SPD Illingen / Schützingen

 

Vorrang der Politik vor der Wirtschaft

Veröffentlicht in Politik

Das Erdbeben im internationalen Finanzsystem hat für enorme Unsicherheit gesorgt: Bricht die Finanzarchitektur zusammen? Greift die Krise auf die gesamte Wirtschaft über? Wie ist der Einzelne davon betroffen? In dieser Situation hat die Politik vor allem zwei Aufgaben: Krisenmanagement und -vorbeugung. Wir können froh sein, dass unser Finanzminister Peer Steinbrück dafür verantwortlich ist.

Unser Finanzminister ist nicht nur kompetent, sondern auch durchsetzungsstark. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wäre mit der Situation schlicht überfordert gewesen. Beispielsweise hat sich Steinbrücks Entscheidung als richtig erwiesen, frühzeitig Rettungsaktionen für die Deutsche Industriebank IKB und die Sachsen LB zu starten.
Zwar kommt die Finanzkrise auch für die deutsche Wirtschaft einem Unwetter gleich, doch werden wir voraussichtlich weniger unter der Finanzkrise leiden als andere Länder.

Glücklicherweise haben wir nicht auf die Wirtschaftsradikalen gehört, die während des New-Economy-Booms um das Jahr 2000 den Abschied von der Industrie forderten. Im Gegensatz zu Großbritannien und den USA haben wir auf die Industrie gesetzt und unsere Produktionsanlagen modernisiert. Während in Großbritannien ca. 20 Prozent des Bruttoinlandprodukt und in den USA 2006 sogar 30 Prozent des Bruttoinlandprodukt durch die Finanzmärkte generiert wurden, ist der Anteil in Deutschland mit 4,5 Prozent geringer.

Unsere Wirtschaft ist damit breiter aufgestellt. Jetzt zeigt sich, dass unser System der sozialen Marktwirtschaft mit seinem dreigliedrigen Universalbankensystem höhere Stabilität als der ungezügelte angelsächsische Kapitalismus bietet.

Um ähnliche Katastrophen künftig zu verhindern, brauchen wir eine stärkere internationale Regulierung und mehr Transparenz. Gerhard Schröder hatte diese Themen als Bundeskanzler schon 2005 beim Treffen der G8-Staaten im schottischen Gleneagles auf die Tagesordnung
gesetzt. Auch Franz Müntefering warnte frühzeitig vor Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten, zum Beispiel durch Hedge-Fonds. Und Peer Steinbrück treibt seit der deutschen G8- und EU-Präsidentschaft 2007 seine Transparenzinitiative voran.

Lange wurden unsere Vorschläge von den Wirtschaftsradikalen als „Staatsinterventionismus" diffamiert. Heute ruft selbst Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann verzweifelt nach dem Staat. Von den amerikanischen Banken ganz zu schweigen.

Es geht um den Vorrang der Politik vor der Wirtschaft. Dafür hat Peer Steinbrück einen Acht-Punkte-Plan für „neue Verkehrsregeln" auf den Finanzmärkten vorgelegt. So sollen die Akteure im Finanzsektor stärker persönlich haften. Unter seiner Leitung erarbeitet derzeit eine SPD-Arbeitsgruppe weitere Vorschläge für mehr Transparenz und Stabilität.

Ökonomische Kompetenz, verbunden mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft – dafür steht die SPD, und dafür steht unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Dass er die notwendigen Fähigkeiten und die persönliche Integrität für das Amt des Bundeskanzlers hat, bestreitet nicht einmal der politische Gegner. Frank-Walter wird ein besserer Bundeskanzler für unser Land sein.

Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär

 

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