Thomas Knapp: "Die CDU lässt sich schon wieder von der FDP vorführen!“

„Die Wirtschaftskrise hat das Land erfasst“, stellt Thomas Knapp nach den heute veröffentlichten Arbeitsmarktberichten fest.
Für den SPD-Landtagsabgeordneten ist klar: In diesen schwierigen Zeiten stehen die Sozialdemokraten an der Seite der Unternehmen, sowie der Beschäftigten und deren Familien.

Es gelte so Knapp weiter, „über eine aktive Wirtschaftspolitik des Staates die Auswirkungen des Abschwungs zu dämpfen.“ Daher sei es zum Erhalt der wirtschaftlichen Substanz in Baden-Württemberg notwendig, dass der Staat auch über Bürgschaften Firmen stützt, die im Kern gesund sind, denen nun aber Aufträge weggebrochen seien.

So wie im Fall der Heidelberger Druck AG. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab gestern grünes Licht für eine Bürgschaft, um Kredite des angeschlagenen Druckmaschinenherstellers über rund eine halbe Milliarde Euro abzusichern. Allerdings, in Stuttgart bremst die FDP und allen voran deren Wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Rülke. Offiziell aus Zeitgründen. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Reinhard Löffler, ist dagegen mit seiner Entscheidungsfindung schon weiter. Er befürwortet laut Medienberichten (Mannheimer Morgen) eine Bürgschaft für die Heidelberger Druck AG.

Thomas Knapp, selbst Mitglied des Wirtschaftsausschuss des baden-württembergischen Landtags, zeigt sich über diese Entscheidung seines Wahlkreiskollegen Dr. Rülke „schon ein wenig verwundert.“ Er habe sich, so der selbst vielbeschäftigte Unternehmer und Landtagsabgeordnete, extra den Termin für die ursprünglich dafür am 2. Juni anvisierte Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses freigeschaufelt. Daraus wird nun aber anscheinend erst einmal nichts. Die Sitzung ist auf den 9. Juni verlegt worden. Zwei Tage nach den Kommunalwahlen. Das schlimme daran ist, so Thomas Knapp, „dass die Firma und ihre Beschäftigten weiterhin dringend auf eine Entscheidung warten.“

Die Entstehung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise habe deutlich gezeigt, dass der Ansatz neoliberaler Wirtschaftspolitik gescheitert ist, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Jetzt gelte es sozialdemokratische Wirtschaftspolitikansätze zum Erhalt von Arbeitsplätzen zu verfolgen. „Wir haben den Staat immer als Partner und nicht als Gegner der Wirtschaft verstanden“, so Knapp. Besondere Zeiten erforderten eben auch besondere Maßnahmen. „Wir können uns derartige Mätzchen und ein solches politisches Geplänkel, wie es sich derzeit in Stuttgart innerhalb der Regierungsfraktionen abspielt, einfach nicht leisten“, so Thomas Knapp abschließend. Die Bürgerinnen und Bürger hätten dafür im Moment kein Verständnis.

Timo Steinhilper