Die Finanz– und Staatenkrise

Die US–Notenbank (Fed) lässt Geld regnen. Mit ihrem bisher aggressivsten Anleihe– Kaufprogramm will die Fed die schlingernde US-Wirtschaft stützen. Die erste Folge davon ist: der Kurs des Euro steigt gegenüber dem Dollar. Von daher droht Ungemach für die Europäische Exportindustrie. Besonders bedroht erscheint der Export in Deutschland, dem - immer-noch - Export–Weltmeister. Schwierige Zeiten drohen.

Die EZB kauft z. B. Staatsanleihen von Staaten der Euro–Zone, die von den staatlichen Schuldnern nicht zurückgezahlt werden können. Die notwendige und ersehnte Botschaft, welche die EZB damit aussendet, lautet: Es wird keiner fallengelassen, aber es sollen auch keine maroden Staaten finanziert werden. Die EZB geht damit aber auch große finanzielle Risiken ein. Deutschland ist an diesen Risiken mit 27 % beteiligt. Das bedeutet eine erhebliche Steigerung der Risiken für den Bundeshaushalt.

Peter Simon drückt es so aus: Hatten wir zu Anfang das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, so ist durch die Aktionen der EZB das Risiko für den Bundshaushalt auf den Umfang von sechsmal Griechenland gestiegen oder auf das Volumen des Bundeshaushalts für ein ganzes Haushaltsjahr. Man merke dabei wohl: Ausfallbürgschaften sind keine aktuellen Zahlungsverpflichtungen. Das ist für eine große Exportnation wie Deutschland kein Problem, solange die Währungsunion zusammen bleibt. Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen betrugen früher 1 – 2 %, die Deutschland zu zahlen hatte. Jetzt in der Krise gehen die Zinsen in die Höhe, für Italien oder Spanien auf 7 – 8 %, für Deutschland 1.6 – 1.8 %. So gesehen ist Deutschland Profiteur der Krise. Wäre da nicht das enorme Ausfallrisiko für den Bundeshaushalt.

Wie ist es mit der Inflationsgefahr? Eine schockartige Aufblähung des Geldvolumens kann eine erhebliche Inflationsursache sein. Wesentlich für die Geldwertstabilität ist aber auch die Nachfrage auf den Märkten für Güter und Dienstleistungen. Diese Nachfrage geht zur Zeit überall auf der Welt zurück, so dass der der inflationäre Impetus der Geldmengenerhöhung konterkariert wird, im Gegenteil: wir brauchen konjunkturelle Auftriebskräfte, so dass sich die Initiative Draghis als das genau Richtige zum richtigen Zeitpunkt erweisen wird.

Die auferlegte Haushaltskonsolidierung für Griechenland verlangt zu viel und das auch noch zu schnell, meint Peter Simon und weiter: Was das Ausland nicht versteht, ist: Ihr fordert all dieses von uns, ihr macht es selbst aber nicht. Was tut Schäuble? Er setzt für die nächsten Jahre ein gleich hohes Einkommensniveau wie gegenwärtig voraus, aber unsere Wirtschaft wird das gegenwärtige Niveau nicht halten können. Sparen ist in der Krise der falsche Weg, ertönt ein populärer Ruf. Was tun? Es ist so wie so oft im Leben: Das eine tun, das andere nicht lassen. Öffentliche Gelder für Investitionen, die dauerhafte Arbeitsplätze schaffen zu sparen, wäre falsch. Ein Beispiel für eine unnötige Ausgabe ist andererseits z. B. das so genannte „Betreuungsgeld“, Lieblingsprojekt der Bundesarbeitsministerin, Ausgleichszahlung für Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen und nicht in die Kinderkrippe und den Kindergarten schicken. Das ist abzulehnen. Das Geld kann gespart werden. Das ist aber nur ein Beispiel.

Unsere Politik muß sich endlich abgewöhnen, Schulden zu machen, wenn die Steuergelder sprudeln. Wir müssen mit unserem Geld auskommen. Keine neuen Schulden machen und alte Schulden abbauen, ist das Spargebot der Stunde.