SPD Illingen / Schützingen

 

Unerträgliches Herumgeeiere der AfD im Fall Gedeon

Veröffentlicht in Landespolitik

Die SPD-Fraktion hat das am Dienstag (21.06.2016) beschlossene Vorgehen der AfD im Fall Gedeon als „unerträgliches Herumgeeiere“ kritisiert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende habe offenbar nicht die Autorität und Überzeugungskraft, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Fraktionsausschluss des wegen seiner antisemi-tischen Äußerungen in Verruf geratenen Abgeordneten Gedeon zu organisieren.

„Herr Meuthen verfehlt sein Ziel, einen Antisemiten aus seiner Fraktion zu verbannen, und die selbst angekündigte Konsequenz des eigenen Rücktritts zieht er auch nicht“, so Fraktionschef Andreas Stoch. Der AfD-Fraktionsvorsitzende sei bereits jetzt politisch schwer beschädigt und habe in diesem internen Konflikt inzwischen jedwede Glaubwürdigkeit verspielt. „Wer trotz der aufgefahrenen schweren Geschütze sich nicht durchsetzen kann, der hätte zumindest jetzt selbst die Reißleine ziehen und abtreten müssen."

Meuthen sei in der Sache nun wortbrüchig geworden und versuche, sich mit taktischen Mätzchen über die Runden zu retten. Dass es für den Antrag auf Ausschluss Gedeons nicht zu der nötigen Mehrheit gereicht habe, sei „ein klarer Beleg dafür, dass es in weiten Teilen der AfD-Fraktion offenbar Unterstützung für die irrwitzige Gedankenwelt des Ab-geordneten Gedeon gibt“.

 

Homepage Reinhold Gall MdL

Veröffentlicht am 22.06.2016
« Klassenfahrten nach Berlin .
Wichtige Verbesserungen vereinbart: Gesetzentwurf zum SGB II-Änderungsgesetz ist auf der Zielgeraden »

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

Jetzt Mitglied werden

 

Shariff

 

WebsoziInfo-News

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Aktuelle-Artikel