Veröffentlicht in Landespolitik
Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Meuthen soll sich nach dem Willen der SPD bei allen Wahlhelfern in Baden-Württemberg förmlich entschuldigen. „Die AfD hat Wahlhelfer in Misskredit zu bringen versucht und vor Manipulationen gewarnt. Jetzt ist offiziell, dass kein einziger Einspruch in diese Richtung gezielt hat“, sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Begründung.
Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags hatte sich in seiner konstituierenden Sitzung mit Einsprüchen gegen die Landtagswahl 2016 befasst. Vorwürfe wegen eines Fehlverhaltens von ehrenamtlichen Wahlhelfern spielten dabei keine Rolle, wie der neu gewählte Vorsitzende, der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, mitteilte. Er dankte den vielen Helfern „für die engagierte und sorgfältige Arbeit“.
Gall forderte vor diesem Hintergrund AfD-Chef Meuthen auf, sich von seiner damaligen „bösartigen Kampagne“ zu distanzieren, bei der mit eigenen Wahlbeobachtern gezielt Misstrauen gegen demokratische Institutionen gesät werden sollte. „Es war schlicht eine Unverschämtheit, ehrenamtliche Helfer aus der Mitte der Bürgerschaft unter Generalverdacht zu stellen und ihnen Wahlbetrug durch falsches Auszählen zu Lasten der AfD zu unterstellen“, sagte Gall.
„Meuthen soll endlich zugeben, dass die AfD-Wahlbeobachter-Kampagne völlig daneben war und keinerlei ernst zu nehmende Faktengrundlage hatte. Den vielen Wahlhelfern ist die AfD ein klares Wort des Bedauerns schuldig.“
Homepage Reinhold Gall MdL
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